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EXPRESS/795: Zum Kampf gegen Tarifflucht bei Vivantes


express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
Nr. 6/2018

»Egal welcher Fisch«

express-Interview mit Mario Kunze und Silvia Habekost zum Kampf gegen Tarifflucht bei Vivantes


Nach über zwei Jahren Auseinandersetzung mit insgesamt 52 Streiktagen ist Anfang Juni der Arbeitskampf bei der Servicegesellschaft des Berliner Klinikbetreibers Vivantes (vorläufig) zu Ende gegangen. Die Auseinandersetzung war auch geprägt von Konflikten zwischen den aktiven Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di, die besonders zutage traten, als einem gemeinsamer Streik mit der Servicegesellschaft der Berliner Charite vom ver.di-Vorstand die Unterstützung entzogen wurde. Zwei Mitglieder der Kampagne »Zusammenstehen!« berichten, wie es seither weiterging.


express: Vivantes ist ein kommunaler Krankenhausbetreiber, dessen einziger Anteilseigner das Land Berlin ist. Sind in den Strategien der Leitung noch Unterschiede zu privatisierten Krankenhäusern auszumachen?

Mario Kunze: Im Grunde nicht mehr. Auch wenn hier keine Gewinne für Aktionäre generiert werden, ist infolge der katastrophalen Krankenhausfinanzierung seitens der Politik und des menschenverachtende DRG-Abrechnungssystems (Abrechnung nach diagnosebezogenen Fallgruppen, Anm. d. Red.) kein Unterschied mehr bei den Strategien erkennbar. Kommunale Kliniken sind dazu verdammt, ebenso Gewinne zu erwirtschaften wie private Unternehmen. Diese werden in kapitalistischer Logik in erster Linie durch die Senkung der Personalkosten erwirtschaftet.

Silvia Habekost: Genau! Vivantes ist einer der größten, wenn nicht sogar der größte kommunale Krankenhauskonzern Deutschlands mit neun Krankenhäusern, ca. 20 Pflegeeinrichtungen und ca. 16.000 Beschäftigten. Vivantes ist eine GmbH mit dem Land Berlin als einzigem Gesellschafter. Bereits bei der Gründung 2001 stand die Drohung der Privatisierung im Raum. Damit wird auch heute noch argumentiert. ver.di hat mit Vivantes einen Notlagentarifvertrag abgeschlossen, mit dem wir Beschäftigte einen hohen Beitrag an der »Sanierung« der ehemals städtischen Krankenhäuser geleistet haben. Wir haben damit aber auch beigetragen zur Sparpolitik des Senats - nach dem Motto »Sparen, bis es quietscht«. Als »Dank« dafür wurden 2014, als Vivantes die vereinbarte volle Höhe des TVöD wieder gezahlt hat, weitere Beschäftigte in Tochterfirmen ausgegliedert. Alle Ausgliederungen erfolgten mit dem deutlichen Ziel der Tarifflucht. Bei privaten Krankenhausträgern gibt es ein klares Feindbild - dort wird für die Gewinne der Aktionäre geschuftet und gespart. Wir machen das, um zu zeigen, dass das auch in kommunaler Trägerschaft geht.

Die Verantwortung des Senats liegt auch bei Vivantes ganz klar bei der Ausstattung mit Investitionskosten. Um im Wettbewerb zu bestehen - und das ist politisch so gewollt - muss Vivantes investieren. Und diese Investitionen, die eigentlich vom Land kommen müssten, werden durch Personalabbau und Tarifflucht bezahlt.

express: Welche Arbeiten wurden in die VSG ausgegliedert? Wie viele Leute arbeiten dort?

Mario: In die Vivantes Service GmbH (VSG) wurden die klassischen Berufsgruppen ausgegliedert, die angeblich nichts mit der Pflege und der direkten Versorgung von Patienten zu tun haben. Sterilisationsassistenten, Wäscheversorgung, Facility Management, Logistik, Patienteninformation, ja selbst der Patientenbegleitservice, der das Wort Patient sogar im Namen trägt. Aber es geht noch verrückter, neben der VSG gibt es noch weitere Tochterunternehmen. Zum Beispiel die Therapeutischen Dienste - wenn das keine Pflege mehr ist, dann weiß ich auch nicht. Es handelt sich also um staatlich verordnete Vorwände, um mit Outsourcing Tarifflucht zu betreiben. In der VSG arbeiten geschätzt 900 Leute. 340 davon bisher ohne Tarifvertrag, der Rest wird mit Flächentarifvertrag aus dem Mutterkonzern in die Tochter gestellt.

