GLEICHHEIT/2826: Rumänien - Knapper Wahlausgang verschärft innenpolitische Krise
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Rumänien: Knapper Wahlausgang verschärft innenpolitische Krise
Von Markus Salzmann
11. Dezember 2009
Nach dem äußerst knappen Sieg des liberal-konservativen Amtsinhabers Traian Basescu bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl liefern sich Staatspräsident und Opposition jetzt einen heftigen Kampf um die Macht. Die seit zwei Monaten andauernde Regierungskrise wird dadurch weiter verschärft.
Basescu kam in der Stichwahl überraschend auf 50,33 Prozent der abgegebenen Stimmen, sein sozialdemokratischer Herausforderer Mircea Geoana auf 49,66 Prozent. Alle Umfragen hatten zuvor einen Sieg des Sozialdemokraten prophezeit, nachdem Crin Antonescu, der in der ersten Runde ebenfalls angetreten war, ihm die Unterstützung zugesichert hatte. Geoana will nun beim Zentralen Wahlbüro und dem Verfassungsgerichtshof offiziell Einspruch gegen das Ergebnis erheben und die Neuauszählung der Stimmzettel beantragen.
Zwar hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärt, ersten Erkenntnissen zufolge habe die Wahl demokratischen Standards entsprochen, aber laut Vertretern der Sozialdemokratischen Partei (PSD) wurden mehr als 130.000 Stimmzettel annulliert. Die Differenz zwischen den zwei Kandidaten entspricht nur etwa 70.000 Stimmen.
Das Innenministerium gab bekannt, es seien zweihundert Unregelmäßigkeiten gemeldet worden. Zwei Personen wurden demnach bereits festgenommen, weil sie versucht haben sollen, Wählerstimmen zu kaufen. Cristian Parvulescu von ProDemocracy äußerte die Vermutung, dass es an vielen Orten zu massivem Stimmenkauf und so genanntem "Wahltourismus" gekommen sei. Dabei geben Wahlberechtigte ihre Stimmen in verschiedenen Orten mehrmals ab.
Bereits im ersten Wahlgang vor zwei Wochen war es zu zahlreichen Fällen von Wahlbetrug gekommen, die allem Anschein nach beide Seiten initiiert hatten.
Mit dem umstrittenen Wahlausgang sind alle Hoffnungen von rumänischen und internationalen Wirtschaftsvertretern auf ein Ende der innerpolitischen Krise zunichte gemacht worden und der vom Internationalen Währungsfond (IWF) in Aussicht gestellte Kredit wieder in weite Ferne gerückt. "Wir werden nicht so schnell eine Regierung bekommen, wie wir gehofft haben und gebraucht hätten", kommentierte Christian Parvulescu von ProDemocracy die politische Lage.
Seit die Regierung unter dem liberaldemokratischen Premier Emil Boc Mitte Oktober durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wurde, liegt die politische Arbeit in Rumänien weitgehend lahm, da sich Parlament und Präsident auf keinen Nachfolger einigen konnten. Ein im März vom IWF aufgenommenes Darlehen in der Höhe von 20 Milliarden Euro, mit dem Rumänien sein Budgetdefizit abdecken wollte, wurde Anfang November bis zur Bildung einer beschlussfähigen Regierung suspendiert.
Auch Vivien Ashton, Beraterin an der Bukarester Börse, zeigte sich gegenüber der Nachrichtenagentur AP besorgt über die negative Wirkung auf Investoren: "In den Augen der fortgeschrittenen europäischen Demokratien ist Stimmenfälschung die höchste Form von Korruption. Sie signalisiert, dass die Führung von oben bis unten korrupt ist. Sie verstärkt ausländische Auffassungen, dass die Wirtschaftsbarone die politischen Strukturen Rumäniens restlos kontrollieren und keine Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung nehmen. Das ist schlecht für das Wirtschaftswachstum; niemand will in einem solchen Klima investieren."
Vor den Wahlen hatten die sozialdemokratische PSD und die liberale PNL ein Bündnis geschmiedet und den Bürgermeister von Sibiu, Klaus Johannis, als neuen Regierungschef vorgeschlagen. Dies scheiterte am Veto von Präsident Basescu, der seinen eigenen Kandidaten durchsetzen wollte, der wiederum vom Parlament abgelehnt wurde. Nun werden die Fronten sich weiter verhärten.
