GLEICHHEIT/3978: Aufstieg und Fall des Herman Cain
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Aufstieg und Fall des Herman Cain
Von Patrick Martin
10. Dezember 2011
Das Ausscheiden des Geschäftsmannes und Lobbyisten Herman Cain aus dem Wettbewerb um den Posten des republikanischen Präsidentschaftskandidaten ist ein gutes Beispiel dafür, wie die herrschende Elite Amerikas Skandale, vor allem Sexskandale, für ihre politischen Ränkespiele benutzt. Noch vor drei Wochen hatte Cain im ganzen Land und in Iowa, dem ersten Bundesstaat, in dem Vorwahlen stattfinden, in Umfragen vorne gelegen.
Am 3. Dezember kündigte Cain an, seine Präsidentschaftskampagne zu beenden, nachdem fünf Tage zuvor eine Frau aus Atlanta öffentlich bezeugte, von ihm während einer dreizehn Jahre andauernden Affäre, die Anfang dieses Jahres endete, finanziell unterstützt worden zu sein. Zuvor war er einen Monat lang wegen Anschuldigungen ins Kreuzfeuer der Medien geraten, in seiner Zeit als Vorstandsvorsitzender der Washingtoner Lobbyvereinigung National Restaurant Association bis zu vier Frauen sexuell belästigt zu haben.
Cains Aufstieg und Fall waren das Ergebnis von Manipulationen des republikanischen Nominierungsverfahrens durch die Medien, die von der Wirtschaft, und von mächtigen Finanzinteressen kontrolliert werden. Die amerikanische Bevölkerung hat genauso wenig Einfluss darauf, wer als künftiger Präsident gewählt wird, wie die Arbeiter amerikanischer Konzerne etwas zu sagen haben, wer der neue Vorstandsvorsitzende wird.
Der Afroamerikaner Cain war der vierte Kandidat, der dieses Jahr als republikanischer "Spitzenreiter" bezeichnet wurde. Vor ihm kamen der Milliardär Donald Trump; der ehemalige Gouverneur von Massachusetts Mitt Romney und Rick Perry, der Gouverneur von Texas an die Reihe; Cains "Nachfolger" ist der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich. Der ganze Prozess fand statt, ohne dass auch nur ein Wähler einen Stimmzettel eingeworfen hätte, sondern auf der Grundlage mediengestützter Umfragen und von Wahlkampfgeldern hauptsächlich von reichen Spendern.
Cains politische Karriere wird mit einer Fraktion der Ultrarechten in Verbindung gebracht, die von den Brüdern Charles und David Koch, den milliardenschweren Besitzern von Koch Industries aus Wichita, Kansas, finanziert wird. Koch Industries ist die zweitgrößte nicht-börsennotierte Firma in den Vereinigten Staaten; wenn sie eine Aktiengesellschaft wäre, wäre sie auf Platz sechzehn des Aktienindex Fortune 500. Ihr Wert wird auf einhundert Milliarden Dollar geschätzt, das Vermögen der Brüder auf je 25 Milliarden Dollar.
Die Koch-Brüder gehören zu den politisch aktivsten Superreichen. Sie finanzieren eine große Anzahl von rechten Organisationen: Denkfabriken wie das Cato Institute, oder offen politische Organisationen wie Citizens for a Sound Economy (Bürger für eine vernünftige Wirtschaft), die ihrerseits zwei der Hauptsponsoren der pseudopopulistischen Tea Party-Bewegung gegründet haben, Freedom Works (Freiheit funktioniert) und Americans for Prosperity (Amerikaner für Wohlstand)..
Cain kam während seiner Zeit als Vorstandsvorsitzender von Godfather's Pizza (1986-1996), einem Tochterunternehmen von Pillsbury Co. aus Omaha in Kontakt mit den Koch-Brüdern. Damals hatte er eine normale Geschäftskarriere in den Führungsriegen von Pillsbury hinter sich und war im Vorstand der Federal Reserve Bank von Kansas City und später Vorstandsvorsitzender der Fed in Kansas City.
