GEHEIM/255: Obamas doppeltes Spiel in Honduras
GEHEIM Nr. 3/2009 - 8. Oktober 2009
USA VS. HONDURAS
Obamas doppeltes Spiel
USA verkünden Visa-Sperre in Honduras - und finanzieren die Putschisten weiter
Von Ingo Niebel
Die US-Regierung setzt weiterhin auf Zeitgewinn, damit die Putschisten in Honduras ihren Staatsstreich mit denen für Ende November geplanten Präsidentschaftswahlen kaschieren können. Während die US-Botschaft in Tegucigalpa eine Visa-Sperre verhängt hat, um den Druck auf das Regime zu verstärken, wie Nachrichtenagenturen im August meldeten, wird die staatliche Internationale Entwicklungsagentur der USA (USAID), wie im Finanzplan für 2009 vorgesehen, 43 Millionen US-Dollar nach Honduras transferieren. Ein Teil des Geldes landet bei den Putschisten.
Laut einem Bericht von Bill Conroy, der am 27. August in The Narco News Bulletin erschien, umfasst das Honduras-Budget der USAID 47 Millionen US-Dollar. Davon wurden bisher nur knapp vier Millionen US-Dollar aufgrund des Staatsstreichs zurückgehalten. Die übrigen Gelder sollen noch nach Tegucigalpa fliessen, bevor am 30. September 2009, das US-Fiskaljahr endet. Die Auszahlung ist möglich, da sich die US-Administration bisher geweigert hat, den Putsch als solchen zu bezeichnen. Wäre das geschehen, hätte aufgrund entsprechender US-Gesetze jeglicher Geldfluss gestoppt werden müssen. Conroy fand heraus, dass es Washington trotz der Finanzkrise wert war, den Honduras-Etat um 25 Prozent von 37 Millionen US-Dollar für 2008 auf 47 Millionen US-Dollar für 2009 aufzustocken.
Am 28. Juni hatten Militärs mit Rückendeckung aus Politik, Justiz, Oligarchie und dem Ausland - neben den USA ist auch Deutschland zu nennen - den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel "Mel" Zelaya aus seinem Amtssitz entführt und nach Costa Rica deportiert. US-Präsident Barack Obama nannte das zwar "illegal", berief sich aber ausgerechnet auf die lange Liste blutiger US-Interventionen in Lateinamerika, um weiterhin untätig zu bleiben. Mit dieser Passivität unterstützt er einerseits die Putschisten vor Ort, die mit ihrem Staatsstreich Zelayas beginnende Sozialpolitik und die Verankerung des Landes in der linken Bolivarianischen Allianz für die Länder unseres Amerikas (ALBA) beendeten. Letzteres ist andererseits das Ziel der US-Geostrategen, die in den vergangenen zwei Jahrhunderten kein Instrument unbenutzt liessen, um Washingtons Vorherrschaft in der Region zu erringen, auszubauen und abzusichern.
Als zivile Variante zur klassischen Militärintervention schuf sich die US-Politik vor vierzig Jahren die USAID, die nach eigenen Angaben "weltweit humanitäre und ökonomische Hilfe leistet". Die Institution versteht sich als eine Vorfeldorganisation der US-Außenpolitik, die in Lateinamerika und der Karibik den dortigen Regierungen "hilft, auf die Bürger einzugehen, indem die Demokratie gestärkt, wirtschaftliches Wachstum breitgefächert gefördert und Sicherheit vorangetrieben werden". In Honduras starben bisher ein halbes Dutzend Personen als Folge des Staatsstreichs und mehrere Aktivistinnen zeigten Vergewaltigungen an. Für das Jahr 2008 verfügte die USAID über 963 Millionen US-Dollar für ihre Lateinamerika-Politik. Dazu gehören auch Maßnahmen gegen das sozialistische Kuba.
Für Honduras stehen unter anderem 1,8 Millionen US-Dollar bereit, um die Durchführung der Präsidentschaftswahlen zu organisieren. Das Geld geht an das Oberste Wahlgericht (TSE), das sich mittlerweile fest in der Hand der Putschisten befindet.
Nach dem Staatsstreich flossen 7,5 Millionen US-Dollar für den Bau einer Autobahn. Das ausführende Unternehmen gehört Elvin Santos, der den Coup d'Etat unterstützte und den die Putschistenpartei Partido Liberal de Honduras (PLH) als Präsidentschaftskandidaten aufgestellt hat.
Die Nachrichtenagentur Reuters meldete am 3. September, dass das US-Außenministerium 30 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe stoppen wolle. Ein Außenamtssprecher argumentierte, dass man so Zelayas Rückkehr unterstützen möchte. Die Summe von 30 Millionen US-Dollar, die Washington einfrieren will, relativiert sich schon vor der Tatsache, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Putschistenregime Ende August 150 Millionen US-Dollar überwies. Laut Reuters beinhaltet die 30 Millionen-Summe etwa 20 Millionen US-Dollar, die über die US-amerikanische Entwicklungsagentur USAID an Honduras fliessen sollen. Deren Budget für das Land liegt aber bei über 40 Millionen US-Dollar und die US-Wirtschaftshilfe für Honduras soll sich sogar im dreistelligen Millionenbereich bewegen.
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Quelle:
GEHEIM Nr. 3/2009 - 8. Oktober 2009, Seite 20-21
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Oktober 2009