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FREIRAUM/021: Für eine Welt ohne Atom- und Uranwaffen Nr.2 - Juli 2009


FreiRaum Nr. 2 - Juli 2009 - 8. Jahrgang

Für eine Welt ohne Atom- und Uranwaffen
Für die friedliche Nutzung des Weltraums



Aus dem Inhalt:
Ran an die Bundestagskandidaten
Auf nach Büchel
Im Sommer 2009 gilt es aktiv zu sein für ein Welt ohne Atomwaffen.
Die Einmischung in die Bundestagswahlen ist das Schwerpunktthema.
Die Friedens- und Begegnungsstätte feierte ihr 25-jähriges Bestehen.
Die Tagesordnung für die Überprüfungskonferenz.
Abrüstungsversprechen und militärische Drohungen - Kritische Betrachtungen.
Das Aktionscamp in Büchel beginnt.
Zum Kampf gegen die Atomenergie: Beilage "ausgestrahlt"
Interview mit Wolfgang Ischinger, dem Koordinator der Münchner Sicherheitskonferenz

Raute

Editorial

Liebe FriedensfreundInnen,

am Erscheinungsbild des FreiRaum hat sich wenig geändert. In der Redaktion findet zur Zeit ein Veränderungsprozess statt. Sie merken dies am Editorial und Impressum. Marion Küpker und ich arbeiten nicht mehr als Redakteure zusammen. Für die Abrüstung der Atomwaffen sind beide weiter aktiv. Der FreiRaum berichtet von den Plänen zum Aktionssommer am letzten deutschen Atomwaffenstandort und Abrüstungsaktivitäten in der ganzen Welt.

Aktionen in Büchel
Marion bereitet das Aktionscamp der GAAA in Büchel vor. Lesen Sie über den Fortgang der Planungen. Beteiligen Sie sich alleine oder mit Ihrer Gruppe an den Aktionen in Büchel!

Draht nach Berlin
Die Telefonkonferenzen, zu denen wir im letzten FreiRaum eingeladen hatten, brachten eine Woche voll spannender Diskussionen. Eine Zusammenfassung finden Sie in diesem FreiRaum. Wer sich nicht einwählen konnte, kann die Mitschnitte auf der Homepage der Pressehütte anhören.

Rede in New York
Auf der internationalen Ebene hat sich die Stimmung verbessert. Nina Eisenhardt berichtet uns aus New York, wo sie an der Vorbereitungskommission zur Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages teilnahm.

Treffen in Seoul
Kein deutscher Vertreter war beim Jahrestreffen des Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space in Korea. Wir veröffentlichen den Bericht des Koordinators Bruce Gagnon.

25-Jahrfeier in Mutlange
Pressehütte gestern und heute - wir feierten das 25-jährige Bestehen des Vereins Friedens- und Begegnungsstätte und freuen uns auf die Zukunft mit den beiden Freiwilligen im Sozialen Jahr. Das ist Anlass für mich, mit dem Spruch aus den Gründungszeiten zu schließen: Unser Mut wird langen - nicht nur in Mutlangen!

Wolfgang Schlupp-Hauck (wsh)

Raute

Wir haben die Wahl: Atomwaffen für viele oder Nulllösung für alle

Nordkoreas Atomwaffentest ist eine Herausforderung für die Verfechter einer nuklearwaffenfreien Welt. "Konfliktlösung bleibt erste Priorität für die Politik, wenn wir nicht wollen, dass aus einem solchen Test eine Eskalation bis hin zu einem Atomwaffeneinsatz folgen soll", fordert die Abrüstungs-Expertin der IPPNW Xanthe Hall.


In New York waren die Akten gerade hoffnungsvoll zugeklappt worden. Die Diplomaten aus den über 180 Vertragsstaaten des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages hatten es überraschend schnell geschafft, sich auf eine Tagesordnung für die Überprüfungskonferenz 2010 zu einigen. Da erschütterten am 25. Mai die Druckwellen des nordkoreanischen Atomwaffentests nicht nur die Erde, sondern auch weltweit die Abrüstungspolitiker.

Nordkorea fühlt sich im Recht

Formal hat Nordkorea gegen keinen gültigen Vertrag verstoßen. Es kündigte 2003 seine Mitgliedschaft im nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Der vollständige Teststoppvertrag ist noch nicht in Kraft, weil wichtige Atomstaaten wie die USA und China ihn noch nicht ratifiziert haben. Die nordkoreanische Regierung erklärt, der Atomtest sei Teil von Pjöngjangs "Maßnahmen, um die nukleare Abschreckung zur Selbstverteidigung zu stärken". Sie hatte den Test angedroht, nachdem der UN-Sicherheitsrat den als zivil deklarierten Raketenstart im April verurteilt hatte. Der erneuten Verurteilung durch den Sicherheitsrat, in dem die offiziellen Atomwaffenstaaten das Sagen haben, folgten Teststarts von Kurzstreckenraketen. Der Konflikt offenbart das Dilemma: Die Atomwaffenstaaten halten an der nuklearen Abschreckung fest, obwohl sie der nukleare Nichtverbreitungsvertrag seit 1970 verpflichtet, in redlicher Absicht Verhandlungen über die vollständige Abrüstung von Atomwaffen zu führen.

Die Botschaft ist nicht neu

Wenn ein Staat Atomwaffen testet, dann sendet er eine Botschaft an die Welt. Die nordkoreanischen Medien nannten folgende Motive: Stärkung der nuklearen Abschreckung, Lösung wissenschaftlicher und technischer Probleme bei der Steigerung der nuklearen Sprengkraft, Begeisterung von Armee und Volk, Verteidigung der Souveränität, Sicherung des Friedens auf der koreanischen Halbinsel. Keines der Argumente ist neu. Wir kennen sie von den etablierten Atommächten, die mit vergleichbaren Argumenten mehr als 2000 Tests gerechtfertigt haben.

Wenn die Atommächte den präventiven Einsatz von Atomwaffen aus ihren Doktrinen nicht streichen, dann können solche Konflikte wie der mit Nordkorea zum Atomkrieg führen.

Die Welt steht am Scheideweg

Der Fall Nordkorea fordert neue Wege in der Abrüstungspolitik. Sicherheit darf nicht auf Atomwaffen beruhen. Die Ungleichheit zwischen Atommächten und nuklearen Habenichtsen muss überwunden werden, sonst wird sie weitere Atommächte hervorbringen, die mit genau den gleichen oder ähnlichen Argumenten die Entwicklung und den Besitz der Massenvernichtungswaffen rechtfertigen. Es gilt ernst zu machen mit Global Zero, der Welt ohne Atomwaffen, der Nulllösung für alle.

wsh


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:
Nordkoreas Propaganda feiert den Test - der Rest der Welt ist erschüttert

Raute

Deutschland atomaffenfrei oder weiter Atombomben in der Eiffel

Aufruf zum Handeln: Gespräche mit KandidatInnen für die Bundestagswahl

Die bevorstehende Bundestagswahl bietet uns die Möglichkeit, nukleare Abrüstung in das Bewusstsein der Abgeordneten des nächsten Bundestags zu bringen. Denn in diesem Zusammenhang nehmen Abgeordnete die Ängste und Sorgen der Bevölkerung in ihrem Wahlkreis besonders ernst.


In Gesprächen mit BundestagsmitarbeiterInnen wurden wir außerdem darauf aufmerksam gemacht, dass den Anfragen im Wahlkreis besondere Aufmerksamkeit zukommt. Darin sehen wir eine gute Chance, das Thema nukleare Abrüstung in Deutschland den KandidatInnen im Falle eines Mandats mit in ihr Reisegepäck für Berlin zu packen, wenn WählerInnen aus ihrem Wahlkreis ein Gespräch darüber fordern.

Suchen Sie Gespräche mit den Kandidaten

Ziel des Gesprächs soll zunächst die Sensibilisierung für das Thema sein, in der Hoffnung, dass die Abgeordneten danach dem Thema aufgeschlossener und aufmerksamer gegenüber stehen. Angesichts der internationalen Situation nach der US-Wahl und neuen Angeboten zu Abrüstungsverhandlungen scheint das Thema international an Bedeutung zu gewinnen. Wir wünschen uns, dass das Thema nukleare Abrüstung offizielles Wahlkampfthema wird. Dabei bitten wir um Eure Mithilfe!

Beispielsweise wollen wir CDU-Abgeordnete fragen, warum ihre Partei den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland blockiert. Wichtig ist auch, der FDP unsere Erwartung zu signalisieren, dass ihrer Forderung nach dem Abzug der US-Atomwaffen Taten folgen müssen, wenn sie eine Regierung mitbildet. Und folgen die SPD-Abgeordneten Außenminister Steinmeiers Strategie, Deutschlands Atomwaffenfreiheit vom Abrüstungsprozess der ehemaligen Supermächte USA und Russland abhängig zu machen?

Fragen Sie nach einer Erklärung in redlicher Absicht

Aufgeschlossene Abgeordnete aus allen (!) Parteien wollen wir dazu bringen, unsere Erklärung "in redlicher Absicht" zu unterzeichnen, mit der wir an die im Nichtverbreitungsvertrag festgehaltene Verpflichtung erinnern wollen, "in redlicher Absicht" Verhandlungen zur kompletten Abrüstung aller Atomwaffen zu führen. Die Erklärung ist diesem FreiRaum beigelegt.

Wenn wir auf unsere Wahlkreisabgeordneten zugehen, können wir damit deutliche Akzente setzen. Um Euch die Arbeit zu erleichtern, möchten wir Euch Materialien zur Verfügung stellen. Auf der Webseite www.atomwaffenfrei.de findet Ihr daher Ideen für Formulierungen einer Briefanfrage an Euren Abgeordneten.

Die für Euren Wahlkreis zuständigen KandidatInnen für die Bundestagswahl findet Ihr auf www.kandidatenwatch.de. Die Adressen der Wahlkreisbüros lassen ich schnell über die Webseite der jeweiligen Abgeordneten bzw. KandidatInnen ermitteln.

Wir bieten Hilfe und bitten um Rückmeldung

Aufgrund der oben beschriebenen hohen Bedeutung von Wahlkreisanfragen ist Euer Engagement besonders wichtig! Wir hoffen sehr, dass viele von Euch aktiv werden und dass wir Euch mit den genannten Materialien hierbei gut unterstützen können. Wenn Ihr Fragen habt, könnt Ihr Euch gerne jederzeit an uns wenden. Wir wünschen Euch spannende Gespräche und viel Erfolg! Und wir freuen uns auf Euere Rückmeldungen.

Xanthe Hall
(030) 69 80 74-12, xanthe@ippnw.de
Paul Russmann
(07 11) 60 83 96, orl-russmann@gaia.de


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:
Besenaktion in Berlin

Raute

Wir haben die Wahl:

Was sagen die Parteien zu den Atomwaffen?


CDU-Regierungsprogramm

Wir verfolgen weiterhin konsequent das Ziel, Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu erschweren und eine Weitergabe an Terroristen zu verhindern, ist und bleibt Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik. Jede faire und der internationalen Sicherheit dienende Initiative, Nuklearwaffen zu reduzieren und die konventionellen Streitkräfte zu begrenzen, werden wir unterstützen. Eine Vereinbarung über eine drastische Reduzierung der Nuklearpotenziale eröffnet die Aussicht, das Nichtverbreitungsregime zu stärken und das Streben weiterer Staaten in den Kreis der Nuklearmächte zu stoppen. Die Überprüfungs- und Verifikationsinstrumente der Internationalen Atomenergieorganisation gilt es zu stärken.


SPD-Regierungsprogramm

Eine Welt ohne Atomwaffen

Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sind für uns zentrale Überlebensfragen von morgen. Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Wir plädieren für einen neuen Anlauf bei der nuklearen Abrüstung. Wir wollen, dass alle substrategischen Nuklearwaffen aus Europa vollständig abgezogen werden. Das gilt auch für die noch in Deutschland verbliebenen Nuklearwaffen. Sie sind ein Relikt des Kalten Krieges und heute militärisch obsolet. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies im Rahmen der geplanten amerikanisch-russischen Abrüstungsgespräche thematisiert wird.


FDP-Bundestagswahlprogramm

Abrüstung jetzt!

