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GLEICHHEIT/5614: Britische Regierung schürt Hysterie gegen Flüchtlinge am Eurotunnel


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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Britische Regierung schürt Hysterie gegen Flüchtlinge am Eurotunnel

Von Chris Marsden
31. Juli 2015


Die konservative britische Regierung und die Medien reagieren mit offener Fremdenfeindlichkeit auf die Versuche von Flüchtlingen, das Vereinigte Königreich von Calais aus durch den Eurotunnel zu erreichen.

Die verzweifelten Versuche der Migranten, nach Großbritannien zu gelangen, führten Dienstagnacht zum Tod eines Sudanesen. Er wurde von einem LKW erfasst, der gerade vom Pendelzug herunterfuhr. Ein Sprecher der Betreibergesellschaft des Eurotunnel sagte am Mittwoch: "Unser Team entdeckte heute morgen eine Leiche, und Feuerwehrleute haben den Tod dieser Person bestätigt."

Zwei andere etwa dreißigjährige Sudanesen wurden in ein Krankenhaus mit Verletzungen eingeliefert, die sie erlitten hatten, als sie am Montag von einem Hochgeschwindigkeitszug erfasst wurden.

Diese Tragödien werden in den Medien eher als geringfügige Details behandelt. Sie stehen neben ausführlichen schlimmen Berichten über anderthalb- bis zweitausend Flüchtlinge, die angeblich das Terminal stürmten und den Tunnel belagerten. Der Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass Eurotunnel das Tor schloss, das "für einen Terroranschlag gedacht ist", wie Sky News berichtet.

Später stellte sich heraus, dass die Zahl in den Schlagzeilen sich auf die Gesamtzahl der individuellen Versuche bezog, die häufig wiederholt von den gleichen Personen unternommen werden.

Der Führer der UK Independence Party (Ukip) Nigel Farrage forderte den Einsatz der Armee, um die Fahrzeuge in Richtung Großbritannien nach illegalen Einwanderern zu durchsuchen. Der Polizeichef von Surrey, Kevin Hurley, schloss sich mit dem ausdrücklichen Wunsch an, die Elite-Soldaten der Gurkha-Truppe zu schicken. "Die Gurkhas sich hoch angesehen und eine kompetente Truppe, und sie sind praktisch um die Ecke stationiert. Sie könnten dafür sorgen, dass unsere Grenzen nicht verletzt werden", erklärte er.

Die Tories reagierten darauf mit der Einberufung eines Dringlichkeitstreffens des Cobra-Komitees für die nationale Sicherheit unter Innenministerin Theresa May.

Premierminister David Cameron meldete sich mehrfach von Singapur aus zu Wort. Er drückte seine "Sympathie" für britische Urlauber aus und fügte hinzu: "Wir arbeiten sehr eng mit den Franzosen zusammen." Und: "Wir haben Geld für den Bau von Zäunen um Calais bereitgestellt, auch um den Tunneleingang herum."

Er bezog sich damit auf die 9,9 Millionen Euro, die Innenministerin May Anfang des Monats, nach einem Treffen mit dem französischen Innenminister Bernard Cazeneuve, zugesagt hatte. Sie kommen zu den schon vereinbarten fünfzehn Millionen Euro hinzu, die für eine Erhöhung der Sicherheit am Terminal des Channel Tunnels in Coquelles versprochen wurden. Dort werden fast zwei Kilometer lange Zäune an beiden Seiten der Bahnsteige von Coquelles gebaut. Die Bestandteile des Zauns stammen noch von den Sicherheitsvorkehrungen beim Nato-Gipfel in Wales im vergangenen Jahr.

Cameron ergriff die Gelegenheit beim Schopfe und dozierte einmal mehr über "das Krebsgeschwür der Korruption und das niedrige Wirtschaftswachstum" in den ärmeren Ländern, was die Migranten erst dazu bringe, ihre Heimatländer zu verlassen und nach Großbritannien aufzubrechen.

Nach der Cobra-Konferenz warf sich May in eine Churchill-Pose: "Jetzt untersuchen wir, wie wir die Sicherheit am Bahnhof Coquelles verbessern können, sodass wir sicherstellen können, dass die Leute nicht mehr durch den Tunnel kommen", sagte sie. Dies geschehe in Zusammenarbeit mit Frankreich. "Wir sprechen vor allem über Law and Order und über Grenzsicherheit ... Eurotunnel selbst muss auch dafür sorgen, dass ihre Züge geschützt sind."

Auf die Frage nach dem Einsatz der Armee sagte May: "Die Schlüsselfrage ist, dass wir die Sicherheit in Coqelles garantieren. Letztlich muss es natürlich darum gehen, dass weniger Menschen versuchen, von Afrika aus nach Europa zu gelangen." Das beinhalte auch besonders "die Arbeit, die wir gemeinsam mit den Franzosen bei der Rückführung der Menschen nach Westafrika machen", sagte sie.

