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GLEICHHEIT/5509: Trotz verkündeter Waffenruhe - Saudische Bomber greifen Jemen weiter an


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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Trotz verkündeter Waffenruhe:
Saudische Bomber greifen Jemen weiter an

Von Bill Van Auken
25. April 2015


Saudische Kampfflugzeuge haben am Donnerstag mindestens zwanzig Luftangriffe auf Orte im ganzen Jemen geflogen. Nur zwei Tage vorher hatte Saudi-Arabien die so genannte Operation "Decisive Storm", die am 26. März begonnen hatte, offiziell für beendet erklärt. Ein Sprecher des saudischen Militärs gab bekannt, nun beginne eine neue Phase der Auseinandersetzung, die den Namen "Operation Renewal of Hope" trage.

Sprecher der UN und des Jemen bezifferten die Zahl der Todesopfer der bisherigen Luftangriffe mit etwa eintausend, nahezu ausschließlich Zivilisten und mindestens 134 Kinder. Die Lage von Millionen Jemeniten, die die Bombardierungen überlebt haben, wird immer verzweifelter.

"Das Land wird völlig zerstört. Ich glaube nicht, dass es für irgendjemanden von Nutzen ist, wenn der Jemen vollkommen kollabiert und im totalen Chaos versinkt", sagte Antonio Guterres, UN-Hochkommissar für Flüchtlingsfragen in einem Interview in Foreign Policy am Mittwoch.

Der Chef der Nahost-Abteilung des Roten Kreuzes (IKRK) nannte die Zerstörungen, die in dem Land angerichtet wurden, "schockierend".

Nach einem dreitägigen Besuch in dem verarmten Land sagte Robert Mardini vom IKRK: "Nirgendwo im Jemen ist man heute sicher. Fast ein Monat lang Tod und Zerstörung nach Jahren der Krise, da bleibt den Jemeniten wenig Hoffnung auf ein normales Leben."

Die humanitäre Katastrophe in der Hauptsstadt Sanaa beschrieb er mit den Worten: "Es gibt keinen Strom, keine Nahrungsmittel, keine öffentlichen Dienstleistungen, keine Müllabfuhr." Er fügte hinzu: "Die Kinder sind von den nächtlichen Luftangriffen traumatisiert."

Durch die jüngsten Bombardierungen wurden in der nordwestlichen Stadt al-Dhale zwanzig Menschen getötet. Die saudischen Flugzeuge hatten zwei Schulen und eine Turnhalle beschossen.

Schon vor dem Abwurf von 3.500 Bomben war der Jemen das ärmste Land im Nahen Osten. Sechzehn Millionen Menschen, das sind mehr als sechzig Prozent der Bevölkerung, überleben nur dank Hilfslieferungen. Saudi-Arabien hat diese durch eine Blockade unterbrochen.

Wegen der brutalen Bombenkampagne wird der Vorwurf von Kriegsverbrechen immer lauter. Saudische Flugzeuge haben Schulen, Krankenhäuser, Wohngebiete und eine Molkerei getroffen, wo 31 Arbeiter getötet wurden.

So erklärte die New Yorker Organisation Human Rights Watch am Donnerstag, in dem Luftkrieg der Saudis seien offenbar Kriegsverbrechen begangen worden. "Zivilisten und zivile Objekte" seien absichtlich ins Visier genommen worden, und man habe humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung behindert.

Als Beispiel brachte die Menschenrechtsorganisation den Angriff vom 18. April auf eine Lagerhalle der britischen Hilfsorganisation Oxfam in der Stadt Sadaa im Norden des Landes.

"Die Zerstörung von Lagerhäusern der Hilfsorganisationen schadet vielen Zivilisten, die sich nicht einmal in der Nähe der Kampfzonen aufhalten, und bedroht die Lieferung von Hilfsgütern im gesamten Jemen", sagte Joe Stork, Vertreter von Human Rights Watch für den Nahen Osten und Nordafrika.

Die Oxfam-Direktorin für den Jemen, Grace Ommer, verurteilte den Angriff auf das Lagerhaus als "empörend". Sie sagte, die Hilfsorganisation habe die saudische Koalition über die Koordinaten ihrer Büros und Lagerhallen informiert.

"In den Lagerhallen gab es nichts von militärischem Wert", sagte sie. Sie teilte mit, die Gegenstände in den Lagerhallen würden gebraucht, um die Bevölkerung von Sadaa mit sauberem Trinkwasser zu versorgen.

Die Obama-Regierung ist direkt für die Kriegsverbrechen gegen die jemenitische Bevölkerung mitverantwortlich. Sie hat den Bombenkrieg logistisch unterstützt und zum Beispiel saudische Kampfflugzeuge in der Luft aufgetankt, damit sie schneller wieder Angriffe fliegen konnten. Außerdem hat sie unter anderem Daten für die Zielerfassung geliefert. Ferner beschleunigte sie die Lieferung von Bomben, Raketen und anderen Ausrüstungsgütern, um die Lager Saudi-Arabiens und anderer Golfmonarchien aufzustocken, die sich an dem Krieg beteiligen.

