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CORREOS/218: Puerto Rico - Die Insel entvölkern


Correos de las Américas - Nr. 188, 16. September 2017

Die Insel entvölkern
Beautiful people gegen «Pack».

von Dieter Drüssel


Früher bewohnten die Taino die Insel, die heute Puerto Rico heisst. Doch 1493 gerieten sie in den Blick von Christoph Kolumbus. Es folgten Jahrhunderte der klassischen Kolonie, des Völkermords, des Sklavereihorrors. Nach dem verlorenen Krieg gegen die USA musste Spanien 1898 diese Insel abtreten (auch die Philippinen und Guam; Kuba wurde theoretisch unabhängig). Seither herrscht in Puerto Rico ein modifiziertes Kolonialregime. So wurden 1917 - die USA brauchten Kanonenfutter für den 1. Weltkrieg - die Puerto-RicanerInnen US-BürgerInnen 2. Klasse (etwa kein Wahlrecht beim Präsidenten). In den 1920er-Jahren begann der Partido Nacionalista de Puerto Rico (PNPR) einen Kampf für die Unabhängigkeit der karibischen Insel zu führen. Die Antwort Washingtons bestand in mehreren Massakern, so etwa 1937 in Ponce, wo es anlässlich einer Demo neunzehn von der Polizei Erschossene und viele Verletzte gab. Die PNPR-Führung unter dem legendären Pedro Albizu Campos wurde für Jahre eingekerkert. Albizu Campos kehrte nach 10 Jahren Gefängnis in den USA auf die Insel zurück und seine Partei begann, auch Waffen einzusetzen. So nahmen im Oktober 1950 PNPR-Kräfte sogar die Stadt Jayuya ein und ihre Chefin Blanca Casales verlas eine Unabhängigkeitserklärung. Die USA setzten Luftbombardierungen und Eliteeinheiten ein um und brachen den Aufstand nach drei Tagen. Washington unterband jede Information dazu ausserhalb der Insel. Casales wurde 1967 begnadigt.


Radioaktiv gegen Widerstand

Eine Reihe von Aufständen in Puerto Rico wurde rund um die Geschehnisse von Jayuya niedergeschlagen. Als Reaktion machten zwei Independentistas einen Anschlagsversuch auf das Blair House in Washington, in dem Präsident Truman damals amtierte. Unmittelbar darauf wurden 3.000 PNPR-Kader, darunter auch Albizu, verhaftet. Albizu wurde 1965 begnadigt, Tage vor seinem Tod. An seinem Begräbnis nahmen 75.000 Menschen teil.

Albizu hatte im Gefängnis einen fatalen, zu spät behandelten Schlaganfall erlitten, worauf er «begnadigt» wurde. Er hatte schon 1952 geklagt, Opfer einer gezielten Bestrahlung zu sein, worauf ihn die Behörden und die angeschlossene Fachwelt für verrückt erklärten. Dies, obwohl mehrere Mitgefangene ebenfalls angaben, Opfer von Bestrahlungen gewesen zu sein. Und obwohl ihn der Präsident der kubanischen Krebsgesellschaft 1953 (Jahre vor der Revolution) im Gefängnis untersucht hatte und zu folgenden drei Befunden gelang: «1. Die Brandwunden wurden durch radioaktive Verbrennung verursacht; 2. seine Symptome weisen alle auf eine anhaltende und intensive Bestrahlung hin; 3. diese Bestrahlung kann zu Herzinfarkt, Schlaganfall oder unheilbarem Krebs führen.»[1]

1986 veröffentlichte das House Subcommittee on Energy Conservation and Power einen bestürzenden Bericht[2], der u. a. radioaktive Bestrahlungen von Gefangenen belegte. 1994 bestätigte das nach einem Medienaufruhr unter Bill Clinton eingesetzte Advisory Committee on Human Radiation Experiments, gestützt auf 1.6 Millionen Seiten von zuvor geheimen Dokumenten, dass die Atomic Energy Commission des Energieministeriums in den USA seit den 1940er-Jahren während drei Jahrzehnten Geheimexperimente über die Körperreaktionen auf radioaktive Vergiftungen durchgeführt hatte.