Silvia: Bereits bei der Vivantes-Gründung wurden alle Bereiche ausgegliedert, die nur möglich waren: Speisenversorgung, Wäscherei, Reinigung, Zentralsterilisation, alle Seniorenpflegeeinrichtungen. 2014 kamen dann die Bereiche Facility und Service Management, Logistik und Patientenbegleitservice zur VSG dazu und die Tochter Therapeutische Dienste wurde gegründet. Hier regte sich dann auch Widerstand. So haben die 'Alt'-Beschäftigten der VSG erreicht, dass sie den TVöD behalten und die unbefristet beschäftigten TherapeutInnen nicht in die Tochter ausgegliedert wurden. Im Unterschied zur Charité hat Vivantes jede Beschäftigungsgruppe in einzelne Tochterfirmen ausgegründet - bei der Charité gibt es eine große, die CFM (Charité Facility Management), die für Reinigung, Logistik, Patiententransport, Sterilisation etc. zuständig ist. Ein Unterschied ist, dass alle Vivantes-Töchter zu 100 Prozent in Vivantes-Besitz sind. Bei der Charité ist das erst ab 2019 der Fall.

express: Wie sehen Lohn und Arbeitsbedingungen bis zum Inkrafttreten des Tarifvertrages aus?

Mario: Zwischen Beschäftigten der VSG bestanden zwischen 300-800 Euro Lohnunterschied für die gleiche Arbeit.

Silvia: Es ist ja das Paradox, dass die Beschäftigten der VSG - egal wie sie bezahlt werden - die gleiche Arbeit machen. Die Geschäftsführung der VSG hat mit allen Mitteln versucht, die Beschäftigten der VSG zu spalten - mit freiwilligen Leistungen und dem Versuch, mit Betriebsratszustimmung Lohngrundsätze zu vereinbaren. Dass es den KollegInnen gelungen ist, diesen Tarifkampf zu führen, ist gelebte Solidarität!

express: Die geforderte Angleichung an den TVöD konnte nicht durchgesetzt werden. Würdet Ihr das Tarifergebnis trotzdem als gut bezeichnen?

Mario: Es handelt sich zunächst um ein Eckpunktepapier, das die wichtigsten Sachen für den Tarifvertrag festlegt. Aber es sind noch viele Fragen offen, die sich im Manteltarifvertrag verstecken. Diese Verhandlung wird nun weitergeführt. Wir können natürlich nicht damit zufrieden sein, denn es ist nicht der TVöD. Aber alles, was wir jetzt im Tarifvertrag stehen haben, ist von den ver.di-Mitgliedern der VSG in der über zweijährigen Auseinandersetzung hart erkämpft worden. Keiner von denen, die sich einbilden, über das entscheiden zu können, was uns gehaltlich zuzustehen hat, wollte das Finanzvolumen dieses Vertrages. Auch wenn sich der Finanzsenator jetzt mit dem Abschluss schmückt, ich höre ihn mit den Zähnen knirschen. Aber auch unseren Gewerkschaftsapparat mussten wir ständig daran erinnern, für was wir hier kämpfen. Das Gesamtvolumen der Entgelte liegt nun bei ca. 90 Prozent des TVöD. In einigen Berufsgruppen sogar höher, aber bei anderen deutlich darunter. Die Laufzeit ist unumwunden miserabel, und eine Ankoppelung an die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst ist uns ebenso verwehrt worden. Es gibt aber auch Erfolge, die man nicht in Zahlen ausdrücken kann. In der VSG gibt es jetzt einen harten, stabilen gewerkschaftlichen Kern von Mitgliedern, die Bescheid wissen, von wo der Fisch anfängt zu stinken. Egal welcher Fisch.

