GEGENSTANDPUNKT/182: Mexikos Kampf gegen den Staatsnotstand
GEGENSTANDPUNKT
Politische Vierteljahreszeitschrift 2-2009
Mexikos Kampf gegen den Staatsnotstand
Der lateinamerikanische Vorzeigestaat der USA ringt um sein "Erfolgsmodell"
Seit dem Amtsantritt von Mexikos Präsidenten Calderón häufen sich die Meldungen über "unhaltbare" Zustände in Amerikas südlichem Partnerstaat: "Mexiko steckt im Drogenkrieg fest", "Hilflos gegen das Verbrechen" - so oder ähnlich lauten die Überschriften. Nach Auskunft der einschlägigen Agenturen bestimmen Drogenkartelle mit ihren Geschäften, mit Gewalt und Korruption, Morden und Entführungen zunehmend das alltägliche Leben. Während die Regierung einen "Krieg gegen das organisierte Verbrechen" führt und mittlerweile Zehntausende Soldaten in die besonders gefährdeten Provinzen entsandt hat, verschaffen sich die Drogenclans mit brutaler Gewalt Respekt. Zudem liefern sie sich untereinander blutige Kämpfe. Daneben, so erfährt man, drängen Hunderttausende "Wirtschaftsflüchtlinge" aus Mexiko und ganz Mittel- und Lateinamerika illegal über Mexiko in die USA und sorgen besonders in den Grenzregionen für untragbare Zustände.
Mexikos Regierung hat es offenkundig nicht bloß mit gewöhnlichen Störungen der öffentlichen Ordnung, dem üblichen Maß an Verbrechen in einer funktionierenden kapitalistischen Gesellschaft oder vereinzelten Angriffen auf Repräsentanten und Einrichtungen der Staatsgewalt zu tun. In Gestalt der Drogenkartelle ist sie mit einer Gegenmacht konfrontiert, die das staatliche Kommando über die inneren Verhältnisse im Land unterläuft und untergräbt. Auch haben die Regierenden nicht bloß einen gewissen Bodensatz von Armen zu beaufsichtigen; sie ringen um die Kontrolle über eine steigende Masse von Besitzlosen, die ins Land hinein oder aus ihm heraus drängen und sich zu einem staatlichen Ordnungsproblem ausgewachsen haben. Mexikos Regierung hat also ihr Land insgesamt nicht im Griff Es herrscht inzwischen ein offener Krisen- und Kriegszustand. Da ist fraglich, über welche Macht die Staatsführung eigentlich gebietet und wieweit ihr politischer Wille überhaupt verbindliche Richtlinie allen gesellschaftlichen Treibens ist. Das Gewaltmonopol als solches, die selbstverständliche Geltung und allgemeine Anerkennung der staatlichen Hoheit im Land, ist infrage gestellt, wird teils faktisch außer Kraft gesetzt, teils offen oder verdeckt bekämpft.
Diese prekäre Lage, um deren Beherrschung der mexikanische Staat ringt, verdankt sich dem Erfolgsweg, dem sich Mexikos Führung für die Machtentfaltung der Nation verschrieben hat: Sie ist das Resultat des Programms der herrschenden Elite, durch eine besonders enge Anbindung an die USA die eigene Herrschaft voranzubringen und den Mangel an kapitalistischer Potenz dadurch zu beheben, dass sie amerikanischem Kapital die umfassende Lizenz zur Benützung des Landes erteilt.
Das mexikanische Erfolgsmodell: Nationaler Fortschritt durch internationales Kapital - im Bündnis mit den USA
Mexiko zählt zum Verein "aufstrebender Märkte", zu den Ländern also, die nach herrschender Meinung zwar früher eine falsche Politik betrieben, weil sie auswärtigen Kredit und Deviseneinnahmen für "unrentable nationale Aufbauprojekte" und "kostspielige Sozialprogramme" verschleudert haben, die aber mittlerweile zur Vernunft gekommen sind. Die besteht darin, dass sie ihre nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik an den Vorgaben der internationalen Kapitalagenturen ausrichten, Haushaltspolitik in Abstimmung mit dem IWF betreiben, die Sozialausgaben zurückfahren und generell vom Interesse und Geschäftsbedarf auswärtiger Kapitale abhängig machen, was aus ihrem Land ökonomisch wird. Auf diesem Weg ist Mexiko seit den 80er Jahren nach allgemeinem Dafürhalten in vorbildlicher Weise vorangegangen und durch seine enge wirtschaftliche Anbindung an den amerikanischen Markt mit dem 1994 abgeschlossenen Nafta-Vertrag entscheidend vorangekommen.1) Dieses Kernstück der ökonomischen Beziehungen zwischen den USA und Mexiko beinhaltet nicht nur die Aufhebung so gut wie aller Zölle und anderweitiger Handelsbeschränkungen, sondern reicht über ein "klassisches" Freihandelsabkommen hinaus: Mit seinen Vereinbarungen über Finanzdienstleistungen, Schutz des geistigen Eigentums und Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens sorgt es dafür, dass der Freizügigkeit des amerikanischen Unternehmertums weder im grenzüberschreitenden Handel noch im Kapitalverkehr Grenzen gesetzt sind.
US-Kapital hat von diesem Angebot reichlich Gebrauch gemacht, so dass ein wachsender Posten amerikanischen Geschäfts vom mexikanischen Standort lebt: US-Waren haben dank der überlegenen Produktivität des US-Kapitals massenhaft den mexikanischen Markt erobert; nordamerikanische Unternehmen nutzen den jenseits der Grenze erlaubten rücksichtslosen Umgang mit menschlicher Arbeitskraft und Naturbedingungen weidlich aus; die sogenannte 'Maquila'-Industrie 2) fungiert als Zulieferer oder unmittelbar in amerikanischer Regie als steuer- und zollbegünstigte Billiglohnabteilung amerikanischer Textil- und Elektroproduktion. US-Kapital ist zudem in allen möglichen Unternehmen und Infrastruktureinrichtungen Mexikos angelegt, die dank der Privatisierungspolitik der letzten zwanzig Jahre amerikanischer Geldmacht zum Zugriff frei stehen. Mexiko ist so insgesamt als Produktionsstandort und Absatzmarkt für amerikanische Waren sowie als Anlagesphäre für Dollarkapital und -kredit erfolgreich zugerichtet und stellt insoweit nichts anderes dar als eine erweiterte Sphäre amerikanischen Kapitalwachstums.3) Und im Gefolge davon hat sich auch europäisches Kapital im Land vermehrt engagiert, um von diesem Billigstandort aus insbesondere den nordamerikanischen Markt zu beliefern.
Mexiko ist auf diese Weise in den Status eines führenden " emerging market" befördert worden. Unter Anleitung der internationalen Finanzaufsicht sowie mithilfe einer vom US-Schatzamt abgesicherten und betreuten Schuldenpolitik ist das Land zu einem bevorzugten Objekt der Spekulation auswärtigen Geldkapitals geworden. Es steht und fällt insofern mit den Konjunkturen des Vertrauens, das die auswärtigen Geldanleger dem Land schenken oder entziehen, und mit dem besonderen Interesse, das Washington dem Standort als gewichtigem Teil der Dollarkreditsphäre entgegenbringt.4)
Die erhoffte Entwicklung einer nationalen Geschäftsbasis, die Mexiko ausreichend Dollars für die Beglaubigung seines Staatskredits einspielt und die große Mehrheit der arbeitsfähigen Bevölkerung einer produktiven kapitalistischen Nutzung als Billiglöhner zuführt, hat sich darüber nicht eingestellt. Auch heute noch sind die Öleinnahmen neben den Rücküberweisungen der Millionen Auslandsmexikaner und Wanderarbeiter in den USA der größte Devisenbringer. Der Aufschwung der 'Maquila'-Industrie ist beschränkt geblieben, die erhoffte Ankoppelung der Restwirtschaft an die verlängerten Werkbänke der USA ausgeblieben. Abgesehen davon bekommt Mexiko als Billiglohnstandort zunehmend Konkurrenz; wenn es um niedrige Löhne sowie Freiheiten fürs Kapital in Sachen Arbeitsrecht und Umweltstandards geht, stehen nämlich noch andere Staaten auf dem Plan, China allen voran. Mexiko ist mit seinen kapitalistischen Einkünften wie mit deren Schranken also mehr denn je ein Anhängsel der US-Konjunktur, mit begrenzten eigenen Mitteln der Konkurrenz. Mit seiner Hauptreichtumsquelle, dem Ölgeschäft, ist es als bloßer Rohstofflieferant subsumiert unter das Wachstum in den kapitalistischen Zentren, statt dass dieses Geschäft als Schmiermittel einer nationalen Kapitalakkumulation fungiert. Und die Dollars der Arbeitsemigranten sowie die Geschäfte, welche Dollar- und Eurokapitalisten auf dem mexikanischen Standort betreiben, reichen und taugen nicht dazu, das Land zu einem vollwertigen Kapitalstandort zu entwickeln.5) Im Gegenteil.
