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ROTER BRANDENBURGER/043: Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei - Landesvorstand Brandenburg 12/14


Roter Brandenburger - Dezember 2014
Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei - Landesvorstand Brandenburg

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!



Heute ist der 7. November 2014, ich sitze vor dem Laptop, um den Text für die Dezember-Ausgabe des Roten Brandenburgers zu schreiben. Heute ist der 97. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution. Auf dem Moskauer Roten Platz soll eine Parade mit den Ausrüstungen und Uniformen jener Einheiten stattfinden, die am 7. November 1941 dort paradierten, als die deutschen Aggressoren vor der großen Stadt standen. Heute stehen NATO und EU vor Leningrad/Sankt Petersburg und greifen auch nach der Ukraine, nach Belarus, Georgien und Moldawien. Heute feiert der deutsche Bundestag den 25. Jahrestag eines großen Sieges im nunmehr 68-jährigen Kalten Krieg. Zur kulturellen Umrahmung der Festsitzung brachte der Bundestag ein Propagandasturmgeschütz dieses Krieges, genannt "Biermann", in Stellung. So kann jeder Denkwillige erkennen: für die Volksvertreter unseres NATO-Staates soll das nicht die letzte Siegesfeier sein. An Frieden war und ist nicht zu denken!

Angesichts der Entwicklungen, die wir alle seit 1989 erlebten, ist es geradezu unbegreiflich, dass zig Millionen Menschen auf die Propagandalüge vom "Ende des Kalten Krieges" hereinfielen. Gorbatschow versucht sich soeben heraus zu reden und macht dem Westen den Vorwurf, der habe ihn hereingelegt. Beispiele: Der weite NATO - Vorstoß gen Osten, das Hochrüsten, und kein "gemeinsames Haus Europa"! Ach, du dickes Ei. Selbst ich kleines "Ossiwürstchen" wusste seit der allgemeinen Weiterverwendung echter Faschisten in der Bundesrepublik und den Kriegen gegen Korea und Vietnam, dass man NATO-Staaten nicht blind vertrauen durfte. Der einstige Präsident einer Weltmacht konnte doch wohl schwerlich ein Blödmann sein. Oder etwa doch? Nicht zu fassen ist auch die provinzielle Sicht erschreckend vieler Deutscher auf die Siege und die Sieger vom 9.11.89 und 3.10.1990. Außerordentlich ähnliche politische Bewegungen gab es doch zwischen 1982 und 1992 keineswegs nur in der DDR, sondern weltweit. Historisch gesehen zeitgleich wurden viele Länder der Erde von der längst versalzenen Freiheit erobert, in Europa, in zig Ländern Asiens, Afrikas, sowie Mittel- und Lateinamerikas. Das größte Land der Erde, die UdSSR, stand vor einem Bürgerkrieg und wurde aufgeteilt. Auch China musste leiden. Der irreführend als "friedliche Revolution in der DDR" bezeichnete Vorgang war unübersehbar Bestandteil einer globalen Offensive im Kalten Krieg. Vielleicht handelte es sich dabei um die Kreation eines der vielen Götter, die sich offenbar als Todfeinde gegenüberstehen? Tatsächlich wurde jedoch die globale Operation sehr irdisch und professionell geführt. Nach ihrem Sieg beherrschte das Wort Globalisierung geradezu die Medien. Zeitweilig galt die Globalisierung der Macht der USA und ihrer wichtigsten Waffenbrüder als besiegelt.

Doch es kam etwas dazwischen. China widersetzte sich der Globalisierung westlicher Macht. Einige Jahre später wurden sich endlich auch die Russen bewusst, was geschehen war. Auf drei Kontinenten nahmen mehrere Länder den Kampf gegen die Globalisierung der Herrschaft imperialistischer Mächte auf und ließen sich nicht mehr unterkriegen. Brasilien und Venezuela nur zum Beispiel. Es kam aber noch viel schlimmer für die siegestrunkenen NATO-Liebhaber. Zwanzig Jahre nachdem China die gleichen Prozesse entschlossen gestoppt hatte, die viele andere Staaten zerstückelten, zerstörten, zumindest aber um Jahrzehnte zurückwarfen, hatte die Volksrepublik nicht nur 400 Millionen ihrer Einwohner von Hungersnot befreit, sie wurde auch als zweite Weltmacht begriffen. Zum Vergleich: die DDR war total in die Bundesrepublik einverleibt. Ihr Volk war enteignet und entindustrialisiert. Vier von knapp 17 Millionen DDR-Menschen mussten zwischen 1990 und 2014 ihre Heimat verlassen. Nicht etwa von "Stasi-Mördern", sondern mit der sozialen Knute vertrieben! Junge Männer der nunmehr bundesdeutschen "Ostzone" kämpften als Krieger gegen Jugoslawien, in Afghanistan und anderswo. Der Vergleich spricht Bände.