1994 fiel er rechten politischen Kreisen als lautstarker Gegner von Präsident Clintons Gesundheitsreform auf. Zwei Jahre später wurde ihm das Amt des Präsidenten der National Restaurant Association angeboten und in dieser Wirtschaftslobbyorganisation schärfte er sein Profil als Republikaner. Er war kurzzeitig als Präsidentschaftskandidat bei der Wahl im Jahr 2000 im Gespräch und verlor dann im Jahr 2004 im Vorwahlkampf um einen Sitz im Senat für den Bundesstaat Georgia.
Cains jüngste Bekanntheit ist ein direktes Ergebnis seiner Verbindung mit den Koch-Brüdern und Rupert Murdochs Medienimperium. Er stieg zum offiziellen Sprecher von Americans for Prosperity und zum Stammgast bei Tea Party-Veranstaltungen auf, sowie zum Gastgeber einer rechten Radiotalkshow in Atlanta. Dort inszenierte er sich als Befürworter einer marktbasierten Herangehensweise an alle gesellschaftlichen Probleme. Im Jahr 2011 tauchte er öfter auf Fox News auf als alle anderen aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten.
Cains zweiter Anlauf als Präsidentschaftskandidat wurde, wie sein erster Versuch, als rein von Eitelkeit motiviert abgetan, um sein Profil in rechten Kreisen zu stärken und um für sein Radioprogramm und seine Bücher zu werben. Der Kandidat selbst schien seine Kampagne so gesehen zu haben und konzentrierte sich auf Verkaufstourneen seiner Bücher in Bundesstaaten, die keinen Einfluss auf die Vorwahlen haben. Die "frühen Staaten", wo Präsidentschaftsanwärter ihre Bemühungen besonders konzentrieren - Iowa, New Hampshire, South Carolina, Nevada und Florida - mied er größtenteils.
So sah es bis Ende des Sommers aus, als in den Kreisen der Ultrarechten der Unmut darüber zunahm, dass möglicherweise Mitt Romney nominiert werden könnte. Der millionenschwere Investmentbanker galt wegen seiner politischen Karriere in Massachusetts als zu gemäßigt: Er hatte das Recht auf Abtreibung unterstützt, ebenso Bemühungen, den Klimawandel einzudämmen und war an einem Modell für staatliche Gesundheitsversorgung beteiligt, das zum Vorbild für Obamas Gesundheitsreform wurde. Er war zwar in allen Fragen später nach rechts gerückt, aber das war nicht genug, um seine Treue zu den Grundsätzen der Ultrakonservativen unter Beweis zu stellen.
In Probeumfragen errang die Kongressabgeordnete Michelle Bachmann den Sieg in Iowa, hauptsächlich gestützt auf christliche Fundamentalisten, aber ihr Wahlkampf war nicht zu halten, teilweise wegen ihrer Unwissenheit zu allen politischen Themen, über die nichts in der Bibel steht. Auch ihre krankhafte Abneigung gegen Homosexualität, die mit dem religiösen Beratungsservice ihres Mannes zusammenhängt, der sich darauf konzentriert, "die Schwulheit wegzubeten" sorgte für Stirnrunzeln.
Als nächstes war der texanische Gouverneur Perry an der Reihe, nachdem er in einem Stadion in Houston ein Gebetstreffen abgehalten hatte, an dem 20.000 Menschen teilnahmen. Er stieg in den Umfragen für die Vorwahlen schnell auf, stellte sich aber als genauso ungebildet heraus wie Bachman, und als noch ungeschickter. Nachdem er mehrfach eine sehr schlechte Figur in Debatten abgab, gingen seine Umfragewerte und die Unterstützung durch reiche Kumpanen aus Texas in den Keller.
