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GEGENWIND/486: Afghanistankrieg - Schein und Wirklichkeit


Gegenwind Nr. 277 - Oktober 2011
Politik und Kultur in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern

Afghanistankrieg - Schein und Wirklichkeit
Aktivitäten zum Antikriegstag 2011 in Schleswig-Holstein

von Klaus Peters


Auch in Schleswig-Holstein gab aus Anlass des Antikriegstag/ Weltfriedenstag 2011 einige Aktivitäten. Zu einer Demonstration wie jährlich in Hamburg und anderen Städten reichten die Kapazitäten zwar nicht, doch zum 3. September konnte der Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA) eine gut besuchte Informations- und Diskussionsveranstaltung im Schleswiger Kulturzentrum organisieren. Vor Teilnehmern aus verschiedenen Teilen des Landes referierte der ehemalige Oberstleutnant der Bundeswehr, Jürgen Rose, über die Hintergründe, über die Folgen des Krieges in Afghanistan und über mögliche Perspektiven für das Land.


Die Organisatoren des ZAA hatten eine Fotoausstellung des Aufklärungsgeschwaders der Bundeswehr im Stadtmuseum Schleswig zum Anlass genommen, den vorzeitig aus der Bundeswehr entlassenen Offizier, Jürgen Rose aus München, einzuladen. Rose, auch Mitglied des 1983 von kritischen Bundeswehrangehörigen gegründeten Arbeitskreises "Darmstädter Signal", hatte 2007 den Dienst wegen des Aufklärungseinsatzes von Tornado-Kampfflugzeugen gegen afghanische Aufständische wegen rechtlicher Bedenken verweigert. Der Vortrag machte allen Teilnehmern noch einmal deutlich, dass es sich bei der genannten Ausstellung um eine Werbemaßnahme handelt, die die wahren Hintergründe des Krieges verschleiert.

Unkritische und propagandistische Berichterstattung über die NATO insgesamt kennzeichnen schon immer, wie Rose betonte, insbesondere auch die Aktivitäten der Medienkonzerne. Ausnahmen bestätigen die Regel, wie eine im Stern veröffentlichte Fotoreportage über Opfer des Afghanistankrieges beweist . Nicht mehr überraschend deshalb auch, dass der im Dezember veröffentlichte Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan ein völlig unrealistisches Bild widerspiegelt.


Abriss der Entwicklung in Afghanistan seit Ende der siebziger Jahre

Afghanistan ist seit über 30 Jahren Schauplatz militärischer Auseinandersetzungen. Die Entwicklung und ihre Hintergründe sind nur schwer zu durchschauen. Grundsätzlich sind globale Hegemonieansprüche der USA von weitreichender Bedeutung. Die USA hatten sich bereits nachdem die kommunistisch geprägte Demokratische Volkspartei Afghanistans 1978 durch Wahlen an die Macht gelangt war, über die CIA in Afghanistan engagiert. Damit hatten sie auch den Einmarsch der Sowjettruppen im Dezember 1979 provoziert. Die USA unterstützen während des Sowjetisch-afghanischen Krieges die stark religiös motivierten Mudschahidin, zu denen auch die von Osama bin Laden geführte Gruppe al-Qaida gehört. Nach dem Abzug der Sowjettruppen 1989 und dem Beginn eines Bürgerkrieges kam es 1996 zur Machtübernahme der aus den Mudschahidin hervorgegangenen Taliban. Ein Teil der ehemaligen Mudschahedin bildete die afghanische Nordallianz. Die USA arbeiten nun verstärkt mit dem Militärregime in Pakistan(1) und der Nordallianz zusammen. Es werden private Militärkräfte eingesetzt (Black Water). Die USA forderten Ende 2000 die Auslieferung von Osama bin Laden, der für verschiedene Anschläge auf US-Einrichtungen verantwortlich gemacht wird. Da die Auslieferung nicht erfolgte, beschlossen UN die auf Antrag der USA Sanktionen.

Am 11. September 2001 erfolgten die Anschläge auf die beiden Türme des World Trade Center und auf das Pentagon. Am 7. Oktober 2001 begannen die USA im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" mit der Bombardierung von Stellungen der Taliban. Die amtierende Bundesregierung hatte schon im September Unterstützung angeboten, die von den USA keineswegs eingefordert worden war, wie DER SPIEGEL Anfang September berichtete. Allerdings sahen sich einige NATO-Mitglieder veranlasst, den Bündnisfall festzustellen. Im Dezember ziehen sich die Taliban in die Grenzregion zu Pakistan und ins südliche Zentralafghanistan zurück. Ende November hatte in Deutschland die "Petersberger Konferenz" stattgefunden, auf der über das weitere Vorgehen in Afghanistan entschieden werden sollte. Am 20. Dezember beschloss die UN die ISAF-Resolution 1386, im August 2003 übernimmt schließlich die NATO die ISAF. Kurz vor Weihnachten 2001 hatte der Deutsche Bundestag eine Teilnahme mit 1200 Soldaten am ISAF-Einsatz beschlossen, Spezialeinsatzkräfte "KSK" waren schon vorher entsandt worden.