Die offenen und verdeckten NATO-Typen bejubelten zu früh, die 1947/48 deutlich abgesteckten Ziele durchgesetzt zu haben. Die Feinde waren nicht zu Vasallen erniedrigt sondern stark. Man konnte mit ihnen nicht so umgehen wie mit dem Irak, Libyen oder etwa Pakistan. Was blieb den edlen NATO-Aktivisten also übrig, als den Kalten Krieg hart fortzusetzen? Leider, leider. Die USA ließen ihre altbewährten japanischen Freunde von der Hochrüstungskette. Über Nacht konnte die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Erde Waffen von echt japanischer Qualität vorzeigen. Deutschland, die noch viertstärkste Wirtschaftsmacht, durfte in der Ukraine einem rechten Mob zur Macht verhelfen, der nicht nur in EU und NATO drängt. Der will auch zu diesem Zweck deren in Tausend Jahren (Kiewer Rus) gewachsenen wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Gemeinsamkeiten mit Russland zerstören. Denn das ist die Bedingung für die Mitgliedschaft in solchen Menschenrechtsbünden wie NATO und EU. Die Russen müssten Selbstmörder sein, wenn sie auch das noch kampflos hinnehmen würden. Der Kalte Krieg, keineswegs beendet, tobt nun wieder in Europa und Asien gefährlicher denn je an der Grenze des Dritten Weltkrieges. Die dafür bereitstehenden einmaligen Waffen garantieren uns allen einen ganz schnellen Tod. Welch Fortschritt, den wir seit "Mauerfall" und "Wiedervereinigung" erzielt haben!

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Mach mit! Reih Dich ein!

Ich bin der DKP beigetreten, weil: Ich mir eine Zukunft wünsche, eine Zukunft in Frieden. Ich sehe, dass wir uns von dieser friedlichen Zukunft immer weiter entfernen. Während wir uns in "unserem Frieden" aalen, wirbt man um unsere Kinder, um diesen "Scheinfrieden" zu gewährleisten, um uns herum wird gemordet, ausgebeutet und vernichtet. Uns wird eine Welt vorgegaukelt in der Deutschland als Wirtschaftsmacht boomt. Friedensnobelpreise werden wie Konfetti verteilt. Mein Herz schlägt für den Frieden, für Gerechtigkeit, gegen Ausbeutung, Rassismus und Faschismus. Es ist an der Zeit sich dagegen zu stellen! Ich habe eingesehen, dass man dieser Politik nur politisch entgegentreten kann und da ist die DKP für mich die einzige Partei, die einen unabweichlichen Kurs vorzuzeigen hat und diesen Weg, egal wie steinig dieser auch ist, beschreitet. Mach mit! Reih Dich ein!

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Auf der 10. Tagung des Parteivorstands der DKP am 22./23. November 2014, wurde der Entwurf des Leitantrags für den 21. Parteitag der DKP beschlossen.

DKP in Aktion - Bilanz ziehen, Neues erkennen, Chancen nutzen - gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung

In den Jahren nach der Verabschiedung unseres Parteiprogramms im Jahre 2006 sind die internationalen Langzeitfolgen von Zusammenbruch und Zerschlagung des Sozialismus, die den Sieg der Konterrevolution in der Sowjetunion und den anderen Staaten des realen Sozialismus in Europa zur Folge hatten, noch deutlicher geworden.

Wir erleben zugleich rasante Entwicklungen der Produktivkräfte, die neue Veränderungen in der Klassen- und Sozialstruktur zur Folge haben. Dies und die Krisenfolgen haben enorme Auswirkungen auf die Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse, ihre Organisations- und Kampfkraft. Der Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital verschärft sich weiter.

Die Welt ist konfrontiert mit der dramatischen Zunahme von Kriegen, Bürgerkriegen und militärischen Interventionen durch die imperialistischen Staaten. Die aggressive Politik der Hauptländer des Kapitals, vor allem der USA und ihrer NATO-Partner, schürt weitere Krisenherde und steigert die Gefahr der Entstehung von Flächenbränden. (...)

