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MARXISTISCHE BLÄTTER/510: Widerstand am Ende? - Nach der Volksabstimmung zu Stuttgart 21


Marxistische Blätter Heft 1-12

Widerstand am Ende?
Nach der Volksabstimmung zu Stuttgart 21

von Klaus Mausner


Nachdem die Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 schon jahrelang als "Mutmacherbewegung" bundesweit Schlagzeilen machte, wird jetzt auch eine Einschätzung der Volksabstimmung überregional interessieren.

Die blanken Zahlen sind bekannt: landesweit 41,1 % für den Ausstieg (des Landes aus der Finanzierung), 58,9 % für den Verbleib (bei beachtlichen 48,3 % Wahlbeteiligung). In der Landeshauptstadt Stuttgart war das Ergebnis knapper: 47,1 % für den Ausstieg, 52,9 % dagegen. Nur in den Städten der badischen Rheinschiene von Mannheim und Heidelberg über Karlsruhe und Freiburg bis Lörrach gab es Mehrheiten gegen S 21, zusätzlich in der Uni-Stadt Tübingen.

Es konnte kaum überraschen, dass das von der Landesverfassung geforderte Quorum von einem Drittel aller Wahlberechtigten (ca. 2,3 Mio., 1953 von der CDU als Plebiszit-Verhinderungs-Klausel gestrickt) nicht erreicht wurde - aber eine Mehrheit gegen S 21 wäre schon sehr wünschenswert gewesen.

Aber dass ausgerechnet in Stuttgart als dem Zentrum des Widerstands mit inzwischen 104 Montagsdemonstrationen und zahllosen weiteren Aktivitäten keine Mehrheit gegen S 21 zustande kam, hat die Bewegung selbst schon sehr überrascht und herb enttäuscht. Zwar konnten hier mit 117.000 Ja-Stimmen mehr als bei der Landtagswahl für Grüne und Linke (101.000) mobilisiert werden, und es waren nur knappe 3 %, die den Ausschlag zwischen Mehrheit und Minderheit ausmachten. In den am härtesten von dem Projekt betroffenen Innenstadtbezirken Stuttgarts konnten immerhin nicht nur Mehrheiten gegen S 21, sondern auch das erforderliche Quorum erreicht werden. Aber das ändert nichts am Gesamtergebnis, das jetzt von der Betreiberseite weidlich als direkt-demokratische Zustimmung zum Megaprojekt ausgeschlachtet wird.


Wie kam es zur Volksabstimmung? Was wollte die Widerstandsbewegung?

Zur Erinnerung: Im Jahr 2007 wurden in Stuttgart 67.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen S 21 gesammelt. Der geforderte Bürgerentscheid wurde damals von der Stadtverwaltung zusammen mit der Gemeinderatsmehrheit (incl. SPD!) mit juristischen Spitzfindigkeiten und Tricks verhindert.

Die Forderung der Protestbewegung war immer schon, dass die Bevölkerung selbst über dieses unsinnige Mega-Projekt abstimmen müsste. Allerdings in der betroffenen Region selbst und nicht im ganzen Land. Was sollen die Leute vom Bodensee oder die Mannheimer über den Stuttgarter Hauptbahnhofs entscheiden? Und dann war wichtig eine Trennung der Frage S 21 von der Neubaustrecke nach Ulm.

Die alte Regierungs-Mehrheit (immer unterstützt von der SPD-Führung gegen beachtliche Teile der eigenen Parteibasis) verhinderte lange Zeit alle Ansätze in diese Richtung. Bis der neue SPD-Aufsteiger und Landesvorsitzende Nils Schmid die Volksabstimmung als glorreiche Befreiungsschlags-Idee zur Landtagswahl im März 2011 "aus dem Hut zauberte", um a) der Bewegung das Wasser abzugraben, b) das Milliardengrab S 21 durchzusetzen und c) eine scheinbar demokratische Legitimation für das umstrittene Projekt zu schaffen und die eigene zerstrittene Partei zu befrieden (eine Mitgliederbefragung traute er sich nicht durchzuführen). Diese Volksabstimmung sollte ausdrücklich auf der undemokratischen Regelung in der Landesverfassung durchgeführt werden und damit war klar, dass ihr Scheitern vorprogrammiert war. Der Ausgang der Landtagswahl brachte diese "Super-Idee" auf den Tisch der Koalitionsverhandlungen, alle Diskussionsversuche zur Absenkung des Quorums wurden abgeschmettert und so wurde schließlich diese Nils-Schmid-Version in die Koalitionsvereinbarungen hineingeschrieben.