Cain sprang durch einen Sieg in einer Probeumfrage bei einer Versammlung der Republikaner an die Spitze der Kandidaten. Gemeinsam mit Perry hielt er eine Rede vor dem Publikum und galt dabei als der überzeugendere, vor allem wegen seiner quasireligiösen Predigten über sein "9-9-9"-Programm, das aus Steuersenkungen für Reiche und die obere Mittelschicht besteht. Seine Umfragewerte stiegen von drei Prozent Ende August auf über 25 Prozent Mitte Oktober, gleich hinter Romney.
Aber kaum hatte er die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit, schon kamen Cains Defizite ans Licht. Er wusste kaum etwas über innenpolitische Fragen, außer seiner Forderung nach der Abschaffung von Steuern und Regulierungen für die Wirtschaft und nichts über internationale Fragen.
Beispielsweise warnte er vor Chinas Versuchen, Atomwaffen zu erwerben (die Peking seit fast fünfzig Jahren besitzt). Als er von einem Zeitungsredakteur nach Obamas Krieg gegen Libyen gefragt wurde, fing er an, vor sich hinzumurmeln, als zerbreche er sich den Kopf, um eine richtige Antwort zu finden - erfolglos.
Am 30. Oktober veröffentlichte das Magazin Politico aus Washington einen Bericht über die Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung, die zwei weibliche Angestellte der National Restaurant Association gegen Cain erhoben hatten. Er leugnete rundheraus, aber es meldeten sich weitere Frauen, darunter zwei, die öffentlich über ihre Erfahrungen berichteten.
Diese Vorfälle, bei denen es um Missbrauch von Macht über Untergebene und Arbeitssuchende ging, hatten keine schädlichen Auswirkungen auf Cains Kampagne. Stattdessen flossen die Spendengelder für den Wahlkampf und rechte Medienpersönlichkeiten erklärten ihn zum Opfer einer Rufmordkampagne der "liberalen" Medien. Er war weiterhin an erster Stelle in Umfragen im ganzen Land und in Iowa.
Die Enthüllungen vom 21. November waren anderer Natur. Ginger White, eine arbeitslose Alleinerziehende aus Atlanta, beschrieb in einem Interview mit Fox ihre dreizehn Jahre andauernde Beziehung mit Cain, in der er sie finanziell in bedeutendem Umfang unterstützt hatte.
Nichts an der Beziehung hätte Cain diskreditiert - wenn überhaupt beschrieb White ihn als viel menschlicher als einen die stereotype Vorstellung von einem rechten Talkshowmoderator oder einem kostensparenden Vorstandschef erwarten ließe.
Aber für das ultrarechte Publikum ist Untreue in der Ehe etwas viel schlimmeres als sexuelle Belästigung. Mehrere Fox News Journalisten machten sich daran, Cain anzugreifen, darunter Sean Hannity, Laura Ingraham und der ehemalige Gouverneur von Arkansas Mike Huckabee, der sich im Wahlkampf 2008 um den Posten des Präsidentschaftskandidaten beworben hatte. Cains Umfragewerte begannen einzubrechen, und schließlich blieben auch die Spenden aus.
Cains Anwältin Lin Wood, die er ursprünglich engagiert hatte, um die Klagen wegen sexueller Belästigung abzubügeln, zog eine klare Trennungslinie zwischen diesen Vorwürfen und Whites Darstellung einer lange währenden Affäre und sagte: "Dabei scheint es um eine private, offenbar in beidseitigem Einverständnis erfolgte Affäre zwischen Erwachsenen gegangen zu sein - etwas, was weder die Medien, noch die Öffentlichkeit etwas angeht. Niemand, egal ob Privatperson, Kandidat für ein politisches Amt oder Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, sollte sich über sein privates Sexualleben ausfragen lassen müssen."
Diese Ansicht ist zwar absolut vertretbar, aber sie berührt einen wunden Punkt extrem rechter Kreise. Steve Deace, ein Radio-Talkshowmoderator aus Iowa, beschrieb Woods Aussage in einem Interview mit Politico als "Fangschuss für seine Kampagne." Er sagte, Medienfiguren wie er selbst würden sie mit Unwillen aufnehmen, weil "viele von ihnen durch ihre Kommentare zu Bill Clintons schmutzigem Privatleben bekannt wurden."