Markenzeichen liberaler Außenpolitik ist das Eintreten für eine konsequente Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle. (...) Als Land, das rechtsverbindlich auf Massenvernichtungswaffen verzichtet hat, sollte sich Deutschland wieder an die Spitze jener Staaten stellen, die konsequent für eine glaubhafte Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle eintreten. Die FDP setzt sich deshalb ein für die Wiederbelebung des Nichtverbreitungsvertrages einschließlich des Zieles einer vollständigen nuklearen Abrüstung, die zügige Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages, verbindliche europäische Regelungen für Waffenexporte und den Abzug der verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland. Den Plan für ein US-Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen lehnen wir ab.


Wahlprogramm der Grüne

Abrüstungskrise überwinden - Atomwaffen abschaffen

Derzeit befinden wir uns an einer Wegscheide, an der sich entscheidet, ob es zu längst überfälligen nuklearen Abrüstungsschritten kommt oder ob wir einen neuen Aufrüstungsschub erleben, mit ungeahnten Folgen, wenn Nuklearwaffen in den Besitz von Terroristen geraten. Ohne eine entschlossene Initiative für nukleare Abrüstung wird die Welt künftig ein gefährlicher Ort sein mit 20 bis 30 Atomwaffenstaaten. Wir wollen, dass die in Deutschland und Europa verbliebenen Atomwaffen endlich abgezogen werden und die nukleare Teilhabe beendet wird. Unser Ziel ist die Entnuklearisierung der NATO-Strategie. Deutschland und Europa müssen den nuklearen Abrüstungsprozess auch mit einseitigen Abrüstungsschritten voranbringen und dazu beitragen, dass die für 2010 anstehende Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag ein Erfolg wird. Wir setzen uns für eine Welt ohne Kernwaffen ein und drängen auf den Abschluss einer Konvention zum Verbot aller Nuklearwaffen. Unsere Vision ist und bleibt eine Welt ohne Atomwaffen.


DIE LINKE fordert als Ziele deutscher Aussen- und Verteidigungspolitik:

Einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik: Kooperation statt Konfrontation

• Zivile Konfliktbearbeitung statt Militärinterventionen; systematische Verkleinerung des Verteidigungsetats und deutlich mehr Mittel für zivile Konfliktbearbeitung

• Die Auflösung von Militärbündnissen als Ziel der Außenpolitik

• Radikale Abrüstung: Umbau der Bundeswehr von einer Interventionsarmee zu einer Verteidigungsarmee aus Freiwilligen, Herstellung einer strukturellen Nichtangriffsfähigkeit. Die deutsche Außenpolitik muss, solange die NATO noch existiert, darauf hinwirken, dass sich die NATO von einem Interventionsbündnis weg entwickelt.

• Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland

• Schließung aller militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland.

Raute

Wolfgang Ischinger: Verhandlungen dringlich

Wolfgang Ischinger, Koordinator der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Intiative Global Zero unterzeichnet. Für den FreiRaum sprach mit ihm Wolfgang Schlupp-Hauck

Wie sind Sie zur Initiative Global Zero gekommen?

Ich wurde von mehreren US-amerikanischen Bekannten auf die Initiative aufmerksam gemacht. Darunter Richard Burt, dem früheren Botschafter der USA in Deutschland, der als strategischer Unterhändler die Mittelstreckenverhandlungen führte und ein Fachmann in diesen Fragen ist. So hatte ich den Eindruck, das ist eine seriöse Initiative und kein Hirngespinst.

Was war ihre Motivation die Initiative zu unterzeichnen?

Ich bin der tiefsten Überzeugung, dass Fragen der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung von größter Dringlichkeit sind. Sie bekamen in den Jahren der Bush-Administration zu wenig Aufmerksamkeit. Die letzte Überprüfungskonferenz 2005 war ein Fiasko. Ich habe selbst die Bundesrepublik im Jahr 2000 vertreten. Ich habe schon damals gespürt, dass wir in eine Krise geraten, wenn nicht das Versprechen der Nuklearstaaten aus dem Nichtverbreitungsvertrag, sich aktiv um weltweite Abrüstung zu kümmern, eingelöst wird. Es schadet den Bemühungen um Nichtverbreitung, wenn nur die Habenichtse auch weiter hin nichts haben dürfen (Iran!) zu - wenn aber die, die haben, so tun als hätten sie keine eigenen Verpflichtungen.

Diese Initiative kann in einer breiteren Öffentlichkeit - ich hoffe nicht nur der westlichen Staaten, sondern auch weltweit in den Schwellenländern - das Bewusstsein über die Notwendigkeit des Nichtverbreitungsvertrages heben. Ich denke das ist dringlich, wichtig und politisch geboten. Deswegen habe ich als einer der ersten deutschen Mitunterzeichner an dieser Initiative mitgewirkt.

Was können Sie in Ihrer jetzigen Position für das Ziel Nulllösung tun?

Die Unterzeichner der Initiative, die wie ich aus dem Bereich der sicherheitspolitischen Diplomatie kommen, wissen natürlich auch, dass die Idee Global Zero nicht eine Idee ist, die sich in einem Schlag von heute auf morgen verwirklichen lässt. Es ist aber wichtig das Ziel zu definieren. Ich kann einen Beitrag dadurch leisten, dass ich im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz den Themen der Abrüstung den Platz einräume, der ihnen zukommt. Wir werden also je nachdem, wie sich die Gespräche und Verhandlungen auch in der Genfer Abrüstungskonferenz entwickeln, nicht nur über Afghanistan und die Russlandproblematik sprechen, sondern wir werden auch Fragen von Abrüstung und Rüstungskontrolle auf die Tagesordnung heben.

Wie stehen Sie zu den Forderungen der Nichtregierungsorganisationen für ein atomwaffenfreies Deutschland?

Ich halte nichts von unnötigen einseitigen Vorleistungen. Es hilft doch nicht, die bei uns gut verbunkerten Waffen abzuschaffen, aber zu wissen, dass in einigen hundert Kilometer von hier eine nicht verifizierbare Anzahl Atomwaffen steht, die unsere Sicherheit in Europa genauso in Frage stellt.

Wichtiger ist es diese Frage in den Zusammenhang von Verhandlungen zu stellen. Wir müssen Anreize bieten.

Russland und die USA besitzen zur Zeit zusammen 96% aller Nuklearwaffen. Kommen Sie zu einem Verhandlungsergebnis, wäre damit erreicht, Druck auf die anderen Nuklearwaffenstaaten auszuüben, sich solchen Reduzierungsinitiativen anzuschließen. Ich plädiere nicht für einseitige Schritte, sondern für schnelle Verhandlungen. Ich hoffe, dass wir so rasch sagen können Europa ist frei von substrategischen Atomwaffensystemen. Das muss die russischen mit einschließen und wäre ein großer Gewinn für die europäische Sicherheit.

Halten Sie die Nuklearwaffenkonvention für eine Option, das Ziel Global Zero in einen festen Verhandlungsrahmen zu setzen?

Ich sehe wir sind auf einem guten Weg, denn auch in die Genfer Abrüstungskonferenz ist Bewegung gekommen. Ich sehe im Moment, dass es verschiedene Vorschläge gibt. Für die Initiative Global Zero ist für Anfang nächsten Jahres eine hochkarätige Konferenz geplant, bei der über alle diesbezüglichen Vorschläge diskutiert werden soll. Ich hoffe, dass wir uns dort auf weitere konkrete Schritte einigen können.

Raute

Pressehütte Mutlangen schafft direkten Draht nach Berlin

Telefonkonferenzen für eine Welt ohne Atomwaffe

Berlin ist für viele Friedensbewegte weit und die Abgeordneten vor Ort befassen sich oft nicht mit dem Thema der nuklearen Abrüstung. Die Pressehütte Mutlangen hat daher für die Leser des Magazins FreiRaum eine Woche Telefonkonferenzen mit Fachpolitikern jeder Bundestagsfraktion zum Thema nukleare Abrüstung organisiert. Dieser direkte Draht nach Berlin ermöglichte es, sich von zu Hause aus an den Gesprächen zu beteiligen.


Die Bereitschaft bei den Fraktionen zu diesem neuartigen Experiment des Dialogs mit engagierten Bürgern war hoch. Die Telefonkonferenzen begannen jeweils mit einem Eingangsstatement der Abgeordneten. Daraufhin starteten Sprecher der Kampagne die Diskussion, und schließlich hatten in einer offenen Fragerunde alle Eingewählten die Möglichkeit, mit dem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Insgesamt haben sich rund 50 TeilnehmerInnen eingewählt, davon der Großteil mehrfach.

Folgende Kernpunkte haben wir in den Telefonkonferenzen regelmäßig angesprochen:

• die nukleare Teilhabe Deutschlands und den Abzug der letzten Atomwaffen aus Büchel

• die Frage nach einer Zusicherung des Abgeordd neten "in redlicher Absicht", sich für ein atomwaffenfreies Deutschland einzusetzen

• die Nuklearwaffenkonvention als Arbeitsmittel um eine Welt ohne Atomwaffen zu erreichen.

Deutlich wurde aus den Telefonkonferenzen, dass Bewegung in die politische Diskussion der nuklearen Abrüstung gekommen ist. Mit der SPD und der FDP gab es einen konstruktiven Dialog über den Weg zum gemeinsamen Ziel des Abzugs der Atomwaffen. Mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE wurde gemeinsam beraten. Bei der Union gab es zuerst Anklänge an Dispute wie in den 80er Jahren, über die Anzahl der Atomwaffen und über deren Gefährlichkeit. Sie hält als einzige Fraktion an der nuklearen Teilhabe fest. Aber auch hier sind neue Töne zu hören. Im Rahmen der Diskussion um das neue NATO-Konzept sprach Dr. Joachim Pfeiffer von der Möglichkeit des Verzichts auf die Option des nuklearen Ersteinsatzes. Außerdem sicherte er seine Unterstützung für die Ratifizierung des vollständigen Atomteststoppvertrages (CTBT) zu. Dieses Thema will er, wie auch andere Abgeordnete der CDU, bei Gesprächen in den USA ansprechen.

Deutlich wurde aus den Telefonkonferenzen aber auch, wie sehr Koalitionsvereinbarungen und Parteiinteressen das Abstimmungsverhalten bestimmen. Deshalb müssen wir bei unserer Einmischung in den Wahlkampf darauf achten, bei Kandidaten aus allen Parteien nachzuhaken: bei denen der Union, um das Festhalten an der nuklearen Teilhabe zu hinterfragen; und bei den anderen, um die Unterstützung für die Abzugsforderung zu stärken, damit auch eine Koalitionsvereinbarung den Weg für ein atomwaffenfreies Deutschland ebnet.

Die Telefonkonferenz mit einem Abgeordneten ist ein gelungener Ansatz - und zur Nachahmung empfohlen, gerade wenn kein persönliches Gespräch möglich ist. Wenn Sie sich gerne aktiv in den Wahlkampf einmischen, sich mit anderen Aktiven vernetzen, oder mehr über die Telefonkonferenzen erfahren möchten - schauen Sie auf unsere Homepage. Dort sind alle bisherigen Konferenzen in voller Länge und in Gesprächsausschnitten dokumentiert und dort werden aktuelle Termine bekannt gegeben: www. pressehuette.de

wsh


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Gesprächsauszüge aus den Konferenzen zwischen M. Kalinowski, Friedensforscher an der Uni Hamburg und X. Hall, Abrüstungs-Expertin der IPPNW und einzelner Abgeordneter:

Martin Kalinowski: Es reicht nicht, wenn die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden, die könnten auch schnell wieder zurück gebracht werden. Die nukleare Teilhabe muss als politische NATO-Strategie aufgegeben werden. Wenn das neue strategischen Konzept der NATO nicht grundlegend geändert wird, werden wir eine weitere verlorene Dekade haben. Wie weit möchte der Außenminister bzw. die SPD gehen?