Die Labour Party wollte ebenfalls nicht hinter den Tories zurückstehen. Labours Interimsvorsitzende Harriet Harman konzentrierte sich auf die Forderung nach Ausweisungen: "Schon vor neun Monaten haben wir die Regierung gedrängt, aktiv zu werden ... Die Regierung sollte die Franzosen auffordern, die Sache mit den 3500 bis 4000 Leuten zu klären, die sich bei Calais aufhalten, und diese zu registrieren. Entweder sind es echte Asylbewerber, die dann auch Asyl bekommen sollten, oder sie müssen abgeschoben werden. Die Regierung hätte das Problem schon vor Monaten anpacken müssen."

Die Abgeordnete Keith Vaz, die den Innenausschuss leitet, stieß ins selbe Horn. Sie sagte, Migranten müssten in ihre Heimatländer zurückkehren, sobald feststehe, dass sie kein Recht hätten, in Frankreich zu bleiben.

Als Reaktion auf die verzweifelten Versuche der Migranten, Großbritannien zu erreichen, gab ein Sprecher von Eurotunnel die folgende, menschenverachtende Erklärung ab: "Durch die Versuche, auf die Shuttles zu gelangen, entstanden Schäden an unseren Zäunen, die wir nun reparieren müssen. Die Züge selbst wurden nicht beschädigt. Unglücklicherweise gab es einige Verletzte."

Die britische und die französische Regierung kritisierten das Unternehmen, es tue nicht genug, um die Migranten zu stoppen. Darauf erklärte Eurotunnel, das 2013 einen Nettoprofit von über hundert Millionen Euro erzielt hatte, seine Sicherheitsmitarbeiter hätten seit Januar schon 37 000 Versuche gestoppt, durch den Channel Tunnel nach Großbritannien zu gelangen.

Der Pressesprecher von Eurotunnel, John Keefe, sagte, die Gesellschaft habe von Januar bis Juni 28.000 Mal die französische Polizei rufen müssen, um Migranten wegzuschaffen, die die Sicherheitszäune durchbrochen hätten. Sie habe dreizehn Millionen Euro ausgegeben, um die Sicherheit am Terminal Calais zu verbessern. Für diese Ausgaben, will sie von der französischen und der britischen Regierung entschädigt werden.

Die Darstellung, dass sich Großbritannien quasi im Belagerungszustand durch Horden von Migranten befinde, wird nicht nur benutzt, um eine menschliche Tragödie von monumentalem Ausmaß zu verschleiern, sondern soll diese auch rechtfertigen. Die französische und die britische Regierung und ebenso die anderen Regierungen in Europa und den USA tragen dafür die volle Verantwortung.

In Calais und Coquelles befinden sich nur drei- bis fünftausend der vielen hunderttausend Migranten, die in Syrien, Somalia, Sudan, Eritrea, Äthiopien, Afghanistan, dem Irak und dem Iran durch Krieg und verzweifelte Armut heimatlos geworden sind, und beides ist die Folge der räuberischen Aktivitäten der Großmächte, globalen Konzerne und Banken.

Mehr als 185.000 Menschen haben seit Januar das Mittelmeer nach Südeuropa überquert. Die meisten suchen anderswo in Europa Asyl, aber einige landen auch in Calais und suchen Zutritt nach Großbritannien.

Die Art und Weise, wie jene, die es bis nach Frankreich schaffen, behandelt werden, ist eine Schande. Die französische Regierung schloss 2002 das Flüchtlingslager Sangatte, das offiziell für sechshundert Menschen gedacht war, am Ende aber mehr als doppelt so viele unter Bedingungen beherbergte, die zu Aufständen führten.

Das offizielle Ersatzlager Jules Ferry hat Platz für sechshundert Frauen und Kinder. Alle Männer und die meisten Frauen und Kinder sind auf ein inoffizielles, behelfsmäßiges Ghetto angewiesen, bekannt als "der Dschungel", wo es weder fließendes Wasser noch sanitäre Einrichtungen gibt.

Presseberichte sprechen von neun Migranten, die seit Juni nahe dem Bahnhof des Channel Tunnels gestorben sind. Die französischen Behörden geben sich nicht einmal die Mühe, die Zahl der Getöteten oder schwer Verletzten zu registrieren. Aber die Solidaritätsgruppe für die Migranten von Calais hat seit Anfang 2014 mehr als dreißig Migranten gezählt, die ihren Versuch, Großbritannien durch den Eurotunnel zu erreichen, mit dem Leben bezahlt haben. Die Flüchtlinge haben entsetzliche Tode erlitten: Sie sind abgestürzt, verbrannt, ertrunken oder zermalmt und überfahren worden.

Die Toten von Calais sind nur ein kleiner Teil der Opfer, die die Festung Europa fordert, deren Zweck es ist, die Armen und Verzweifelten fernzuhalten. Von 2000 bis 2014 starben mehr als 22.000 Migranten. Schon in den ersten fünf Monaten von 2015 starben 1.800, mehr als fünfmal so viele wie in der gleichen Periode von 2014.

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Quelle:
World Socialist Web Site, 31.07.2015
Britische Regierung schürt Hysterie gegen Flüchtlinge am Eurotunnel
http://www.wsws.org/de/articles/2015/07/31/cala-j31.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2015

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