Die "Schattenseiten" des Fortschritts: ruinierte Existenzen, alternative Geschäfte und konkurrierende Privatgewalt - ein wachsender Staatsnotstand
Dieses mexikanische Fortschrittsprogramm, das mit dem Nafta-Anschluss an die US-Ökonomie, weiteren Freihandelsabkommen mit der EU, einer liberalen Genehmigungspraxis, weitreichenden 'Deregulierungen' und Haushaltsbeschränkungen als "ökonomischer Musterfall" und "Erfolgsmodell moderner Strukturanpassungspolitik" in Lateinamerika gehandelt wurde - sozusagen mit eingebauter Garantie für Wachstum und Stabilität -, hat zwar den Zugriff des internationalen Kapitals und insoweit ein Wachstum in Mexiko bewirkt; es zeitigt aber zugleich ruinöse Wirkungen für einen Großteil der mexikanischen Ökonomie, weil die - das war ja das Ausgangsproblem des Landes - kein weltmarktfähiges Kapital repräsentiert. Ganze Abteilungen der heimischen Produktion sind im Gefolge der Marktöffnung untergegangen - insbesondere in der Landwirtschaft. Die im Rahmen der NAFTA vereinbarte Öffnung des mexikanischen Agrarmarktes, die Abschaffung der Garantiepreise für Agrarprodukte sowie die Aufhebung der Unveräußerbarkeit der sogenannten 'ejidos' - bundesstaatlicher Landbesitz, von dem heimischen Bauern kostenlos etwas Land zugeteilt wurde - hat die heimische Landwirtschaft der Konkurrenz der Agrarkapitale vor allem aus den USA ausgesetzt und der bäuerlichen Bevölkerung das Land entzogen. Das hat deren Einkommens- und Subsistenzverhältnisse in großem Umfang zerstört, ohne dass den frei gesetzten Campesinos die Perspektive einer wenn auch noch so beschränkten Lohnarbeiterexistenz offen steht. Überflüssige Bevölkerung produziert das beschränkte kapitalistische Wachstum ohnehin schon mehr als genug im Land. Die rücksichtslose Umwidmung nationaler Anbauflächen gemäß den Weltmarktrechnungen der Agrarmultis mit nachwachsenden Energierohstoffen hat zudem zum Einbruch der nationalen Lebensmittelproduktion und im Gefolge davon zur Verteuerung und Gefährdung der Versorgung großer Teile des Volks geführt.
Die Kehrseite der Verwandlung Mexikos in eine beschränkte Sphäre internationalen Kapitalwachstums ist daher neben der ersatzlosen Vernichtung eines Großteils der nationalen Ökonomie das schlagartige Wachstum einer Überbevölkerung, die für keine nützlichen Dienste vorgesehen ist, für die sich deshalb auch keine Gelegenheiten zum materiellen Lebensunterhalt bieten. Wachsende Teile des Volks fallen aus ihrer bisherigen, ohnehin prekären Existenz heraus in die absolute Armut.
Die erhofften nationalen Fortschritte in Sachen Kapitalwachstum und dafür rentabler Beschäftigung haben sich also nicht eingestellt. Statt dessen haben alternative Geschäfts- und Existenzweisen außerhalb der staatlich gewollten, aber begrenzten Sphären profitabler Reichtumsproduktion einen Aufschwung genommen, die sich schon wieder den USA verdanken: ihrem Bedarf an Billigarbeitskräften und ihrem florierenden Drogenmarkt.
Die verelendete Bevölkerung füllt nicht nur die Slums, sondern sucht massenhaft im Mutterland des Kapitalismus eine und sei es auch noch so miserable Existenzgrundlage, die vor Ort nicht geboten wird. Zusammen mit Habenichtsen aus Mittelamerika, die ebenfalls den Rechnungsweisen der freien Marktwirtschaft zum Opfer gefallen sind und Mexiko als Transitland nutzen, wählen Hunderttausende Mexikaner jährlich den risikoreichen Weg nach Norden - und finden dort auch massenhaft Aufnahme als Wander- und Gelegenheitsarbeiter. Als mehrheitlich illegale Einwanderer bilden sie in den USA das Reservoir an rechtlosen, beliebig verfügbaren Billigstarbeitskräften; damit entlasten sie ihren Heimatstaat und bessern mit ihren Überweisungen sogar dessen Devisenbilanz entscheidend auf. Einerseits ein Glücksfall für einen Staat, der im eigenen Land auf keine produktiven Dienste seines Volks rechnen kann, es daher großenteils als eine unproduktive Last verbucht und entsprechend rücksichtslos behandelt. Eben deshalb sind diese Massen mit ihrer unkontrollierten Fluktuation für eine auf Aufsicht bedachte Staatsmacht aber zugleich ein ständiges Ordnungsproblem, zumal ein Gutteil der verelendeten Bevölkerung unter diesen Verhältnissen auch innerhalb des Landes Gelegenheiten zum Leben und Überleben ergriffen hat, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen.
Denn im Gefolge der engeren politökonomischen Anbindung Mexikos an die USA hat der Drogenanbau in Mexiko schlagartig zugenommen und sich das Land zum Hauptumschlagplatz des Drogenhandels entwickelt. Die Vereinigten Staaten sind ja nicht nur der größte Absatzmarkt, dort sind auch die Geschäftszentralen dieses illegalen, deswegen nach kapitalistischer Rechnungsweise besonders lukrativen Geschäfts. Mexikos Drogenkartelle fungieren quasi als Außenstellen des amerikanischen Drogengeschäfts im besonders günstigen unmittelbaren Vorfeld der USA. Sie nutzen den Standortvorteil, der aus dem integrierten Markt und der geografischen Lage resultiert. Und sie sind zugleich Nutznießer der flächendeckenden Verelendung der Bevölkerung: Sie bedienen sich für Drogenanbau und -handel aus dem riesigen Reservoir verarmter Bauern und sonstiger existenzlos gemachter Mexikaner, die angesichts ihrer Lage das Risiko des verbotenen Anbaus und anderer Dienste für eines der Kartelle nicht scheuen.6)
Die Aktivitäten der Drogenkartelle auf mexikanischem Territorium sind im Besonderen durch Washingtons "war on drugs" in den südlicheren Staaten des Kontinents vorangetrieben worden. Die Regierung der USA richtet ihren Kampf gegen das staatlich inkriminierte Geschäft ja nicht nur, und nicht einmal in erster Linie auf die rechtsstaatliche Verfolgung der heimischen "Geschäftsleute" und Konsumenten; vielmehr behandelt Washington diesen Kampf als eine imperialistische Ordnungsfrage und dringt mit den einer Weltmacht zu Gebote stehenden Mitteln darauf, dass sich die "Drogenanbau- und -Transitländer" gefälligst seiner Sichtweise des Drogenproblems anschließen: Sie sollen in ihren Ländern den Anbau unterbinden, die einschlägigen Anbauflächen zerstören, die Drogenchefs verfolgen und an die USA ausliefern, auch wenn sich für diese Nationen Drogenanbau und -handel keineswegs als pures organisiertes Verbrechen ausnehmen.7) Wegen dieser von den USA forcierten Anstrengungen, den 'Drogensumpf' in Lateinamerika auszumerzen, haben die Drogenkartelle ihre Handelszentren im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte - von Bolivien und Peru über Kolumbien und Zentralamerika - immer wieder verlagert; nun ist Mexiko zum zentralen Umschlagplatz avanciert.
In Mexiko ist die Drogenmafia darüber zu einer bedrohlichen Macht geworden, die mit ihrem ökonomischen Netzwerk und ihrer organisierten Privatgewalt eine Art Gegenherrschaft im Staat errichtet hat. Mit den am Drogenhandel verdienten Dollars haben sich die Drogenkartelle weitere illegale Geschäftssphären erschlossen, betreiben einen ausgiebigen Waffenschmuggel, erpressen mit Drohungen und Terror Schutzgeld und haben eine regelrechte "Entführungsindustrie" aufgezogen. Längst haben sie sich auch in das offizielle Geschäftsleben eingeklinkt.8) Als eine in allen Bereichen der Gesellschaft präsente Macht leisten sie einen zwiespältigen Ersatz für nicht vorhandene Leistungen der heimischen Geschäftswelt und der öffentlichen Gewalt: Sie stiften Einkommen, wo legale Quellen nicht vorhanden sind; sie spülen illegale Gelder in öffentliche Kassen, betätigen sich als soziale Sponsoren sowie als Kommandeure über eigene 'Ordnungskräfte', die sich mit Bestechung, Drohungen und 'Strafaktionen' den Kooperationswillen von Amtsträgern bei Polizei, Justiz und Politik sichern. Mit der Mischung aus Geldmacht und Privatgewalt stellt die Drogenmafia also keine bloße Störung eines im Prinzip funktionierenden Gewaltmonopols dar, sondern eine alternative, weite Teile der Gesellschaft beherrschende Macht in Konkurrenz zur Staatsgewalt. Zugleich trägt sie ihre erbitterten Rivalenkämpfe um Geld und Macht rücksichtslos und demonstrativ im öffentlichen Raum aus. Mit ihrer organisierten Privatherrschaft untergraben die Kartelle also das staatliche Gewaltmonopol, machen sich die relative Machtlosigkeit des Staates, die Zersetzung der inneren Ordnung und Ordnungsorgane und die Zerstörung von Reproduktionsmöglichkeiten der Massen zunutze und treiben den Zerfall der Staatsgewalt zugleich voran.
