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CORREOS/168: Mexiko - Gemeinsam gegen die Mafia?


Correos des las Américas - Nr. 173, 4. April 2013

Gemeinsam gegen die Mafia?

von Philipp Gerber



Sind die um sich greifenden zivilen Bürgerwehren ein legitimer Akt der Selbstverteidigung angesichts des Versagens von Politik und Behörden? Oder dienen sie bloss als Vorwand für Aufstandsbekämpfung und eine stärkere Kontrolle des Staates? Sind sie gar die Vorstufe neuer Paramilitärs? Einschätzungen zur neuesten Eskalation im mexikanischen «Krieg», der auch unter dem neuen Präsidenten jeden Monat rund eintausend Todesopfer fordert.


Seit Anfang Jahres gewinnt ein neues Phänomen in Mexiko Raum: In zahlreichen ländlichen Regionen vermummt sich Alt und Jung, greift zur Flinte oder Machete und errichtet Strassensperren, um den Übergriffen durch die kriminellen Banden Einhalt zu gebieten. Die konservative Zeitung «Reforma» zählte bis Anfang März 68 Bezirke in 13 Bundesstaaten, allen voran in Guerrero, wo die öffentliche Sicherheit in hunderten Gemeinden von Zivilen übernommen wurde.

Begonnen hat der Aufstand dieser «grupos de autodefensa», zumindest gemäss den Massenmedien, am 5. Januar 2013, als in Guerreros Hinterland Eusebio Alvarado García, Gemeindeautorität in Rancho Nuevo, Bezirk Ayutla, entführt wurde. Kurz darauf übernahmen bewaffnete Bauern die Kontrolle der Zufahrtsstrassen zu den Bezirkshauptstädten von Ayutla und Tecoanapa. In den ersten Stunden der zivilen Strassensperren wurde ein Taxifahrer erschossen, angeblich weil er sich einer Kontrolle durch die Bürgerwehr widersetzt hatte. Der entführte Viehzüchter kam bald frei, und innerhalb weniger Tage wurden 54 angebliche oder tatsächliche Mitglieder krimineller Banden von den zivilen Bewaffneten festgesetzt.

Die Strassensperren dehnten sich in Windeseile auf immer neue Gemeinden aus, fast täglich kamen neue hinzu, schlecht bewaffnete vermummte Zivile dominieren das Bild auf den Strassen und in den Medien. Das Fass scheint übergelaufen zu sein: Guerrero, seit 2004 von der sozialdemokratischen PRD regiert, ist seit zwei Jahren von einer eskalierenden Reihe von Entführungen, Erpressungen und äusserst brutalen Morden betroffen, die den Bundesstaat 2011 zum drittgefährlichsten Mexikos machte. Die offiziellen Statistiken zu 2012 sind noch nicht bekannt, aber Guerrero dürfte die Spitze übernommen haben. Acapulco, ökonomisches Zentrum Guerreros, war 2012 mit einer Mordrate von 143 auf 100.000 EinwohnerInnen die gewalttätigste Stadt Mexikos und weltweit der zweitmörderischste Ort (hinter der honduranischen maquila-Stadt San Pedro Sula). Das indigene Hinterland leidet nicht weniger unter der entfesselten Gewalt. Alle, Bauern, Lehrerinnen, ja sogar Schulkindern werden erpresst, bedroht, entführt.

Organisiert wird der «Aufstand» gegen die Mafia von der sozialen Organisation UPOEG (Unión de Pueblos Organizados del Estado de Guerrero). Deren Anführer, Bruno Plácido Valerio, war einer der Mitbegründer der bekannten «Policía Comunitaria», die vor 17 Jahren in den Regionen Costa Chica und La Montaña entstand. Die Sprecher dieser «Policía Comunitaria» haben sich jedoch sofort und vehement von den Selbstverteidigungsgruppen der UPOEG in den Nachbarbezirken distanziert und diese gar des Komplotts gegen ihre Organisation bezichtigt. Aus der Geschichte der beiden Gruppierungen werden die unterschiedlichen Standpunkte verständlich.