Die Protestbewegung saß erneut in der Falle, nach ähnlichen früheren Manövern wie der "Geissler-Schlichtung" oder dem sogenannten Stress-Test der Bahn über die angebliche Leistungsfähigkeit des neuen Tunnel-Bahnhofs.

Was tun? Es blieb nichts anderes übrig, als zu versuchen, das Beste draus zu machen und landesweit so gut wie möglich über die negativen Folgen von S 21 für andere sinnvolle Bahnprojekte wie den Ausbau der Rheintalbahn oder die Elektrifizierung der Verbindung Ulm-Bodensee der für Sozial- und Bildungsprojekte aufzuklären, sowie für die viel preiswertere und bessere Variante K 21 (modernisierter Kopfbahnhof) zu werben.

Das führte einerseits zu einer bis dahin beispiellosen Politisierung und Mobilisierung im ganzen Ländle - 1,5 Mio. Ja-Stimmen sind der Beweis für diese große Leistung - andererseits führte aber diese Orientierung auch zu einer gewissen Verzettelung der Kräfte. Teile der Bewegung fragten z. B. kritisch nach der Volksbefragung: Wäre es nicht besser gewesen, alle Kräfte des Widerstands auf die Region Stuttgart zu konzentrieren, wie es offensichtlich die Gegenseite getan hat? Diese Frage muss offen bleiben.

War man bisher von Wahlkämpfen in der bürgerlichen Demokratie schon einiges an Volksverdummung und Waschmittelreklame mit gigantischen Mitteln gewohnt ("mehr Netto vom Brutto"), so hat doch die Kampagne zur Volksabstimmung zu S 21 auf Seiten der Betreiber noch manche Rekorde gebrochen. Mit riesigen Geldsummen hat die Privatwirtschaft ihre Interessenlage kundgetan. Keine IHK im Ländle stand beiseite, Metallarbeitgeberverband, Konzerne, Einzelunternehmer, schwarzgelbe Seilschaften, Regionalverbände, alle Landräte, die meisten Stadt- und Gemeinderäte gingen auf Tour. Serien von Zeitungsinseraten wurden geschaltet. Postwurfsendungen, Plakat-Orgien, Kinowerbung - nichts wurde ausgelassen. Dabei wurde von der Initiative pro S 21 nach eigenem Bekunden auf "emotionale Beeinflussung statt auf sachliche Information" Wert gelegt (was hätten die Betreiber auch an sachlich-überzeugenden Argumenten auffahren sollen).

Dabei wurde bei der Volksabstimmung das Recht, über S 21 direkt abzustimmen, mit Ja oder Nein, verweigert. Aus angeblich verfassungsrechtlichen Gründen durfte nur über ein "Ausstiegsgesetz" des Landes aus der Finanzierung von S 21 abgestimmt werden, sodass eine sehr verquollene Fragestellung mit einem Ja beantwortet werden musste, wenn man gegen S 21 stimmen wollte. Nicht wenige blickten bei dieser Fragekonstellation bis zum Schluss nicht durch.

Die grün-geführte Landesregierung, die ja schließlich vor allem als Ergebnis der S 21-Proteste zustande kam und von der entschiedene Stellungnahmen und Handlungen gegen das Mega-Projekt erwartet wurden, konnte sich schließlich aufgrund der Zerspaltenheit mit dem SPD-Koalitionspartner nur zu einer kläglich-farblosen "Informations-Broschüre der Landesregierung" an alle Haushalte durchringen, worin Pro und Contra S 21, also Information und Lügen, gleichberechtigt nebeneinander standen.