Zehn Jahre Krieg

2001 waren einige der verantwortlichen Akteure davon ausgegangen, dass der Afghanistaneinsatz in spätestens zwei bis drei Jahren beendet wäre, so auch kürzlich der damalige Fraktionsvorsitzende Struck der SPD und ab 2002 "Verteidigungsminister" Struck damals: "Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt". Die zunächst als "Notwehr" oder "Selbstverteidigung" deklarierten Militäreinsätze haben sich zu einem Krieg entwickelt, der nach Einschätzung von einigen Militärexperten auch noch einige Jahrzehnte andauern kann. Die USA kündigten zwar einen Rückzug der Kampftruppen für 2014 an, es ist allerdings davon auszugehen, dass wie im Irak starke Kräfte in den bereits vorhandenen Stützpunkten verbleiben.

Inzwischen wird nach den Recherchen von Jürgen Rose auf Betreiben der USA in großem Umfang auch "Geld als Waffensystem" eingesetzt, nicht zuletzt um das Leben der eigenen Soldaten zu schützen. Es werden hohe Schutzgeldzahlungen geleistet und die Taliban sozusagen "vom Gefechtsfeld weggekauft". Andererseits ist der Krieg unter US-Präsident Obama auf Teile Pakistans, insbesondere auch durch den Einsatz von "Drohnen", die besonders die Zivilbevölkerung treffen, ausgeweitet worden. Die militärische Präsenz ist trotz der Rückzugsankündigungen durch Obama noch um mehrere Zehntausend auf über 100.000 Einsatzkräfte erhöht worden. Der gesamte, mehrfach ausgeweitete Einsatz ist als völkerrechtswidrig einzustufen. Dazu gehört auch der "Lynchmord" an Osama bin Laden.


Zukunft ungewiss, Aufklärung notwendig

Die Zukunft Afghanistans ist also weiter ungewiss. Die Ausbildung afghanischer Militärkräfte ist, wie sich gezeigt hat, mit diversen Risiken verbunden. Der Aufbau der zivilen Infrastruktur kommt kaum voran. Der Drogenanbau spielt weiter eine große Rolle. Die für Dezember geplante zweite "Petersburger Konferenz" soll nun neue Perspektiven aufzeigen. Die Einbeziehung "moderater Taliban" ist aber umstritten. Wie die Niederlande und Kanada, demnächst auch Polen, sollte Deutschland seine Militärkräfte abziehen und sich auf die Unterstützung des zivilen Aufbaus konzentrieren, so das Fazit der Veranstaltung. Für die Akteure der Friedensbewegung bleibt noch viel zu tun.


Einige ergänzende Fakten:

Afghanistan hat knapp 30 Millionen Einwohner.

Das Bruttoinlandsprodukt beträgt 1000 US $ pro Einwohner.

Ausländische Truppen sind seit 2001 in Afghanistan. Die Einsatzgründe variieren: Notwehrmaßnahme, humanitärer Einsatz, Schutz von Einsatzkräften, Bekämpfung von Aufständischen, von Taliban, Krieg, Ausbildung.

Bisher sind ca. 25.000 Zivilpersonen getötet und Hunderttausende verletzt, eine unbekannte Zahl schwerverletzt worden.

Ca. 2700 Soldaten der NATO kamen ums Leben, davon 53 deutsche Soldaten. Tausende Soldaten und Einsatzkräfte sind verletzt, viele davon schwerletzt oder traumatisiert.

Gegenwärtig sind etwa 130.000 NATO-Soldaten in Afghanistan stationiert, darunter 4500 deutsche Soldaten. Insgesamt waren 98.000 deutsche Soldaten im Einsatz.

Im US-Haushalt sind für 2011 für den Krieg offiziell knapp 120 Milliarden Dollar vorgesehen, in Deutschland wird offiziell mit einer Milliarde Euro gerechnet.


Anmerkung:

(1) Die Rolle Pakistans ist nicht eindeutig, da Pakistan auch die Taliban unterstützte


Erläuterungen und Hinweise

Nordallianz: Nationale Islamische Vereinigte Front zur Rettung Afghanistans (Vertreter verschiedene Ethnien), Gegner des Talibanregimes, von den USA unterstützt; aus der Nordallianz ist ein großer Teil jetzt einflussreicher Politiker hervorgegangen

Taliban: im von Paschtunen (überwiegend sunnitisch) bewohnten Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan gegründet

ISAF: International Security Assistance Forces, Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe unter NATO-Führung in Afghanistan; erstes Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten vom 22. Dezember 2001

OEF: Operation Enduring Freedom, von den USA ausgerufener Krieg gegen den Terrorismus, begann am 7. Oktober 2001; Deutschland beteiligte sich u.a. am Einsatz im Indischen Ozean

Arbeitskreis Darmstädter Signal (Ak DS), www. darmstaedter-signal. de

Der ZAA trifft sich jeden ersten Mittwoch im Monat im
Gewerkschaftshaus in Neumünster um 19 Uhr 30.


Veröffentlichungen

Brzezinski, Zbigniew: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft (1987)

Rose, Jürgen: Ernstfall Angriffskrieg: Frieden schaffen mit aller Gewalt? (2009)

Wagner, Jürgen: Afghanistan "Zukunft": Bürgerkrieg - Parzellierung - UN-Protektorat, analyse & kritik, 19.08.2011; s.a.: www.imi-online.de

S.a. Wikipedia: Mudschahid, Taliban, Sowjetisch-afghanischer Krieg, al-Qaida und DER SPIEGEL 36/2011, 5. 75-87: Ein deutscher Krieg


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Quelle:
Gegenwind Nr. 277 - Oktober 2011, Seite 37-38
Herausgeber: Gesellschaft für politische Bildung e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2011