GLEICHHEIT/3203: Niederlande - Regierungsbildung mit Unterstützung der extremen Rechten
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Niederlande: Regierungsbildung mit Unterstützung der extremen Rechten
Von Sven Heymanns
11. August 2010
Zwei Monate nach den Parlamentswahlen vom 9. Juni zeichnet sich in den Niederlanden die Bildung einer rechten Minderheitsregierung ab, die von der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Gert Wilders unterstützt wird. In Den Haag haben die Verhandlungen über einen entsprechenden Koalitions- und Duldungsvertrag begonnen. Mit ihrem Abschluss wird in drei Wochen gerechnet.
Wilders' PVV soll in der neuen Regierung zwar selbst keine Minister stellen. Doch da die beiden Regierungsparteien - die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und die christdemokratische CDA - zusammen mit der PVV im 150-köpfigen Parlament nur über eine Stimme Mehrheit verfügen, wird das Schicksal der Regierung weitgehend in den Händen dieser rechtsextremen, teils offen faschistischen Partei liegen.
Wann immer ein politischer Beschluss der Partei von Geert Wilders nicht passt, wird sie mit dem Entzug ihrer Unterstützung drohen und so der Regierung ihren eigenen politischen Willen aufzwingen können. "Wilders wird zwar kein Minister, aber er wird künftig in dieser Regierungskoalition der wahre Ministerpräsident des Landes sein", kommentierte die sozialdemokratische Abgeordnete Sharon Dijksma in der Frankfurter Rundschau das Ergebnis der Verhandlungen.
Dijksmas Kritik kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) eine zentrale Verantwortung für Wilders politischen Aufstieg trägt. Seit die Sozialdemokraten 1989 unter ihrem damaligen Führer Wim Kok einer christdemokratisch geführten Regierung beitraten, haben sie in wechselnden Koalitionen die sozialen Errungenschaften früherer Jahre dem Interesse der niederländischen Unternehmen und Banken geopfert.
Die letzte niederländische Regierung - eine Koalition aus Christdemokraten (CDA), Christlicher Union (CU) und Sozialdemokraten (PvdA) - war im Februar im Streit um die Verlängerung des Afghanistan-Mandats auseinander gebrochen. In der darauffolgenden Wahl kamen die Sozialdemokraten nur noch auf 19,6 Prozent der Stimmen. Die Christdemokraten von Premierminister Jan-Peter Balkenende wurden regelrecht dezimiert; mit 13,6 Prozent gelangten sie nur noch auf Platz vier. Als Sieger ging die rechtsliberale VVD mit knapp über 20 Prozent aus der Wahl hervor. Wilders PVV wurde mit 15,5 Prozent drittstärkste Partei.
Das Wahlergebnis war Ausdruck der tiefen politischen Verunsicherung innerhalb der niederländischen Bevölkerung. Immer mehr Menschen wenden sich völlig enttäuscht von der Sozialdemokratie ab, die als Teil der Regierungskoalition sämtliche Kürzungsmaßnahmen und Einschnitte mitgetragen hat. Die Unzufriedenheit findet jedoch keinen politischen Ausdruck, da keine Partei für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung eintritt.
Weite Teile der Arbeiterklasse haben darauf mit Wahlenthaltung reagiert. So sank die Beteiligung bei der jüngsten Wahl im Vergleich zu 2006 um fünf Prozentpunkte. Kleinbürgerliche Schichten - unzufrieden und in Angst vor sozialem Abstieg - haben dagegen mit einer scharfen Wende nach rechts reagiert. So ist der rasante Aufstieg der Rechtsliberalen und vor allem der extrem rechten PVV zu erklären, die Hetztiraden gegen den Islam mit sozialer Demagogie und rhetorischen Attacken auf das Finanzkapital verknüpft. Er ist ein direktes Resultat sozialdemokratischer Politik.
Von den Wählern der PvdA gaben kurz nach der Wahl 42 Prozent an, sie hätten die Sozialdemokraten nur aus taktischen Gründen gewählt und eigentlich beabsichtigt, für eine andere Partei zu stimmen. Dies zeigt zum einen, dass die Kernwählerschaft der PvdA auf 10 Prozent geschrumpft ist. Vor allem aber widerspricht diese Zahl der durch die Medien verbreiteten Ansicht, es habe in der niederländischen Bevölkerung einen durchgängigen Rechtsruck gegeben. Die meisten Wähler, die aus taktischen Gründen für die Sozialdemokraten votierten, taten dies nämlich, um eine Regierung mit der rechtsextremen PVV zu verhindern. Zudem dürften die Sozialdemokraten viele Stimmen ausschließlich ihrem Versprechen zu verdanken haben, den unpopulären Afghanistan-Einsatz zu beenden.
Drei Tage nach der Wahl beauftragte Königin Beatrix den Fraktionsvorsitzenden der ersten Parlamentskammer, den rechtsliberalen Uri Rosenthal, die Möglichkeiten einer Koalition auszuloten - vorrangig zwischen Rechtsliberalen, Christdemokraten und Wilders' PVV. Der Vorsitzenden der Rechtsliberalen, Mark Rutte, hatte zwar nach der Wahl seine Bereitschaft geäußert, mit allen Parteien zu verhandeln, die rechtsextreme PVV jedoch unumwunden zum Wunschpartner erklärt.
Das Vorhaben scheiterte zunächst allerdings an massivem Widerstand an der Basis der Christdemokraten. Mehrere Ortsverbände der CDA drohten für den Fall einer Koalition mit der Wilders-Partei mit dem Parteiaustritt. Daraufhin wurde die Möglichkeit einer so genannten "lila-plus"-Koalition ausgelotet, bestehend aus Rechtsliberalen, Sozialdemokraten, der linksliberalen D66 und den Grünen. Doch schon nach den ersten Gesprächen erklärte der rechtsliberale Parteichef Rutte, er sehe "keine Perspektive für Verhandlungen".