Washington unterstützt den Krieg, um die absolute Monarchie der al-Saud Familie in Saudi-Arabien zu stärken, die seit langem den Dreh- und Angelpunkt der amerikanischen Vorherrschaft und der Reaktion im Nahen Osten bildet.

Das Ziel des Kriegs ist die Unterdrückung der so genannten Houthi-Rebellen und die Wiederherstellung der Macht von Riads Marionette, Abd-Rabbu Mansur Hadi. Hadi war 2012 durch eine "Wahl" an die Macht gekommen, bei der er der einzige Kandidat war.

Washington liegt zwar viel daran, die saudische Monarchie zufriedenzustellen und ihre Opposition gegen den Atomdeal mit dem Iran abzumildern, den Washington und die anderen Großmächte abschließen wollen. Der Iran ist der wichtigste regionale Rivale Saudi-Arabiens. Aber dennoch scheint die Obama-Regierung das Interesse an dem Krieg zu verlieren, der nicht viel erreicht hat, außer hohe zivile Verluste und eine weitere Destabilisierung des Jemen.

Zu den hauptsächlichen Nutznießern des Kriegs gehört die radikal-islamistische Gruppe al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP). Bisher wurde sie von Washington als die größte terroristische Bedrohung der amerikanischen "Heimat" hingestellt, im Jemen jedoch erhält sie als grimmiger Feind der Houthis stillschweigende Unterstützung der Saudis und der USA selbst.

In einem Interview auf MSNBC tat US-Präsident Obama am Dienstag so, als ob die USA nichts mit dem Krieg gegen den Jemen zu tun hätten, beschuldigte jedoch den Iran, die Houthi-Rebellen zu unterstützen. Die US-Regierung hat die iranische Regierung mehrfach beschuldigt, die Houthis mit Waffen zu versorgen, aber nie Beweise dafür vorgelegt. Der Iran hat diese Beschuldigung zurückgewiesen.

Das Pentagon hat den Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt vor die Küste des Jemen geschickt, um acht Schiffe zu verstärken, die bereits dort operieren. Die Drohung steht im Raum, dass die Kriegsschiffe iranische Schiffe abfangen könnten. US-Verteidigungsminister Ashton Carter lehnte am Mittwoch eine Aussage darüber ab, ob die US Navy die Schiffe auch gewaltsam stoppen und durchsuchen würde. Er sagte lediglich: "Wir haben mehrere Optionen."

Zwar hat die Obama-Regierung versichert, sie unterstütze eine politische Verhandlungslösung im Jemen, und auch die Houthi-Führung hat ihr Interesse an einer solchen Lösung erkennen lassen. Aber es ist keinesfalls sicher, ob eine solche Vereinbarung erzielt werden kann.

Die Saudis betonen, Gespräche seien nur möglich, wenn die Houthis vorher die Waffen niederlegten und Hadi wieder in sein Amt einsetzten. Dagegen erklären Kräfte im Süden des Landes, die den Houthis Widerstand leisten, sie hätten kein Interesse daran, Hadi oder eine andere prominente Figur zu unterstützen. Sie wollen sich vielmehr vom Norden lostrennen.

Der üble Krieg wurde von einer Gruppe parasitärer Ölmonarchen gegen das ärmste Land der Region losgetreten. Bezeichnend ist eine Twitter-Botschaft von Prinz Al-Waleed bin Talal, einem Mitglied der saudischen Königsfamilie und dem reichsten Mann des Königreichs. Er schrieb, er wolle jedem der hundert saudischen Kampfpiloten "in Anerkennung ihrer Rolle" im Krieg einen Bentley schenken. Die britischen Luxusautos kosten etwa 200.000 Dollar pro Stück.

Das Angebot des Prinzen auf Twitter rief empörte Reaktionen hervor. Ein Mann aus dem Jemen antwortete: "100 Bentleys für 100 Piloten, die den Jemen bombardiert haben, aber kein einziger Krankenwagen für die Krankenhäuser, die sie zerstört haben."

Ein anderer Jemenit, der Photos von seiner von Bomben verwüsteten Wohnung und von seinen Kindern gepostet hatte, die vor den Trümmern Sanaas stehen, schrieb: "Ich bin froh, dass ich noch lebe. Wer bezahlt für dieses ganze Chaos? Ich werde in die Luft gesprengt, und die Piloten bekommen einen Bentley. Unfaire Welt."

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Quelle:
World Socialist Web Site, 25.04.2015
Trotz verkündeter Waffenruhe:
Saudische Bomber greifen Jemen weiter an
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2015

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