In aller Deutlichkeit: Für uns kann dieser Tarifvertrag nur ein Sprungbrett zum TVöD darstellen. Wir sind uns einig, dass es das noch nicht war, und wir werden noch innerhalb der Vertragslaufzeit für unser Ziel weiterkämpfen. Dabei werden wir alle Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen.

express: Letztes Jahr sorgte es bei den aktiven Beschäftigten für großen Unmut, dass ein geplanter Streik, der gemeinsam mit der Servicegesellschaft der Charité geführt werden sollte, vom ver.di-Bundesvorstand abgeblasen wurde. Ist es danach trotzdem wieder gelungen, betriebsübergreifend zusammenzuarbeiten? Wurden andere Bündnisse gesucht?

Mario: Wir haben über die gesamten zwei bis drei Jahre Bündnisse geschlossen, die nach wie vor aktiv sind. Beschäftigte in prekären Bereichen besitzen nicht die Kraft, ihre Ziele alleine durchzudrücken. Das ist auch so gewollt, denn erklärtes Ziel im Kapitalismus ist es, die Arbeiter - und Angestelltenklasse zu spalten. Es ist wichtig, dass der Gewerkschaftsapparat das endlich erkennt und seine Tarifstrategie danach ausrichtet, sonst bleibt er ein zahnloser Verwalter der Agenda-Politik. Speziell haben wir uns im letzten Streik stark mit den studentisch Beschäftigten verbündet, für deren derzeitigen Kampf wir solidarische Grüße senden. Auch mit unserer Pflege im eigenen Konzern haben wir gemeinsame Arbeitskampfaktionen durchgeführt. Genau das ist derzeit ein zentrales Thema in unserer Gewerkschaft, denn wir BasisgewerkschafterInnen sehen uns als MitarbeiterInnen eines Betriebes mit einer kompletten Belegschaft, in dem nur ein Tarifvertrag zu gelten hat, der Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Leider ist das dem Hauptamt von ver.di nicht in allen Etagen klar. Es gibt dort noch viel zu tun für uns.

Silvia: Es gibt in Berlin den »Gewerkschaftlichen Aktionsausschuss gegen prekäre Beschäftigung in der Verantwortung des Landes Berlin«. Ein sperriger Name, aber der bringt es auf den Punkt. Mit Hilfe des »GA Prekär« wurde die Vernetzung und auch gemeinsame Mobilisierung von vielen Beschäftigten erreicht. Ohne diese Aktionen wäre es nicht gelungen, das Thema Prekäre Beschäftigung so prominent in den Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung in Berlin zu bekommen.

Mario erwähnt so beiläufig, dass die Pflege aus Solidarität mitgestreikt hat. Die Unterstützung durch die Pflege - in diesem Fall haben wir den OP an zwei Tagen bestreikt - ist ein Resultat unserer Kampagne »Zusammenstehen« bei Vivantes. Mit unseren drei Forderungen: TVöD für alle, mehr Personal und Rückführung der Töchter versuchen wir der Spaltung der Beschäftigten im Krankenhaus etwas entgegenzusetzen. Wir versuchen den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen - nicht nur für die Pflege - mit dem Kampf für einen Tarif für alle zu verbinden. Sauberes Operationsbesteck, gute Reinigung, frische Wäsche und der Transport sind genauso wichtig für die Versorgung von PatientInnen wie die Pflege am Bett und die Betreuung in den Funktionsbereichen. Das gilt insbesondere für die Arbeit von TherapeutInnen. Welchen Sinn macht die beste Operation, wenn niemand bei der Mobilisierung hilft? Die Unterstützung für die Forderung nach TVöD für alle ist unter den Beschäftigten sehr groß.

express: Ist es einem Strategiewechsel bei ver.di zu verdanken, dass nun bei Vivantes unterm Strich doch 52 Streiktage zusammenkommen, oder wie würdet Ihr erklären, dass sich ein konfliktorientierter Kurs durchgesetzt hat? Und wie war die Mitgliederentwicklung?

