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GLEICHHEIT/4334: Türkei geht gegen Kurden vor und droht mit Militärschlag gegen Syrien


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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Türkei geht gegen Kurden vor und droht mit Militärschlag gegen Syrien

Von Chris Marsden
8. August 2012



Am Vorabend einer großen Offensive des syrischen Regime in Aleppo droht die Türkei mit einem Einmarsch in Syrien. Der Vorwand dafür ist, dass in den nördlichen Grenzgebieten kurdische Widerstandsgruppen die Kontrolle übernommen haben.

Ankara hat bisher versucht, durch seine Kontrolle über den Syrischen Nationalrat und die Freie Syrische Armee, die wichtigsten Organe der Opposition in Syrien, die Ereignisse zu beeinflussen, aber ein Einmarsch könnte zum offenen Krieg mit Syrien führen.

Dabei hätte die Türkei die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten.

Die ägyptische Zeitung Al Ahram schreibt unter Berufung auf türkische Medien, die amerikanische Botschaft in Ankara und das Konsulat in Adana im Südosten der Türkei "planen mit Wissen der türkischen Regierung militärische Operationen gegen das Baath-Regime in Syrien."

Es wurde beobachtet, dass zahlreiche LKWs den amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik verlassen, die mit Waffen beladen sind, die an die syrische Opposition geliefert werden.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu warnte, dass in Aleppo, das nahe an der türkischen Grenze liegt, ein Massaker bevorstünde, und forderte zum Handeln auf. Kombiniert wurde das mit eskalierender Hetze gegen die "terroristische Bedrohung", die von den Kurden ausgeht.

In den letzten zwei Wochen wurden bei Militäroperationen im Südosten der Türkei bis zu 115 kurdische Kämpfer getötet, unter anderem bei Luftangriffen nahe der Stadt Semdinli. Am Sonntag kam es zu einer Gegenoffensive, bei der kurdische Truppen drei Militärposten an der irakischen Grenze angriffen. Dabei kamen mindestens sechs Soldaten und vierzehn Rebellen zu Tode. Türkische Behörden behaupteten, gegen eine 200 Mann starke Truppe der PKK vorzugehen.

Siebzehn Prozent der 31 Millionen Menschen, die im Irak leben, sind Kurden, die überwiegend in der halbautonomen irakischen Region Kurdistan leben. Außerdem sind neun Prozent der 21 Millionen Menschen in Syrien, und sieben bis zehn Prozent der 75 Millionen im Iran Kurden.

In der Türkei leben zwanzig Millionen Kurden, d.h. 25 Prozent der Bevölkerung. Die Türkei wehrt sich erbittert gegen die Schaffung eines eigenständigen Kurdenstaates. Die türkische Armee befindet sich seit 1984 mit der PKK im Konflikt, der 40.000 Todesopfer gefordert hat, überwiegend Kurden. Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat klar gestellt, dass es ihr oberstes Ziel ist, direkt in Syrien zu intervenieren.

Premierminister Recep Tayyip Erdogan beschuldigte, ohne Namen zu nennen, andere Länder, die Kurden zu unterstützen, die mindestens drei Militärstützpunkte "feige" angegriffen hätten. "Die Türkei ist stark genug, um feindliche Nationen und Organisationen, die bei der Terrororganisation die Strippen ziehen, zur Rechenschaft zu ziehen", drohte er.

Der stellvertretende Vorsitzende der AKP Omer Celik drückte sich noch direkter aus: "Die Vorbereitungen und der mehrseitige Angriff der PKK in Hakkari übersteigen die Fähigkeiten der PKK. Die Angriffe in Semdinli und Hakkari fanden parallel zu den Massakern von Assads Truppen in Aleppo statt."

Die AKP hat sich an die Spitze der Bewegung zur Absetzung von Assad gestellt und hat ihr Bündnis mit Syrien gebrochen. Dabei spekulierte sie darauf, dass ihr dies die Führung eines Bündnisses von sunnitischen Mächten sichern würde, zu dem auch Saudi-Arabien und Katar gehören, und das die USA für einen Stellvertreterkrieg nutzen, mit dem sie in Syrien ein Marionettenregime installieren wollen. Damit wäre der schiitische Iran seines wichtigsten Verbündeten beraubt, und Russland und China würden ihren Zugang zum Nahen Osten verlieren.

Die AKP will sich die Unterstützung kurdischer Gruppen in Syrien sichern und sie dem SNC unterzuordnen. Dieser wird jetzt von Abdelbaset Sayda geleitet, einem Kurden, der in Schweden im Exil lebt. Aber viele Kurden betrachten den SNC mit großem Misstrauen, da die Moslembruderschaft darin eine dominante Rolle spielt und Riad und Katar die Aufständischen finanzieren, bewaffnen und ausbilden. Dass der SNC regelmäßig betont, keine religiöse Spaltung zu betreiben, hat wenig Gewicht angesichts des Einflusses von Al Qaida und den Salafisten auf die Assad-Gegner.