Indigene Organisierung in einer Zerreissprobe

Vor 17 Jahren empörten sich indigene Gemeinden der Region der La Montaña, ähnlich wie heute ihre NachbarInnen, über die grassierende Straflosigkeit sowie die uniformierten Komplizen der Räuber und Entführer. Zudem war jeder Versuch einer Anzeige zum Vorneherein zwecklos, wenn die Verbrechensopfer nicht «für das Benzin» der Polizei kooperierten. Dagegen half nur die Organisierung einer eigenen, vom Staat unabhängigen Sicherheitsstruktur. Die «Coordinadora Regional de Autoridades Comunitarias (CRAC) bildet die politische Dachstruktur der inzwischen 107 Gemeinden, welche in der «Policía Comunitaria (PC)» mitmachen.

Koordiniert wird die CRAC-PC von vier regionalen Sitzen namens «Casas de Justicia», die den unzugänglichen, verarmten Südosten Guerreros abdecken. In jedem der Dörfer tun zwischen 12 und 20 Gemeindepolizisten Dienst, ausgerüstet mit einer Flinte, einheitlichem T-Shirt, ohne geregelte Entlöhnung, aber mit dem politischen Rückhalt der Gemeindeversammlung und der rechtlichen Unterstützung des Menschenrechtszentrums «Tlachinollan». Seit der Gründung der autonomen Polizeistruktur im Jahre 1995 gelang es, die Kriminalitätsrate um mehr als 90% auf ein Minimum zu reduzieren. Die Gemeinden setzen dabei insbesondere auf Prävention und bestrafen Rechtsbrecher nach eigenen Regeln, welche nicht das Absitzen einer Strafe, sondern die Resozialisierung des Täters und die Wiedergutmachung des Schadens ins Zentrum stellt.

Staatliche Organe versuchten immer mal wieder, diese autonome Organisierung zu brechen. Dies ging von Charmeoffensiven von Polizeiministern über Verhaftungen wegen illegalen Waffentragens bis hin zu Militärübergriffen. Doch die autonome Struktur der indigenen Mephaa und Na saavi blieb bestehen - wenn sie auch lange nicht so homogen und gefestigt ist, wie das von aussen scheint, wie der Autor bei einem Besuch vor Ort feststellen konnte. Insbesondere politische Richtungsstreitigkeiten, oft über die richtige Nähe oder Distanz zu derr von der PRD gestellten Regierung Guerreros, vertiefen regionale Animositäten.

Der Erfolg im «Kerngeschäft» der CRAC-PC, also die öffentliche Sicherheit, führte zu einem grossen Andrang von Eintrittsgesuchen. 27 Gemeinden aus dem Nachbarbezirk Ayutla de Los Libres (der mit Guerillabewegungen und Militarisierung eine komplexe Geschichte vorweist) kündigten im November 2012 ihren Eintritt in die CRAC an, einen Monat später jedoch waren es nur 23, die tatsächlich beitraten, die anderen vier scheinen der UPOEG näher zu stehen.

Zudem erweiterte die CRAC in den letzten zwei, drei Jahren ihren Arbeitsbereich um neue Themen: Sie gründete kommunitäre Radiostationen und versucht, die Gemeinden im Bereich der Gesundheitsversorgung zu koordinierren. Insbesondere aber startete die Koordination der Gemeinden in der Montaña eine breit angelegte Kampagne gegen die kanadischen Edelmetallunternehmen, welche auf der Spur alter Bergbauminen die Möglichkeit neuer, verheerender Abbauprojekte abklären. Die Policia Comunitaria wird so immer deutlicher zum regionalen Rückgrad einer integralen Verteidigung des Territoriums.