Diese Entwicklungen haben sich durch die Krise seit 2008 weiter verschärft.

Dies fordert uns Kommunistinnen und Kommunisten heraus. Wir müssen die neuen Entwicklungen analysieren. Wir brauchen eine entsprechend präzisierte Strategie und ein gemeinsames Verständnis der Frage, was es heute bedeutet, Mitglied der Kommunistischen Partei zu sein. Wir wollen Antworten auf langdisktitierte Fragen festhalten, die wir gemeinsam gefunden haben; andere werden wir weiterdiskutieren. (...)

Das alles können wir nur tun, wenn wir gleichzeitig an der Stärkung unserer Partei arbeiten. Wir sind derzeit nicht flächendeckend aktions- und kampagnenfähig, wir sind zu wenige und oft überaltert. Der Anteil der Genossinnen in der Mitgliedschaft ist zu gering. Das wollen und müssen wir ändern.

Wir müssen mehr Menschen von der Notwendigkeit einer starken kommunistischen Partei überzeugen. Sie ist die entscheidende Voraussetzung für die Verbreitung von sozialistischem Klassenbewusstsein.

Dafür gibt es neue Chancen und Möglichkeiten. Es gibt sie unter Jugendlichen, die den Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sehen und nach Alternativen suchen. Der Zusammenarbeit mit der uns eng verbundenen SDAJ kommt hier eine zentrale Bedeutung zu. Es gibt sie in den Städten und Regionen, wo wir mit unseren Parteigruppen aktiv sind, es gibt sie aber auch dort, wo wir derzeit "weiße Flecken" haben. Hier müssen wir zur kollektiven Arbeit von Kommunistinnen und Kommunisten kommen. (...)

Freiheit der Diskussion, Einheit in der Aktion - dies ist eine Bedingung dafür, dass der Meinungsstreit mittels des Kriteriums der Praxis zu Erkenntnisfortschritten führen kann. (...)

Wir müssen den Kampf um die Gewinnung neuer Mitglieder organisiert angehen, denn wir brauchen eine stärkere Partei für den Zweck der Kommunisten. (...)

Mehr auf dkpbrandenburg.de

Der Landesvorstand

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20 Jahre Roter Brandenburger - wie soll es weitergehen?

Die Geschichte kommunistischer Parteien und ihrer Gliederungen ist davon geprägt, Druckerzeugnisse herauszugeben um Standpunkte der Partei, neue Anforderungen und bestimmte Orientierungen an ihre Mitglieder aber auch an Sympathisanten aus dem Lager der lohnabhängig Beschäftigten Arbeiter und Angestellten heranzutragen.

Der Rote Brandenburger ist für uns Propagandist, Agitator und Organisator gleichermaßen.

Die technische Entwicklung der vergangenen Jahre hat neue Kommunikationswege erschlossen. Die digitale Welt eröffnet Möglichkeiten des Informationsaustausches, der praktisch in Echtzeit auf aktuelle politische und andere gesellschaftliche Ereignisse reagieren kann.

Das ist bei der Schnelligkeit der Abfolge und bei der Kurzlebigkeit der Ereignisse selbst einerseits eine Notwendigkeit und andererseits eine Belastung.

Reizüberflutung durch massenhaft angebotene unnötige, halbwahre und unwahren Informationen erschweren dem "Normalbürger" die Orientierung und ermöglichen den Meinungsmachern, eine Form der Massenverdummung zu praktizieren, die bei vielen Menschen zu Gleichgültigkeit und auch zu Resignation im gesellschaftlichen Sein führt.

Diese Massenmanipulation ist zielgerichtet. Sie führt auch dazu, dass in der Arbeiterklasse das Bewusstsein als Klasse praktisch kaum noch bzw. nicht mehr vorhanden ist.

Lohnabhängig Beschäftigte sind heute nur noch Statisten in dem skrupellosen und zynischen Spiel des Kapitals.

Diesen Machenschaften wollen wir als Kommunisten mit unseren Möglichkeiten entgegentreten.

B. Brecht: "Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher."

Der Rote Brandenburger erscheint nunmehr seit 20 Jahren. Er ist seither Publikationsorgan des Landesverbandes und so soll es auch in Zukunft sein. Ziel unserer publizistischen Aktivitäten ist die Aufklärung möglichst breiter Bevölkerungsschichten über aktuelle gesellschaftliche Prozesse, Zusammenhänge und Hintergründe sowie die Propagierung unserer Weltanschauung und die Gewinnung neuer Mitglieder und Sympathisanten für unsere Partei.

