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MARXISTISCHE BLÄTTER/601: Auf dem Weg nach Deutsch-Europa


Marxistische Blätter Heft 5-15

Auf dem Weg nach Deutsch-Europa
Kapitulation von Syriza - Aus für eine linke Alternative?

Von Klaus Wagener


"Wenn du nicht zustimmst, bleiben die Banken zu. Wir zerquetschen dich!" Als Marxist hat man eine gewisse Vorstellung von dem herrschenden Umgangston, wenn Imperialisten mit am Verhandlungstisch sitzen. Yanis Varoufakis hat sie in den zahlreichen Interviews nach seinem Rücktritt (obiges Zitat nach "Stern", 3.8.2015) eindrucksvoll bestätigt. Der aggressive deutsche (Fast-)Großmachtchauvinismus feiert fröhliche Urständ. Mit allem, was dazu gehört. "Der Grieche hat lange genug genervt." (Thomas Strobl). "Die Jungs von Syriza (...) gehören zum Teufel gejagt." (Rolf-Dieter Krause). "Es ist Montag, der 13. Juli. Griechenland hängt am Galgen", kommentiert Varoufakis, "sie alle aber (er meint ein Foto der Eurogruppe mit dem lachenden Schäuble und Dijsselbloom im Zentrum, unmittelbar nachdem Alexis Tsipras seine Unterwerfung unterzeichnet hat) feiern den größten Angriff auf die europäische Demokratie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Sie lachen, in dem Moment, in dem sie die Werte und Ideale und Prinzipien der europäischen Demokratie beerdigen."

Nun kann man geteilter Meinung sein, ob diese "Werte, Ideale und Prinzipien der europäischen Demokratie" bei der deutschen Delegation jemals eine Rolle spielten, oder ob die zeitweilig gemäßigte Gangart des deutschen Imperialismus nicht doch eher ein verkniffenes Zugeständnis war, erzwungen durch die Reaktion der Völker auf die Verwüstungen, die sein letzter Griff nach der Weltmacht hinterlassen hatte. Spätestens seit dem 12. Juli 2015 ist der deutsche Imperialismus, 70 Jahre nach seiner schwersten Niederlage, wieder in der Lage, das Schicksal der Völker Europas entsprechend seinem Kalkül dominieren zu können. Die Angst, das nächste Opfer zu sein, macht aus souveränen europäischen Regierungen devote Vasallen des harten deutsch-getriebenen Austeritätskurses, der Europas Wirtschaft in die Rezession und seine Südperipherie endgültig ins Elend zu stoßen droht.

Mit der Kapitulation von Syriza darf der Versuch einer linkssozialdemokratischen Krisenlösung als gescheitert gelten. Die rechtssozialdemokratische Variante (Erinnerungen an Gustav Noske, Friedrich Ebert und Karl Zörgiebel werden wach) zeichnet sich wie eh und je durch anbiederischen und besonders dümmlichen Chauvinismus aus. "Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen", versicherte Sigmar Gabriel im Stil von Parteigenosse Sarrazin. Aber auch von François Hollande und Matteo Renzi war, als es am 12. Juli zum Schwur kam, nichts zu sehen. Alexis Tsipras stand allein. Den Austeritäts- und Ordnungsfanatikern um Schäuble hatten sie kein Konzept für eine wirtschafts- und sozialpolitische Alternative entgegenzusetzen.

Eine linke, keynesianisch orientierte, aber durchaus kapitalistische Alternative, wie von Syriza angestrebt, wäre 2015 nur noch durch so etwas Altmodisches wie Klassenkampf zu haben. Für die Besitzenden und ihre Neoliberalen war Klassenkampf natürlich nie altmodisch. Seit der Weltwirtschaftskrise 1975 kämpfen sie verbissen gegen alles, was nach "Staat", "Kollektivismus" und "Sozialismus" riecht und die Freiheit des Individuums (andere auszubeuten) in irgendeiner Form eingrenzen könnte. Dieser Klassenkampf von oben ist ein Kampf in Permanenz, denn ein Kapitalismus ohne staatliche Regulierung ist allenfalls in den Glasperlenspielen des Milton Friedman vorstellbar. Bedauerlicherweise scheint gerade die reformistische Arbeiterbewegung den fundamentalen Charakter dieses Generalangriffs nicht verstanden zu haben.

Um zu einem europäischen New Deal kommen zu können, bedürfte es einer grundlegenden Veränderung der Kräfteverhältnisse und zunächst des Bewusstseins, dass es dieser Veränderung der Kräfteverhältnisse bedarf. Daran mangelt es großen Teilen der reformorientierten Linken. Die Blauäugigkeit von Syriza scheint da symptomatisch.

