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GEGENWIND/758: Tag (zur Abschaffung) der Bundeswehr


Gegenwind Nr. 357 - Juni 2018
Politik und Kultur in Schleswig-Holstein & Hamburg

Krieg & Frieden
Tag (zur Abschaffung) der Bundeswehr

von Ralf Cüppers


Zum vierten Mal will sich die Bundeswehr an einem Junisonnabend feiern lassen. Wir nutzen diesen Tag wie in den drei Jahren zuvor, für unser Ziel Bundeswehr abschaffen zu werben.


2015 wurde von Antimilitarist*innen auf der Gorch Fock in der Marineschule Mürwik das Transparent "War starts here" in den Mast gehängt. 2016 besuchte der Tod den Bundeswehrstandort Hohn, da es beim Militär immer viel für ihn zu tun gibt. Und 2017 vor der Marineunteroffiziersschule in Plön:

In diesem Jahr findet der Tag (zur Abschaffung) der Bundeswehr wieder vor der Marineschule in Flensburg Mürwik statt. Unsere Aktionspräsenz findet am 9. Juni ab 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr in der Kelmstaße vor der Marineschule in Flensburg statt. Die DFG-VK Flensburg meldet wieder eine Mahnwache an. Antimilitaristinnen und Antimilitaristen aus anderen Gruppen und Organisationen sind herzlich eingeladen, sich diesem Protest anzuschließen, gerne mit eigenen Beiträgen.

Die weitere Aufrüstung der Bundeswehr wird mit der angeblich fehlenden Fähigkeit der militärischen Landesverteidigung gerechtfertigt. Dafür werden immer neue militärische Bedarfsszenarien erfunden und neue und alte Feindbilder installiert, zum Beispiel Russland. Wenn Militärbefürworter von Landesverteidigung sprechen, meinen sie nicht die territoriale Verteidigung. Es geht darum, die wirtschaftlichen Interessen auch militärisch wahrzunehmen. Deswegen findet die "Landesverteidigung" in Afghanistan, Syrien und Mali, im Baltikum, an den Küsten Afrikas statt.

Aber auch die territoriale militärische Landesverteidigung bedeutet Krieg. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein industriell und technologisch hoch entwickeltes Land, dessen Infrastruktur im Krieg zerstört würde. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung wären katastrophal, wenn das Stromnetz, die Wasserversorgung und andere für das alltägliche, zivile Leben notwendige Infrastruktur zerstört würde.

Die Aufrüstung der Bundeswehr verschlingt Steuermilliarden, die für ein Leben in Wohlstand und Sicherheit für alle fehlen. Die Bundeswehr verteidigt nicht unseren Wohlstand und unsere Sicherheit, sie zerstört sie durch ihre Existenz. Wer keinen Krieg mehr möchte, muss sich für systematische Abrüstung bis hin zur Abschaffung der Bundeswehr einsetzen.

Wenn andere mit der Forderung "Keine 2 %" 'Abrüstung' fordern, ist es eine Mogelpackung. Denn es bedeutet nur keine weitere Steigerung der Aufrüstung. Wenn es nur um den Erhalt des jetzigen Standes der Bundeswehr ginge, müsste der Rüstungshaushalt auf unter 1 % des Bruttoinlandsproduktes gekürzt werden. Denn der derzeitige Rüstungshaushalt von 1,3 % enthält schon jetzt zahlreiche Aufrüstungsvorhaben.

Vertreter der SPD wären schon zufrieden, wenn der Rüstungshaushalt nach den Plänen von SPD-Finanzminister Scholz in 2019 nur um weitere 5 Milliarden Euro gesteigert würde, da das Ministerium von Frau von der Leyen schon im nächsten Jahr 12 Milliarden mehr haben will. Aber auch 5 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr sind eine Beschleunigung der militärischen Aufrüstung.

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Quelle:
Gegenwind Nr. 357 - Mai 2018, Seite 7
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2018

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