Johannis, der einer kleinen Partei der deutschen Minderheit angehört, ist landesweit wenig bekannt und im Gegensatz zu den meisten anderen Politikern noch nicht vollständig diskreditiert. Sozialdemokraten und Liberale hatten bereits ein Abkommen getroffen, wonach Johannis einige Monate im Amt bleiben und die vom IWF geforderten unpopulären Maßnahmen durchsetzen sollte, um anschließend abgelöst zu werden. Zu den geplanten Maßnahmen gehören Lohnsenkungen, Steuererhöhungen und radikale Ausgabenkürzungen in allen Bereichen.
Auch eine von Basescu tolerierte Regierung würde keinen anderen Weg beschreiten. Unter der Regierung Boc waren die Löhne der öffentlich Bediensteten um über 20 Prozent gekürzt und andere unsoziale Maßnahmen ergriffen worden.
Die anhaltende ökonomische Krise - alleine in diesem Jahr sinkt die Wirtschaftsleistung um fast 9 Prozent -, die steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, mangelnde soziale Absicherung und eine politische Elite, die vollkommen abgehoben von den Bedürfnissen der Bevölkerung lebt, müssen sich unweigerlich in sozialen Konflikten entladen.
Der US-Think Thank Stratfor griff in einem Artikel kürzlich diese Befürchtung auf. "Wachsende Unruhen sind hoch wahrscheinlich. Die Rezession in Verbindung mit der hochgradigen wirtschaftlichen Unsicherheit wird viele veranlassen, auf die Straße zu gehen", heißt es dort.
Präsident Basescu und ihm nahe stehende Kräfte haben bereits im Vorfeld der Wahl gezielt versucht, den Unmut der Bevölkerung in rechte Bahnen zu Lenken. So wurden rechtsextreme Jugendliche zu Demonstrationen gegen die Sozialdemokraten und ihre angeblich kommunistische Politik aufgerufen. Während einer Wahlveranstaltung des Sozialdemokraten Geoana im westrumänischen Timisoara demonstrierten einige hundert Rechte gegen ihn. Sie trugen rumänische Flaggen, grölten rechtsradikale Lieder und zerrissen Wahlplakate der PSD.
Auch in der Hauptstadt Bukarest versammelten sich rund 500, zumeist junge Demonstranten, die der rechten Szene zugeordnet werden. Auf Transparenten waren Aufschriften wie "Nie wieder Kommunismus" oder "Es lebe Großrumänien" zu lesen. Dieser Protest war eindeutig von regierungsnahen Kreisen geschürt worden. Der Präsidentenberater Sebastian Lazaroiu und der designierte konservative Bildungsminister Daniel Funeriu beteiligten sich an der Bukarester Demonstration.
Da Basescu mit den bürgerlichen Parteien zutiefst zerstritten ist, ist er dazu übergegangen, eng mit offen faschistischen Parteien zusammenzuarbeiten. Seine Wahl wurde von der Partei der Neuen Generation (PNG) und der Großrumänien-Partei (PRM) Vadim Tudors unterstützt. Die PNG hatte jüngst zur Einrichtung von Ghettos für Homosexuelle aufgerufen. Die anti-semitische PRM tritt für ein Rumänien ein, dem Teile Moldawiens, Bulgariens und der Ukraine einverleibt werden.
Diese Art, den Bodensatz der Gesellschaft zu mobilisieren, ist in Osteuropa nicht neu. 2006 wurden in Ungarn von der konservativen Opposition Demonstrationen gegen die Regierung organisiert, auf denen Ultrarechte den Ton angaben. Auch im Nachbarland Moldawien haben sich im Frühjahr pro-westliche Kräfte neo-faschistischer Kreise bedient, um gegen die damals regierende Kommunistische Partei mobil zu machen.
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Quelle:
World Socialist Web Site, 11.12.2009
Rumänien: Knapper Wahlausgang verschärft innenpolitische Krise
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2009