Daneben regt sich angesichts der verheerenden sozialen Folgen des Nafta-Anschlusses auch organisierter politischer Widerstand. Verschiedene Guerillagruppen kämpfen gegen die 'neoliberale', 'amerikahörige' Politik sowie gegen die alltägliche Drangsalierung insbesondere der ländlichen und indianischen Bevölkerung an und machen in einigen Regionen dem Staat die Hoheit streitig.9)
Mexikos Präsident stellt sich den Herausforderungen: Mit Gewalt Ordnung schaffen!
Der seit Ende 2006 regierende Präsident Calderón lässt seit seinem Amtsantritt keinen Zweifel darüber aufkommen, dass er dieser Zersetzung der Staatsgewalt den Auftrag entnimmt, im Innern aufzuräumen. Eine politökonomische Neuausrichtung, ein auf Besserstellung von Volk und Nation bedachtes Alternativprogramm etwa, wie es sich linke Regierungsmannschaften in den letzten Jahren in Lateinamerika als praktische Konsequenz der zunehmenden Verarmung ihres Volkes und der Zerrüttung ihrer inneren Verhältnisse vorgenommen haben, kommt für seine Regierung nicht infrage. Das Wohl und Wehe des mexikanischen Erfolgs steht und fällt für sie damit, dass sich Mexiko als Sonderzone des Dollarkapitalismus und als Investitionsstandort des internationalen Kapitals bewährt, also sich an dessen Bedürfnissen ausrichtet. Deshalb fassen sich für den Präsidenten die inneren Zustände sehr einsinnig zusammen: Die Konsequenzen des mexikanischen Fortschrittswegs begreift er umgekehrt als Gründe für die mangelnden Fortschritte auf diesem Weg und als deren Gefährdung: Da stellen störende Kräfte die staatlich garantierte Ordnung infrage, untergraben die innere Sicherheit und das Kommando des Staates über die nationalen Verhältnisse und sind insofern eine Bedrohung des erreichten Status als "emerging market", der der Staat entsprechend rigoros begegnen muss.10) Es geht daher, so Calderón programmatisch, darum, "die Souveränität Mexikos über sein Territorium wiederherzustellen bzw. diese nicht in wichtigen Teilen Mexikos an das organisierte Verbrechen zu verlieren... Es ist ein Krieg, zu dem es keine Alternative gibt. Er wird wohl länger dauern als meine Amtszeit". (Calderón in einem Interview, zitiert im Handelsblatt, 24.3.2007).
Als oberster nationaler Politiker will Calderón also mit dem Einsatz staatlicher Gewalt im Innern Bedrohungen der staatlichen Souveränität begegnen, deren eigentliche Ursachen im Außenverhältnis Mexikos liegen. Er verspricht, mit eigener Macht die Hoheit über ein Land zurückzuerobern, dessen Reichtumsquellen und dessen staatliche Macht genauso wie deren Beschränkungen Produkt der Funktionalisierung des Landes für Reichtum und Macht der USA sind, an die der Präsident nicht rühren will - auf die er vielmehr entschieden setzt.
Die auswärtigen Richtlinien für den mexikanischen Kampf um innere Sicherheit: Washingtons ausgreifende Ordnungsansprüche
Der Kampf um die nationale Souveränität nach innen ist deswegen zugleich darauf gerichtet, Mexiko auch nach außen die Anerkennung durch die Macht zurückzuerobern, die Mexikos Verantwortliche mit all ihren nationalen Entwicklungsanstrengungen für sich funktionalisieren wollen. Mit dem Entschluss, gegen die zunehmende Unordnung und organisierte Privatgewalt im Land mit aller Entschiedenheit vorzugehen, reagiert der mexikanische Präsident auf die zunehmende Kritik der USA an Mexiko. Die Bush-Regierung hat von Anfang an und erst recht nach 9/11 mit wachsendem Nachdruck von Mexiko ein gewaltsames Aufräumen mit diesen Zuständen verlangt und sich dabei ebenso wenig wie ihre Vorgänger um die Schwierigkeiten und Berechnungen der mexikanischen Seite gekümmert. Für amerikanische Politiker stellen sich die Folgen der mexikanischen Anbindung an die USA als eine fundamentale Verletzung des amerikanischen Anrechts auf geordnete staatliche Verhältnisse dar, die Washington von anderen Ländern - von einem mit lauter Sonderrechten und -freiheiten bedachten Nachbar- und Partnerstaat schon gleich - einfach erwarten kann. Mit der Ignoranz der Vormacht besteht Washington daher darauf, dass die mexikanische Regierung die störenden Folgen der Anbindung an die USA gefälligst so unter Kontrolle nehmen soll, dass sie die USA nicht mehr stören.
Das betrifft erstens die gewachsene Macht der mexikanischen Drogenkartelle. Die ist für die imperialistischen Ordnungshüter in Washington die Bestätigung, dass der Drogensumpf in Lateinamerika noch lange nicht ausgetrocknet ist, dass also der "Krieg gegen die Drogen" gesamtkontinental und erst recht in ihrem Nachbarstaat Mexiko mit aller Entschiedenheit voranzutreiben ist; denn von da droht verstärkte Gefahr, weil die Drogenkartelle aus Mexiko zunehmend auf die USA "übergreifen" - so der amerikanische Blick auf ein inkriminiertes Geschäft, das seinen Ausgangs- und Endpunkt in den USA hat:
"Während der letzten Dekade sind die Drogenhändler und andere kriminelle Gruppen größer und stärker geworden, sie versuchen die staatlichen Institutionen in Mexiko und Zentralamerika zu unterminieren und zu schwächen, sie bringen die rechtsstaatlichen Behörden in Gefahr, schwächen in beträchtlicher Weise die Fähigkeit besagter Regierungen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und den Rechtsstaat auszubauen ... Die immer größer werdenden Auswirkungen dieser Probleme sind auch in den USA in Form der Gewalt der Banden, der Verbrechen, der erhöhten Zahl von Menschen- und Drogenhandel sichtbar; all das bedroht unsere eigene nationale Sicherheit und verlangt uns hohe ökonomische Kosten ab."11)
Das betrifft zweitens die über die amerikanische Grenze drängenden mexikanischen und mittelamerikanischen Immigranten. Die sind zwar einerseits in ihrem illegalen Status für die amerikanische Landwirtschaft als Billigstarbeitskräfte eine besonders taugliche ökonomische Manövriermasse. Zugleich aber sind sie immer viel zu viele; sie kommen, auch wenn man sie gar nicht brauchen kann, unterlaufen die staatliche Kontrolle, suchen sich trotz Überwachung Wege über die Grenze - kurzum: Sie fügen sich nicht in die Rolle eines bedarfsgerecht abrufbaren, staatlich beaufsichtigten Billiglohnreservoirs ein, sondern machen sich mit ihren armseligen Berechnungen als staatliches Ordnungsproblem bemerkbar. Zudem lässt das Grenzregime auch in die andere Richtung zu wünschen übrig. So muss Washington konstatieren, dass Mexiko zunehmend als Umschlagplatz für die Geldwäsche der im US-Drogenhandel erworbenen Dollarmilliarden und für Waffenschmuggel aus den USA fungiert.