Die Agitations- und Aktionsformen der vergangenen Jahre - auch mit dem Roten Brandenburger - haben gezeigt, dass ein reines Mitteilungsblatt in der gegenwärtigen Situation nicht mehr ausreichend ist.

Daher haben wir uns im Landesvorstand zusammen mit der Redaktion dazu entschlossen, neue Wege zu beschreiten, Agitation und Propaganda zu qualifizieren um die Herausforderungen der kapitalistischen Gesellschaft an uns als Kommunisten besser bewältigen zu können.

Der Rote Brandenburger erscheint bisher monatlich in einer Auflage von 1.000 Exemplaren und erreicht damit unsere Mitglieder, Sympathisanten und einige interessierte Partner.

Unsere Internetseite wird täglich im Schnitt von 120 Personen genutzt, von denen die Mehrheit Mitglieder und Sympathisanten, aber auch Neuzugänge sind (der Verfassungsschutz zählt nicht). Diese Nutzer lesen rund drei bis vier Beiträge, einige schreiben auch ihre Kommentare zu bestimmten Artikeln. Nach und nach entwickelt sich mit unserer Internetseite eine Diskussionskultur.

Damit ist ein neuer Schwerpunkt für unsere publizistische Arbeit entstanden. Wir müssen zeitnah und aktuell auf gesellschaftliche Ereignisse zu reagieren, Analysen und Schlussfolgerungen anzubieten.

In den letzten zwei Jahren haben wir durch die Öffentlichkeitsarbeit einiger Grundorganisationen und mit unserer Teilnahme an den Wahlen Interesse an uns geweckt und einige Sympathisanten und auch neue Mitglieder gewonnen. Die Verteilung der UZ, UZ-Extra, der Jungen Welt und unseres Roten Brandenburger an die Haushalte der Region hat ebenfalls einen Bekanntheitsschub bewirkt.

Daher wollen wir die Kommunikation und die Agitation nicht auf Internet und E-Mails reduzieren, sondern unsere Zeitung und die Internetseite weiterentwickeln und qualifizieren, damit auch jene besser erreichen, die vom digitalen Nett ausgeschlossen sind, jene die in ihren Briefkästen nur die offizielle Journaille erhalten.

Das neue Format im "halben Berliner Format" ermöglicht uns bei Bedarf die Auflage kostengünstig zu erhöhen, was uns bisher nur eingeschränkt möglich war. So werden wir den Anforderungen der Grundorganisationen nach einer höheren Auflage zu besonderen Ereignissen und Anlässen mit dem Rollenoffset-Druck nachkommen können. Wir behalten die Druckauflage von 1.000 bei und können je nach Anforderung die Druckauflage um ein vielfaches erhöhen.

2015 steht der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus der so viel Leid über so viele Menschen gebracht hat. Wir Kommunisten überlassen die Deutungshoheit zu historischen Fakten nicht den Machthabern dieses Landes und nicht den Manipulatoren der öffentlichen Meinung.

Verordnetes Denken und verordnete Geschichtsauffassung kombiniert mit einer geradezu krankmachenden Reizüberflutung sorgten dafür, dass das ganze Jahr dem Beginn des 1. Weltkriegen gedacht wurde. Der 25. Jahrestag der Annektion der DDR gepaart mit der Delegitimierung dieses Staates als der größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung wurde in einem Freudentaumel förmlich gefeiert.

Dass die Novemberrevolution vom 9. November 1918 das Ende des ersten Weltkrieges besiegelte und es Söhne der Arbeiterklasse waren die diesem Schlachten ein Ende setzten und eben nicht die alten Feudalaristokraten wurde einfach unterschlagen.

Dieser Volksverdummung der Menschen in diesem Land stellen wir Kommunisten uns in den Weg.

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Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 11. Januar 2015 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

Schlafwandelnd, so soll uns eingeredet werden, seien die europäischen Nationen in den I. Weltkrieg geraten. Hintergründe? Unwesentlich. Interessen? Uninteressant.