Nur in ganz schweren Lagen kam bislang eine sozial-integrative Variante kapitalistischer Politik (parallel zu weiterer Aufrüstung) zum Zug. Roosevelts New Deal wurde umgesetzt, als inmitten der größten kapitalistischen Krise die Sowjetunion erfolgreich ihren ersten Fünfjahrplan durchführte. Bretton Woods wurde geplant, als die Rote Armee in Stalingrad und am Kursker Bogen die bis dahin stärkste Militärmaschine der Welt schlagen konnte. Der Nachkriegsboom, die "Wirtschaftswunderjahre", wurden möglich, nachdem die sowjetische Kernwaffe RDS-1 in Semopalatinsk am 29. August 1949 das Atomwaffenmonopol der USA beendet hatte. An all diesen Punkten ging es konfrontativ-militärisch nicht mehr weiter.

Die Geschichte zeigt, wie hoch die Latte tatsächlich liegt. Eine substantielle Veränderung der gegenwärtigen deutsch-dominierten Europa-Politik wäre nur durch massiven Druck zu erreichen. Dem deutschen innenpolitischen Kräfteverhältnis kommt dabei zentrale Bedeutung zu. Da alle vier Systemparteien und die wichtigsten Teile der Gewerkschaftsbewegung im Wesentlichen die Linie der gegenwärtigen deutschen Europa-Politik stützen - öffentliche Kritik formiert sich eher von rechts -, ist die Position von Merkel und Schäuble durchaus komfortabel. Vor allem die Einbindung der Sozialdemokratie mittels der "GroKo" war ein vielleicht ebenso weitsichtiger europapolitischer Schachzug, wie die Installierung von Rosa-Oliv 1998. Der Burgfrieden ist wieder hergestellt.

Protektorat Griechenland - diesmal ohne Hakenkreuz

Da die Griechen sich am 25. Januar dieses Jahres erdreistet hatten, eine Regierung ins Amt zu wählen, die den Weg aus der "Schuldenfalle" sucht, wurde das Land, ohnehin schon unter der Fuchtel der Troika, nun vollends in ein von Brüssel, Frankfurt und Washington gesteuertes deutsches Protektorat verwandelt: "Die Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird." Sogar das eigenständige Nachdenken ist nun der griechischen Regierung verboten. Die Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015 kann als ein Dokument der vollständigen Unterwerfung eines Volkes mit den Mitteln der Finanzpolitik gelten. "Die grobe Gewalt hat ausgespielt", zitiert Varoufakis Brechts Dreigroschenroman, "man schickt keine Mörder mehr aus, wenn man den Gerichtsvollzieher schicken kann."

Alexis Tsipras fühlte die Mündung des Revolvers an seinem Kopf. Und an dessen Abzug befand sich der Finger von Mario Draghi. Die EZB hatte, als Berliner Hiwi, ihr Mitgliedsland Griechenland von der Geld-Versorgung abgeschnitten. Die Zypern-Krise lieferte die Blaupause. Die Banken mussten schließen. Kapitalverkehrskontrollen wurden eingeführt. Die Kapitalflucht hatte die Bankeinlagen auf 120 Mrd. Euro praktisch halbiert. Der sprunghafte Anstieg der faulen Kredite auf 100 Mrd. Euro (Quote: 45 Prozent) tut ein Übriges. Griechenland befand (und befindet sich) sich im finanzpolitischen Ausnahmezustand. (In dieser Lage den Staatsbesitz quasi an der Resterampe zu versilbern, ist budgetpolitisch das Falscheste, was man tun kann. Was natürlich - siehe Treuhand - nicht heißt, dass es nicht passiert. Die einschlägigen Schnäppchenjäger stehen schon in den Startlöchern.)

Während die Unterwerfung, entsprechend dem Brüsseler Diktat, nun auch vom griechischen Parlament am 15. und 22. Juli vollzogen wurde, steht die Verabschiedung eines sogenannten "Dritten Hilfspakets" noch in den Sternen. Der dringend notwendige Schuldenschnitt stößt nach wie vor auf glasharte Ablehnung in Berlin. Schäuble und Merkel machen dazu EU-Verträge und -Regeln geltend.

Dass eine weitere Austeritätsrunde, ökonomisch wiederum ein Schrumpfungsprogramm, das am Boden liegende Land, das infolge des ersten und zweiten "Hilfspakets" bereits ein Viertel seiner Wirtschaftskraft eingebüßt hat, nicht voran bringen wird, ist völlig klar. Selbst die Zocker zeigen sich vom Brüsseler Diktat wenig überzeugt. Der Athener Leitindex Athex ging nach Wiedereröffnung der Börse am 3. August drastisch in die Knie. Bankaktien verloren fast 60 Prozent. Zahlreiche Indexpapiere notieren auf dem Niveau von Penny Stocks (weniger als ein Euro). Von der sozialen und menschlichen Tragödie gar nicht zu reden: Weitere Rentenkürzungen, drastische Erhöhungen der Mehrwertsteuer werden Kaufkraft und Nachfrage weiter drosseln. Der anämische Kranke wird nach Art mittelalterlicher Medizin erst einmal ordentlich zur Ader gelassen. Was die Krankheit nicht dahinrafft, erledigen dann die Doktores.