Die PKK - die kurdische Organisation mit der größten Unterstützung - und ihr inoffizieller Verbündeter in der Region, die Demokratische Unionspartei (PYD), stellten sich anfangs auf Assads Seite, da sie den Aufstand der Sunniten ablehnten und hofften, mit einer Autonomie für ihre Unterstützung belohnt zu werden.

In den letzten Tagen hat die Verlegung syrischer Truppen nach Aleppo zu einem Vakuum geführt, das die PYD und andere Gruppen ausgefüllt haben. Angeblich kontrollieren sie jetzt vier oder fünf wichtige Städte im Norden Syriens.

Zu dieser Bedrohung erklärte Erdogan: "Es ist unser natürliches Recht, einzugreifen, wenn diese Terroristen unsere Nation bedrohen... Im Norden hat [Assad] bereits fünf Provinzen an die Terroristen verloren."

Die Türkei hat versucht, eine Übereinkunft mit dem Führer der autonomen Kurdenverwaltung im Irak, Präsident Massoud Barzani, zu erzielen, um zu verhindern, dass sich die Bewegungen in Syrien, im Irak und in der Türkei miteinander vereinigen. Sie schickte Davutoglu am 1. August zu Gesprächen nach Arbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan. In einer gemeinsamen Stellungnahme war von "tiefer Sorge über die Instabilität und das Chaos in Syrien" zu lesen. Diese stelle "eine Bedrohung für Sicherheit und Stabilität in der Region dar," es wurde ein koordiniertes Vorgehen zur Schaffung eines demokratischen, nicht-religiös bestimmten Syrien versprochen.

Zuvor hatte Barzani jedoch auf al-Dschasira zugegeben, dass die syrischen Kurden im Irak eine militärische Ausbildung durchlaufen haben.

Ankara lehnt eine autonome Kurdenregion rundheraus ab, egal ob unter Assad oder einer Nachfolgerregierung. Aber die Türkei nutzt die kurdische Frage auch aus, um einen Brückenkopf in Syrien zu errichten.

Der SNC und der syrische Kurdische Nationalrat (KNC) haben sich nach einem Treffen mit Davutoglu darauf geeinigt, einen Ausschuss einzurichten, um über die Sorge der Türkei wegen der Bedrohung durch "Terrorismus" zu diskutieren. Abdulhakim Bashar, der Chef des KNC, verurteilte die PYD als Verbündete Assads und erklärte, die beste Option für die syrischen Kurden sei es, eine kurdische Konföderation zu gründen, die mit der Türkei verbündet ist.

Indem die Türkei die kurdische Frage über alle anderen erhebt, hat sie einen Vorwand, um einen Krieg gegen Syrien zu beginnen und eine zweite Front zu eröffnen, um beim Einmarsch in die wirtschaftlich wichtige Stadt Aleppo Unterstützung durch die FSA und Dschihad-Kämpfer zu erhalten. Ankara hat bereits zweitausend Soldaten, Raketen, Hubschrauber und Panzer an der syrischen Grenze stationiert.

Die Unterdrückung der Kurden in der Türkei geschieht mit voller Unterstützung durch Washington, das die Türkei als den besten Kandidaten für die Führungsrolle in einem Stellvertreterkrieg gegen Syrien sieht. US-Außenministerin Hillary Clinton wird diese Woche zu Gesprächen in die Türkei reisen. Die Obama-Regierung überwacht die Bewaffnung und Ausbildung der Opposition durch Verbündete und hat die CIA und Sicherheitsfirmen vor Ort.

Der Daily Telegraph schrieb diese Woche, die Syrian Support Group (SSG) habe vom US-Finanzministerium die Genehmigung erhalten, Geld an die Opposition zu schicken. Die Organisation spricht in dem Zusammenhang von einem "entscheidenden Faktor".

Washingtons kriminelles Vorgehen, in Syrien vorsätzlich einen sektiererischen Krieg zu provozieren, ist Teil eines noch größeren Verbrechens. Um ihre unangefochtene Hegemonie über wichtige Ölvorkommen zu sichern, verbünden sich die USA mit Al Qaida, der Moslembruderschaft und den despotischen Golf-Monarchien, um die Grenzen im Nahen Osten mit Blut neu zu ziehen.

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Quelle:
World Socialist Web Site, 08.08.2012
Türkei geht gegen Kurden vor und droht mit Militärschlag gegen Syrien
http://www.wsws.org/de/2012/aug2012/kurd-a08.shtml
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. August 2012