Eine «degenerierte Rasse»

20 Jahre vor seiner Bestrahlungs-Denunziation, 1932, hatte Albizu einen Brief des für die Rockefeller Foundation das Presbyterian Hospital in San Juan leitenden Arztes Cornelius P. Rhoads veröffentlicht. Darin schreibt dieser: «Ich kann hier einen verdammt guten Job kriegen und bin versucht, ihn anzunehmen. Er wäre ideal, wären da nicht die Porto-Ricaner. Sie sind ohne jeden Zweifel die schmutzigste, faulste, am meisten degenerierte und diebische Rasse, die je diese Hemisphäre bevölkert hat. Was die Insel braucht, ist nicht eine Gesundheitsversorgung, sondern eine Sturmflut oder was, um die Bevölkerung völlig auszurotten. Ich habe mein Bestes getan, um diesen Vernichtungsprozess voranzubringen, indem ich acht Patienten umgebracht und weiteren Krebs implantiert habe. Letzteres hat bisher nicht zum Tod geführt. Die Frage des Wohlbefindens der Patienten spielt hier keine Rolle - tatsächlich erfreut der Missbrauch und die Folter der unglücklichen Subjekte alle Ärzte».[3]

Rhoads antwortete, der Brief sei «ein Witz» unter Freunden gewesen, was der behördlichen Untersuchungsequippe einleuchtete. Eine weitere US-Untersuchung unter Leitung eines Bioethikers der Yale University fand 2002 ebenfalls keine Hinweise auf Morde. Die Oncology Times veröffentlichte 2003 einen Artikel, der sich gewunden von Rhoads distanzierte, aber auf «einer angemessenen Anerkennung seiner Erfolge» beharrte (id.). Rhoads «führte später Chemiewaffenversuche an schutzlosen US-Soldaten im 2. Weltkrieg durch»[4] 1982 war ein 1932 vom damaligen Gouverneur verfasster Brief bekannt geworden, in dem von einem weiteren Rhoads-Brief, «sogar schlimmer als der erste», die Rede war (id.). Eine noch schärfere Pointe - so what?

Rhoads war kein Einzelfall, sondern eingebettet in eine good old American tradition, die Politik der Eugenik, die später die Nazis begeistert rezipierten. Dabei ging es in den USA auch um die Zwangssterilisierung von fast ausschliesslich Frauen, die schwarz, indigen, verarmt oder schlicht «liederlich» waren oder mit geistigen Behinderungen lebten. 1937 kam es in Puerto Rico zum Sterilisierungsgesetz 116, das solchen in US-Staaten nachempfunden war. Ein wichtiges Motiv dafür war, dass 1933 US-Zuckerunternehmen 13 Prozent der Insel besassen, was Massen von jetzt Landlosen zu agrarischen WanderarbeiterInnen und BewohnerInnen der Städte machte.[5] Ohne Mutterschaft würden, so das Argument, Frauen eher Plantagenarbeiterinnen. Später betrieben die US-Regierung und Planned Parenthood weitere Programme der Bevölkerungspolitik. Eine von der Soziologin Harriet Presser ausgewertete Studie von 1965 ergab, dass 34% der puerto-ricanischen Frauen zwischen 20 und 49 Jahren sterilisiert worden waren, überwiegend mit Gewalt[6]. «Um diese Zahl in einen Kontext zu stellen, die Wahrscheinlichkeit für Frauen in gebärfähigem Alter in Puerto Rico, sterilisiert zu werden, war zehn Mal höher als für Frauen in den USA.»[7]


Eine Bevölkerung «flexibilisieren»

Wer sich an die Imperiumsmedien hält, «weiss», dass die aktuelle Wirtschaftsmisere der Insel viel mit einer bestimmten «Faulheit» ihrer BewohnerInnen zu tun hat. Puerto Rico «konnte sich (...) viel zu günstig verschulden» (Tagesanzeiger, 26.2.15), also «die hohle Hand machen» (NZZ, 2.5.16), statt sich ein Vorbild an den meisten US-Staaten zu nehmen, deren «Fiskalregeln (...) Jahr für Jahr ausgeglichene Haushalte verlangen». Hier Tüchtigkeit, dort Untugend. Wie schon Rhoads wusste.