Das alles stört Washington schon immer und erst recht, seit man dort in der weltweiten terroristischen Bedrohung die entscheidende neue Herausforderung der amerikanischen Weltmacht ausgemacht hat. Der Antiterrorkrieg schärft den Blick auf die innere Ordnung in den Staaten Lateinamerikas und auf Mexiko im Besonderen. US-Geheimdienste haben prompt herausgefunden, dass überall Guerillaorganisationen und potenzielle Terroristen mit dem organisierten Verbrechen kollaborieren, die Schmuggelwege und Infrastruktur der Drogenkartelle nutzen und umgekehrt denen nützliche Dienste leisten, so dass "in der ganzen Hemisphäre terroristische Gruppen, Aufständische und Drogenhändler über illegalen Handel, Raub und Schmuggel an Waffen gelangen" (Shannon, 11.2.08, usinfo.state.gov). Nach US-Lesart befindet Mexiko sich "nun definitiv in der Phase des Narkoterrorismus" (US-Justizministerium, El Pais, 23.5.08). Wie dem auch sei - mit dieser Verknüpfung definiert die US-Regierung Drogenhandel, illegale Emigranten, Geldwäsche, Waffenschmuggel und politischen Widerstand jedenfalls als ein und dasselbe: als Untergrabung amerikadienlicher Staatlichkeit und damit als elementare Bedrohung der nationalen Sicherheit Amerikas. Ausgerechnet der südliche Nachbar, Vorzeigepartner in Sachen Freihandel, bedeutende Geschäftssphäre für amerikanisches Kapital und Kredit, droht eine "Gefahr für den Wohlstand" und ein "Hort der Instabilität" zu werden, ist Einfallstor für "antiamerikanische Aktivitäten", bleibt also in Zeiten des weltweiten Antiterrorkampfs seine Dienste als gefestigte proamerikanische Bastion und Bollwerk gegen linke Umtriebe in Lateinamerika schuldig.
Dass die Amerika störenden Zustände in Mexiko eskalieren, hat in den Augen Washingtons nur einen Grund: Da lässt es die mexikanische Politik am gebotenen Durchgreifen fehlen. Und das ist wiederum ein Ausweis - so der für die Weltmacht selbstverständlich folgende Schluss -, dass es an US-amerikanischer Kontrolle über Mexiko mangelt. Welche Berechnungen auch immer die Verantwortlichen vor Ort im Hinblick auf die Lage des Landes anstellen, sie sind gefordert, sich als Garant stabiler Staatlichkeit zu bewähren, die "rechts- und herrschaftsfreien Räume" auf ihrem Territorium zurückzuerobern und die Geld-, Waren- und Personenströme sowie alle sonstigen Umtriebe zu unterbinden, von denen Washington seine nationale Sicherheit bedroht sieht. Nur so können die nationalen Verwalter dieser Sonderzone des Dollarkapitalismus auch auf die Anerkennung der USA rechnen. Die US-Regierung ihrerseits ist gefordert, sich selber verstärkt darum zu kümmern, dass die mexikanische Politik diesen Auftrag mit der gebotenen Rücksichtslosigkeit übernimmt und erledigt.
Der Kampf gegen das "organisierte Verbrechen" und seinen Sumpf - mit den USA im Rücken
Dieser wachsenden amerikanischen Kritik trägt der mexikanische Präsident mit seinem Ordnungsprogramm Rechnung, will er doch seinem Land die Rolle des amerikanischen Vorzugspartners in Lateinamerika sichern. Mit seinem staatlichen Befreiungsschlag im Innern kämpft er sich daher zugleich an den US-Ansprüchen ab. Sein Entschluss, endlich im Land aufzuräumen und mit einem "Krieg gegen das organisierte Verbrechen" nach innen neue politische Handlungsfähigkeit zu erobern, verdankt sich dem Willen, den Vorbehalten der USA offensiv zu begegnen. Mit seinem nationalen Kampfprogramm will er seine Entschlossenheit und Fähigkeit beweisen, als souveräner Partner dem amerikanischen Ordnungsbedarf zu genügen. Das eigene Leiden an der beschädigten Souveränität und die Notwendigkeit, amerikanischer Unzufriedenheit Rechnung zu tragen, fallen da zusammen und beflügeln den Durchsetzungswillen der mexikanischen Regierung. Umgekehrt pocht sie deswegen aber auch auf ihr Anrecht, dass Washington diese Ordnungsanstrengungen unterstützt und ihr im Hinblick auf mexikanische Forderungen entgegenkommt. Denn für seinen Kampf will Mexikos Staatschef die Macht der USA mobilisieren. Mit amerikanischer Hilfe will er das beschädigte Gewaltmonopol des mexikanischen Staates durchsetzen. So will er der Not begegnen, dass die nationalen Verhältnisse als Quelle gefestigter staatlicher Macht versagen und die notwendigen Mittel für den Kampf um die Konsolidierung der Staatsmacht nicht hergeben.
Was die Eindämmung der Migration angeht, so knüpft Calderón bruchlos an das Programm an, das auf amerikanisches Drängen hin schon länger unterwegs ist und nach dem September 2001 gemeinsam mit Washington vorangetrieben wurde. Schon seine Vorgänger haben sich nämlich dem amerikanischen Begehren nicht verschlossen, die Migranten als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des nördlichen Nachbarn zu behandeln, statt sie primär als Devisenbringer für Mexiko bzw. als Störpotenzial im Inneren zu betrachten, das man gerne los wird. Mit finanzieller und materieller Unterstützung Washingtons ist Mexiko durch ein laufend verschärftes Kontrollregime an seiner Nord- und an seiner Südgrenze inzwischen regelrecht versiegelt und insgesamt zu einer gemeinsam kontrollierten erweiterten Sicherheitszone der USA ausgebaut worden.
Dieses Grenzregime zielt nicht nur auf die unerwünschten Grenzübertritte von Hungerleidern, sondern auch auf die Abwehr aller Gefahren aus dem Süden, die Washington ausgemacht hat und denen es einen Riegel vorschieben will.12) Ganz oben auf der ordnungspolitischen Liste steht für den mexikanischen Präsidenten wie für die USA der "Kampf gegen das organisierte Verbrechen" des Drogenhandels. Wegen dessen Zunahme und wegen des wachsenden amerikanischen Drängens steht für Calderón fest, dass die berechnenden Umgangsweisen der alten politischen Riege Mexikos mit dieser nationalen Problemsphäre, die mehr oder weniger offene Duldung und die inoffiziellen Arrangements zwischen Politik und Drogenorganisationen so nicht mehr tragbar sind. Bislang hatten die staatlichen Agenturen, ohnehin von Mafia-abhängigen Figuren durchsetzt, das widersprüchliche Anliegen verfolgt, die Macht der Drogenkartelle nicht zu einer offenen Bedrohung ihrer Souveränität werden zu lassen, sie andererseits aber auch nicht durch ein allzu rigoroses staatliches Vorgehen aufzustacheln. Zugleich waren sie bemüht, dem amerikanischen Drängen auf ein härteres Durchgreifen zwar offiziell Rechnung zu tragen, gleichzeitig aber das US-Begehren zu unterlaufen bzw. amerikanische Eingriffe in ihre Hoheit demonstrativ zurückzuweisen.
Mit diesem Lavieren soll jetzt Schluss sein. Noch im ersten Amtsmonat lässt Calderón dreißigtausend Soldaten in zahlreiche Bundesstaaten einmarschieren, Drogenlabore ausheben, Marihuana- und Mohnfelder in Brand stecken. Um den 'Korruptionssumpf' auszutrocknen und den Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu effektivieren, folgen umfangreiche Säuberungsaktionen der gesamten Sicherheitsabteilungen des Staates; hohe Mandatsträger der Bundes- und Steuerpolizei sowie die Länderpolizeichefs werden von ihren Posten suspendiert, Untersuchungen über Verwicklungen in Drogenmorde eingeleitet, die Aufgaben der Staatssicherheit vom Innenministerium auf den militärischen Sicherheitsdienst übertragen; die aus dem Militär rekrutierte Bundespolizei wird gehörig aufgestockt, ihre Gehälter werden erhöht. Für die finanzielle Sicherstellung des Ordnungsprogramms legt der Präsident ein Milliarden schweres Programm zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens auf. Und mit der demonstrativen Auslieferung von fünfzehn Drogenbossen an die USA, begleitet von einem Antrag auf amerikanische Geld- und Gewaltmittel, demonstriert er seinen Willen, im Sinne Washingtons zu kooperieren und bisherige nationale Souveränitätsvorbehalte zurückzustellen. Als Gegenleistung fordert er jedoch erstens materielle Unterstützung beim Kampf gegen den 'Narco-Terrorismus' und zweitens politisches Entgegenkommen bei der Regelung der strittigen Migrationsfragen von Seiten der USA ein.