Rainer Arnold, SPD: Sie haben Recht, dass ein Abzug rückgängig gemacht werden könnte. Aber es wäre schon ein deutliches Zeichen. Ich finde es gut, dass die NATO sich bei der Formulierung einer zukünftigen Strategie Zeit lässt und ein politischer Prozess vorgeschaltet wird. Ich gehe davon aus, dass die Möglichkeiten der nuklearen Reduzierungen und was zwischen den USA und Russland ausgehandelt wird, sich in der NATO-Strategie wiederspiegeln wird. Allerdings, solange wir die Nulllösung in der Welt nicht haben und die NATO eine nukleare Planungsgruppe unterhält, würde ich es für sinnvoll halten, wenn Deutschland in dieser Gruppe sitzt um Einblick und Einfluss zu haben.

Martin Kalinowski: Das Argument überzeugt mich nicht, denn wenn wir keinen Einsatz von Nuklearwaffen wollen, denn brauchen wir auch nicht an nuklearen Planungsgruppen teilnehmen.

Xanthe Hall: Sind Sie in der Lage zu unterschreiben, dass Sie sich dafür einsetzen wollen, dass der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland in einem künftigen Koalitionsvertrag festgehalten wird? Rainer Arnold: Das würde ich jederzeit tun. Ich darf Ihnen sagen, ich war ja am Tisch gesessen, als wir den jetzigen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, auch da habe ich mich schon für diese Forderung eingesetzt, nur sie war eben nicht konsensfähig.

Norman Paech, DIE LINKE: Natürlich würde ich eine solche Erklärung unterschreiben. Aber es reicht nicht, wenn Sie nur eine Unterschrift haben. Sie müssen dann den Leuten immer hinterher sein und fragen, was haben Sie getan? Sie müssen zeigen, dass dies ein Problem ist, das so wichtig ist, dass Sie auch nerven müssen.

Im Moment ist die Situation für die Abrüstung günstig. Doch die Situation zwischen den USA und Russland ist letztlich immer noch labil. Sehen Sie auf die Pläne zur Raketenabwehr in Tschechien und Polen. Und es gibt immer wieder unvorhergesehene Ereignisse, wie den 11. September, nach denen auch diejenigen, die gesagt haben, wir müssen vorangehen, zögern oder Schritte zurück machen. Wir müssen die Atommächte in einen Verhandlungsrahmen zwängen, aus dem sie so leicht auch nicht mehr raus kommen. Sie müssen sich auch einen Zeitrahmen geben und Kontrollen unterwerfen. Im Moment werden sie ja gar nicht kontrolliert. Das spricht vielleicht dafür, den Internationalen Gerichtshof nochmals zu Hilfe zu rufen, um die Verpflichtung zur Abrüstung noch einmal zu betonen.

Elke Hoff, FDP: Der eine Antrag der Liberalen umfasste nur drei Sätze, mit nur einer Aussage, sich bei den USA dafür einzusetzen, dass die Atomwaffen abgezogen werden. Eine Forderung in der sich alle Oppositionsparteien einig sind. Eine Formulierung, die genau dem Wortlaut von Herrn Steinmeier entsprochen hat. Die Idee war, eine Brücke zu bauen. Wir haben gehofft so auch Stimmen der SPD zu bekommen. Dem Antrag haben dann in namentlicher Abstimmung auch alle Oppositionsparteien zugestimmt, aber leider nur ein Abgeordneter der SPD. Man hat sich auf die Position zurückgezogen, man wolle keine Einzelschritte abstimmen, sondern sagte, man wolle die Frage der taktischen US-Atomwaffen in ganz Europa in den Gesamtprozess einbinden.

Wir Liberale haben gehofft, dass aufgrund der Signale des Außenministers, es dennoch bei dem Thema Abzug der taktischen US-Atomwaffen noch vor den Wahlen in der nuklearen Planungsgruppe, die im Juni getagt hat, zu etwas Bewegung kommt. Dies war leider nicht der Fall. Der Abzug ist aber in jedem Fall weiterhin Teil der liberalen Abrüstungsagenda. Das ist auch ein zentraler Punkt im abrüstungspolitischen Leitantrag, den die FDP auf ihrem Bundesparteitag im Mai verabschiedet hat.

Xanthe Hall: Der Atomteststoppvertrag ist von Obama auf die Tagesordnung gestellt worden. Aber er hat dafür noch keine Mehrheit. Es blockieren noch die Republikaner. Versucht die CDU aktiv die republikanischen Kollegen in den USA zu beeinflussen?

Joachim Pfeiffer, CDU: Dieser Punkt ist in unserem Antrag enthalten. In den USA ist man der Auffassung, dass zunächst die START - Nachfolgeverhandlungen geführt werden sollen. Unser außenpolitischer Sprecher Herr von Klaeden adressiert diese Punkte. Es wird von Unionsseite den amerikanischen Kollegen vorgetragen. Ich nehme das gerne mal mit, wenn ich im Juni in die USA reise.

Wir begrüßen die Ankündigungen des US-Präsidenten. Das Ziel irgendwann einmal auf Null zu kommen, da sind wir uns einig. Ob das realistisch ist und wann wir es erreichen können, da sollte man sich nicht in die eigene Tasche lügen. Es kann natürlich noch sehr lange dauern. Für die Länder, die nach Atomwaffen streben ist eine gewisse Abschreckung weiterhin notwendig. Die Union unterstützt daher den double-track Ansatz der NATO, einerseits soviel Abrüsten wie möglich, andererseits auf die nukleare Abschreckung nicht zu verzichten. Solange es noch Kernwaffen gibt, und wenn im Rahmen der Strategie noch Kernwaffen auf deutschem Boden sind, ist es richtig, eine nukleare Teilhabe zu haben und nicht außen vor zu bleiben und entsprechend Einfluss zu haben und mitzureden.

Winfried Nachtwei, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In jedem Koalitionsvertrag steht, das war auch bei Rot-Grün so: Es wird nur gemeinsam abgestimmt. Ein fraktionsübergreifender Antrag mit den Oppositionsparteien ist für eine Regierungspartei nur im Konsens der Koalitionsfraktionen möglich - also meistens nicht. Es gibt eine andere Möglichkeit, nämlich Gruppenanträge, die stellen einzelne Kolleginnen und Kollegen aus verschieden Fraktionen und richten sich dann wohl auch gegen die eigene Regierung. Das habe ich schon gemacht, z.B. mit einem Antrag zum Bombodrom bei Wittstock. Aber selbstverständlich haben einzelne Abgeordnete das Recht, selbst anders abzustimmen, und gerade Atomwaffen sind eine Gewissenssache.

Ein echtes Global Zero ist mit der uneingeschränkten Weiterexistenz und ohne einen Ausstieg aus der Atomenergie kaum vorstellbar. Argumentieren sollte man deshalb beides zusammen.

Im Moment gibt es eine großartige politische Stimmung für die nukleare Abrüstung. Aber wenn wir Abrüstungsvorschläge abhängig machen würden vom gleichzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie, dann stünde man bei den Regierungen ziemlich alleine da. Das ist das politische Dilemma. Die soziale Bewegung, die ja sonst Protestbewegungen sind, hat zur Zeit Erfolgschancen, wie man sie nicht oft im Leben hat.

Raute

25 Jahre Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen e.V.

1983: Hunderte von Journalisten kommen nach Mutlangen, um über Heinrich Böll, Petra Kelly, Heinrich Albertz und Dorothee Sölle zu berichten, die zusammen mit anderen Prominenten und 1000 Friedensbewegten die Zufahrt zum Atomwaffenlager Mutlangen blockieren. Um dem Ansturm der Medien eine Anlaufstelle zu geben, stellt das Mutlanger Ehepaar Österle der Friedensbewegung eine Scheuer direkt an der Zufahrtsstraße zum Raketengelände zur Verfügung. Dort lässt Wolfgang Schlupp fünf Telefone installieren und stellt einen Kopierer auf. Die Scheuer wird zur weltbekannten Pressehütte.

1984: Die atomaren Pershing II-Raketen sind trotz der aufsehenerregenden Proteste stationiert worden. Die Pressehütte dient den Friedensbewegten, die als Dauerpräsenz vor Ort ihren Protest gegen die atomare Aufrüstung ausdrücken wollen, als Büro und Schlafplatz. Die Behörden machen Druck, die nicht genehmigte Nutzung einzustellen. Klaus Vack, der Organisator der Prominentenblockade, Lotte Rodi, das Verbindungsglied zur örtlichen Friedensbewegung und andere gründen den Verein "Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen e.V." mit dem Ziel, das Pressehütten-Grundstück dauerhaft für die Friedensbewegung zu erwerben und friedenspolitische Bildungsarbeit anzubieten. Mit Hilfe von Spenden und Darlehen geht die Pressehütte in den Besitz des neugegründeten Vereins über.

1987: Die Präsidenten der USA und Russlands unterschreiben den INF-Vertrag und besiegeln den Abzug und die Verschrottung von atomaren Mittelstreckenraketen. Das Ziel der Demonstrationen und gewaltfreien Blockadeaktionen ist erreicht. Volker Nick und Christof Then erklären die "Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung" für beendet. 3000 Menschen sind bis dahin in Mutlangen beim zivilen Ungehorsam festgenommen worden. Das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd verurteilte sie in einer Prozessflut zu Geldstrafen, vereinzelt auch zu Haft. Es sind Urteile, die 1995 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben werden. Der Verein Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen e.V. baut die Pressehütte mit jungen Menschen in internationalen Workcamps zu einem Tagungshaus um.

2009: Der Verein Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen engagiert sich auf nationaler und internationaler Ebene für eine Welt ohne Atomwaffen. Er unterstützt die Aktionen am letzten deutschen Atomwaffenstandort bei Büchel in der Eifel. In der Pressehütte werden Delegationen zur UNO organisiert, um sich in die Verhandlungen zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag einzumischen. Ab Sommer werden Nina Eisenhardt und Kai Hagen in einem Freiwilligen Sozialen Jahr in der Pressehütte Bildungsarbeit für Schulen und Jugendgruppen zum Thema Abrüstung und die Aktionen zur Überprüfungskonferenz 2010 organisieren.


Dank und Bitte

Unser Aufruf zur Unterstützung des Freiwilligen Sozialen Jahres für Nina und Kai hat ein gutes Echo gefunden. Für alle Spenden danken wir von ganzem Herzen. Obwohl das FSJ erst im September anfängt, sind Nina und Hagen schon jetzt immer wieder zu Planungen in der Pressehütte. Nina war sogar - gesponsert von einem BANg-Mitglied - in New York bei der PrepCom äußerst aktiv und hat darüber einen interessanten Abend in der Pressehütte gestaltet. Leider hat die Gemeinde Mutlangen den erbetenen Zuschuss abgelehnt, mit dem wir fest gerechnet hatten. Nun gilt es für uns, das fehlende Geld - imerhin mehr als 10.000 € - zusammen zu bekommen. Dabei zählen wir auf Sie, unsere Leser und Leser innen! Ob einmalige Spende oder Einzugsermächtigung für regelmäßige Zahlungen - jeder Beitrag hilft! Konto der Friedenswerkstatt s. letzte Seite! Bitte "FSJ" als Stichwort angeben!


Mutlanger Dokus gesucht

Die Mutlanger Geschichte wird zunehmend interessant. Schüler und Schülerinnen erbitten immer wieder Material für Projekte oder Prüfungsarbeiten. Es gibt eine Reihe von guten Handbüchern und Dokumentationen, z.B. vom Friedenssommer 1983, von den Senioren-, Musik- oder Richterblockaden usw. Als wir unseren Bücherbestand der Friedensbibliothek Halle überlassen haben, hatten wir diese Mutlanger Broschüren dazu getan - nun sind sie weder hier noch dort auffindbar. Wir bitten daher dringend alle, die solche Dokumentationen noch besitzen, sie uns zu überlassen, evtl. auch leihweise. Kontakt: Lotte Rodi, Tel. (071 71) 661 81 oder lotte.rodi@online.de

Raute

Pressehütte Mutlangen: 25 Jahre für eine atomwaffenfreie Welt

Der Politik immer einen Schritt voraus

Am 2. Mai 2009 erklangen an der Pressehütte Trommelrhythmen. Ein Friedenspfahl wurde aufgestellt. Beim anschließenden gemütlichen Beisammensein feierten alte und neue Weggefährten aus der Friedensbewegung und Gäste das 25-jährige Bestehen des Vereins Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen.