Wir bleiben bei Rosa Luxemburg, die 1915 schrieb: "Auf seinen objektiven historischen Sinn reduziert ist der heutige Weltkrieg als Ganzes ein Konkurrenzkampf des ... Kapitalismus um die Weltherrschaft." Geht es der Reaktion in den USA und in der EU, geht es der NATO - und deren Verbündeten im Geiste und im Profit - heute weltweit um etwas anderes, als letztlich um Kapitalinteressen?

Wir bleiben bei Karl Liebknecht, der im Dezember 1914 im Reichstag als einziger gegen die Kriegskredite gestimmt hatte.

Gerade im 70. Jahr der Befreiung vom Faschismus sagen wir Nein zu Kriegen und Militärinterventionen sowie deren Vorbereitung und Begleitung durch das Trommelfeuer der Mainstream-Medien. Wir sagen Nein zu ideologischer Kriegstreiberei, die durch verharmlosende Begriffe verschleiert werden soll. Kriege zu führen heißt nicht, Verantwortung zu übernehmen, sondern bedeutet Verantwortungslosigkeit, bedeutet Mord und Zerstörung. Wir sagen Nein zu jeglichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Nein zu weiteren NATO-Stützpunkten in Osteuropa. Wir sagen Nein zu Rüstungsexporten und Drohnenmorden.

Wir sagen Nein zu allen Versuchen, das System der Profitmaximierung zur letzten Antwort der Geschichte zu erklären.

Wir sagen Nein zu stetig wachsendem Sozialabbau und der damit einhergehenden Entwürdigungen von Millionen Menschen. Wir sagen Nein zur weltweiten, der Kapitalherrschaft dienenden Spitzelei durch NSA, BND und andere Geheimdienste, die die bürgerliche Demokratie zur Farce werden lassen. Wir sagen Nein zu alten und neuen Nazis und deren in Krisenzeiten besonders gefährlicher sozialer Demagogie. Wir sagen Nein zu Rassismus, zu Antisemitismus, Antiziganismus und zur Islamfeindlichkeit. Wir sagen Nein zur Festung Europa.

Wir - Linke unterschiedlicher Strömungen - demonstrieren friedlich gegen Kriege, für Menschlichkeit und Internationalismus. Wir sagen JA zu einer solidarischen, friedlichen und sozial gerechten Welt.

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25 Jahre Mauerfall: Ein Fest fürs Kapital

Keinen Bock auf nochmal 25 Jahre Sozialabbau, Kriegseinsätze und Jugendarbeitslosigkeit

Erklärung des Bundesvorstandes der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)

Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Jedes Jahr wird dieser Tag von den Herrschenden zum Anlass großer Feiern genommen, dieses Jahr dürften sie noch um einiges größer ausfallen. In den Reden, die dort gehalten werden, wird dann nicht nur die 1989 angeblich gewonnene Freiheit gefeiert, sondern auch die DDR mit scharfen Worten verurteilt werden. Das kennen wir allerdings nicht nur von Jahrestagen und ähnlichen Anlässen, sondern erleben es tagtäglich in Schule und Medien. Auch wenn der Staat DDR nicht mehr existiert, das Feindbild DDR wird aufrecht erhalten. Warum und für wen wird eigentlich dieser ganze Aufwand betrieben?

Alles nur Einbildung?

Erklärtes Ziel vieler "Aufklärungs"-kampagnen zur DDR ist die Beeinflussung des Geschichtsbilds Jugendlicher. Denn auch, wenn von einer DDR-Begeisterung der deutschen Jugend keine Rede sein kann, die Herrschenden bekämpfen mit ihrer Propaganda keine reine Einbildung. Um die wirkliche DDR geht es ihnen dabei erst in zweiter Linie, um eine ernsthafte, vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit der historischen Realität erst recht nicht. Vor allem geht es darum, dass eine Alternative zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht einmal mehr gedacht werden soll, um die völlige Verbannung des Sozialismus aus den Köpfen. Denn ohne eine grundsätzliche Perspektive fällt es uns auch schwerer, wirksamen Widerstand im Hier und Jetzt zu entwickeln. Widerstand gegen Ausbildungsplatzmangel, prekäre Arbeitsverhältnisse, unbezahlte Überstunden und miese Löhne. Widerstand gegen Lehrermangel, überfüllte Klassen, marode Schulgebäude und antidemokratische Lehrinhalte. Widerstand gegen Nazis, Rassismus und staatliche Auslese- und Abschiebepolitik. Widerstand gegen Kriegseinsätze, Waffenexporte und Bundeswehrpropaganda. All diesen dringend notwendigen Kämpfen soll die gemeinsame Klammer genommen werden, die allein dafür sorgen kann, dass sie konsequent und ohne Rücksicht auf das Kapital geführt werden: die sozialistische Perspektive!