Die Hilfe der USA - Fördern und Fordern einer zuschlagenden mexikanischen Staatsgewalt
Washington ist nur an ersterem interessiert und schließt mit der mexikanischen Regierung ein entsprechendes Abkommen, die "Initiative Mérida":
"In Mexiko hat Präsident Calderón mit Entschlossenheit gehandelt und die wirksamsten ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft. Er reorganisiert die Bundespolizei, stattet die Sicherheitskräfte mit neuen Mitteln aus, stellt den Polizeikräften militärische Einheiten zur Seite, rottet die korrupten Funktionäre aus, bekämpft die Straflosigkeit, lässt die Hauptköpfe des Verbrechens festnehmen und liefert in einem nie da gewesenen Maße Drogenchefs und andere Verbrecher an die Vereinigten Staaten aus. Die Entschlossenheit und Bestimmtheit, die die Regierung Calderón gezeigt hat, ist als historisch zu bezeichnen und die ersten Resultate sind beeindruckend... Präsident Calderón hat erkannt, dass politische Führerschaft und Wille allein nicht ausreichen; er benötigt mehr institutionelle und materielle Mittel, um sowohl einen kurzfristigen Erfolg wie einen langfristigen institutionellen Wandel sicherzustellen. Er hat, was bisher noch nie der Fall war, die Vereinigten Staaten um eine neue Zusammenarbeit und um Hilfe für Mexiko gebeten, um die Rechtsstaatlichkeit, die öffentliche Sicherheit und die Grenzsicherheit Mexikos zu erhöhen, um die verbrecherischen Organisationen und den Drogenhandel zu zerstören. Es handelt sich nicht um eine traditionelle Auslandshilfe. Es ist, wie unsere gemeinsame Erklärung es ausdrückt, ein 'neues Paradigma der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit'." (Shannon, 16.11.07, usinfo.state.gov)
Die US-Zuständigen lassen also keinen Zweifel daran, dass das vereinbarte Abkommen ihre Sicherheitsbedürfnisse in Mexiko sicherstellen soll. Was im Rahmen der gemeinsamen "Initiative Mérida" als "neues Paradigma" für Sicherheit und Stabilität an Hilfe vereinbart wird, umfasst daher in erster Linie militärische Ausrüstung in Form von Flugzeugen, Helikoptern sowie die Ausbildung der mexikanischen Polizei- und Militärkräfte, ferner Kommunikations- und Überwachungstechnologie, um so "rechtzeitig Informationen zu erlangen, die notwendig sind, um kriminelle und terroristische Aktivitäten zu bekämpfen und diejenigen abzuwehren, die die nationalen Schwächen der USA und Mexikos ausbeuten wollen." In der Tat eine echte Entwicklungshilfe von Staat zu Staat: ausschließlich auf den Zweck ausgerichtet, die mexikanische Regierung zum Zuschlagen gegen die Drogenkartelle und zur Grenzüberwachung und Abwehr jedweder Gefahr für die amerikanische Sicherheit zu befähigen und anzuleiten. In diesem Sinne bestätigt auch die mexikanische Außenministerin, "dass die sogenannte Initiative Mérida nicht allein gemeinsame Aktionen gegen den Drogenhandel vorsieht, sondern ebenso das Ziel verfolgt, die Vereinigten Staaten vor möglichen terroristischen Angriffen zu schützen, und die von den USA Mexiko zur Verfügung gestellten Mittel daher auch für den Kauf von Material vorgesehen sein werden, um die Emigrationsbewegungen beidseits der Grenze zu kontrollieren." (La Jornada, 11/2007) Mit der entsprechenden Ausbildung sowie materieller und logistischer Unterstützung durch die Vereinigten Staaten soll der mexikanische Militärapparat befähigt und zugleich darauf festgelegt werden, die umfassende amerikanische Ordnungsmission zu erfüllen - eine Mischung aus militärischer Unterstützung und praktischem Misstrauen in die Entschlossenheit und Fähigkeit des mexikanischen Adressaten vonseiten der Vormacht. Die nimmt die Gelegenheit wahr, sich auf diese Weise mit ihren überlegenen Gewaltmitteln materiell und kontrollierend in die einschlägigen mexikanischen Anstrengungen einzuklinken - ein willkommener strategischer Zugewinn.13) Für den Partnerstaat bedeutet diese Hilfe beim Kampf um ein ordentliches Gewaltmonopol also zugleich mehr Unterordnung unter die US-Ansprüche.14)
Die Fortschritte des mexikanischen "Erfolgsmodells" in Richtung "failing state": Eskalation der Gewalt - und wachsende Unzufriedenheit mit dem mexikanischen Staatszerfall
Die Resultate dieses Kampfs gegen das "organisierte Verbrechen" und seinen "Sumpf" sind wenig dazu angetan, "Stabilität" zu stiften. Statt dessen erweist sich, dass das Bemühen, mit amerikanischer Unterstützung mit den störenden Umtrieben aufzuräumen und die Verhältnisse im Land zu bereinigen, zum gewaltsamen Ringen gerät, überhaupt das staatliche Kommando über das Land zurückzuerobern, In dem Maße, wie die Staatsführung mit diesem Kampf um ein funktionierendes Gewaltmonopol ernst macht, greift sie die eigenen Staatsgrundlagen an und rührt an den Bestand der Nation. Der Kampf um Ordnung im Land trägt zur Zerrüttung der inneren Verhältnisse bei, die er in herrschaftsdienlichem Sinn konsolidieren will.
Durch das immer rigorosere Grenzregime werden die Versuche der verarmten Massen, den unerträglichen heimischen Umständen zu entkommen, unterbunden, mit dem Ergebnis, dass eine wachsende Zahl die Elendsquartiere Mexikos und anderer lateinamerikanischer Länder bevölkert und zugleich eine wichtige Devisenquelle des Staates austrocknet: die Überweisungen derjenigen, die es nach Amerika und in irgendeinen Job geschafft haben. Der wegen der Krise gesunkene amerikanische Bedarf an auswärtiger Billigarbeitskraft tut inzwischen ein Übriges, die Überbevölkerung in Mexiko schlagartig anschwellen zu lassen. Die von Mexiko geforderte und von den USA in Aussicht gestellte Gegenleistung - ein Gastarbeiterabkommen sowie die Legalisierung der ca. 5 Millionen illegal in den USA lebenden Mexikaner -, durch die diese Problemfälle für Mexiko zu einem einvernehmlich geregelten und damit berechenbaren Außenposten werden sollen, lehnt Washington dagegen mit Verweis auf die unzureichenden 'Vorleistungen' Mexikos nach wie vor ab. Und mit ihren Aktionen zur Zerstörung des Drogenanbaus vernichtet die Regierung darüber hinaus die einzige, armselige Existenzgrundlage eines Gutteils der bäuerlichen Bevölkerung.
Mit seiner Offensive gegen die Drogenkartelle legt sich der Staat mit einem Gegner an, der ganze Abteilungen des ökonomischen und sozialen Lebens organisiert und kontrolliert und sich längst auch in das "seriöse" Geschäfts- und Bankenwesen eingehaust hat; der im Volk, in großen Teilen der Bourgeoisie und vor allem im Staatsapparat fest verankert ist; dessen entscheidende Basis, der US-Drogenmarkt und seine Agenten, aber dem Zugriff der mexikanischen Behörden entzogen bleibt. Soweit der Staat sich vornimmt, gegen die ,Drogenökonomie' vorzugehen, droht er damit zugleich das nationale Wirtschaftsleben selber unabsehbar zu schädigen, ohne dass als Ersatz eine neue produktive Ordnung in Aussicht steht. Das staatliche Vorgehen ist folglich durch den unauflöslichen Widerspruch bestimmt, Drogenanbau und -handel eindämmen, weitreichende Störungen und Zerstörungen des Wirtschaftsgetriebes im Lande aber vermeiden zu wollen. Deshalb bleiben die ökonomischen Grundlagen der konkurrierenden Privatmächte im Land auch trotz spektakulärer Aktionen der Zerstörung von Mohnanbauflächen und Stoffherstellungsfabriken weitgehend erhalten. Und damit fließen auch die Finanzströme weiter. Deren - in den USA und anderswo frisch gewaschenen - Bar- und Buchgeld-Bestandteile sind ohnehin nicht fein säuberlich von denen 'ordentlicher' Banktransaktionen aus 'sauberen' Geschäften zu unterscheiden - zumal unter Verhältnissen, wo ein Großteil der Geschäfte als 'Schattenwirtschaft' und 'informeller Sektor', also geduldeterweise ganz außerhalb staatlicher Kontrolle und Auflagen vonstatten geht und auch der ‹formelle Sektor' mit staatlichen Sonderkonditionen, politischer Protektion und systematischer Befreiung von allen möglichen Rücksichten wirtschaftet - nicht nur bezüglich der Arbeitsumstände und der Umwelt, sondern auch was Steuern, Gewinn und Geldverkehr angeht. Der staatliche Antidrogenkampf richtet sich denn auch vornehmlich auf eine umfassende Drogenfahndung, also darauf, Drogenlieferungen zu unterbinden und einschlägige Figuren bis hinauf zu den Drogenbaronen dingfest zu machen, sowie auf das Zurückdrängen des politischen Einflusses der Clans. Diese Verfolgung des organisierten Verbrechens, die einen dauernden Einsatz der Justiz- und Polizeigewalt mit sich bringt, setzt notwendigerweise ein blutiges Kräftemessen in Gang. Die Drogenorganisationen beantworten die staatliche Kampfansage ihrerseits mit einer Kriegserklärung, rüsten auf und beseitigen in steigender Zahl "Verräter" aus Polizei, Justiz und sonstigen staatlichen Kreisen, auch um all diejenigen abzuschrecken, die sich im Kampf auf die falsche Seite stellen. Zudem nehmen sie die Auslieferung ihrer Bosse zum Anlass für Nachfolge- und Übernahmeschlachten, durch die sich die Macht der Drogenmafia neu organisiert und die das gesamte Land in Mitleidenschaft ziehen. Und in dem Maße, wie die mexikanische Regierung ihrerseits den Kampf verstärkt, wird auch der Staatsapparat selber zum offenen wie verdeckten Kampfplatz, die Ordnungspolitik zum Aufräumen in den eigenen Institutionen genötigt, die Loyalität der Staatsagenten von beiden Seiten auf eine harte Probe und das Funktionieren der Staatsinstitutionen infrage gestellt.