Doch natürlich liegt die Sache anders. Fangen wir mit einer ungewöhnlichen Integrationsübung für AusländerInnen an. Deren gab es 2013 derart viele, dass die 20/22 Act Society gegründet wurde mit dem Ziel, den MigrantInnen das Inselleben näher zu bringen. Das namensgebende 20/22-Gesetz war ein Jahr zuvor verabschiedet worden. Es befreit auf der Insel sesshafte US-BürgerInnen von praktisch allen Steuern auf Investitionsgewinnen. Die Kehrseite: Zwischen 2003 und 2013 hauten 1.5 Millionen Puerto-RicanerInnen von der Insel ab.

Die «Flexibilisierung» der einheimischen BäuerInnen, so ein zynischer Ausdruck der kapitalistischen Modernisierungsturbos, füllte zuerst die US-Plantagen, danach die Fabriken - bis in die 1960er-Jahre boomten die Pharmaniederlassungen - mit billigen Arbeitskräften. Das Medianeinkommen betrug 2015 weniger als die Hälfte von jenem in den USA. 1976 gab es ein US-Steuergesetz extra für Puerto Rico, das die steuerbefreite Repatriierung allen auf der Insel erbeuteten Reichtums in die USA erlaubte. Doch da kamen der Freihandelsvertrag USA/Mexiko (1994) und die Gründung der WTO inklusive 2001 der Beitritt Chinas. Ein IWF-Bericht erwähnt als rezessives Moment weiter eine Immobilienblase, die noch vor jener der USA geplatzt war.[8] Resultat: Die Produktion anderswo lohnte sich mehr. Diesen Trend verstärkte die phasenweise Suspendierung des steuerbefreiten Repatriierungsgesetzes von 1996 bis 2000, definitiv abgeschafft 2006. Ab 2001 sackte prompt das Bruttoinlandprodukt (BIP) ab.[9] Das BIP/Kopf liegt in Puerto Rico um die Hälfte tiefer als im ärmsten US-Staat, in Mississsippi (s. Fussnote 8).

Der Kolonialverwaltung fehlten jetzt die Steuereinnahmen, auch wegen der galoppierenden Verarmung der Unterklassen: 46% leben in Armut, und bei Kindern sind es 58%. Die Steuern sanken von 15% des BIP im Jahr 2006 auf sensationell tiefe 12% neun Jahre später (s. Fn. 8). Was also tun? Ab 2006 forciert Schulden aufnehmen! Gleichzeitig repatriierten 2015 die US-Multi $ 35 Mrd., also 35% des BIP - eine absurde Lage! Das ist der Hintergrund des widerlichen Gehechels von wegen «über die eigenen Verhältnisse leben» etc.


«Weltklasse»-Kolonialismus

Von 2006 bis 2013 gaben die Kolonialverwaltung inklusive Staatsbetriebe wie das Stromunternehmen Anleihen von $ 60 Mrd. aus. Pensionsfonds und andere griffen zu. Die Bonds waren von Steuern auf Gemeinde-, Insel- und US-Ebene befreit, garantierten dafür Zinsen zwischen 8 und 10% in einem US-Umfeld von Nullzinsen. Wer würde noch so blöd sein, in traditionelle Produktion zu investieren mit ihren ungewissen Dividenenerwartungen, für die jetzt erst noch die Steuerbefreiung abgeschafft worden war, wenn die Finanzspekulation automatisch Profite hereinspülte? Aber 2013 begab sich Detroit für seine Gemeindeanleihen unter Gläubigerschutz, ein Warnsignal auch für die Anleger in Puerto Rico, dessen Zahlungsunfähigkeit nicht mehr bloss voraussehbar war, sondern real wurde. Die «Investoren» verkauften jetzt ihre Inselpapiere billig an die Geierfonds, von denen sich mehrere an Argentinien, Griechenland und dem housing crash 2008 in den USA gütlich getan hatten (Fir Tree Partners, Aurelius Fund etc.). Die wussten: Aufgrund seines Kolonialstatus hatte Puerto Rico keinen Zugang zum Gläubigerschutz von Chapter 9 der Konkursregelung für US-Gemeinden und Gliedstaaten. 2015 hielten die Geier etwa die Hälfte aller puerto-ricanischen Bonds. Der Supreme Court hatte einen Vorstoss der Inseladministration Richtung Gläubigerschutz abgeschmettert, denn der Kolonialstatus erlaube keine insularen Schutzgesetze. Allein der US-Kongress sei handlungsbefugt.