Mario: Ich weiß es nicht genau. Es gibt da sehr widersprüchliche Meinungen, die sogar von einem ähnlichen 'Ins-Leere-rennen-Lassen' sprechen wie damals bei der CFM - ich glaube, das war 2011.

Der Streik der CFM wurde über drei Monate geführt und verlief ergebnislos. Nein, schlimmer noch, er dient mittlerweile als abschreckendes Beispiel zur Demotivation der Streikenden, etwa nach dem Motto, wir müssen jetzt etwas abschließen, denn sonst geht es uns wie der CFM damals. Aber ich persönlich möchte eher hoffen, dass die Gewerkschaftsbasis unsere Hauptamtlichen überzeugen konnte, trotz aller Schwierigkeiten unseren Kampf aktiv zu unterstützen. Es gibt immer wieder harte Diskussionen, aber wir sind auf einem guten Weg, denn wir wissen, was wir wollen.

Silvia: Der Strategiewechsel bei ver.di kann nur von unten kommen. Wir machen beschäftigungsgruppenübergreifend, fachbereichsübergreifend und gewerkschaftsübergreifend Druck - nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Eigentlich ist es traurig, dass wir viel von unserer Energie für Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaft brauchen. Die brauchen wir so nötig für die Mobilisierung unserer KollegInnen, um diesen Kampf gegen die Geschäftsführung und die Politik zu führen. Der TVöD als Flächentarifvertrag ist wichtig und richtig für uns alle - das steht außer Frage. Aber ich verstehe nicht, wieso dann das Bestreben nicht rückhaltlos unterstützt wird, wenn KollegInnen versuchen, in diesen Tarif reinzukommen! Unsere Arbeitgeber benutzen immer das Argument, dass sie wettbewerbskonforme Tarife zahlen müssen und dass diese auch von ver.di mit ausgehandelt wurden. Da hat ver.di beim Lohndumping mitgemacht. Ich erwarte hier von meiner Gewerkschaft eine eindeutige Positionierung dagegen, mit Lohndumping muss endlich Schluss sein! Wir machen in den Töchtern »bedingungsgebundene Tarifarbeit« - und damit gewinnen wir Mitglieder. Auch im Solidaritätsstreik kann das gelingen. Aber wenn die Gewerkschaft nicht hinter unseren Forderungen steht, machen wir uns bei unseren KollegInnen unglaubwürdig. Wie sollen wir dann noch Mitglieder werben? Und es ist nun einmal so: die meisten Mitglieder bekommen wir über Arbeitskämpfe...

express: Wie ist jetzt die Stimmung in der VSG-Belegschaft?

Mario: Wir haben uns als oberste Maxime der offenen Information aller unserer Mitglieder verschrieben. Basisdemokratie ist unser Auftrag und Ziel. Sämtliche Probleme werden veröffentlicht, Fehler gemeinsam besprochen und analysiert und natürlich Erfolge gefeiert. Diese Offenheit, so schwer sie manchmal fällt, weil sie auch demotivieren kann, ist ein Mittel, um Zweifel und Kungeleien zu verhindern. Es ist wichtig, jede und jeden an wichtigen Entscheidungen mitwirken zu lassen, und dazu brauchen sie alle Informationen. Auch die furchtbarsten.

Soweit ich es überblicken kann, ist die Stimmung unter der Mehrheit unserer Mitglieder gut. Es gibt Enttäuschte und auch Wütende. Zur Zeit warten alle vermutlich gespannt auf die Ergebnisse der Mantelverhandlungen. Sobald es einen unterschriftsreifen Tarifvertragsentwurf gibt, hat die Tarifkommission beschlossen, die ver.di-Mitglieder, die unter ihn fallen, darüber abstimmen zu lassen.

express: Vielen Dank für das Gespräch!


Mario Kunze ist als Elektriker in die VSG gestellt und aktiv in der Kampagne »Zusammenstehen«, in der Tarifkommission und Verhandlungskommission.

Silvia Habekost ist OP-Krankenschwester im Vivantes-Klinikum im Friedrichshain und ebenfalls aktiv in der Kampagne »Zusammenstehen« sowie im Berliner »Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus«, das dort gerade den Volksentscheid »gesunde Krankenhäuser« organisiert.