Im Verlauf des Kampfs nehmen so nicht nur Armut und absolutes Elend, sondern auch alltägliche Gewalt und allseitiger Terror zu.15) Mexiko leidet eben nicht an zu wenig politischem Ordnungswillen, der sich nur entschlossen aufraffen und zuschlagen müsste; jedes solche Unterfangen deckt vielmehr auf, wie beschädigt und angegriffen diese Hoheit in Wirklichkeit ist. Der Versuch, die Staatsmacht mit Gewalt zu konsolidieren, verweist also neuerlich auf den Grundwiderspruch, dass diese Staatsmacht sich mit ihrer Staatsräson von auswärtigem Reichtum und auswärtiger Macht abhängig gemacht hat, durch diese Abhängigkeit aber nicht gestärkt und materiell vorangebracht, sondern zunehmend geschwächt wird.
In der nationalen Elite Mexikos verfestigt sich im Gefolge der "Eskalation der Lage" der Standpunkt, der Staat müsse dann eben noch entschiedener und mit mehr eigener Ordnungsgewalt vorgehen, um der zunehmenden Gewalt Herr zu werden. Im August 2008 verständigen sich Regierung und Justiz, Unternehmerverbände, Organisationen der 'Zivilgesellschaft' und Repräsentanten der Massenmedien auf einem "nationalen Sicherheitsgipfel" über die Notwendigkeit einer Rettung der Nation und vereinbaren einen "Pakt gegen das Verbrechen".16) Hunderttausende gehen gleichzeitig gegen die "überbordende Gewalt" mit dem Schlachtruf "Erleuchten wir Mexiko!" und dem Aufruf an die Politik, endlich zu "handeln ", auf die Straße. Selbst die Partei von López Obrador, dem erbitterten Kontrahenten Calderóns bei der Präsidentenwahl 2007, trägt das Regierungsprogramm in ihrer großen Mehrheit mit.17) Die durch die Kampfansage des Staates allgegenwärtig gewordenen Gewalttaten im Land fördern also den verbreiteten Wunsch nach einem funktionierenden staatlichen Gewaltmonopol und stiften, was dem Präsidenten zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Aufruf, sich für einen nationalen Kraftakt in der "Stunde der nationalen Not" hinter die Regierung zu stellen, nicht gelungen ist: Einigkeit zwischen Regierung und Opposition über die Notwendigkeit, mehr Staatsmacht zu mobilisieren. Die mangelnden Erfolge bei dem gemeinsamen Vorhaben, mit der 'Gewalt' aufzuräumen, sorgen andererseits dafür, dass die öffentliche Kritik nicht ausstirbt, die der Regierung Versagen und den Bruch des Versprechens vorwirft, endlich Ordnung herzustellen.
Gewichtiger ist allerdings die Kritik von Seiten der USA, die sich durch die neue Kooperation in keiner Weise zufrieden gestellt sehen. Die amerikanische Regierung führt die Unfähigkeit des mexikanischen Staates, der negativen Konsequenzen seines Daseins als Anhängsel der USA Herr zu werden, weiterhin stur darauf zurück, dass Mexikos Verantwortliche die Ordnungsaufgabe, die sie Washington schuldig sind, immer noch nicht richtig erledigen. Wenn der von der Regierung Calderón neu eröffnete Kampf gegen den "Narcoterrorismus" für den mexikanischen Staat zu einer einzigen Zerreißprobe gerät und die gesellschaftlichen Verhältnisse in ein gewalttätiges Chaos verwandelt, dann haben nach amerikanischem Dafürhalten schon wieder die mexikanischen Ordnungspolitiker versagt. Amerikas Botschafter in Mexiko macht deutlich, dass Calderón mit der Eskalation der Gewalt zwar im Prinzip auf dem einzig richtigen Weg ist, auf dem aber entschieden weiter voranzugehen und die Sache so ernst zu nehmen hat, wie Amerika es fordert:
"Mexiko befindet sich in einem Kampf gegen die Drogenkartelle, den es sich nicht erlauben kann zu verlieren... Calderón hat bewiesen, dass Mexiko nicht zurückweicht und die Kontrolle seiner Straßen nicht den Kriminellen überlässt." (El Pais, 23.5.08) "Er muss - und wird - den Druck auf die Kartelle aufrecht erhalten, aber seien wir nicht naiv: Es wird mehr Gewalt gehen, mehr Blut, ja - die Lage wird sich verschlechtern, bevor sie besser wird. Das ist die Natur des Kampfes." (Seattle Times, 8.1.09)
Inzwischen mehren sich wieder die kritischen Stimmen, die Willen und Fähigkeit der mexikanischen Regierung in Zweifel ziehen, richtig "durchzugreifen":
"Der Staat muss nicht nur die bewaffneten Arme der Kartelle und ihre Chefs ins Visier nehmen, sondern auch die Finanznetze zerstören und die Korruption in Politik, Justiz und Polizei unterbinden. Doch gerade hier tut die Regierung zu wenig." (Ein Regierungsberater, Handelsblatt, 26.2.09)
Als ob Mexikos Regierung das "Drogengeld", das "in manchen Provinzen in mehr als der Hälfte der Firmen steckt", und die jährlichen Erträge von "geschätzten 100 Mrd. Dollar" einfach brachlegen und die Dollarströme aus und nach den USA ohne Weiteres unterbinden könnte; als ob sie ihre eigenen Berechnungen nur noch viel rücksichtsloser am amerikanischen Auftrag ausrichten müsste, gefälligst eine staatlich kontrollierte, garantiert drogenmafiafreie, wohlsortierte und geschäftsdienliche US-amerikanische Sicherheitszone durchzusetzen, und schon wären Ordnung, Stabilität und eine funktionierende Staatsgewalt gesichert. Inzwischen haben offizielle Stellen der USA "wiederholt über Mexiko laut und deutlich als einem 'gescheiterten Staat' gesprochen, in dem weite Teile des Landes der Gesetzlosigkeit ausgeliefert sind - und wo der Staat selber nichts mehr zu melden habe." (HB, 2.3.09) Das US-Verteidigungsministerium hat den mexikanischen Staat in eine Reihe mit Pakistan gestellt: "Auf dem Weg zum failed state!" Das ist selbstverständlich kein Eingeständnis, wohin es die mexikanische Herrschaft mit ihren besonderen Beziehungen zu den USA gebracht hat, sondern eine Schuldzuweisung an die mexikanische Adresse und bezeichnet den negativen Status, den die Weltordnungsmacht USA diesem Staat womöglich bald verpassen muss, wenn sich die Dinge nicht schnell zum Besseren wenden: Die Regierung hat ihr Land nicht im Griff, versagt damit grundsätzlich vor amerikanischen Ordnungsansprüchen, hat also den Respekt der Weltmacht nicht länger verdient. Die als vorbildlich gelobte - wenn auch ein wenig ungleichgewichtige - Nafta-Partnerschaftsbeziehung erfährt damit ihre offizielle Umdefinition zu einem Aufsichtsverhältnis über einen Problemstaat, auf den Washington ohne falsche Rücksichten mit seinen Machtmitteln entscheidend einwirken muss.
Für den mexikanischen Präsidenten, der mit seiner Ordnungspolitik Amerikas Anerkennung und Unterstützung erreichen will, ist das eine einzige Herausforderung. Calderón weist deswegen Washingtons Kritik, der er als machtbewusster Politiker unschwer die Herabstufung seiner Herrschaft entnimmt, entschieden zurück:
"Die Behauptung, Mexiko sei ein 'failed state', ist absolut falsch. Ich habe nicht einen einzigen Teil des mexikanischen Territoriums verloren." (Calderón, Washington Post, 27.2.09)
Statt einer solchen Abqualifizierung verlangt er entschieden mehr Unterstützung von den USA für die gemeinsame Sache:
"Es ist kein alleiniges Problem Mexikos; es ist ein gemeinsames Problem, dem die (USA und Mexiko auch gemeinsam begegnen müssen ... Wir erwarten eine klarere und entschiedenere, der Größe des Problems adäquate Antwort." (Interview, La Jornada, 4.3.09)18)
So ringt der beleidigte Präsident Mexikos bei der imperialistischen Vormacht um Berücksichtigung und bekennt sich fordernd zu dem Programm, mithilfe der USA voranzukommen. Eine schöne Herausforderung für den neuen "Heilsbringer" der amerikanischen Nation, Barack Obama, an den sich nicht zuletzt auch mexikanische Hoffnungen auf eine bessere Welt knüpfen:
"Felipe Calderón lud Präsident Obama ein, die bilateralen Beziehungen auf das Niveau einer strategischen Allianz zu heben, um gemeinsame Probleme wie die Gewährleistung der Sicherheit und den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenmafia zu lösen". Denn, so Calderón: "The more secure Mexico is, the more secure the US will be."