Raymundo Díaz, Arzt und Aktivist des Anti-Folter-Komitees CCTI, welches den Prozess der autonomen Gemeindepolizei seit längerer Zeit begleitet, beschreibt im Interview die CRAC-PC von in den folgenden Worten: «Die Policia Comunitaria verfügt über eine sehr solide Basis. Heute deckt sie zwei Arbeitsbereiche ab: Einerseits die Polizeiarbeit mit ihren Kommandanten, andererseits den zivilen Bereich mit deren Koordinatoren. Letzterer ist in den letzten zwei Jahren stark gewachsen, mit sozialen Projekten und dem Thema der Verteidigung des Territoriums, insbesondere gegen die Minenunternehmen». Die KoordinatorInnen der CRAC hätten aufgrund der aufreibenden Arbeit auf Gemeindeebene wohl die Ausbildung neuer Kader vernachlässigt, meinte Díaz. Zudem seien gegen Ende der dreijährigen Amtsdauer der Koordinatoren starke Ermüdungserscheinungen hervorgetreten. «Und genau in diesem Moment kommt der Schlag: Die UPOEG, als Handlanger der Regierung, treten mit ihrer 'Selbstverteidigung' auf und geben sich als 'Policia Comunitaria' aus».

Die Zweifel an der Spontaneität des Aufstands werden auch durch die verdächtig breite Rezeption in Massenmedien genährt. Insbesondere das Fernsehduopol Televisa-TV Azteca berichtet wochenlang jeden Tag über das Phänomen der «autodefensa» in den Hauptnachrichten und nennt sie «policía comunitaria». Die Lokalregierung und PRD-Spitzenpolitiker reisten sofort in die von der UPOEG dominierten Bezirke und sprachen ihre Unterstützung aus. Auch Einheiten von Militär und Bundespolizei begannen die Bezirke zu patroullieren. Insbesondere in Ayutla ist dies aufgrund zahlreicher Militärübergriffe auf rebellische Dörfer in den 70er bis 90er Jahren ein heikles Anliegen. «Es gibt Strassensperren der UPOEG, die sich 30, 40 Meter von Polizei- und Militärsperren befinden», gibt Díaz zu bedenken. «Ein solches Zusammengehen mit den staatlichen Sicherheitsorganen war mit den Polizisten der CRAC-PC nie möglich». Die in Ayutla ansässige indigene Organisation OPIM denunzierte schon vor Jahren die Nähe der UPOEG zu paramilitärischen Akteuren. Die UPOEG weist solche Vorwürfe weit von sich. Bruno Plácido sprach davon, man müsse die CRAC «wieder zu ihren Ursprüngen» führen. Plácido kandidierte mehrmals vergeblich als Koordinator der CRAC, worauf er die UPOEG gründete, er behielt jedoch sein Delegiertenmandat in der CRAC. Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Organisationen gipfelte Anfang Februar in der Besetzung eines der «Casas de Justicia» der CRAC durch Aktivisten der UPOEG, der Konflikt drohte gewaltsam zu eskalieren.

Die MenschenrechtlerInnen vom Zentrum «Tlachinollan» bezogen in diesen Wochen der heissen Diskussionen, gegenseitigen Anschuldigungen und gezückten Flinten eine vermittelnde Position. Sie betonten gegenüber den Medien vehement die Legitimität und Legalität indigener Selbstverteidigung und Rechtssprechung und suchten gleichzeitig das Gespräch mit CRAC und UPOEG. Am 23. Februar dann fand die Regionalversammlung der CRAC-PC statt, auf der ordnungsgemäss Neuwahlen stattfinden sollten: Vier neue Regionalkommandanten und 16 neue Koordinatoren der CRAC mussten bestimmt werden. Doch die Stimmung war äusserst angespannt, als mehrere Fahrzeuge mit bewaffneten UPOEG-Anhängern auftauchten. Nicht nur die für die Wahl angereisten Gemeindeautoritäten befanden sich in der Versammlung, sondern auch die bewaffnete Basis von beiden Konfliktparteien, zusammen über tausend Personen. Erst nach viel Verhandlungsgeschick und dem Versprechen der UPOEG, keinesfalls die Waffen sprechen zu lassen, konnte die Asamblea beginnen. Nach sieben Stunden waren die Wahlen geschafft, erstmals wurde eine Frau zur Polizei-Kommandantin gewählt. Die UPOEG stellte mehrere Kandidaten, wurde aber in keines der Ämter gewählt. Mehrere Gemeinden, die sich im Januar spontan der UPOEG angeschlossen haben, distanzierten sich in der Asamblea von ihr und beantragten den Eintritt in die CRAC-PC. Dazu beigetragen hat wohl auch der «Volksprozess», den die UPOEG ihren 54 Gefangenen machte: Erst wurden diese öffentlich vorgeführt, anschliessend verhandelte die Führung der UPOEG deren Übergabe an die offiziellen Behörden. Aufgrund der «illegalen» Verhaftung ist die Gefahr gross, dass diese Personen wegen Verfahrensfehlern bald wieder auf freiem Fuss sind.