KASTEN
Das Ergebnis laut ver.di-Tarifinfo:

  • ab 1. Januar 2018: 70 Euro Sockelbetrag für die Entgeltgruppen A und B; 2,1 Prozent lineare Erhöhung für EG C bis F (Umsetzung rückwirkend!)
     
  • ab 1. Januar 2019: 60 Euro Sockelbetrag für EG A und B; nochmals 2,1 Prozent für die EG C bis F
     
  • ab 1. Januar 2020: 3,5 Prozent für alle Entgeltgruppen Insgesamt also mindestens ein Plus von 200 Euro
     
  • zum 1. Januar 2019 werden Beschäftigte der Zentralsterilisation mit FK I stufengleich von der EG B in die EG C aufsteigen; KollegInnen, die bisher schon in der Gruppe C waren (Schichtleitung, Steri IT) bekommen eine Zulage von 200 Euro, um das Entgeltgefüge zu erhalten.
     
  • Bei allen Beschäftigten werden Vordienstzeiten, die bei anderen Vivantes-Töchtern sowie bei Vorgängereinrichtungen erworben wurden, voll anerkannt, was sich z. B. auf den Urlaubsanspruch auswirkt.
     
  • Der Urlaub steigt ab 2019 an: Einsteiger erhalten 28 Tage, ab dem 4. Jahr 29 Tage und ab dem 8. Jahr 30 Tage. Alle schon erreichten Besitzstände bleiben bestehen.
     
  • Aufstockung der Jahressonderzahlung: 2018 = 750 Euro, 2019 = 850 Euro, 2020 = 950 Euro und ab 2021 = 1000 Euro
     
  • Einführung eines Krankengeldzuschusses - statt einer Aufstockung nur bis zum Ende der 6. Woche (gesetzlich) wird der Zeitraum nun bis zum Ende der 12. Woche verlängert.

Laufzeit des Tarifvertrages vom 1. Januar 2018 bis zum 31. März 2021

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express 6/2018 - Inhaltsverzeichnis der Printausgabe
Gewerkschaften Inland
  • »Auslassung und Suggestion« - GewerkschafterInnen äußern sich im migrationspolitischen Streit der Linkspartei
  • Stephan Krull: »Marxistische Interventionen in die Autoindustrie« - Mobilisierung und Mobilität, wie wir sie verstehen
  • Torsten Bewernitz: »Verräumlichte Kämpfe« - Der Zusammenhang von Arbeit und Migration ist unauflöslich. Kommentar zu "Umkämpfte Räume"
  • »Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und rechte Hetze« - Aufruf zur Parade "We'll come United" in Hamburg
  • Karsten Weber: »Wenn's der Integration dient« - Proteste gegen Leiharbeit in Deutschland und China
  • Rainer Roth: »Politische Ökonomie der Menschenrechte« - Zur Kritik von Marx an den universalen Menschenrechten der bürgerlichen Revolutionen, Teil I
  • Jürgen Senge: »Der DGB und der Klimawandel« - Protest führt zum Bekenntnis zu Klimaschutzzielen
  • »Vorläufig verloren« - Zum Ausgang der Betriebs- und Personalratswahlen bei ver.di
Betriebsspiegel
  • »Egal welcher Fisch« - Interview mit Silvia Habekost und Mario Kunze zum Arbeitskampf bei der Vivantes Service GmbH
  • »Berliner Klüngel« - Erklärung der Tarifkommission der Vivantes Service GmbH
Internationales
  • »Befristete Arbeitsverträge« - Die Institutionalisierung von "Hire and Fire" in Indien
  • »Einen anderen Weg gehen« - Gespräch mit Davood Razavi, Vertreter des "Syndikats der Arbeiter der Verkehrsgesellschaft Teheran und Umland"
Rezension
  • Peter Nowak: »Nach den durchwachten Nächten« - Zwei Bücher über die Sozialproteste in Frankreich

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Quelle:
express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
Nr. 6/2018, 56. Jahrgang, Seite 7-8
Herausgeber: AFP e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2018

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