Rosenthal schlug daraufhin die Bildung einer Koalition der Mitte aus Rechtsliberalen, Sozialdemokraten und Christdemokraten vor. Aber auch diese Gespräche scheiterten, ebenso wie ein weiterer Anlauf zu einer "lila-plus"-Koalition.
Die schwierige Verhandlungslage löste sich erst, als am 22. Juli Ruud Lubbers zum mittlerweile dritten Vermittler bestellt wurde. Lubbers ist Mitglied der christdemokratischen CDA und war von 1982 bis 1994 niederländischer Premierminister - davon sieben Jahre in einer Koalition mit den Rechtsliberalen und fünf Jahre in einer Koalition mit den Sozialdemokraten.
Innerhalb weniger Tage brachte Lubbers die kritischen Stimmen in seiner Partei zum Schweigen und lud Rechtsliberale, Christdemokraten und Wilders' PVV zu Sondierungsgesprächen ein. Bereits nach einer Woche konnte er den Durchbruch vermelden. Seitdem wird über die konkreten Inhalte einer rechten Minderheitsregierung und deren Duldung durch die rechtsextreme PVV verhandelt.
Die Grundzüge einer möglichen Einigung zeichnen sich bereits ab. So steht fest, dass die Regierung in der kommenden Legislaturperiode 18 Milliarden Euro im Haushalt einsparen wird. Dies soll vorrangig in den Bereichen Gesundheits- und Sozialpolitik, Kultur und Entwicklungshilfe geschehen. Der 43-jährige, designierte Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) war im Wahlkampf für einen strikt neoliberalen Kurs, für "kleinen und kompakten Staat" und für drastische Sparmaßnahmen eingetreten.
Wilders, der sich im Wahlkampf teilweise gegen Sozialkürzungen ausgesprochen hatte, wird keine Probleme haben, einen solchen Kurs mitzutragen. Bevor er seine eigene Partei gründete, hatte er selbst der Führung der rechtsliberalen VVD angehört. Als Gegenleistung wird er sich einen Rechtsruck auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit und der Einwanderungspolitik zugutehalten können. Alle drei Parteien stimmen überein, dass bestehende Gesetze schärfer angewandt, Haftstrafen erhöht, die Einwanderungshürden für ungelernte Arbeiter verstärkt und Asylbewerber schneller abgeschoben werden sollen. In dem Duldungsvertrag sollen Wilders entsprechende Zusagen gemacht werden.
Gleichzeitig erhält Wilders freie Hand, weiterhin gegen den Islam zu hetzen, den er als extremistische Ideologie, nicht als Religion bezeichnet. In der Vereinbarung über die Koalitionsgespräche heißt es: "Die Parteien akzeptieren ihre unterschiedlichen Ansichten hierüber und sollen hier auch auf Grundlage ihrer eigenen Auffassungen handeln." Die Islam- und Ausländerfeindlichkeit von Geert Wilders wird also nicht nur akzeptiert, sondern regelrecht ermutigt.
Die Verhandlungen über das Regierungsprogramm sollen weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit stattfinden. Am vergangenen Dienstag erklärte der designierte Ministerpräsident Mark Rutte in einem Radiointerview, die Parteien hätten Stillschweigen über die Inhalte der neuen Regierungskoalition vereinbart - mit der Begründung, es solle nicht gleich alles medial ausgeschlachtet werden. Rutte weiß, dass der strikte Sparkurs im Interesse von Banken und Konzernen auf zunehmenden Widerstand in der arbeitenden Bevölkerung stößt. Dem will er durch die Aufrüstung des Staatsapparats und das Schüren rassistischer Spannungen entgegentreten.
Die anvisierte Minderheitsregierung in den Niederlanden unter Duldung der rechtsextremen PVV steht in einer Linie mit dem Aufschwung rechter Parteien in ganz Europa, der in den vergangenen Monaten schon in Großbritannien und Ungarn rechte Regierungen an die Macht gebracht hat. Auch die dortigen Wahlergebnisse waren unmittelbarer Ausdruck des Versagens sozialdemokratischer Parteien. Diese haben mit ihrer langjährigen, konsequent gegen die Bevölkerung gerichteten Sparpolitik vor allem kleinbürgerliche Schichten in die Arme der Rechten getrieben.
Was die Duldung einer Minderheitsregierung durch eine extrem rechte Partei anrichten kann, ist seit 2001 in Dänemark zu sehen. Die dortige Minderheitsregierung aus Liberalen und Konservativen lässt sich von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) tolerieren. Deren Zustimmung zum jährlichen Haushalt hat sich die Regierung mit tiefgreifenden Einschnitten in der Ausländer- und Asylpolitik erkauft. Nachdem die dänische Flüchtlingspolitik bis vor etwa zehn Jahren als eine der liberalsten Europas galt, ist sie mittlerweile eine der intolerantesten.
Die Entwicklung in den Niederlanden ist eine Warnung für die Arbeiterklasse ganz Europas. Die Fäulnis der alten Arbeiterparteien hat ein Ausmaß erreicht, auf dem ultrarechte Kräfte gedeihen, wenn die Arbeiterklasse nicht in die Offensive geht und sich von den Fesseln der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Apparate und ihrer kleinbürgerlichen Anhängseln befreit. Das erfordert ein internationales sozialistisches Programm und den Aufbau einer neuen Partei, einer Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.
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Quelle:
World Socialist Web Site, 11.08.2010
Niederlande: Regierungsbildung mit Unterstützung der extremen Rechten
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. August 2010