Lügenkampagnen als "Entscheidungsgrundlage"

Und dann tischte die Bahn-AG massiv die Ausstiegs-Kosten-Lüge auf, wonach 1,5 Mrd. Euro für bisher geleistete Planung und andere Kosten als Schadensersatz vom Land im Falle eines Ausstiegs bezahlt werden müssten. Sie verschwieg dabei, dass ein Teil davon Planungskosten für die Neubau-Strecke nach Ulm sind, die von der Entscheidung über S 21 unberührt bleibt und ein anderer größerer Teil die Rückabwicklung der Gleis-Grundstücksgeschäfte mit der Stadt Stuttgart betrifft, was keinem Verlust-Geschäft, sondern lediglich dem Tausch von Geld gegen Ware entspricht. Diese Bahn-Kostenlüge wurde dennoch breit von den meisten Medien von der "seriösen" Stuttgarter Zeitung bis zu BILD unterstützt.

Immerhin widersprach der grüne Landesverkehrsminister Winfried Herrmann fundiert und legte eine von Experten untermauerte Gegenrechnung vor, wonach das Land nur ca. 300 Mio. Euro beim Ausstieg bezahlen müsste, dafür aber eine milliardenschwere Kostenlawine für S 21 vermeiden würde. Die Protestbewegung verbreitete nach Kräften diese realistische Kostenversion, verbunden mit den bahntechnischen und sonstigen Hauptargumenten gegen S 21 und für eine bessere und kostengünstigere Variante eines modernisierten Kopfbahnhofs. Aber diese korrekte Gegenrechnung ging in der Kampagnen-Flut der Betreiberseite fast unter. Sie wurde durch die beinahe lückenlose Medienlandschaft von Privaten bis Öffentlich-Rechtlichen (nach fast 60 Jahren personell auf Vordermann gebrachter Schwarz-Funk SWR) massiv unterstützt.

Den Vogel schoss dann noch der Stuttgarter CDU-OB Schuster ab, als er eine Woche vor der Volksabstimmung mit einem an alle Stuttgarter Haushalte namentlich adressierten vierseitigen Brief mit Kopfbogen "Landeshauptstadt - der Oberbürgermeister" an die "lieben Mitbürger" eine "Entscheidungshilfe" versenden ließ, in der neben der faustdicken Bahnlüge der "1,5 Mrd. Schadensersatz für nix" auch noch 1,3 Mrd. "für die Sanierung der maroden Gleisanlagen" oben draufgesetzt wurden und die Stadt dem Land im Falle eines Ausstiegs mit Schadensersatzklage droht. Kein Wort davon, dass im Ausstiegsfalle die Stadt Stuttgart von der Bahn für die Rückgabe der Gleisgrundstücke plus Zinsen ca. 800 Mio. Euro zurückbekäme und damit statt einen Schaden zu erleiden geradezu im Geld schwämme, was dann für dringend notwendige Sozial- und Bildungsausgaben zur Verfügung stünde. Statt solcher sachlicher Information wurden noch computersimulierte Farbbildchen von Parklandschaften mit "ökologischem Wohnungsbau" in der "neuen Innenstadt" verbreitet, die angeblich mit S 21 kommen würden, aber so nie entstehen werden. Dieser Brief für 130.000 Euro Steuergelder, der offenen Missbrauch der zur Neutralität verpflichteten Rolle des Oberbürgermeisters darstellt, tat dann auch bei vielen Unentschlossenen offenkundig Wirkung, sodass nicht Wenige mit diesem Brief in der Hand ins Abstimmungslokal kamen und fragten, wie sie entsprechend abstimmen müssten!


Achillesferse Arbeiterbewegung

Die Unternehmerseite beließ es auch nicht mit allgemeinem Sponsoring, in nicht wenigen Betrieben machten die Chefs in Betriebsversammlungen Angst um die Arbeitsplätze, wenn die "Zukunft des Standorts Mittlerer Neckar" verhindert würde. Mindestens bei der Firma Trumpf in Ditzingen (der Heimat Oettingers) ist belegt, dass diesbezügliche Werbung für S 21 dem Lohnzettel beigefügt wurde.

Um die Manipulation abzurunden, wurde eine Woche vor der Abstimmung ("ganz neutral und wissenschaftlich" versteht sich) eine Meinungsumfrage im Auftrag der Stuttgarter Zeitung und des SWR bekannt gegeben, wonach eine "deutliche Mehrheit gegen den Ausstieg" votieren werde.