Da kreuzen sich der dringliche Wunsch des zum failing state verkommenden lateinamerikanischen Vorzugspartners nach mehr Respekt und Förderung durch die USA und die Kritik der imperialistischen Führungsmacht, die Mexiko samt seiner Regierung längst als ein amerikanisches Sicherheitsproblem erster Ordnung ansieht und zu behandeln gewillt ist. Wenn der neue US-Präsident Calderón als ersten Staatschef Lateinamerikas besucht und die US-mexikanische Partnerschaft im Geiste der "Initiative Mérida" bekräftigt, dann nimmt er von der Unzufriedenheit Washingtons über die vernichtende Erfolgsbilanz des war on drugs ja nichts zurück. Und wenn die neue US-Außenministerin zum Erstaunen der Öffentlichkeit 'zugesteht', dass die USA mitverantwortlich sind dafür, dass die Drogenkartelle ihr Unwesen treiben, und verspricht, im eigenen Land mehr dagegen zu unternehmen, dann entlässt sie ja Mexiko nicht aus seiner Verantwortung - im Gegenteil: Sie unterstreicht die Bedeutung, die diesem Kampf und damit den Anstrengungen Mexikos in der weltpolitischen Agenda der USA zukommt. Dementsprechend verstärkt Washington nicht nur die eigene Militärpräsenz an der Grenze zu Mexiko, sondern auch das amerikanische Personal und die Militärhilfe, die den mexikanischen Bemühungen um Sicherheit und Stabilität ordentlich nachhelfen sollen.19)
So kommt das "Erfolgsmodell Mexiko" voran.
Anmerkungen
1) Die Erschließung großer mexikanischer Ölfelder Anfang der 70er, die dadurch schlagartig vermehrten Einnahmen und die gestiegene internationale Kreditwürdigkeit des Staates waren zunächst der Ausgangspunkt für politische Staatsanstrengungen, mit Staatskredit und einer Wirtschaftspolitik im Dienste der "Importsubstitution" ein weltmarktfähiges nationales Wirtschaftsleben in Gang zu setzen. Das gefeierte 'mexikanische Wunder' der 70er Jahre endete in einer Schuldenkrise Anfang der 80er. Mexiko hat sich daraufhin wie andere lateinamerikanische Länder auch - auf Druck der einschlägigen Kreditgeber unter der Führung von IWF und Weltbank von diesem nationalen Aufbauprogramm verabschiedet. Mit der Abkehr von einer "durch außenwirtschaftliche Restriktionen abgestützten Entwicklung nach innen" hin zu einer Wirtschaftspolitik des "Wachstums nach außen" - so die kundige Lesart - hat sich die mexikanische Regierung mit aller Entschiedenheit auf freien Handel und Öffnung für auswärtiges Kapital als das beste Mittel für nationales Fortkommen verlegt und dabei auf besondere Beziehungen zu den USA gesetzt. Mit Hilfe von US-Kapital und -Technologie sollten neue Produktionsbereiche gestiftet, Mexikos wirtschaftliche Basis verbreitert, die Exportbasis diversifiziert werden; mit dem Abschluss des Nafta-Abkommens - so zumindest die Vision des damaligen mexikanischen Präsidenten Gortari - sollte endgültig die "Schwelle zur Ersten Welt" überschritten werden.
2) Diese Bezeichnung charakterisiert in Mexiko Betriebe, die Rohstoffe und Vorprodukte importieren, bearbeiten und wieder exportieren, also ganz im Dienst an ausländischem Kapital stehen.
3) Das betrifft nicht zuletzt das Ölgeschäft. Schon vor dem Anschluss Mexikos an die Nafta-Wirtschaftszone haben sich die USA durch Leitungsbau und Lieferverträge mit dem staatlichen Ölkonzern Mexiko als bedeutenden Lieferanten von Erdöl und Erdgas gesichert; im Zuge der Privatisierung ist dann auch die Ölverarbeitung zu einer unmittelbar amerikanischen Geschäftssphäre geworden. Einzig die Ölförderung steht noch unter der Regie der staatlichen PEMEX. Deren Deviseneinnahmen reichen, weil angesichts der notorischen staatlichen Haushaltsnöte immer schon verplant, nicht dazu aus, um die nötigen Ersatzinvestitionen zu leisten bzw. neue Quellen zu erschließen. So bewegen sich die verschiedenen Regierungen ständig in dem Widerspruch, einerseits privates Kapital für die notwendigen Investitionen mobilisieren zu wollen und deshalb die vollständige Privatisierung auch der PEMEX ins Auge zu fassen, andererseits aber auf keinen Fall die nationale Hoheit und Kontrolle über die Ölförderung aufgeben zu wollen.
4) Dass die erste Bilanz des Nafta-Beitritts schlechter als erwartet ausfiel, hat Mexiko 1994 erst einmal den Entzug dieses Vertrauens und den Crash des Pesos beschert. Dank des Eingreifens der US-Notenbank und eines IWF-Kredits in Höhe von 50 Milliarden Dollar sowie einer wirtschaftspolitischen "Rosskur" ist Mexikos Zahlungsfähigkeit gerettet, das Vertrauen des Finanzkapitals in die mexikanischen "Fundamentaldaten" wieder geweckt und so die Spekulation auf den Standort wieder in Gang gesetzt worden. Seitdem dienen Mexikos Ölerträge vornehmlich dazu, die aufgelaufenen Milliardenschulden zu bedienen und so die Kreditwürdigkeit Mexikos aufrechtzuerhalten.
Zu Mexikos "Karriere vom Weitschuldenfall zum 'emerging market' und Nafta-Partner" siehe den Exkurs in: "Fortschritte der Währungskrise" (GS 2-1995).
5) "Going global gilt jedoch nur für eine kleine Minderheit der mexikanischen Unternehmen ... Nach Angaben der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) entfielen 2003 schätzungsweise 82,5 Mrd US-$. der in Mexiko registrierten Ausfuhrerlöse auf 7.000 Unternehmen, bei denen es sich mehrheitlich um Tochtergesellschaften transnationaler Unternehmen handelt, deren Exportgeschäfte zu mehr als zwei Dritteln aus grenzüberschreitenden intraindustriellen Lieferungen bestehen." (Brennpunkt Lateinamerika, Mexiko und die Nafta, 3/04)
"Die Maquilaindustrie bleibt eine Enklave, die nur sehr wenig mit anderen mexikanischen Wirtschaftszweigen verknüpft ist. Die geringe Verflechtung hat zur Folge, dass originäre Technologien nicht von mexikanischen Firmen (weiter-)entwickelt werden. Nur 1 % der zugelieferten Produktionsteile ist mexikanischen Ursprungs... Seit 2000 sind ca. 60 % der Maquila-Unternehmen nach China gegangen. China hat Mexiko als zweitgrößten Handelspartner der USA verdrängt. Sowohl auf dem nationalen wie auf dem amerikanischen Markt verdrängen chinesische Waren die mexikanischen." (Friedrich-Ebert-Stiftung, Mexiko - Zwischenbilanz nach dem Machtwechsel, 2003)
6) Ein Drittel der Agrarfläche Mexikos soll inzwischen für den Mohnanbau verwendet werden.
7) Zum 'war on drugs' am Fall Kolumbiens siehe GS 4-2000:" Ein US-Ordnungsauftrag für Kolumbien".
8) Bereits Mitte der 90er Jahre sollen jährlich ca. 30 Milliarden Dollar aus dem Drogenhandel in die mexikanische Ökonomie geflossen sein:" Immer mehr US-Politiker und Polizeibeamte der Drogenfahndung sprechen offen den Verdacht aus, dass nicht die finanzielle Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) Mexikos Wirtschaft aus der Peso-Krise geführt habe, sondern die Einnahmen aus dem Drogengeschäft... Für die meisten mexikanischen Banken seien die Milliardenbeträge aus dem Drogengeschäft zu einer wichtigen Quelle geworden, Kredite zu finanzieren. Rund 20 Prozent aller vergebenen Kredite würden so finanziert, schätzen Experten." (wirtschaftsblatt.at, 17.9.97).
