Schattenblick →INFOPOOL →MEDIEN → ALTERNATIV-PRESSE

GLEICHHEIT/2803: Die neue Afghanistanstrategie - Balkanisierung statt "Demokratisierung"


World Socialist Web Site
Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Die neue Afghanistanstrategie: Balkanisierung statt "Demokratisierung"

Von Ulrich Rippert
27. November 2009


Die USA und ihre Verbündeten planen eine massive Eskalation des Kriegs in Afghanistan. US-Präsident Barack Obama wird am kommenden Dienstag in einer Fernsehansprache die Erhöhung des amerikanischen Truppenkontingents von derzeit 68.000 um voraussichtlich weitere 30.000 Soldaten bekannt geben. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wirbt gleichzeitig um zusätzliche 10.000 europäische Soldaten.

Es spricht alles dafür, dass er sie bekommen wird. Trotz wachsender wirtschaftlicher und politischer Spannungen stehen die europäischen Mächte in Afghanistan voll hinter den USA. Der Grund ist, dass eine Niederlage wie in Vietnam auch ihre Interessen in Mitleidenschaft ziehen würde, nachdem sie den Krieg von Anfang an unterstützt haben. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten seien in Afghanistan "zum Erfolg verdammt", umschrieb dies der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Einsatz sei ein "Lackmustest, nicht nur für das transatlantische Bündnis, sondern für den ganzen Westen".

Der Entscheidung von Präsident Obama sind intensive Auseinandersetzungen innerhalb der amerikanischen Führung und der Nato vorausgegangen. Das Ergebnis ist nicht nur eine kräftige Aufstockung der Truppen, sondern auch eine neue Strategie, die verharmlosend als "Regionalisierung" bezeichnet wird. Guttenberg sagte dazu bei seinem Antrittsbesuch in Washington, man müsse sich von der "romantischen Idee der Demokratisierung des ganzen Landes nach westlichem Vorbild" verabschieden und stattdessen "einzelne Provinzen peu a peu an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben".

Diese Pläne werden offensichtlich von der amerikanischen Regierung geteilt und sind mit ihr abgesprochen. Guttenberg, der sein Amt erst vor vier Wochen übernommen hat, wurde jedenfalls in Washington mit offenen Armen empfangen. Der Adelsspross aus Franken unterhält seit langem enge transatlantische Kontakte, zu denen so einflussreiche Politiker wie Verteidigungsminister Robert Gates, Senator John McCain und Vizeaußenminister Jim Steinberg gehören.

Verteidigungsminister Gates (68) begrüßte den 31 Jahre jüngeren Kollegen denn auch als "respektierte Stimme" in der Sicherheitspolitik und "großen Freund" der USA. Der Präsident des außenpolitischen Think Tanks CSIS ("Zentrum für strategische und internationale Studien"), John Hamre, nannte Guttenberg den "Politiker Deutschlands und wohl auch Europas, der schon am häufigsten in Washington zu Gast war".

Guttenberg übermittelte die Bereitschaft der Bundesregierung, das deutsche Engagement am Hindukusch auszuweiten und dabei auch "mehr Lasten" zu übernehmen. Offiziell soll darüber zwar erst nach der internationalen Afghanistankonferenz im Januar entschieden werden, doch der Verteidigungsminister ließ keine Zweifel aufkommen, dass die Bundesregierung die geplante Ausweitung des Kriegs unterstützt.

Die neue Strategie der "Regionalisierung" läuft darauf hinaus, Afghanistan - ähnlich wie den Libanon oder das frühere Jugoslawien - in einzelne Kantone aufzuspalten. Hatten die Besatzungstruppen bisher die Zentralregierung von Hamid Karzai unterstützt und das gegenüber der Öffentlichkeit als Demokratisierung bezeichnet, wollen sie nun die Macht direkt an regionale Warlords und deren Milizen übergeben - vorausgesetzt sie fügen sich ihrem Willen. Sobald von einer Provinz keine über die Landesgrenzen reichende Gefahr mehr ausgehe, erläuterte Guttenberg, sollten die internationalen Truppen aus dieser Gegend abgezogen werden.