Man sieht, der herrschenden Klasse war das Ergebnis der Abstimmung ein echtes Herzensanliegen, kein Mittel wurde ausgelassen.

Umso peinlicher, dass auch aus Gewerkschaftskreisen etliche SPD-organisierte Funktionäre (trotz gegenteiliger Mehrheitsbeschlüsse) sich ebenfalls pro S 21 äußerten! Dies konnte durch die hervorragende Initiative der "Gewerkschafter gegen S 21" nicht wettgemacht werden.

Alles in allem ist es gigantisch, was trotz dieser gewaltigen Phalanx von Kapital-, Politik- und Medienmacht (Stamokap in Reinkultur) von der Protestbewegung gegengehalten werden konnte. Die erreichten 41,1 % (oder 1,5 Mio. Stimmen) sind unter diesen Umständen ein nicht hoch genug einzuschätzendes Protestpotenzial.


Zwischenfazit:

Mehr direkte Demokratie ist sicher ein Fortschritt, aber unter Voraussetzung von Waffengleichheit, von gleichem Zugang zu den Medien, zur sachlichen Information der Bevölkerung, bei gleicher finanzieller Ausstattung usw. Wenn dies nicht gegeben ist, droht direkte Demokratie zur demagogischen Farce zu werden! Das war bei der Volksabstimmung zu S 21 bis zu einem gewissen Grad der Fall, auch wenn es über diese Auseinandersetzung dennoch zu außerordentlicher Politisierung und Mobilisierung kam.


Wie kann und soll es jetzt weitergehen?

Klar ist, dass das Ergebnis der Volksabstimmung schon Wirkung zeigt und die Gefahr von Resignation durchaus besteht.

In diese Richtung wird jetzt auch mit Macht von der Landesregierung gearbeitet. Grünen-Ministerpräsident Kretschmann: Die Volksabstimmung sei ein Erfolg der direkten Demokratie gewesen und es sei eben die Ironie der Geschichte, dass die Protestbewegung und er in der Sache eins auf die Nase bekommen habe, aber so sei halt die Demokratie. Und jetzt gelte es, das Baurecht der Bahn durchzusetzen.

Seine SPD-Finanz-, Innen- und Justiz-Minister pauken mit entsprechenden Verfügungen. der angekündigten Mobilisierung eines riesigen Polizei-Einsatzes mit 9.000 Beamten und der Vorbereitung von Gefangenen-Containern auf dem Cannstatter Wasen diese Linie mit Volldampf durch. Im Januar 2012 soll es dann mit dem Abriss des Hauptbahnhof-Südflügels und dem Räumen des Schlossparks (ab 12.1., 8 Uhr) zur Sache gehen.

Dennoch hat die Protestbewegung nicht aufgegeben: "Murks bleibt Murks" und "Argumente bleiben Argumente" war der einhellige Tenor beim großen Ratschlag des Widerstands mit über 700 Aktivistinnen und Aktivisten eine Woche nach der Volksabstimmung im Stuttgarter Rathaus. Die fortbestehende Legitimität des weiteren Widerstands war in diesem Kreis unumstritten, die solidarische Verzahnung von Formen direkten zivilen und gewaltfreien Widerstands mit Massenaktionen klares gemeinsames Ziel. Montagsdemonstrationen z. B. sollen fortgesetzt, weitere Öffentlichkeitskampagnen entwickelt werden. Dabei wurde auch der Vorschlag eingebracht, spezielle Argumentations-Ketten für Beschäftigte in Großbetrieben zu entwickeln, speziell der Autoindustrie, wo die Verbindung zwischen S 21 mit Sozial-Forderungen und der Sorge um Arbeitsplätze hergestellt wird. So soll es hoffentlich besser gelingen, die bisherige weitgehend passive Zuschauerrolle der Betriebsbelegschaften aufzubrechen. Die SPD-Anhängerschaft wurde als besonders wichtige Zielgruppe eingeschätzt.