In den 80er Jahren polarisierte die Pressehütte in Mutlangen. Mutlanger Bürger beklagten sich über das Chaos der Dauerblockierer, die in der Hütte und davor in Zelten campierten, und sagten den angereisten Friedensdemonstranten, dass sie "rüber sollten" in den Osten zu den Kommunisten. Heute integriert die Pressehütte Menschen unterschiedlichsten Alters und verschiedenster politischer Grundeinstellung. Dies zeigte die 25-Jahr-Feier des Vereins Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen, der 1984 die Pressehütte kaufte.

"Die Zeiten haben sich gewandelt", stellte Gründungsmitglied Lotte Rodi in ihrer Begrüßung der Gäste fest. Unter ihnen waren Mutlangens Bürgermeister Peter Seyfried, Mutlanger Gemeinderäte, der Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle, Dekan Immanuel Nau, ehemalige Blockierer und Pressehüttenbewohner, Vereinsmitglieder und interessierte Bürger. Lotte Rodi ist "stolz und dankbar, dass wir die Pressehütte kaufen und für die Friedensbewegung erhalten konnten."

Der Mut zahlte sich aus

Volker Nick, der heutige Vorsitzende, betonte, dass der Verein 1984 sehr mutig war, als er trotz knapper Finanzen mit Spenden und zinslosen Darlehen aus der Friedensbewegung die Pressehütte kaufte, um sie als Zentrum für Aktionen gegen die Pershing II-Raketen zu erhalten. Die Zeit der Menschenkette, der großen Demonstrationen und der Prominentenblockade war vorüber, die Pershing II stationiert, die erste Festnahmewelle verebbt. Die Menschen in der Pressehütte fühlten sich abgelehnt von der örtlichen Bevölkerung und erlebten einen starken Rückgang der Teilnehmerzahlen bei Aktionen. Trotzdem habe der damalige Vorstand den Mut aufgebracht, die Pressehütte zu kaufen und sich damit den Ausgangspunkt für die bis zur Abrüstung der Pershing andauernden gewaltfreien Blockaden dauerhaft anzueignen.

Einst abgelehnt heute akzeptiert

Bürgermeister Seyfried erläuterte, dass er, als er zwei Jahre später Bürgermeister von Mutlangen wurde, es sich nicht hätte träumen lassen, zum 25-jährigen Vereinsjubiläum zu sprechen. "Wir hatten damals meist gegensätzliche Positionen", dennoch, der Diskussionsfaden sei nie abgerissen. Als dann 1987 mit dem INF-Vertrag der Abzug der Atomraketen beschlossen wurde, waren darüber "alle froh". Heute unterstützt Seyfried als engagierter Bürgermeister die Forderung nach vollständiger nuklearer Abrüstung.

Christa Schmaus bedankte sich bei Bürgermeister Seyfried, der die Finanzierung des Friedenspfahls übernommen hatte. "Möge Frieden sein auf Erden", der Wunsch ist in vier Sprachen - Deutsch, Englisch, Russisch und Japanisch - zu lesen. Der Pfahl nach Vorbild der "Peace Prayer Society" aus Hiroshima wurde vom Werklehrer der Waldorfschule Johannes Render gefertigt. Er wurde von Lotte Rodi gemeinsam mit dem jungen Vereinsmitglied Tobias Bollinger enthüllt.

Dr. Elmar Schumacher übergab der Pressehütte ein Schild "Vorsicht Schusswaffengebrauch", das am ehemaligen Atomwaffenlager hing und von einem Wachmann mitgenommen wurde. Es sei bei denen "die gegen die atomare Bedrohung gekämpft haben, am besten aufgehoben."

Der Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen ist weiterhin Kernthema der Aktivitäten aus der Pressehütte. Doch steht heute nicht mehr der Zivile Ungehorsam im Mittelpunkt. Dies wurde deutlich durch die Redebeiträge.

Ein Besen für den CDU-Abgeordnete

Wolfgang Schlupp-Hauck überreichte dem Bundesagabgeordneten Barthle einen Besen. Mit ihm sollen symbolisch die letzten Atomwaffen aus Deutschland weggekehrt werden. Die Bitte an Barthle lautete, er solle sich in der Unionsfraktion für den Abzug der 20 Atombomben aus Büchel in der Eiffel einsetzen. Nachdem US-Präsident Obama sich mehrfach für atomare Abrüstung ausgesprochen hat, sollte dies auch die Bundeskanzlerin tun. "Sagen Sie Frau Merkel: Angela, du kannst es auch", spielte Schlupp-Hauck auf das Motto des US-Präsidenten an. Norbert Barthle versicherte, den Wunsch in Berlin vorzutragen. Es gelte, im Rahmen der NATO noch bestehende Verträge einzuhalten, "die Pressehütte ist mit ihren Anliegen der Politik immer einen Schritt voraus."

Der Mut langt weiter

Die Abiturientin Nina Eisenhardt ist im Anschluss an die Feier nach New York zur UNO geflogen. Sie organisierte dort die Jugendrede bei den Verhandlungen zum Atomwaffensperrvertrag. (Lesen Sie mehr dazu auf Seite 8!

Dass Friedensarbeit viele verschiedene Gesichter hat erzählte Sebastian Walther. Der Waldorfschütler berichtete von seinen Erlebnissen in Israel, im Libanon und in Palästina. Er habe dort auf allen Seiten den Wunsch nach Frieden bei den jungen Menschen erfahren. Er bot an, die Fotos seiner Reise in der Pressehütte auszustellen.

Für seine zukünftige Arbeit hat der Verein sich in seinem Jubiläumsjahr einen weiteren mutigen Schritt vorgenommen. Zwei junge Menschen sollen in der Pressehütte ein Freiwilliges Soziales Jahr ableisten können. (Der FreiRaum berichtete.) "Soziales Engagement in der Gemeinde und weltweites politisches Engagement sollen verbunden werden" erklärt Brigitte Wick, welche die Freiwilligen betreuen wird. Sie stellt fest: "Um das Projekt zu finanzieren, braucht die Pressehütte noch Spender und Sponsoren." Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist geblieben, der Mut, sich trotz knapper finanzieller Mittel zu engagieren auch.

wsh


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:
- Die Pressehütte in den 80er Jahren
- Wolfgang Schlupp-Hauck und Norbert Barthle
- Die Pressehütte heute

Raute

Ein Lichtblick für eine atomwaffenfreie Welt

Vom 4. bis zum 15. Mai 2009 tagte in New York unter dem Dach der Vereinten Nationen die letzte Vorbereitungskommission für die Überprüfung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages im nächsten Jahr.


Die Kommission begann unspektakulär mit anderthalb Tage langem Verlesen von Eröffnungsstatements, gefolgt von den Präsentationen der Nichtregierungsorganisationen.

Die Jugendrede konfrontierte die Delegierten mit der Frage: "Können Sie sich eine Welt ohne Atomwaffen vorstellen?" Die Antwort war jedoch nicht eine Auflistung von wissenschaftlichen und politischen Fakten, sondern ein Appell an die Diplomaten und Politiker, die Antwort auf die Frage in ihrem Innersten zu suchen und zu einem politischen Willen wachsen zu lassen.

Die Überraschung geschah am dritten Tag der Konferenz: Die PrepCom war in der Lage, eine Tagesordnung für die RevCon zu verabschieden. Dies war ein großer Erfolg, mit dem niemand gerechnet hatte. Die RevCon 2005 scheiterte daran, dass man sich auf der vorhergehenden PrepCom nicht auf eine Tagesordnung hatte einigen können. Diesmal hatten einzig und allein die Franzosen Vorbehalte, die Tagesordnung, die mit leichten Abänderungen dieselbe war wie 2000, zu akzeptieren. Sie verlangten, dass man bei der Aufzählung der Überprüfung der Fortschritte in Sachen Abrüstung den Zusatz "aktuelle Entwicklungen" streicht und es damit bei den "Ergebnissen der RevCon 1995 und 2000" bleibt. Nachdem der Vorsitzende der Konferenz, Botschafter Chidyausiku aus Zimbabwe, versicherte, dass aktuelle Entwicklungen sowieso immer eine Rolle spielen und nicht außen vorgelassen werden, zeigten sich alle 187 anderen Staaten mit der Forderung der Franzosen einverstanden.

Diesen Lichtblick in Sachen multilateraler Abrüstung führen viele auf die positive Atmosphäre zurück, die US-Präsident Obama mit seiner Rede in Prag am 5. April geschaffen hat. Andere vermuten, dass die gute Stimmung der Diplomaten durch das Tageslicht verursacht wurde, das durch einen geöffneten Spalt eines Vorhangs strömte, denn NPT-Konferenzen tagen sonst in fensterlosen Verhandlungssälen. Langjährige Beobachter waren sich einig, dass dies die erste Konferenz mit Tageslicht war.

Das Licht reichte leider nicht aus, um die Delegierten auch bei der darauffolgenden inhaltlichen Debatte zu beflügeln, und so scheiterte der Entwurf von Empfehlungen, den der Vorsitzende am Montag der zweiten Verhandlungswoche einbrachte. Er versuchte präzise Vorschläge zu machen, mit praktischen Schritten, die eine realistische Chance auf einen Konsens hatten und auf frühere Entscheidungen zurückgriffen. Die bedeutendsten Vorschläge von Maßnahmen waren die in Richtung Abrüstung. Sie beinhalteten sogar den Vorschlag einer Nuklearwaffenkonvention als Instrument, um Indien, Israel, Pakistan und Nordkorea mit ins Boot zu holen.

Viele Staaten akzeptierten diesen ersten Entwurf ohne oder mit nur kleinen Veränderungen. Die darauffolgenden Konsultierungen und die Änderungsvorschläge insbesondere der Nuklearwaffenstaaten führten zu einem überarbeiteten Entwurf, der am Mittwoch vorgestellt wurde. In diesem war der Teil zur Abrüstung und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft sehr abgeschwächt, wohingegen die Umsetzung der "Nah-Ost-Resolution" von 1995 und die Nicht-Weiterverbreitung betont wurden. Am Freitag wurde dann ein zweiter Entwurf vorgestellt, der jedoch für manche immer noch zu weitreichend war, sodass bis zum Ende der Konferenz kein Konsens gefunden wurde. Dennoch: diese PrepCom hat den Weg für eine spannende RevCon 2010 vorbereitet.

Nina Eisenhard


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:
Tuba Bozkurt und Nina Eisenhardt beim Üben der Jugendrede - die Diplomaten werden applaudieren


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Wie kann man an der Konferenz teilnehmen
Bei den Verhandlungen zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag ist es üblich, dass Nichtregierungsorganisationen als Beobachter anwesend sein können. Ihnen wird von den Regierungen eine Sitzungszeit von drei Stunden im Plenum für Präsentationen zur Verfügung gestellt sowie ein Raum, in dem sie Workshops abhalten können. Diese Teilnahmemöglichkeiten der Zivilgesellschaft sind nicht festgeschrieben, sondern müssen jedes Mal neu bestätigt werden. Jede Organisation muss vor jeder Konferenz schriftlich die Liste ihrer Delegierten einreichen und ihre Arbeit im Bereich nukleare Abrüstung darstellen. Erst bei der Konferenzeröffnung wird der Teilnahme dann offiziell zugestimmt.

Wie werden die Redetexte erarbeitet
Der Prozess zum Schreiben der Präsentationen wird von den Nichtregierungsorganisationen untereinander geregelt. Zuerst werden die inhaltlichen Punkte festgelegt, dann werden die Themen in Arbeitsgruppen erarbeitet. Aus den einzelnen Präsentationen werden dann Empfehlungen zusammengestellt. Dieser Prozess läuft über Telefonkonferenzen und Austausch per EMail und wird moderiert von WILPF (Women's International League for Peace and Freedom)

Wer darf reden
In diesem Prozess gibt es immer wieder Konflikte. So meldet sich regelmäßig Mohammed Shaker aus Ägypten vom halboffiziellen Komitee für Auswärtige Angelegenheiten. Er fragt an, wenn der Prozess fast abgeschlossen ist. Um einen Konflikt mit dem Tagungssekretariat zu vermeiden, wird ihm Redezeit eingeräumt. Elahe Mohtasham, in Teheran geborene und in London lebende Friedensforscherin, erarbeitete ihre Beiträge außerhalb des gemeinsamen Diskussionsprozesses und drohte mit einer Diskriminierungsklage, wenn sie nicht reden dürfte. In diesem Jahr meldete sich Christopher Ford zu Wort. Er war in den letzten beiden Jahren unter der Bush-Administrat ion noch US-amerikanischer Delegationsleiter. Jetzt arbeitet er im Hudson Institut, einem Thinktank. Er wollte als "private Person, deren Job es ist, sich um Angelegenheiten des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages zu kümmern" reden. Auch ihm wurde Redezeit eingeräumt.