Die Griechen hatten sich dem medialen Powerplay der Oligarchen-Presse widersetzt. Sie haben ihre Hoffnung in eine junge, noch unerfahrene linke Truppe gesetzt, haben ein Referendum mit überwältigender Mehrheit gegen die nationale Meinungsindustrie und internationale Einmischung gewonnen. Sie müssen nun mitansehen, wie ihre Regierung zur Hilfskeule der Troika degradiert und zum Scheitern gebracht wird. Zur wirtschaftlichen Depression wird deshalb, je deutlicher sich die Folgen der Brüsseler Erpressung zeigen werden, die politisch-mentale kommen.

Deutsche Europa-Strategien - endlich am Ziel?

Der 12. Juli 2015 hat das Zeug, zu einem relevanten Datum in der imperialen Formierung des Kontinents zu werden. "Der hässliche Deutsche ist wieder da." (Die Zeit)

Die jahrhundertalten expansionistischen Ambitionen des deutschen Imperialismus hatten sich mit seinen Niederlagen in zwei Weltkriegen nicht erledigt. Doch die grauenvolle Bilanz des letzten Versuchs erforderte einen zivileren Neuansatz. Mit dem 8. Mai wie mit dem 6. August 1945 hatten sich die Bedingungen radikal verändert. Ein großer Krieg um die europäische Vorherrschaft zwischen den europäischen Mittelmächten war nicht mehr vorstellbar.

Die europäische Formierung begann daher im Kontext der Bretton-Woods-Regulierungen mit einem sozialintegrativen Konzept als Wirtschaftsunion. Dies zielte auf die notwendige Steigerung des Lebensstandards in der Systemkonkurrenz des Kalten Kriegs mit einem starken Schwerpunkt Montanindustrie und Landwirtschaft. Es ging um das gut gefüllte Schaufenster zum Osten und die Entfaltung eines Integrationssogs zum kapitalistischen Resteuropa.

Mit der zunehmenden Schwäche des sozialistischen Lagers und letztlich seiner historischen Niederlage entfiel die konterrevolutionäre Grundlage der Bretton-Woods-Konstruktion. Die Eurozone basierte nicht mehr auf dem Gedanken der Kooperation und des gemeinsamen Fortschritts, sondern auf der neoliberal entfesselten Konkurrenz der Unternehmen, der "Standorte" und der arbeitenden Menschen. Für die sozialen Folgen dieses Konkurrenzkampfes war und ist jeder der Eurostaaten selbst verantwortlich. Ein Ausgleichsmechanismus wurde bewusst nicht installiert. "Jeder ist für seine Schulden selbst verantwortlich", kündigte die Kanzlerin die gemeinsame Verantwortung für die gemeinsame Wahrung auf. Damit war der Spekulation Tür und Tor geöffnet. Seither hängen die "Krisenstaaten" am Tropf der zu "Institutionen" oder "Geldgebern" geadelten Austeritätsvollstrecker.

Die endgültige propagandistische Durchsetzung der Austerität gelang der Bewusstseinsindustrie vor allem durch die Umwidmung der Zocker-getriebenen Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise. Die zur Rettung der abgestürzten Finanzartisten geplünderten Staatskassen wurden zum Spekulationsobjekt der Geretteten. Um nun die strauchelnden Retter vor den Geretteten zu bewahren, ließ ihnen die Bundesregierung von den "Institutionen"zwar einige (bleischwere) "Rettungsschirme" zuwerfen. Nicht aber, ohne sie vorher auf strikte Austerität festnageln zu lassen. Seither wird das Schicksal Europas wieder in Berlin entschieden. So, wie man sich es dort schon immer vorgestellt hatte.

Der Mezzogiorno - die Zukunft Südeuropas?

Mit dem 12. Juli 2015 ist die Frage nach der Zukunft Europas neu aufgeworfen. In der "Lissabon-Strategie 2000" wurde das Ziel formuliert, die EU zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen. Davon ist nicht viel geblieben. Die Realisierung von Lissabon hätte großräumige Investitionen erfordert, staatliche und EU-institutionelle Regulierung, Strukturförderung, die Akzeptanz eine sozialen und humanen Anspruchs. Da derlei Geld kostet, massive Steuereinnahmen bzw. -erhöhungen erforderte, also genau das, was in neoliberalen Zeiten natürlich des Teufels ist, musste Lissabon scheitern.