Die Frankfurter Neue Presse kommentierte die "Wende in Afghanistan" mit den Worten: "Afghanistan ist eine Stammes- und Clan-Gesellschaft, in der der Clanführer bestimmt, welchen Präsidentschaftskandidaten sein Untertanen wählen. Wer also genug Clan-Führer hinter sich bringt, wird Wahlsieger." Dann zitiert das Blatt den britischen General Paul Newton, der die neue Kriegsstrategie mit kaum zu übertreffendem Zynismus auf den Punkt gebracht und empfohlen hat, man solle "Säcke voller Gold" packen, um die Kooperation der regionalen Machthaber zu erkaufen.

Karzai, ebenfalls eine von den Besatzungsmächten eingesetzte Marionette, hatte sich nur an der Macht halten können, in dem er sich die Gunst der wichtigsten regionalen Clanführer kaufte. Während die Besatzungsmächte von Karzai öffentlich ein konsequentes Vorgehen gegen Korruption und Günstlingswirtschaft verlangen, übernehmen sie jetzt selbst seine Strategie und setzen auf die Zusammenarbeit mit den korruptesten Elementen.

Auch die Taliban, deren mittelalterlichen Moralvorstellungen bisher eine wichtige Rolle in der Propaganda zur Rechtfertigung des Kriegs spielten, sind von dieser Zusammenarbeit nicht ausgenommen. Zeitungsberichten zufolge hat die US-Regierung bereits Kontakt zu "gemäßigten Taliban" in Afghanistan aufgenommen. Als Vermittler dient dabei das Saudische Königshaus, wie US-Sonderbotschafter Richard Holbrooke dem Spiegel bestätigte. "Ich war in Riad, ich habe selbst mit den Saudis, mit König Abdullah darüber gesprochen", sagte er.

Die neue Kriegsstrategie bedeutet für die Bevölkerung Afghanistans die Hölle. Die Aufstockung der Truppen wird zu einer Ausweitung der Kämpfe und entsprechend mehr zivilen Opfern führen. Und die Stärkung der regionalen Clanführern und Warlords wird das Land in einen permanenten Stammes- und Bürgerkrieg stürzen und noch stärker paralysieren als bisher. Das ständige Manipulieren regionaler Konflikte macht das Land auf Dauer zum Spielball imperialistischer Interessen. Guttenberg bezeichnet das in der ihm eigenen Überheblichkeit als "selbsttragende Sicherheitsstruktur". Es ist die älteste Taktik imperialer Kolonialpolitik: Teile und herrsche.

Der wahre Charakter des Afghanistankriegs zeigt sich immer deutlicher. Es ging nie um die Demokratisierung des Landes und auch nicht um die Vertreibung der Taliban oder die Bestrafung Al Qaidas, dessen Mitglieder in Afghanistan auf wenige Dutzend geschätzt werden. Es geht um die imperialistische Kontrolle über ein Land, das Aufgrund seiner Lage zwischen dem Iran und dem indischen Subkontinent und den beiden ertragreichsten Ölregionen der Welt, dem Golf und Zentralasien, seit Jahrzehnten von großer geopolitischer Bedeutung ist.

Der Krieg richtet sich nicht nur gegen das afghanische Volk, er findet auch gegen den Willen und weitgehend hinter dem Rücken der amerikanischen und europäischen Bevölkerung statt, die den Krieg mehrheitlich ablehnt.


*


Bitte senden Sie Ihren Kommentar an: wsws@gleichheit.de!.

Copyright 1998-2009 World Socialist Web Site - Alle Rechte vorbehalten


*


Quelle:
World Socialist Web Site, 27.11.2009
Die neue Afghanistanstrategie: Balkanisierung statt "Demokratisierung"
http://wsws.org/de/2009/nov2009/pers-n27.shtml
Deutschland: Partei für Soziale Gleichheit
Postfach 040144, 10061 Berlin
Tel.: (030) 30 87 24 40, Fax: (030) 30 87 26 20
E-Mail: info@gleichheit.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. November 2009