Das schnelle Ende von Cains Kampagne hat den Weg freigemacht für einen weiteren Rechten "Spitzenreiter" als Alternative zu Romney, für Newt Gingrich. Zwischen Cain und Gingrich gibt es keine nennenswerten politischen Unterschiede, genauso wenig wie zwischen Gingrich und Romney, oder zwischen den Republikanern allgemein und Obama, trotz aller Hetze gegen Obama bei republikanischen Parteiveranstaltungen und Debatten.
Die Demokraten und die Republikaner sind politische Werkzeuge der Wirtschaft und entschlossen, die Profite der Konzerne, privaten Reichtum und die weltweite Dominanz des amerikanischen Imperialismus' zu verteidigen. Natürlich gibt es bedeutende Unterschiede, auf welche Weise die Interessen der Finanzaristokratie am besten verteidigt und die arbeitende Bevölkerung am besten geblendet werden soll
Für die herrschende Elite Amerikas ist die Auswahl der Präsidentschaftskandidaten eine sehr ernste Sache. Die Finanzaristokratie steuert den Auswahlprozess, um sicherzustellen, dass ihre Interessen gewahrt bleiben, egal welche der beiden Parteien letztendlich gewinnt.
Cain verfügt über keinerlei politische Erfahrung und wurde deshalb nicht als guter Kandidat eingeschätzt, nicht einmal gemessen an dem niedrigen Niveau der kapitalistischen Politik im Amerika des frühen 21. Jahrhunderts. Ein erfahrener Republikaner namens Steve Schmidt, der für Senator John McCain im Jahr 2008 Wahlkampfmanager war, bestätigte dies und erklärte: "Die Kandidatur von diesem Cain wurde nicht länger als eine Nanosekunde ernst genommen, schließlich steckt das Land in einer echten Krise, und daher muss man den Zustand des Politikbetriebes und der Republikanischen Partei sehr ernst nehmen."
Cains Umfrageergebnisse waren zu einem Hindernis geworden, um einen Monat vor dem ersten Test, der Vorwahl in Iowa am 3. Januar, die Unterstützung auf einen zuverlässigeren, erfahreneren republikanischen Kandidaten zu konzentrieren, egal ob es Romney oder Gingrich oder jemand anderes ist. Er musste weg, und er wurde schnell und skrupellos entfernt.
Dass dieses politische Manöver durch einen Sexskandal eingeleitet wurde, ist kein Zufall. Dieses Vorgehen ist in den letzten Jahren zu einem festen Instrument bürgerlicher Politik geworden. Der Kreislauf aus Enthüllung, Leugnung, Medienkampagne, widerwilligem Geständnis und Zusammenbruch ist ein bekanntes Drehbuch geworden. Es ist so vorhersehbar wie erniedrigend.
Viel bedeutsamer ist, was einen Kandidaten nicht für das höchste politische Amt Amerikas disqualifiziert. Im vergangenen Monat brach Cains Kampagne wegen der Anschuldigungen sexuellen Fehlverhaltens zusammen, während seine Rivalen (genauso wie Cain selbst) gegen Gesetze gegen Kinderarbeit hetzen, Zwangsräumungen unterstützen, Krieg gegen den Iran fordern und allgemein das "Recht" amerikanischer Konzerne verteidigen, nicht von Steuern, Regulierung, Gewerkschaften oder anderen Hindernissen auf dem Weg zum privaten Reichtum behindert zu werden.
Keine dieser reaktionären und faschistoiden Ansichten galt als Hinderungsgrund für die Nominierung. Andererseits wurde ein dubioses und irrelevantes Thema aufgegriffen, um Cain aus dem Weg zu räumen und Platz für den definitiven Kandidaten zu machen, der, wie Obama, ein erfahrener Verteidiger der Interessen der Finanzaristokratie sein wird.
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Quelle:
World Socialist Web Site, 10.12.2011
Aufstieg und Fall des Herman Cain
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Dezember 2011