Ob und wie es jetzt gelingt, nach den voraussichtlichen Zuspitzungen im Januar 2012 um den Stuttgarter Hauptbahnhof einen erneuten Aufschwung massenhaften Protestes zu erreichen, oder ob dann der aktive Kern des Widerstands von der Mehrheitsbevölkerung isoliert, abgedrängt und kriminalisiert werden kann, ist im Moment noch nicht abzusehen.


Überraschende Wendungen immer noch denkbar

Aber alle Überraschungen sind noch möglich, wie z. B. das Urteil des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Juchten-Käfer, wonach die Bauarbeiten am sogenannten Grundwasser-Management vorläufig einzustellen sind, weil die Gesetzesvorschriften zum Artenschutz mit Anhörung z. B. des Bundes für Naturschutz (BUND) nicht eingehalten worden waren. Dies ist zwar weder ein endgültiger noch ein allzu großer juristischer Sieg, aber immerhin: Vor dem bisher von der Gegenseite als sichere Bank abonnierten VGH einen solchen Erfolg errungen zu haben, ist schon was. Und es hat wiederum für die Bauarbeiten aufschiebende Wirkung - wenn es gut läuft, können die Bäume im Schlosspark nicht vor der nächsten Vegetationsperiode gefällt werden. Dann ist die juristische Klärung der verfassungswidrigen Mischfinanzierung von S 21 immer noch offen. Außerdem kommen fast jede Woche neue Meldungen über höhere Kosten für S 21 in die Öffentlichkeit; jetzt schon ist der offizielle "Risiko-Puffer" so gut wie aufgebraucht. Zu allem Überfluss wurden neuerdings Details von offensichtlichem Betrug beim "Stress-Test" der Bahn-AG zur Leistungsfähigkeit von S 21 bekannt.

Damit zerbröckelt die Argumentationslinie der Befürworter immer mehr. Hinzu kommen noch planerische Unwägbarkeiten: So ist der Abschnitt des Flughafen-Filderbahnhofs bis heute nicht planfestgestellt! "Wenn die unten im Talkessel anfangen, die Tunnel zu bohren, wissen sie nicht, wo sie oben rauskommen!" Und das bei den widerstandserprobten Filderbewohnern gegen Flughafenerweiterung und Messeneubau! Hier ist noch alles drin, alle Überraschungen und Eskalationen des Widerstands.


S 21 - Lehrstück in Sachen Antikapitalismus

Für uns als Kommunisten ist klar, dass wir mit allen unseren (bescheidenen) Kräften den weiteren Widerstand unterstützen. Dabei tragen wir zur weiteren Klärung der Rolle von Profit- und Kapitalinteressen bei diesem Mega-Projekt bei, so wie wir es schon vielfach mit unserer Stadtzeitung "Stuttgart links" sowie mit unserer hervorragenden Broschüre "Bahnhof unterm Daimlerstern" getan haben (diese ist übrigens noch zu haben!). Für uns ist diese Protestbewegung vor allem eine Lernbewegung, wo immer mehr Klarheit über Charakter und Macht des Stamokaps erreicht werden kann, verbunden mit der Einsicht, dass es grundsätzlicherer Änderungen bedarf, dass bloße Hoffnungen auf Repräsentanten in Parlamenten nicht weiterhelfen, dass auf mächtige außerparlamentarische Aktionen gebaut werden muss und dass es auch um den Aufbau medialer Gegenmacht geht. Darin bringen wir unser antikapitalistisches Profil ein und sind heute schon trotz unserer bescheidenen Kraft ein vielfach akzeptierter Mitstreiter geworden.

Für die weitere Perspektive gilt der altbewährte Spruch: "Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft (oder aufgibt), hat schon verloren!" So sorgen wir dafür, dass bereits gewonnene antikapitalistische Lernerfolge nicht wieder verloren gehen und dass es zukünftig besser gelingt, die Belegschaften der Großbetriebe, den hiesigen Kern der Arbeiterklasse aus der Lethargie zu holen. Dann wäre auch für andere künftige Kampffelder viel gewonnen.


Klaus Mausner, Stuttgart, Bildhauer, Mitglied des Sprecherkreises der DKP-Baden-Württemberg


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Quelle:
Marxistische Blätter, Heft 1-12, 49. Jahrgang, S. 27-31
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2012