Dieser erliess im Juni 2016 das Promesa-Gesetz im Einklang mit dem Supreme Court-Urteil. Es sah einen gewissen Gläubigerschutz vor im Tausch gegen die Installation des Financial Oversight and Management Board (im folgenden Kontrollausschuss), dem die Autorität für alle Budgetfragen und weitere zentrale Belange übertragen wurde und den die NZZ (30.6.16) als «Hoffnung für Puerto Rico» feierte. Die eh schon kümmerlichen Kompetenzen des Parlaments und des Gouverneurs schrumpften weg. Obama ernannte die Mitglieder des Ausschusses, allesamt aus dem US-Finanzbereich und angeschlossenen Sektionen der Academia sowie einer vom Ultra-Thinktank American Enterprise Institute. CEO wurde Natalie Jaresko, eine US-ukrainische Doppelbürgerin mit Kaderpositionen in verschiedenen US-Regierungsabteilungen. Von 2014 bis 16 war sie Finanzministerin der Ukraine, was uns erahnen lässt, wie sehr die «Unabhängigkeit» dieses Landes dem Westen am Herzen liegt. Jaresko operiert heute weiter für das US-Aspen Institute in der Ukraine und fliegt einmal im Monat für ein von Puerto Rico zu begleichendes Jahressalär von $ 625.000 nach San Juan. Ausschuss-Chef Carrión befand dies für normal, da «ein Weltklasse-Problem» der «Weltklasse-Erfahrung» bedürfe.[10]

Im März dieses Jahres legte Gouverneur Rosselló dem Ausschuss einen Plan vor: 10 Jahre Austerität, die insgesamt ein Budgetüberschuss von $ 7.9 Mrd. für den Schuldendienst erbringen soll. Austerität meint: 30% Einsparungen im Gesundheitswesen; $ 20 Mrd. im Erziehungswesen und mit Privatisierungen eingespart (Studiengebühren an der Uni verdreifacht; 2017 Schliessung von 184 Schulen - schon 2014 wurden 60, bis Juni 2015 100 Schulen[11] geschlossen; Privatisierung der Stromerzeugung, des ÖV in San Juan, der Autobahnen und weniger staatliche Regulierungen bei Megaprojekten). Ins Paket gehörten etwa auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Priorisierung des Schuldendienstes in der Budgetplanung und logo das Einfrieren der Löhne. Der Ausschuss gab sein Ok, mit der Bedingung der Streichung der Weihnachtsgratifikation für staatliche Angestellte und von weiteren 10% Einsparungen im Rentensystem. Der 10-Jahresplan des Kontrollausschusses verspricht einen Wirtschaftsaufschwung in 7 Jahren, also nach fast zwei Jahrzehnten Talfahrt. Abrakadabra. Der Ausschuss ist so unseriös, dass er, wie das CEPR moniert, die gleichen Wachstumsprognosen für eine Politik mit Austerität und eine ohne macht. Auch von ehemaligen IWF-Grössen kommt Kritik: Der Ausschuss setze zuviel auf Sparen, wo doch Griechenland zeige, dass dies nur in Massen und vor allem nur zusammen mit Strukturreformen produktiv wirke (Aufmischung der Arbeitsverhältnisse etc.) Die 6-Prozent-Budgetkürzung des Ausschusses werde das BIP wohl um weitere 9% reduzieren.[12]