Die Pläne der PRD-Regierung: Rechtssicherheit und Bergbau

Nach der für die Autodefensa-Gruppen ungünstig verlaufenen Versammlung liess sich die UPOEG nicht entmutigen, im Gegenteil: Sie erweitert laufend ihr Aktionsfeld. Ende Februar rief sie im Küstenbezirk Marquelia (an der Grenze zu Oaxaca) in Anwesenheit von eintausend Personen die lokale Selbstverteidigung ins Leben, am ersten Märzwochenende demonstrierten in Ayutla 4.000 UPOEG-Anhänger. Anlass dafür war die Entrüstung über die Äusserung eines Generals der mexikanischen Armee, hinter der Selbstverteidigung stecke wohl eine Guerillagruppierung.

Am zweiten Märzwochenende scheint der kurze Burgfrieden zwischen CRAC-PC und UPOEG definitiv dahin zu sein: Die Policia Comunitaria distanzierte sich von den Ankündigungen Bruno Plácidos und des PRD-Senators Sofio Ramírez Hernández, die erste Phase des spontanen bewaffneten Aufstands sei vorbei und die UPOEG würde sich in das Sicherheitssystem der CRAC einfügen, ja die beiden Gruppierungen patroullierten gar ab diesem Wochenende gemeinsam. Die erste Asamblea der neuen Verantwortlichen der CRAC gab bekannt, dass sie jede Gemeinde prüften, wenn diese ein Aufnahmgesuch per Beschluss der Gemeindeversammlung vorlegten, «aber nicht als Bewegung der Selbstverteidigung und nicht als UPOEG, sondern als Gemeinden. Wir verstehen die Gründe, welche die Gemeinden haben, um sich zu verteidigen, aber das ist sehr verschieden davon, dass sie von der UPOEG angeführt werden».

Die Regierung Guerreros ist sichtlich bemüht, aus der Dynamik der indigenen Gemeinden politisches Kapital zu schlagen. Der Gouverneur, Angel Aguirre (er war Ende der Neunziger Jahre Interimsgouverneur für die PRI), war sofort zur Stelle, als die UPOEG die Strassen sperrte, gab sich volksnah, zeigte Verständnis, versprach materielle Unterstützung. So denunzierte die CRAC, dass die UPOEG mit Uniformhosen und T-Shirts mit Aufdruck der Policía Comunitaria ausgerüstet worden sei, welche der Gouverneur erst der CRAC schenken wollte, die jedoch von ihr abgelehnt wurden. Gleichzeitig versuchen Regierung und Parlamentarier, die indigene Selbstverteidigung und Rechtssprechung auf sogenannt «legale Grundlagen» zu stellen. Aguirre schlug dem Parlament ein Dekret vor, das die indigenen Selbstverteidigungsgruppen, inklusive Policía Comunitaria, schlicht zur Hilfstruppe der staatlichen Bezirkspolizei degradiert. Mit dieser «Schaffung von Rechtssicherheit» würde das während 17 Jahren entwickelte autonome indigene Rechtsverständnis beerdigt. Francisco López Bárcenas, mixtekischer Anwalt und Kenner indigener Rechtssysteme, betont die Legalität des autonomen Rechtssystems, nicht nur aufgrund internationaler Normen, sondern auch anhand nationaler und bundesstaatlicher Rechtssprechung. Die fehlende staatliche Anerkennung hat weitreichende Folgen: «In Mexiko haben wir ein Problem, weil nicht geregelt ist, wie sich kommunale Polizeien und der Rest des Sicherheitsapparates koordinieren sollten. Statt Dekrete zu bewerben, welche die Gemeindepolizeien den Bezirks- und Bundesstaatspolizeien unterstellen, müssten sie in gewissen Bereichen deren Kompetenzen anerkennen und diese den anderen Polizeien entziehen».