Raute

Den Diplomaten einen Schritt voraus

Parallel zur Vorbereitungskonferenz 2009 für die Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York 2010 simulierten Studenten Verhandlungen über den Entwurf einer Atomwaffenkonvention zur weltweiten nuklearen Abrüstung. Damit wollten sie den Diplomaten ihren Weg zu einer atomwaffenfreien Welt vermitteln.


Physiker, Mediziner und Juristen entwickelten 1996 einen Modellentwurf, der inzwischen offizielles Arbeitspapier der Vereinten Nationen ist. Allerdings ist dieses Papier nur wenigen Diplomaten bekannt. Um das zu ändern ließ die Universität Darmstadt dreißig Studenten in einer Simulation über diesen Modellentwurf einer Atomwaffenkonvention verhandeln, um ihnen und den Diplomaten die Möglichkeit zu geben, sich konstruktiv mit der Problematik auseinanderzusetzen. Bereits letztes Jahr fand in Genf eine solche Simulation begleitend zur letztjährigen Vorbereitungskonferenz statt.

Die Studierenden hatten sich eine Woche bevor sie nach New York flogen in 13 Länderdelegationen aufgeteilt und wurden mit dem fiktiven Szenario konfrontiert, dass die Staaten der Arabischen Liga aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten, nachdem Israel offiziell bestätigt hat, ein Atomwaffenprogramm zu besitzen. Um die unmittelbare Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, werden Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention angesetzt.

Gespräche mit Diplomaten

Zur Vorbereitung auf die Simulation, verfolgten die Teilnehmenden die echten Verhandlungen der Konferenz und arbeiteten sich in die Position ihres jeweiligen Landes ein. Als Höhepunkt hatten sie die Möglichkeit, ein Gespräch mit der "echten" Delegation ihres Landes zu führen. In der Simulation waren die Länder Ägypten, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Indien, Iran, Israel, Libyen, Malaysia, Russland, Südafrika und USA vertreten. Die Simulation begann mit der Präsentation der Positionspapiere jedes Landes.

Danach brachten die Delegierten Änderungsanträge zu dem Entwurf vor. Zu kontroversen Diskussionen führte der Antrag der russischen Delegation, dass weltweit Verhandlungen beginnen müssten über das strategische Gleichgewicht konventioneller Waffen. Weitere Kernpunkte der Diskussion waren die Dauer der einzelnen Phasen der Implementierung und das Recht auf Forschung und zivile Nutzung der Kernenergie.

Ein Botschafter hat den Vorsitz

Der Botschafter Chiles, Labbé, hatte den Vorsitz bei den simulierten Verhandlungen und achtete darauf, dass sich die Delegierten an die Regularien von Verhandlungen bei den Vereinten Nationen hielten. Wenn sie nicht in der Lage waren, sich auf einen Änderungsantrag zu einigen, ermutigte Labbé sie, sich in informellen Konsultationen zu beraten. Dies half, denn die Delegationen konnten sich auf verschiedene vorgeschlagene Änderungen einigen. So verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, in der sie das Inkrafttreten der Atomwaffenkonvention abhängig machten von der erfolgreichen Umsetzung der Chemie- und Biowaffenkonvention.

Anregungen für alle

Die Simulation war ein großer Lernerfolg für die Studenten. Alle Anwesenden, dazu gehörten auch Diplomaten, die immer wieder vorbeikamen und zuschauten, stimmten, so schien es, darin überein, dass eine Nuklearwaffenkonvention nicht nur notwendig, sondern auch machbar ist, auch wenn sie an viele weitere Bedingungen geknüpft sein mag.

Nina Eisenhard


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"Es ist meines Erachtens eine einmalige Erfahrung, Diplomaten hautnah beim Verrichten ihrer Arbeit zu erleben und obendrein mit ihnen ins Gespräch über themenspezifische Sachverhalte zu kommen. Das Einarbeiten in die Position meines Landes sow ie die anschließende Repräsentanz hat mich in vielerlei Hinsichten bereichert. Die Simulation hat mich dazu befähigt, von meinen persönlichen Ansichten wegzukommen und stattdessen eine gänzlich andere Position überzeugend nach außen hin zu vertreten."
Ayse Patan (Libyen)


"Die Simulation war unglaublich beeindruckend, weil wirklich seriös und glaubwürdig debattiert wurde. Nicht nur optisch, auch inhaltlich wurde kein Zweifel daran gelassen, dass tatsächlich Länderinteressen verfolgt wurden. Für die Politikwissenschaftler unter uns war es außerdem die Gelegenheit, das theoretische Know-How, das wir uns im Laufe unseres Studiums erarbeitet hatten, anzuwenden. Mein persönlicher Höhepunkt war die Jugendrede. Uns ist es gelungen, die Aufmerksamkeit aller Anwesenden zu gewinnen und so die Gedanken auf die essentiellen Fragen zu lenken."
Tuba Bozkurt (Ägypten)


"In der Simulation habe ich zusammen mit zwei Kommilitonen die USA vertreten. Es war ziemlich interessant und anstrengend. Das Suchen nach mögichen Koalitionspartnern und das Überlegen möglicher Veränderungen der Konvention waren ziemlich realistisch, ebenso wie die diversen Kompromisse, zu denen wir am Ende nun gekommen sind. Es war eine super Erfahrung, einmal hinter die Kulissen der großen Weltpolitik blicken zu können."
Fabian Richter (USA)


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:
Die Planspielgruppe

Raute

Global Network - Erfahrungen in Korea

Vögel kennen keine Grenzen

"Die Zeitplanung für das letzte Jahrestreffen des Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space", findet Bruce Gagnon, "hätte nicht günstiger sein können." Es fand am 17. April statt, genau auf dem Höhepunkt der Diskussionen um Nordkoreas Start einer Weltraumrakete. Bruce Gagnon berichtet von seinem Trip nach Seoul.


Vor der Tagung machten wir eine Ausfahrt zur entmilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea. Wir wurden geführt von Si-Woo Lee, einem Fotografen, der inhaftiert worden war, weil er in der entmilitarisierten Zone fotografiert hatte. Aufgrund seines Fastens und internationaler Proteste wurde er nach zwei Monaten freigelassen. Während wir ein Bild machten, Nordkorea im Hintergrund, flog ein Vogel zwischen den beiden Ländern hin und her. Das erinnerte mich daran, dass wir Menschen Mauern zwischen uns errichten, während die Natur keine Grenzen und Trennungslinien kennt.

Jede vierte Familie in Südkorea hat Verwandte im Norden. Deshalb ist der Wunsch nach einer friedlichen Vereinigung tief in den Herzen der Menschen verankert. Unglücklicherweise bauen die USA ihre Basen weiter aus und verstärken die Trennung, obwohl 60% der Bevölkerung den Abzug der USA und die Schließung der Militärlager wünschen. Die USA und Japan rechtfertigten mit dem Start der nordkoreanischen Rakete die eigenen Stationierungen von "Abwehrraketen", welche auf China und Nordkorea gerichtet sind.

Die militaristische Rhetorik überschlug sich. Ein rechtskonservativer US-Kommentator sagte: "Die Lehre, die wir aus diesem aggressiven Raketenstart Nordkoreas ziehen ist, Amerika braucht mehr Raketenabwehr, nicht weniger. Unsere Gegner können militärisch und technisch aufholen, wenn wir uns entscheiden stillzustehen." An der Konferenz des Global Network nahmen über 100 Personen teil. Es war die komfortabelste Konferenz, die wir in den 17 Jahren unseres Bestehens hatten: Simultanübersetzung sowie ausgezeichnete Speise- und Übernachtungsmöglichkeiten im Tagungszentrum. Atsushi Fujioka, Professor aus Japan, sieht die Raketenabwehr weniger gegen Nordkorea gerichtet als gegen China und Russland.

Die Ausweitung der Militärpräsenz der USA war eines der Hauptthemen und Kritikpunkte der Konferenz. In einer weiteren Exkursion konnte diese Ausweitung in Augenschein genommen werden. Bei Pyeongtaek baut die US-Armee ihre Präsenz dramatisch aus. Wir sahen dort Fahrzeuge für den mehrfachen Start von PAC 3-Raketen. Um die Stellungen ist Ackerland. Es gibt jahrelange Proteste, bisher ohne Erfolg.

Ein ähnliches Bild ergab sich bei Mugeonri. Es liegt nahe der nordkoreanischen Grenze. Die koreanische Friedensbewegung hat den Verdacht, dass bei den Manövern die Besetzung Nordkoreas geübt wird, dessen Geländebeschaffenheit sehr ähnlich ist: "Es ist eine traurige Tatsache, dass die Reisbauern nicht nur ihr Land ans Militär verlieren, sondern auch noch erleben müssen, wie darauf geübt wird, unsere Brüder und Schwestern zu töten" meinten südkoreanische Teilnehmer.

Die Auswirkungen des tödlichen US-Militarismus können heute im Irak, in Afghanistan, Pakistan und in Plätzen wie Pyeongtaek und Mugeonri erfahren werden. Es ist eindeutig: Wir müssen mehr in unser Bewusstsein bringen, einen Krieg in der asiatisch-pazifischen Region zu verhindern. Hier verdoppeln die USA ihre militärische Präsenz. In einer Zeit, in der wir auf den drohenden Klimawandel reagieren sollten, haben wir einen neuen Präsidenten und ein von den Demokraten kontrollierten Kongress, welche die Militärausgaben im Jahr 2010 erhöhen wollen!

Wir sind unseren koreanischen Gastgebern dankbar für ihre Gastfreundlichkeit. Wir danken Ihnen für ihre Großzügigkeit und ihre mutige Gesinnung. Wir versprechen Ihnen, dass das Global Network alles tun wird, um zusammen mit den Gruppen in der Region den US-Militarismus zurückzudrängen, bevor ein neuer todbringender Krieg beginnt.

Bruce Gagno


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:
Gruppe bei Exkursion


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Atomkonflikt mit Nordkorea gefährdet neue Abrüstungsvision
Am 25. Mai hat die nordkoreanische Regierung erklärt, sie habe erfolgreich unterirdisch eine Atombombe getestet. Der Test sei Teil von Pjöngjangs "Maßnahmen, um die nukleare Abschreckung zur Selbstverteidigung zu stärken". Nordkorea hatte einen Atomtest angedroht, nachdem der UN-Sicherheitsrat den Raketenstart im April verurteilt hatte. Der erneuten Verurteilung durch den Sicherheitsrat folgten Teststarts von Kurzstreckenraketen.


Konfliktlösung bleibt erste Priorität für die Atomwaffenpolitik, nicht die Eskalation
IPPNW-Abrüstungsreferentin Xanthe Hall erklärt: "Obwohl dieser Test nicht ganz überraschend erfolgte, ist er eine große Enttäuschung für die Befürworter einer atomwaffenfreien Welt. Gerade zu dem Zeitpunkt, als die Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York mit neuer Zuversicht der Abrüstungsexperten zu Ende gegangen ist, torpediert Nordkorea diese Hoffnungen.

Der Test sollte uns eine Lehre sein, die Atomkonflikte mit Nordkorea und dem Iran friedlich und schnell zu lösen, um die Abrüstung weiter voran zu treiben. Eine weitere Eskalation wäre fatal."


Der Atomteststoppvertrag muss in Kraft treten
Noch sind Atomwaffentests nicht völkerrechtlich verbindlich verboten. Doch die Behörde, die den Atomteststoppvertrag überwachen soll, ist in Wien schon aufgebaut. Die Daten des nordkoreanischen Tests flossen aus dem weltweiten Messnetz in das Rechenzentrum der CTBTO und werden von dort an die Mitgliedsstaaten verschickt. Kein Test bleibt unentdeckt.