Erhalten geblieben ist der Anspruch der "Wettbewerbsfähigkeit". Wie schon 2000 geht es den Vordenkern um ein konkurrenzfähiges Großgebilde, welches in den jetzigen und kommenden geostrategischen Kämpfen um die schwindenden Ressourcen, Absatzmärkte, Technologien und Transportwege eine Chance hat. Diese Kämpfe, nach 1989 voll entbrannt, haben seither (TTIP, TPP, Shanghai-Pakt, SCO u. ä.) an Intensität und Brutalität deutlich zugenommen. Der Krieg ist zum Alltag geworden. Auch in Europa. Der sozialdarwinistische Auslesegedanke beherrscht auch die politökonomische Konkurrenzvorstellung. Da die Konkurrenzfähigkeit, wie gesagt, nichts kosten darf, muss sie statt über Innovation und Investition über "innere Abwertung", sprich über Lohnverzicht und Sozialabbau hergestellt werden. Dieses Austeritätsprogramm kann mit Krisenbeginn als das akzeptierte wirtschaftspolitische Kernprogramm der EU/Eurozone gelten.

Wie sich (nicht erst in Griechenland) zeigt, sind propagiertes Ziel und reales Ergebnis zwei verschiedene Paar Schuhe. Austerität erzeugt keineswegs immer und überall Konkurrenzfähigkeit. Konkurrenzfähigkeit ist naturgemäß relativ. Es ist die Fähigkeit des ökonomisch Starken, die Schwachen in den Ruin zu treiben. "Ein Kapitalist schlägt viele tot." (Marx) Der leicht angefettete Starke wird durch eine Diät vielleicht stärker. Sein ohnehin unterernährter Gegner geht durch dieselbe Maßnahme aber vollends zugrunde. In einer Währungsunion mit einer konsequent merkantilistisch agierenden Exportmaschine, aller monetären wie finanzpolitischen Schutzmaßnahmen beraubt, gibt es für einen großen Teil der Eurostaaten keine akzeptable Perspektive. Dies ist mit dem 12. Juli unübersehbar geworden. Die Frage ist nun: Welche Konsequenzen wird wer aus dieser Lage ziehen?

Für die Bundesregierung scheint die Antwort darauf klar zu sein. Deutschland lebt infrastrukturell von der Substanz. Das Bildungssystem, die öffentliche Verwaltung, das Gesundheits- und Rentensystem sind unterfinanziert. Das Land hat "einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt" (Gerhard Schröder) und "spart", um sich seine Exportüberschüsse und seine Milliardäre leisten zu können. Die Vorstellung, substantielle Mittel in den Aufbau und die Krisenbewältigung anderer Staaten fließen zu lassen, erscheint in dieser Sicht als geradezu absurd. Natürlich gilt die Finanzierungsblockade nicht für Banken und Spekulanten. Auch die bisher geflossenen "Rettungsmittel" dienten primär dazu, genau diesen Sektor aus seinen Fehlspekulationen in der Euro-Peripherie mit "Staatsknete" herauszukaufen.

Hier wird allerdings eine Grenze deutlich. In Griechenland ist dieser Prozess weitgehend abgeschlossen. Eine weitere Finanzierung der Altkredite durch neue würde die Gläubigerstruktur nicht mehr wesentlich verändern, dagegen aber die im Feuer stehende Kreditmasse deutlich erhöhen. Die ohnehin nicht gegebene "Schuldentragfähigkeit" würde nicht erhöht, sondern weiter verringert. Aus Sicht der Bundesregierung und vor allem des Finanzministers entfällt damit die Geschäftsgrundlage, die Notwendigkeit, Eurostaaten mit einer derartigen Wirtschafts- und Schuldenstruktur weiter zu stützen. Das Ausscheiden oder das Hinausdrängen von Mitgliedsländern aus dem Euro, zunächst ein Tabu, ist in den Bereich der konkreten Planung und, aus Berliner Sicht, in den der Notwendigkeit gerückt. Schäuble dürfte sich als eine Art Bismarck verstehen, der Helmut Kohls großeuropäische Illusionen auf einen zum Merkantilismus fähigen kleineuropäischen Kernbereich zurechtstutzen muss. (Wieder gegen Frankreich, und wieder gibt der französische Regierungschef nicht die beste Figur dabei ab.)

Da aber unter den Bedingungen der Einheitswährung nur eine gute Handvoll Staaten in der Lage sind, merkantilistisch zu agieren, heißt das auch: Das Elend der Mezzogiorni dürfte zum Standard der Europeripherie werden. Eine düstere Perspektive. Solange die Arbeiterbewegung und die Linke auf diese Herausforderung nicht angemessen reagiert. Mit gutem Zureden, das hat der 12. Juli endgültig gezeigt, ist da nichts zu gewinnen.

Klaus Wagener, Dortmund, MB-Redaktion

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Quelle:
Marxistische Blätter, Heft 5-15, 53. Jahrgang, S. 5-9
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2015

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