9) Bekannteste Organisation ist die EZLN: eine Indio-Guerillabewegung, die symbolträchtig mit dem Datum des Inkrafttretens des Nafta-Vertrags den Kampf zur Verbesserung der erbärmlichen Lebensbedingungen mit den ihr zur Verfügung stehenden bescheidenen Gewaltmitteln begonnen und einige Jahre durchgehalten hat. Auch wenn sie dem militärischen Kampf im Jahr 2000 - nicht minder symbolträchtig - mit einem Friedensmarsch in die Hauptstadt offiziell abgeschworen hat, kontrolliert sie heute immer noch ein großes Gebiet im Süden Mexikos und verwaltet es nach eigenem "indigenen" Recht.
10) "Auswirkungen auf die Attraktivität des Investitionsstandortes Mexiko befürchtet inzwischen Calderóns Finanzminister Augustin Carstens. Auch der Bericht 2006 der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik über Auslandsinvestitionen teilt diese Besorgnis: 'Fehlende Sicherheit ist ein Faktor zunehmender Bedeutung und schränkt neue Auslandsinvestitionen ein,' sagt CEPAL Chef José Luis Machinea jetzt bei der Vorstellung des Berichts. Dies sei nicht nur ein polizeiliches Thema, sondern beeinträchtige das gesamte Funktionieren des Staates." (Friedrich Ebert Stiftung: Mexiko. Kampf gegen die organisierte Kriminalität, 2007, S.1-2). Also kommt es darauf an, wieder "Sicherheit" zu stiften. Calderón: "In dem Maße, in dem Mexiko kontinuierlich voranschreitet bei der Etablierung von sicheren Verhältnissen und das Gesetz höher bewertet als die Interessen des Verbrechens, bin ich sicher, dass dieser Faktor mehr als jeder andere die Möglichkeiten für neue Investitionen in Mexiko explodieren lassen wird." (26.1.2007", "Calderón bietet ein friedliches Mexiko", www. presidencia.gob.mx).
11) US-Staatssekretär Shannon am 16.11.07 vor dem Kongress als Begründung für die Bewilligung amerikanischer Mittel für die im Folgenden behandelte amerikanischmexikanische "Initiative Mérida". (usinfo.state.gov)
12) An der Südgrenze Mexikos wurden die Grenzposten technologisch hochgerüstet, die Grenzbeamten erheblich aufgestockt und durch US-GIs verstärkt sowie Hochsicherheitsvisa für Bürger aus Ecuador, Honduras und Brasilien eingeführt. Im ganzen Süden hat Mexiko die Polizei- und Militärpräsenz deutlich ausgeweitet, im ganzen Land die Polizei- und Militärstationen verstärkt; ferner wurde mit Washington ein "Programm für die freiwillige Rückführung" abgeschlossen, um die in die USA strebenden Massen schon vor Erreichen der Grenze wieder in ihre Heimatstädte abzuschieben, die biometrische Erfassung von Personendaten eingeführt und der Anwesenheit amerikanischer Militärs auf mexikanischen Flughäfen zugestimmt. Die Erfolge sind nicht zuletzt an den Klagen der südlichen Nachbarn abzulesen: "Mexiko hat sein gesamtes Territorium in eine Grenze für uns verwandelt. Die Grenze der USA beginnt in Chiapas und endet am Rio Bravo, das heißt, die eigentliche Grenze stellen nicht mehr die Vereinigten Staaten von Amerika dar, sondern die Vereinigten Staaten von Mexiko." (Ein nicaraguanischer Minister, El Heraldo, 7.3.05) Auch beim Kampf gegen die Guerilla setzt Calderón die Politik seiner Vorgänger fort. Die einschlägigen Organisationen stehen unter dauernder militärischer Beobachtung und bekommen es immer wieder mit dem mexikanischen Gewaltapparat zu tun, auch wenn sie wie die EZLN-"Zapatisten" nicht mehr als Kämpfer, sondern eher als sozial orientierte alternative Lokalbehörden aktiv sind.
13) "Die Merida-Initiative ist das Ergebnis einer Krisenlage. Diese Krisenlage bietet uns die strategische Gelegenheit, unsere Sicherheitszusammenarbeit neu zu gestalten und den Dialog mit unseren Partnern über die schwierige Aufgabe der Durchsetzung von Sicherheit und Recht auszuweiten. Die Merida-Initiative bietet uns eine Plattform, diese Partnerschaft zu verbessern und mit unseren unmittelbaren Nachbarn in der Hemisphäre effektiver zusammenzuarbeiten bei der Bekämpfung einer Bedrohung, die uns alle betrifft." (D.T. Johnson, Buerau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs, in einer Kongress-Anhörung, 18.3.2009)
14) Deswegen kümmert sich Calderón auch darum, den antiamerikanisch gefärbten Nationalstolz der eigenen Öffentlichkeit zufriedenzustellen. Dem Vorwurf, mit diesem Programm liefere er sich amerikanischer Bevormundung aus, begegnet er mit regelmäßigen öffentlichen Beteuerungen, dass er sich jegliche Einmischung von Seiten der USA verbitte. Insbesondere wirbt er damit, dass der vereinbarte Sicherheitspakt mit den USA im Gegensatz zum gleich gearteten, aber in Mexiko als national unwürdig verschrienen 'Plan Colombia' mit keinerlei Präsenz amerikanischer Soldaten auf mexikanischem Boden verbunden sei. National souverän, nicht als Lakai der USA, so geht staatliches Zuschlagen in Ordnung.
15) Mittlerweile hat sich nach Angaben der amerikanischen Drogenbehörde (DEA) ein neues " Superkartell" gebildet, das über mehr ökonomische Mittel und Macht verfügt. Die Auseinandersetzungen in Mexiko tangieren zugleich andere Staaten Mittelamerikas, insbesondere Guatemala, das den Drogenkartellen bisher schon als Transitland und jetzt als neues Ausweichgebiet dient. Dessen Präsident klagt: "Sie haben die gesamte Provinz Huehuetenango an der Grenze zu Mexiko unter Kontrolle, sie sind aber auch in den Regionen Alta Verapaz, im Quiché, im Petén und sogar an der Karibikküste. Sie wollen sich ganz Guatemalas bemächtigen ... Wenn wir nichts tun, hat das organisierte Verbrechen aus Mexiko in zwei Jahren die Hauptstadt Guatemala-Stadt eingenommen. Die Klage bleibt nicht unerhört. Die "Initiative Mérida" sieht auch für Mittelamerika und die Karibik einige Millionen Dollar und Militärhilfe vor.
16) Gemeinsam propagierte Ziele sind u.a.: Reform des Justizsystems mit konsequenterer Strafumsetzung speziell für Entführer und Geiselnehmer, Installation neuer Hochsicherheitsgefängnisse, die Ernennung spezialisierter Richter, wirkungsvollere Bekämpfung von Geldwäsche, alles überwacht durch ein "monitoring" aus der Zivilgesellschaft, das die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit prüft. Daneben mehren sich in Politik und Öffentlichkeit die Rufe nach Wiedereinführung der Todesstrafe.
17) Die Partei der demokratischen Revolution (PRD) der Opposition ist inzwischen gespalten: Die meisten Repräsentanten der PRD arbeiten an den Gesetzesinitiativen, die die Bekämpfung des "organisieren Verbrechens" schlagkräftiger machen sollen, mit und signalisieren auch beim Hauptstreitpunkt zwischen Regierung und Opposition, der Privatisierung des staatlichen Ölunternehmens PEMEX, ihre Zustimmung, nicht ohne sich als "soziales Korrektiv" in Szene zu setzen. Obrador dagegen wettert gegen das "falsche Regime" und den "illegitimen Präsidenten", bietet aber aus nationaler Verantwortung ebenfalls an, die innere Sicherheitspolitik der Regierung zu unterstützen - unter der Bedingung, dass Calderón die Pläne zur Privatisierung des staatlichen Ölunternehmens PEMEX zurückzieht.
18) Auf die Vorwürfe aus Washington, die mexikanische Regierung würde das Finanzierungsnetz der kriminellen Drogenclans nicht zerstören, antwortet Calderón mit der Retourkutsche, dass die US-Regierung ihrerseits nicht oder jedenfalls nicht effektiv gegen das schließlich in den USA aufgebaute System der Geldwäsche vorgehe - wie solle Mexikos Bankenaufsicht da die illegalen Transfers von den legalen Kontobewegungen unterscheiden. Und überhaupt: "Ich bekämpfe die Korruption in den mexikanischen Behörden und riskiere alles, um hier aufzuräumen. Aber ich glaube, auch auf der anderen Seite der Grenze gehörte einmal gründlich aufgeräumt." (Calderón, Focus, 27.2.2009)
19) "In der mexikanischen Hauptstadt entsteht eine Kommandozentrale, in der das FBI und die US-Antidrogeneinheit DEA vertreten sein sollen." (Süddeutsche Zeitung, 16.4.2009)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. August 2009