Die USA nutzen diese Daten bereits, haben den Vertrag aber noch nicht ratifiziert, und er ist deshalb noch nicht in Kraft. Für den US-Präsidenten Obama gilt es, sein Versprechen einzulösen, dass die USA den Vertrag ratifizieren.

wsh

Raute

Kritiker befürchten Militärfoschung am Karlsruhe Institute of Technology

Teilzivilklausel provoziert Verdacht auf Gefahr einer Entstaatlichung des neuen Instituts!

Nordkorea "tüftelt" an der Atombombe. Arbeitet hierzulande die Bundeswehr insgeheim ebenfalls an neuartigen Waffen - mit Hilfe deutscher Universitäten?


Über 60 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus 14 Staaten haben sich mit einem Appell an Bundesregierung und Bundestag, an Landesregierung und Landtag Baden-Württemberg und an Rektor und Senat der Universität Karlsruhe gewandt, im Gesetz für die neue Forschungseinrichtung, das Karlsruhe Institute of Technology, die einheitliche Zivilklausel "Das KIT verfolgt nur friedliche Zwecke" zu verankern. Die Klausel fehlt bislang. Zu den UnterzeichnerInnen gehören Bürgermeister Tadatoshi Akiba von Hiroshima ("mayors for peace"), Physiknobelpreisträger Jack Steinberger aus den Vereinigten Staaten, Bürgermeister Tain-Tsair Hsu von Tainan, der ältesten Großstadt Taiwans, und Parlamentarier aus Großbritannien, Italien und Japan. Sie alle ermutigen die Verantwortlichen, mittels Verzicht auf Militärforschung am KIT zu einer friedlicheren Welt beizutragen.

Wie Reiner Braun, International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES), mitteilt, haben sich die UnterzeichnerInnen, NGO-Vertreter bei der Abrüstungskonferenz "NPT PrepCom 2009" Anfang Mai in New York auf diesen Appell verständigt. KIT ist aus der Fusion der Universität mit dem Forschungszentrum Karlsruhe entstanden und soll nach dem Willen des Gesetzgebers neue Maßstäbe für Forschung, Bildung und Innovation in der Wissenschaftslandschaft setzen.

Forschung soll zivil sein

Die Forderung nach einer einheitlichen Zivilklausel wird von großen Teilen des Forschungszentrums Karlsruhe, das seit Gründung 1956 diese Klausel mit Erfolg praktiziert, von den Gewerkschaften und von den Studierenden der Universität Karlsruhe per Urabstimmung unterstützt. Überraschenderweise enthält aber der Ende März vorgelegte Anhörungsgesetzentwurf lediglich eine Teilzivilklausel für die Großforschung. Die Universität betreibt Rüstungsforschung und soll das auch weiter tun.

Der Einwand der Landesregierung, dass die Klausel gegen die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit verstoße, ist von dem Verfassungsrechtler Prof. Erhard Denninger in einem Gutachten widerlegt worden. Im Gegenteil, die Zivilklausel steht im Einklang mit der Friedensfinalität der Verfassung und dem gesellschaftlichen Auftrag an die Hochschulen. Die Teilklausel ist ein unauflöslicher Widerspruch zur Verschmelzungsabsicht und es sei "angesichts der globalpolitischen Entwicklungen mehr als eine rhetorische Frage, wenn angesichts der (...) Teilzivilklausel und der daraus resultierenden Vermengung gefragt wird, ob sich das jemand vorstellen kann: Deutsche Nuklearforschung und Waffenforschung unter einem Dach." So Reiner Braun.

Das Landesgesetz soll bis Mitte des Jahres die parlamentarischen Hürden nehmen. Am 27. Mai ist eine Beratung im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit dem zuständigen baden-württembergischen Wissenschaftsminister Frankenberg angesetzt, der am liebsten gar keine Zivilklausel möchte.

Mit KIT sollen neue Wege beschritten werden. Viele meinen, dass diese einmalige Chance für die Wahrnehmung von staatlicher Verantwortung mittels einer klaren inhaltlichen Leitlinie nicht versäumt werden sollte.

Reiner Braun


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:
Der Karlsruher Forschungsreaktor


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Bewegung in Genf Abrüstungskonferenz arbeitet wieder
13 Jahre lang waren die Verhandlungen bei der Abrüstungskonferenz in Genf blockiert. Am 29. Mai brandete im Konferenzsaal Applaus auf. Endlich gab es keine Gegenstimmen mehr bei der Vereinbarung eines Arbeitsprogramms. Der Vorsitzende, Algeriens Botschafter Idriss Jazairy, hatte ausführliche Sondierungsgespräche geführt, bevor er einen Entwurf vorlegte. Er verwies auf Obamas Prager Rede und dass die historische Chance ergriffen werden müsse. Sein Vorschlag sah vor, bei verschiedenen Punkten Arbeitsgruppen zu bilden und Koordinatoren zu benennen.

Die Zustimmung zu einem Arbeitsprogramm ist ein grundsätzlicher Durchbruch. Arbeitsgruppen sollen sich jetzt mit einem Vertrag über das Verbot von waffenfähigen Spaltmaterialien beschäftigen; auch damit, Sicherheitsgarantien zu vereinbaren, dass gegen Nichtatomwaffenstaaten keine Nuklearwaffen eingesetzt werden dürfen. Das Arbeitsprogramm setzt Signale für die Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum und für die nukleare Abrüstung.

Es ist ein bedeutender Schritt für neue Abrüstungsverträge. Bis dahin muss noch viel getan werden, aber die Abrüstungskonferenz hat nun einen "Fahr"-Plan.


Die Abrüstungskonferenz
Die Abrüstungskonferenz in Genf ist das einzige dauerhafte multilaterale Gremium für Abrüstung. Es entscheidet im Konsens.

Im Rahmen der Abrüstungskonferenz wurden bereits wichtige Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen ausgehandelt: Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag, die Biowaffen-Konvention, die Chemiewaffenkonvention und der vollständige Atomteststoppvertrag.

Seit 1996, dem Ende der Verhandlungen zum Atomteststoppvertrag, blockierten Unstimmigkeiten über Tagesordnung und Arbeitsprogramm alle weiteren Verhandlungen.

Raute

Obama - kontrovers diskutiert

Die Ankündigung Obamas, für eine Welt ohne Atomwaffen einzutreten, wurde weithin begrüßt. Doch es gibt auch kritische Stimmen. Wir werden uns mit ihren Argumenten auseinandersetzen, um die Politik Obamas kritisch zu begleiten und herauszufinden, wo sie unsere Unterstützung erhält, wo Widerspruch, wo Protest und wo gewaltfreier Widerstand nötig ist.


In diesem FreiRaum dokumentieren wir stark gekürzt die Argumente von Klaus Schreer, einem der Hauptorganisatoren des Münchner Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, von Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit und der GAAA-Koordinatorin Marion Küpker. Die vollständigen Texte finden Sie unter www.pressehuette.de. Die Rede selbst ist Deutsch nachzulesen unter:
http://german.germany.usembassy.gov/germany-ger/politik/archiv/2009/ obama-europa/

Wir werden die Analysen im kommenden FreiRaum fortsetzen und freuen uns über Leserbriefe.


Claus Schreer: Obamas "Welt ohne Atomwaffen" - ein Täuschungsmanöver.

Barack Obamas Botschaft, Amerika strebe "nach einer Welt ohne Atomwaffen", ist bei genauem Hinsehen und in Kenntnis der aktuellen US-Politik nichts anderes als ein medienwirksam inszeniertes Täuschungsmanöver:

Die globale Null-Lösung steht gar nicht auf der Agenda der US-Politik. Obama: "Solange diese Waffen existieren, werden wir ein sicheres und effektives Arsenal unterhalten, um jeden Feind abzuschrecken, und wir werden unseren Verbündeten diese Verteidigung garantieren". Obama kündigte lediglich einen neuen Vertrag mit Russland an, mit dem Ziel "die Zahl unserer Gefechtsköpfe und unsere Arsenale zu verkleinern".

Damit wird die Atomkriegsgefahr keineswegs reduziert, im Gegenteil: In Kombination mit dem US-Raketenabwehrsystem würde sich die Erstschlagsfähigkeit der USA wesentlich verbessern. Je geringer die Anzahl der gegnerischen Atomwaffen, desto effektiver schützt die Raketenabwehr vor einem Gegenschlag und macht die USA unverwundbar. Die Raketenabwehr ist das entscheidende Hindernis für eine substantielle atomare Abrüstung.

Ein weiteres Hindernis ist die unumschränkte Überlegenheit der USA und ihrer NATO-Verbündeten auf konventionellem Gebiet.

Der eigentliche Kern in Obamas Botschaft und das aktuelle Ziel US-amerikanischer Außenpolitik ist die Errichtung eines effektiven Regimes gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen, das Sanktionen gegen diejenigen durchsetzen kann, die sich den US-Vorstellungen nicht fügen.

Schlussfolgerungen:
• Das Raketenabwehrsystem muss aufgegeben werden.

• Um alle Atomwaffenstaaten in den Abrüstungsprozess einzubeziehen, müssen zunächst die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien ihre Atomwaffenarsenale auf das Niveau Chinas - 20 Atomwaffenträger und 161 Sprengköpfe - reduzieren.

• Die militärische Überlegenheit der USA und ihrer Nato-Verbündeten muss beseitigt werden, d.h. insbesondere Schließung aller US-Militärstützpunkte rund um den Globus und Beendigung der Bedrohung durch hochgerüstete Flugzeugträgerflotten.

• Erst die Beseitigung aller vorhandenen Atomwaffen bietet die Grundlage für ein Abkommen, in dem alle Staaten auf diese schrecklichen Waffen verzichten und sich den gleichen strengen Kontrollen unterwerfen.


Otfried Nassauer: Vision mit Pferdefuss

Barack Obama hat die Vision einer besseren Zukunft. Sein politisches Gestaltungsprinzip ist die Hoffnung. Kaum etwas unterscheidet ihn deutlicher von George W. Bush. Dieser weckte Ängste, um dann Sicherheit vor den Bedrohungen zu versprechen.

Am 7. April erklärte Barack Obama in Prag die Vision einer atomwaffenfreien Welt zum Ziel amerikanischer Politik. Den USA komme die "moralische Verantwortung" zum Handeln zu, als einziges Land habe man bereits Atomwaffen eingesetzt. Er versprach, die vertraglich vereinbarte Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung wiederzubeleben, den atomaren Teststopp-Vertrag zu ratifizieren, sich für ein Verbot der Produktion von Nuklearmaterial für Atomwaffen einzusetzen, gemeinsam mit Russland die nukleare Abrüstung voranzutreiben und verbesserte Nichtverbreitungsregeln anzustreben. Für viele ein lange erhoffter Lichtblick.

Im Gegensatz zu Bush will er den Grundgedanken hinter dem Atomwaffensperrvertrag wiederbeleben: "Länder mit nuklearen Waffen werden sich um Abrüstung bemühen, Länder ohne Atomwaffen werden keine beschaffen und alle Länder haben Zugang zur friedlichen Nutzung der Atomenergie", so Obama. Seinen Worten folgten schnell Taten: Im Haushalt wurden Gelder für umstrittene Projekte wie neue Atomsprengköpfe oder Raketenabwehrsysteme gestrichen. Mit Russland soll ein neuer Abrüstungsvertrag vereinbart werden. Dieser und der atomare Teststoppvertrag sollen noch in diesem Jahr ratifiziert werden. Greifbare Fortschritte bei der Abrüstung als positives Umfeld, um bei der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages 2010 auch schärfere Nichtverbreitungsregeln vereinbaren zu können.

Doch so sehr sich Obama um Abrüstung und bessere Nichtverbreitung bemüht, seine Initiative hat einen Pferdefuß. Obama redet einer erweiterten Nutzung der Kernenergie das Wort.

Betreiben jedoch immer mehr Staaten Kernkraftwerke,... geht der endliche Rohstoff Uran schneller zur Neige. Will man die Nutzungsdauer der Kernenergie verlängern, bleibt nur die Wiederaufarbeitung. Die aber vergrößert das Risiko, dass neue Nuklearwaffenstaaten entstehen. Nachhaltig würde Obamas Vision nur, wenn sie von einer Null-Lösung bei der Kernenergie begleitet würde.