Dafür sollte Puerto Rico einen gewissen «Gläubigerschutz» in Anspruch nehmen dürfen. So war für die Schulden des Stromerzeugers Prepa ein 9-Prozent-Schnitt im Gespräch. Sowas ist für die Geierfonds eine unerträgliche Zumutung. Sie liessen drei Ex-IWF-Ökonomen einen Bericht ausarbeiten, der noch schärfere Sozialangriffe zugunsten eines unbehelligten Schuldenflusses vom Ausschuss verlangte. Mit dieser Position zogen sie vor US-Gerichte, wo die Angelegenheit hängig ist. (Der Ausschuss stoppte Ende Juni einen möglichen Schuldeneal für das Stromunternehmen Prepa, denn dieses könne nur auf privater Basis gedeihen.)[13]


Widerstand gegen Dezimierung und Verarmung

Die Verarmungsspirale hat eine massive Emigration verursacht. Zwischen 2007 und 2016 sank laut dem erwähnten IWF-Bericht die Bevölkerung von 3.8 Millionen auf 3.4 Millionen. Der Bericht konstatiert eine «Emigration, die sogar grösser ist als die der 1950er-Jahre» und geht für die kommenden Jahre von einer weiteren Emigration aus. Was ihn nicht daran hindert, im gleichen Atemzug etwa eine radikale Lohnkürzung zwecks Wirtschaftsankurbelung zu fordern.

Politisch wird die Lage möglicherweise explosiv. Am 1. Mai kam es zu Grossmobilisierungen: StudentInnen blockierten eine Weile die Zugänge zum internationalen Flughafen, Gewerkschaften organisierten einen offenbar landesweiten Streik, die Gruppe Marea Feminista weckte den Gouverneur frühmorgens mit infernalem Pfannenschlagen, Zehntausende marschierten vor den Sitz des Kontrollausschusses im Finanzzentrum der Stadt, wo einige Scheiben kaputt gingen, was eine anhaltende Repressionswelle insbesondere gegen die studentischen Gruppen auslöste.

Im Juni organisierte der Offizialismus ein Referendum zum Begehren an den US-Kongress, die Insel als vollwertigen Teil der USA aufzunehmen. Für die US-Fans eine schwere Schlappe. Bloss 23% beteiligten sich an der Abstimmung, die Opposition hatte zum Stimmboykott aufgerufen. Und am 19. Juni nahm das UNO-Komitee zur Entkolonialisierung die Forderung für die Unabhängigkeit an. Nicht genug damit, Óscar López Rivera, der gerade nach 35 Jahren US-Kerkerhaft entlassene Unabhängigkeitskämpfer (s. Interview in diesem Heft), hielt eine 20-minütige Ansprache an dieses Gremium.

Los tiempos cambian.


Anmerkungen:

[1] Wikipedia: Pedro Albizu Campos; und http://aci25 tumblr.com: Muerte de Don Pedro Albizu Campos, un gran puertoriqueño.

[2] American nuclear guinea pigs: three decades of radiation experiments on U.S. citizens

[3] Wikipedia: Cornelius P. Rhoads.

[4] stanford.edu, family planning blog, 30.10.08: Puerto Rico revisited.

[5] stanford.edu, family planning blog, 23.10.08: Forced Sterilization in Puerto Rico.

[6] Wikipedia: Compulsory sterilization.

[7] ourbodiesourselves.org, 1.10.14, Kathryn Krase: History of Forced Sterilization and Current U. S. Abuses

[8] IMF, June 29, 2015: Puerto Rico - A Way Forward.

[9] Für statistische Daten s. CEPR, July 2017: Life After Debt in Puerto Rico; und CADTM, 17.5.17: El saque colonial de Puerto Rico en el siglo XXI.

[10] carribeanbusiness.com, 23.3.17: Extent of Puerto Rico crises justifies new executive director's salary.

[11] Guardian, 28.7.15: Hedge Funds tell Puerto Rico: lay off teachers and close schools to pay us back.

[12] aei.org, 20.7.17, Desmond Lachman: Greek Lessons for Puerto Rico

[13] aei.org, 30.6.17: Privatize Puerto Rico's Power

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Quelle:
Correos de las Américas, Nr. 188, 16. September 2017, S. 24-26
Herausgeber: Zentralamerika-Sekretariat, Zürich
Redaktion: Postfach, 8031 Zürich, Schweiz
E-Mail: zas11@sunrise.ch
 
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Oktober 2017

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