Eine solche harmonisch geregelte Zusammenarbeit ist wohl illusorisch angesichts einer Polizei, die allzu oft Teil der kriminellen Strukturen ist, und angesichts politischer Akteure von links bis rechts, die das Terrritorium den transnationalen Unternehmen zur Ausbeutung zuhalten wollen. Kein Zufall ist, dass die neue Führung der CRAC in ihrem ersten Schreiben auch klarstellen musste, dass sie nicht in Verhandlungen stehe bezüglich der Bewilligung der Goldminen auf ihrem Territorium. Dieses Gerücht streute der Entwicklungsminister der Regierung Guerreros. In den letzten Wochen waren in den Gemeinden Xochiatenco und Zitlaltepec Mitarbeiter der Minenfirmen präsent, welche die Anwohner von den Vorzügen des Metallabbaus überzeugen wollten. Die Regierung Calderón hat in der Region Dutzende von Explorations-Genehmigungen vergeben, ohne dass die Lokalbevölkerung auch nur davon erfahren hätte, geschweige denn konsultiert worden wäre. In anderen Regionen Guerreros, beispielsweise in der Costa Grande, können die Unternehmen fast widerstandslos ihre Minen eröffnen: Die sozialen Organisationen - beispielsweise die «Campesinos Ecologistas de la Sierra de Petatlán y de Coyuca de Catatán» - sind nach jahrelangen Gewaltexzessen von Militärs, paramilitärischen Gruppierungen und Narcos atomisiert, ganze Dörfer sind geflohen.

Die indigene Selbstverteidigung hat in der letzten Zeit auch ausserhalb Guerreros Schule gemacht. In Cherán und anderen purepecha-Dörfern Michoacáns entstanden Gemeindepolizeien als Reaktion auf das behördliche Versagen. In den Bundesstaaten Jalisco, Oaxaca und Chiapas organisieren Gemeinden die Selbstverteidigung auch und insbesondere aufgrund des drohenden Raubbaus an ihren Gemeingütern, sei dies durch Bergbau, Wasserkraft oder Windenergie-Projekte. Das Beispiel Guerrero ist von grosser Bedeutung, weil hier «die Aufstandsbekämpfung weiterhin prioritär ist», wie eine lokale Stimme meinte. Ähnlich wie in Kolumbien, wo ganze Landstriche von Paramilitärs für das Kapital von widerständiger Bevölkerung gesäubert wurden, wird auch in Guerrero mit eisernem Besen gekehrt. Und alles deutet darauf hin, dass, angesichts der Stärke der Strukturen der CRAC-PC, die UPOEG als trojanisches Pferd zur Unterwerfung der autonomen Polizei in die staatlichen Strukturen und zum Aufweichen des Widerstandes gegen die Minengesellschaften dienen soll. Hinter der Sicherheitskrise grosser Teile Mexikos und des angeblichen spontanen Aufstandes gegen die Mafias stehen weitergreifende politische und soziale Auseinandersetzungen.

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Quelle:
Correos de Centroamérica Nr. 173, 4. April 2013, S. 12-14
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2013