Marion Küpker: Was sagt Obama wirklich

Der besorgniserregende Inhalt der Rede weicht nicht von der bisherigen Bush-Politik ab. So sagt Obama zum Beispiel: "Um unsere Sprengköpfe und Lager zu reduzieren, werden wir dieses Jahr noch einen neuen strategischen Waffen-Reduzierungsvertrag mit Russland verhandeln." Die Lebensdauer von Atomwaffen ist begrenzt. Wird uns eine sowieso fällige Verschrottung von alten US- und russischen Atomwaffen als Schritt zur Abrüstung verkauft? In der jetzigen Wirtschaftskrise ist die Erneuerung von tausenden Atomwaffen, den wahnsinnige Overkill-Kapazität des Kalten Krieges, unwahrscheinlich. Parallel läuft in den USA, Frankreich und Großbritannien eine immense Modernisierung der Atomwaffensysteme. "Dieses Ziel wird nicht schnell erreicht werden können, vielleicht noch nicht einmal in meiner Lebenszeit."

Auch die Bush-Regierung wollte offiziell die weltweite nukleare Abrüstung, aber erst, wenn die USA sich nicht mehr im sogenannten Krieg gegen den Terror befände. "Wir brauchen echte und sofortige Konsequenzen für Länder, die des Regelbruchs überführt wurden oder versuchen, den Vertrag ohne Grund zu verlassen." Hiermit ist Koreas legaler Austritt aus dem NPT-Vertrag gemeint. Kein Wort über die schwerwiegenden Regelverletzungen durch die USA, Ursache für Nord-Koreas Ausstieg. "Wir müssen in unseren Bemühungen, den Klimawandel zu bekämpfen, die Atomenergie nutzen." Der Atomwaffensperrvertrag sieht die weltweite Verbreitung von Atomenergie vor. Wenn Obama medienwirksam von Erneuerbarer Energie als Lösung gegen den Klimawandel spricht, redet er unter Umständen von Atomenergie! "Wir schauen ohne Illusionen nach vorn. Nord-Korea brach ein weiteres Mal die Regeln. Wir brauchen ein neues und rigoroseres Herangehen, um dieser Bedrohung entgegen zu treten." Die verstärkte Drohung an Nord-Korea zeigt deutlich, dass Obama keinen Schritt von der Bush-Politik abweicht. Auch die NATO-Erklärung vom 4.4.09 ist eindeutig: "Eine Abschreckung, die sich auf eine geeignete Mischung aus nuklearen und konventionellen Fähigkeiten stützt, bleibt ein Kernelement unserer Gesamtstrategie."


Widerstand ist nötig

Um die Abschaffung der US-Atomwaffen in Büchel durchzusetzen, müssen wir deutlich benennen, dass dies kein Zugeständnis von Obama oder unserer Regierung an uns wäre, vielmehr eine Verpflichtung aus geltenden Verträgen und dem Völkerrecht.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:
Obamania in Prag
Obama überzeugt nicht alle


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Kritische Stimmen aus Russland:
In einer Analyse "Wohin geht die Reise nach START" von Wolfgang Kötter zitiert dieser kritische Stimmen aus Russland. Der Text ist dokumentiert im Lebenshausrundbrief vom 10.06.2009 (www.lebenshaus-alb.de/magazin/005753.html). Für Moskau bleibt Gleichberechtigung auf Augenhöhe das überragende Ziel. Militärisch bedeutet Parität aber nicht unbedingt numerische Gleichheit in allen Waffenkategorien. Wie einen Augapfel hüten die Militärs jedoch die sogenannte Zweitschlagskapazität. Sie erfordert, auch nach einem Überraschungsangriff noch genügend Waffen für einen Vergeltungsschlag übrig zu haben. Deshalb verneinen Skeptiker auf russischer Seite allzu radikale Einschnitte. "In der nicht nuklearen Welt wäre die Überlegenheit der USA absolut", fürchtet Sergej Rogow, Direktor des Moskauer Instituts für die USA und Kanada.

Leonid Iwaschow, Generalleutnant a. D. und Präsident der Akademie für Geopolitik, wittert in den niedrigen Zahlen gar die schlaueste Falle der US-Initiative. Damit wolle Washington Moskaus Kernwaffenpotenzial so weit dezimieren, dass es durch die US-amerikanische Raketenabwehr neutralisiert werden könne. Und Professor Jewgeni Koschokin von der Lomonossow Universität unterstellt Washington die Absicht, "das entstandene strategische Kräfteungleichgewicht juristisch festzuschreiben sowie ein Kontrollsystem vorzuschlagen, das (...) helfen soll, das Potenzial von Russlands Atomwaffenkräften und ihre Entwicklungsmöglichkeiten bestmöglich aufzuklären. Sollten derartige Absichten tatsächlich verfolgt werden, wird sich Russland dem natürlich vehement widersetzen.


Angebot aus Moskau
Russland ist bereit, sich am Aufbau einer Raketenabwehr zu beteiligen. Dafür müssten die USA aber auf die Militarisierung des Weltraums verzichten und kein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien errichten. Als Alternative steht weiterhin das Angebot, die Frühwarnstation im südrussischen Armawir und die Gabala-Radaranlage in Aserbaidschan gemeinsam zu nutzen. Die US-Verhandlungsführerin Gottemoeller zumindest zeigt sich aufgeschlossen: "Ich persönlich denke, das ist ein Angebot, das die Vereinigten Staaten prüfen sollten."


Atomwaffen raus aus Schottland!
Der Rechtsexperte, Richter Christopher Weeramantry, sprach auf der Konferenz "Trident und internationales Recht" Anfang Februar in Edingburgh - Hauptstadt und Sitz des schottischen Parlaments - über die Verantwortung Schottlands, die britische Regierung zum Abzug der Trident Atomraketen bewegen zu müssen. Weeramantry ist der frühere Vize-Präsident des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag/Holland, der an dem Gutachten über die Illegalität von Atomwaffen mitwirkte. Er ist einer der Preisträger des Alternativen Nobelpreises von 2007.

Die Konferenz wurde von dem Vorsitzenden der Westminster SNP (schottische Nationalpartei) und dem für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Sprecher des Verteidigungsministeriums, Angus Robertson, eröffnet. Robertson erklärte, dass das schottische Parlament die volle Berechtigung habe, in dieser Angelegenheit zu entscheiden, was aber von der britischen Regierung geleugnet werde. Die Konferenz, die u.a. von der Gruppe "Trident Ploughshares" initiiert wurde, hatte zur Folge, dass jetzt alle Richter Schottlands bezüglich der Unrechtmäßigkeit der Atomraketenstationierung und der Stellung des internationalen Rechts über das nationale Recht per Anweisung in Kenntnis gesetzt werden.

Weeramantry kritisierte weiter, dass das Völkerrecht "monokulturell" und "euro-zentriert" sei. Es solle durch Rückbesinnung auf die Wurzeln internationalen Rechts gestärkt werden. In Sri Lanka gründete er ein Friedensforschungsinstitut, dessen Säulen Friedenserziehung, interkulturelles Verständnis und das Völkerrecht sind. Daneben ist er der Präsident der Internationalen Vereinigung der Anwälte gegen Atomwaffen (IALANA)

Marion Küpker

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Wahlveranstaltung in Büchel
Taschenlampe für Friedensaktivistin

Überrascht war Elke Koller beim Besuch einer Wahlveranstaltung. Sie berichtet: Am Dienstag, den 26. Mai 2009, hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Raab, "Generalin" und rechte Hand von Ministerpräsident Beck, zu einer Wahlveranstaltung ins Hotel Maas in Lutzerath eingeladen: "Die Bundeswehr als Arbeitgeber".

In Erwartung eines Hausverbotes durch den Wirt, begab ich mich mit bangen Gefühlen dorthin. Bisher hatte er es Friedensfreunden immer erteilt, da seine Hauptklientel Bundeswehrangehörige sind. Doch es kam anders: Die Bedienung war ausgesprochen nett zu mir. Zur Eröffnung begrüßte Frau Raab den Referenten, Herrn Dr. Wilmers, den Personalchef der Bundeswehr, den SPD-Bürgermeisterkandidaten, Herrn Seiler, den Personalratsvorsitzenden der Fliegerhorstbelegschaft und setze noch hinzu: "Ich bin froh, dass auch meine liebe Frau Koller hier ist!"

Der Vortrag von Herrn Wilmers wurde erwartungsgemäß zur Werbeveranstaltung für die Bundeswehr und die anschließende Diskussion bewegte sich in ruhigen Bahnen um Outsourcing, Leiharbeit und gerechte Bezahlung.

Dann meldete sich ein Offizier a. D. zu Wort und sprach die Atomwaffen an. Sie seien ja jetzt immer wieder in der öffentlichen Diskussion und wirklich schon lange ohne Sinn, aber was würde ohne sie mit dem Fliegerhorst passieren? Sofort erhitzte sich die Stimmung im Saal, doch Dr. Wilmers und Frau Raab blieben ruhig. Es gäbe keinerlei Hinweise darauf, dass der Bestand des Fliegerhorstes gefährdet sei, ganz gleich, welche Aufgaben das Geschwader zu erfüllen habe. Frau Raab ging dabei sogar so offensiv damit um, dass sie auf einen Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtags hinwies zum Abzug der Waffen. Auch die Landesregierung hätte sich ja immer dafür ausgesprochen. "Der Schrott muss weg", sagte sie wörtlich.

Zum Abschluss überreichte sie auch mir eine Taschenlampe, die ich ganz dringend brauchen würde, wenn ich mal um den Fliegerhorst streifen müsste. Sie trug den Aufdruck: "Ein Geschenk der Bundeswehr."

Elke Koller

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Vorbesprechung der Sommeraktionen in Büchel

Bundeswehr plant deeskalierendes Verhalten

Auch zu diesen Sommeraktionstagen werden die Bundeswehr-Soldaten direkt hinterm Militärzaun keine Schusswaffen tragen, sondern erst die Wachen tiefer im Gelände, versprach vorsichtig der Kommodore in der Kaserne Brauheck. Dort trafen sich Mitte Mai VertreterInnen des Initiativkreises gegen Atomwaffen und der GAAA mit dem Kommodore Kuebart und weiteren Verantwortlichen des Fliegerhorstes Büchel sowie Vertretern der Polizei und Verbandsgemeinde zum Gespräch über unsere kommenden Sommeraktionen.


Die Diskussion drehte sich unter anderem seitens der Bundeswehr um ihre Sicherheitsbedenken, falls Aktivisten tiefer in die Militärbasis eindrängen, diese z.B. durch startende und landende Tornados gefährdet werden könnten. Allerdings werde auch gesehen, dass das Überwinden des Zauns einen hohen Symbolwert für die Aktivisten habe.

Überrascht waren sie, dass für diesen Sommer selbst Pfarrer Engelke angab, an einer angekündigten "Go-In"-Aktion teilnehmen zu wollen. Im letzten Jahr hatte er dies nicht getan. Wir haben versucht deutlich zu machen, dass wir in den Aktions-Trainings grundsätzlich die möglichen Gefahren miteinbeziehen und auf die Verhältnismäßigkeit achten und dieses umgekehrt auch erwarten.

Es wurde versucht, uns davon zu überzeugen, dass wir die Verantwortung zu tragen hätten, wenn etwas passieren sollte, während wir diese bei den politisch und militärisch Verantwortlichen sehen, die die Atomwaffen gegen das Völkerrecht, gegen eigene Gesetze und auch im Bruch mit dem Atomwaffensperrvertrag hier illegal stationieren. So sind wir der Überzeugung, dass gewaltfreie Aktionen Zivilen Ungehorsams vor diesem Hintergrund legitim und geboten sind. Alle legalen Protestformen wurden bisher ohne Erfolg angewandt, sodass wir uns gezwungen sehen den Druck weiter zu erhöhen.


Gegenseitiges Verständnis gewachsen

Das Gespräch fand trotz unterschiedlicher Ansichten in einer sehr respektvollen und angenehmen Atmosphäre statt. Die für die Sicherheit während der Aktionstage Verantwortlichen kennen unsere juristische Argumentation. Einer gestand ein, sich mit der Problematik der Völkerrechtswidrigkeit noch nicht ausführlich beschäftigt zu haben, das aber nachholen zu wollen. Für die GAAA erklärte ich, welche tatsächliche Bedrohung für die Menschheit - abgesehen von den verheerenden Folgen am Einsatzort selbst - von der sogenannten radioaktiven Niedrigstrahlung nach einem Atombombeneinsatz ausgeht.


Sicherheitsrisko Büchel

Und auch, dass es in der Vergangenheit schon zu Falschalarm aufgrund von Computerfehlern kam und glücklicherweise sogar schon zur Befehlsverweigerung bezüglich eines Gegenangriffs. Die im letzten Jahr bekannt gewordenen Sicherheitsbedenken seitens des US-Militärs bezüglich der Atomwaffen in Europa bestehen vor allem darin, dass die Friedensbewegung hier immer noch die Möglichkeit hat, ihre Argumente unter anderem durch Flugblätter direkt an die Soldaten zu bringen, und daher deren Zuverlässigkeit bezüglich der Befehlsausführung im Ernstfall in Frage gestellt ist.

Marion Küpker


Letztes Jahr habe ich keine Zivile Inspektion gemacht, weil ich es nicht wollte und für mich nicht passend fand, da die letzte, die 7. Umrundung und die sechs der Vortage anstanden. Und die waren vereinbarungsgemäß ohne zivile Inspektionen geplant, auch mit der GAAA. Das vertrauensvolle Verhältnis ist zum größten Teil enstanden auf Grund der Arbeitsmethoden des Initiativkreises und seiner langjährigen Arbeit vor Ort. Die vom Initiativkreis geplante Rosen-Go-In-Aktion entspricht auch den Grundsätzen des Initiativkreises der Transparenz, Verlässlichkeit und Öffentlichkeit. In ihrer Offenheit unterscheiden sie sich von den bisherigen Go-In-Aktionen.

Matthias Engelke


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:
Von links nach rechts: R. Lancelle, W. Schwarz, E. Koller (Initiativkreis); Herr Magerl (Polizeidirektion); M. Küpker, C. Orth (GAAA); Pilot Thomas, Kommodore Kuebart (Bundeswehr); Herr Bertram (Polizeidirektion); M. Engelke (Initiativkreis); Herr Schmidt (Verbandsgemeinde Ulmen)

Raute

Kommt nach Büchel

Wir laden Euch ein, an den Sommeraktionen gegen Atomwaffen teilzunehmen. Die GAAA und der Initiativkreis veranstalten am Nagasaki-Gedenktag - Sonntag, den 9.8. - eine Stern-Demonstration "Wege des Friedens". Vom 13.7. bis zum 9.8.2009 ist in der Nähe des Atomwaffenstandorts Büchel/Südeifel ein Aktionscamp geplant. Von dort aus werden wir täglich mit vielfältigen Aktionen (Transparenten, Mahnwachen, Blockaden etc.) auf den völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Zustand der Atomwaffenstationierung aufmerksam machen. Dieser Druck ist gerade diesen Sommer vor der Bundestagswahl und vor der im kommenden Frühjahr stattfindenden Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag bei den UN in New York von großer Bedeutung.


Was ist geplant
­13.-16.07.
­18.07.
­22./23.07
­24.07.
­24.07.
­
­
­25.07.
­31.07.-03.08
­01.08.
­04.-06.08.
­06.08.
­08.08.
­
­ab 20 Uhr
­09.08., ab 12 Uhr
­
­
­14-16 Uhr
­
Klettertraining
Konzert am Haupttor des Militärstützpunktes
Training für Rosen-Go-In-Aktion
Rosen-Go-In-Aktion
Aus dem Wendland kommt die Anti-Atom Sommertour mit ihrem Bus
zur Unterstützung und macht ihren großen Anti-Atomtreck im
September nach Berlin bekannt.
Konzert am Haupttor des Militärstützpunktes
Klettertraining
Konzert am Haupttor des Militärstützpunktes
Clownstraining
Kundgebung und Mahnwach
Begrüßung der Fahrradteilnehmer von "Auf Achse für den
Frieden" (nachmittags)
"Rock gegen Atomwaffen", nahe dem Haupttor des Fliegerhorstes
"Wege des Friedens" - Sterndemonstration vom Gewerbegebiet Büchel,
Lutzerather Tor und Friedenscamp bei Alflen zur Kundgebung am
Fliegerhorst
Friedensmarkt; Kundgebung in der Nähe des Haupttors und symbolische
Blockade am Haupttor des Fliegerhorstes

Es können sich Änderungen ergeben, daher aktuelle Infos und Kontakt unter www.gaaa.org


Anreisebeschreibung:

Die Anreise muss selbst organisiert werden. Autobahn A 48, Ausfahrt Ulmen, hier in Richtung Cochem die B 259 fahren und im Gewerbegebiet Büchel parken. Hier beginnt ab 12 Uhr einer der Demonstrationswege zum Fliegerhorst Büchel - Gehzeit ist etwas mehr als eine Stunde.

Es ist möglich, zum Beispiel gehbehinderte TeilnehmerInnen bereits am Kreisel vor dem Fliegerhorst aussteigen zu lassen.

Kontakte:

Initiativkreis gegen Atomwaffen
Dr. Elke Koller, Tel: (026 53) 32 20,
E-Mail: dr.elke.koller@t-online.de
oder: inigatomwaffen@web.de

DFG-VK Ba.-Wü.
Roland Blach, Tel: (0711) 21 55-112
E-Mail: ba-wue@dfg-vk.de

Camp: GAAA
Marion Küpker, Tel: (040) 430 73 32
E-Mail: hamburg@bombspotting.org
und im Internet unter:
http://bye-bye-nuclear-bombs.gaaa.org

Friedensfahrradtour: DFG-VK-Gruppe München/Jugendclub Courage
Tel: (089) 89 62 34 46; E-Mail: muenchen@dfg-vk.de

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Strafbefehle rechtskräftig

Beim Amtsgericht Cochem wird es keine Prozesse wegen der letztjährigen Go-in-Aktionen geben. Unsere fünf belgischen MitstreiterInnen, die am großen GAAA-Akionstag am 30.8.2008 über den Militärzaun des Atomwaffenstandorts Büchel geklettert waren oder dazu Beihilfe geleistet hatten, werden nicht vor Gericht stehen. Sie haben sich entschlossen, ihre Einsprüche gegen die gegen sie verhängten Strafbefehle zurückzuziehen. Der Aufwand für Reisen aus Belgien zum Amtsgericht Cochem wäre - angesichts sehr geringer juristischer Erfolgsaussichten - zu groß gewesen. Die fünf Strafbefehle, die sich auf jeweils 150 Euro belaufen, werden nun rechtskräftig. Aus Solidarität mit den Betroffenen hat die GAAA eine "Aktion Offener Brief" gestartet, bei der bis zum 30. Juni auch Geld für eine "legale Strafvereitelung" gesammelt wird.
Kontakt: Martin Otto, Frankenstr. 77, 35578 Wetzlar


Nachruf

Hans Adolf Georg Dresler 3. Juli 1929 - 17. Mai 2009

Unerschrocken und streitbar, scheute er sich nicht davor, Stellung zu beziehen, wo er sich herausgefordert sah. Sein besonderes Wirken galt der Friedensbewegung. Seit über 50 Jahre setzte er sich für die Abschaffung der Atomwaffen ein und wandte sich gegen deren Stationierung auf deutschem Boden. So hieß es in der Todesanzeige für Hans A. Dresler, der uns Mitte Mai für immer verlassen hat. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde für Hans das Eintreten für den Frieden ein zentrales Anliegen. Die größte Enttäuschung in seinem Leben war, dass die Bereitschaft zum Krieg in Deutschland zunahm und auch Weggefährten aus der Friedensbewegung Militäreinsätze rechtfertigten. Seine Devise war: "Für den Frieden eintreten kann man nicht irgendwann einmal, sondern man tut es sein ganzes Leben lang." Diese Überzeugung prägte ihn. Er war keiner, der im Rampenlicht stehen wollte. Er hielt sich im Hintergrund. Er kaufte sich einen Bus, montierte sich darauf Lautsprecher und schuf so bei allen Umrundungen des Atomwaffenlagers Büchel die Grundlage für Gottesdienste und Kundgebungen. So lernten ihn viele kennen und so wollen wir ihn in Erinnerung behalten.

wsh

Raute

TERMINE

13.7. - 9.8.2009
Aktions-Camp GAAA in Büchel
Friedenscamp und Abschlusskundgebung
siehe Einzeltermine oben

1.8.2009
5. Pacemakers-Radmarathon
von Bretten über Heilbronn, Mannheim, Kaiserslautern,
Neustadt/Weinstraße, nach Bretten (Streckenlänge von ca. 335 km)
Kontakt und Anmeldung: www.pace-makers.de

1.-9.8.2009
BANG in Aktion
Das Jugendnetzwerk BANg wird im Rahmen der Aktionswoche in Büchel am Camp und der
Abschlusskundgebung teilnehmen und sich mit einer Aktion des Zivilen Ungehorsams beteiligen
Kontakt: www.bang-europe.org

1.-9.8.2009
"Auf Achse für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa!"
Aktions-Radltour - 64 Jahre Hiroshima und Nagasaki. Die Radl-Tour führt von Ansbach über
Schweinfurt, Hammelburg, Frankfurt, Wiesbaden, Koblenz nach Büchel (Atomwaffenstandort)
Kontakt und Anmeldung: muenchen@dfg-vk.de


6.8.2009 - 6.8.2010

Friedensmarsch für Hiroshima

Die Friedensfahne wird von der Nordspitze der Insel Sylt bis zur Zugspitze getragen

Donnerstag, 6.8.2009
8:15 Auftakt Nordspitze Sylt (am Leuchtturm) gegen 18:00 Abschluß auf Marktplatz in Westerland auf Sylt. Übernachtung in Tinnum auf Sylt.

Freitag, 7.8.2009
Verabschiedung am Bahnhof Morsum auf Sylt voraussichtlich um 10:34 (oder 11:34), Ankunft auf Festland 10 Minuten später, Marsch nach Niebüll bis zur dortigen Jugendherberge (6 Übernachtungen vorgebucht).

Samstag, 8.8.2009
ab ca. 9:00 Abmarsch Jugendherberge Niebüll, Marsch bis Meldeby (Quartier wird noch gesucht)

Sonntag, 9.8.2009
ab ca. 9:00 Abmarsch Meldeby bis Flensburg, gegen 17:00 Kundgebung in Flensburg zum Nagasaki-Tag.

1.9.2009
die Friedensfahne kommt durch Hamburg

Ostern 2010
die Friedensfahne kommt durch Niedersachsen

6.8.2010
Ankunft auf der Zugspitze
Kontakt und Informationen: www.friedensmarsch-fuer-hiroshima.de

Raute

Impressum

FreiRaum.
Für eine Welt ohne Atom- und Uranwaffen.
Für die friedliche Nutzung des Weltraums.

Erscheint vierteljährlich

Auflage: 1500

Herausgeber:
Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen GAAA
c/o Marion Küpker
Beckstr. 14
20357 Hamburg
Tel. 040 - 430 73 32
www.gaaa.org
mariongaaa@gmx.de
Bürozeiten: Wochentags 10.00 - 13.00 Uhr

Pressehütte Mutlangen
Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen e.V.
Forststraße 3, 73557 Mutlangen
Tel./Fax: 07171 - 75 661
www.pressehuette.de
post@pressehuette.de

Einzelheft: 3.- € plus Porto
Jahresabonnement: 12.- €

Für Mitglieder der Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen e.V. und der
Friedenswerkstatt Mutlangen e.V. ist der Bezug im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Bankverbindungen:
GAAA
GLS Gemeinschaftsbank
Konto-Nr. 8019151200
BLZ: 43060967

nur für Abo-Gebühren:
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BLZ 613 619 75, Konto: 556 280 10
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Kreissparkasse Ostalb
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Stichwort: Spende FreiRaum
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Wolfgang Schlupp-Hauck (wsh),
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Quelle:
FreiRaum Nr. 2 - Juli 2009
www.pressehuette.de
www.gaaa.org
www.uranwaffenkonferenz.de
www.atomwaffenfrei.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. September 2009