1989: "Ende der Geschichte"?

Eine sozialistische Gesellschaftsordnung, die bestimmt ist von der politischen Macht der Arbeitenden, dem gemeinsamen Eigentum aller ihrer Mitglieder an den entscheidenden Produktionsmitteln und der gemeinsamen Planung ihres Einsatzes für die Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft, ist die Voraussetzung dafür, dass wir solche Kämpfe nicht mehr führen müssen, die Voraussetzung für die Verwirklichung unseres Rechts auf Arbeit und Bildung, ein Leben ohne Ausbeutung und Krieg. In der DDR waren aufgrund ihrer sozialistischen Eigentumsverhältnisse diese Voraussetzungen gegeben. Und darum feiern die Herrschenden der Bundesrepublik am 9. November vordergründig zwar das Ende der Beschränkungen der Reisefreiheit für die BürgerInnen der DDR, aber eigentlich das Ende des Sozialismus als alternatives Gesellschaftsmodell und Angriff auf ihre Profit-Ordnung. Sie feiern das angebliche "Ende der Geschichte", den endgültigen Triumph des Kapitalismus. Dieses Ende kann es aber nicht geben, da es der Kapitalismus selbst ist, der immer wieder die Widersprüche hervorbringt, die die Menschen zum Kampf um ihre Rechte treiben und so auch immer wieder zum Suchen nach Alternativen. In Zeiten der größten Krise des Kapitalismus seit Jahrzehnten ist es für das Kapital daher umso nötiger, diese Alternative zu diskreditieren.

Der real existierende Kapitalismus

Den meisten ehemaligen DDR-BürgerInnen ist nach 25 Jahren freier Marktwirtschaft nicht mehr nach Feiern zumute. Herrschten nach 1989 zunächst Hoffnungen auf die von Helmut Kohl versprochenen "blühenden Landschaften", machte sich sehr schnell Ernüchterung breit. Denn was der Kapitalismus den frischgebackenen EinwohnerInnen der BRD zu bieten hatte, war die Inbesitznahme und das Ausschlachten der ostdeutschen Industrie durch das westdeutsche Kapital, Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, Hartz IV, Chancen- und Perspektivlosigkeit. Für viele ostdeutsche Jugendliche bedeutete die neugewonnene Reisefreiheit erst einmal, dass sie sich im Westen auf Jobsuche begeben mussten. Kurz gesagt: was sich durchsetzte, war die Herrschaft der Profitlogik. Und auch in Westdeutschland hat das Kapital nach dem Ende der DDR die Zügel angezogen; Ohne die Systemkonkurrenz von nebenan fiel die Notwendigkeit weg, sich einen möglichst sozialen Anstrich zu geben. Lohnkürzungen, Abbau sozialer Leistungen, steigende Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind seitdem auch im Westen immer weiter auf dem Vormarsch. Für das deutsche Kapital ein weiterer Grund zum Feiern, denn seine Strategie ist aufgegangen: das wiedervereinigte Deutschland ist dank seiner rigiden Lohn- und Sozialpolitik zur herrschenden ökonomischen Macht in Europa aufgestiegen, ...

mehr auf www.sdaj.org

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Frieden statt NATO

XX. internationale rosa luxemburg konferenz 2075

10. Januar 2015 Urania Berlin

Die NATO rückt nach Osten und der US-Verteidigungsminister erklärt, Russland sei an die Schwelle ihrer Mitgliedsländer vorgestoßen. In der Ukraine stützt die NATO eine von Faschisten durchsetzte Regierung, die Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, und erklärt Russland zum Aggressor. Der Kalte Krieg war für sie nie zu Ende. Seit mehr als 20 Jahren hinterlässt der Pakt in Europa und in weitem Umkreis um den Kontinent eine Blutspur. Die NATO führt seit ihrem bewaffneten Eingreifen in die Auflösung Jugoslawiens in den 90er Jahren Angriffskriege außerhalb des Vertragsgebiets und erklärt sie zu "Bündnisfällen", also zu Verteidigung: Afghanistan, Horn von Afrika, Mittelmeer, Somalia, Libyen und de facto Syrien. Der Weg von der angeblichen Defensivallianz im Kalten Krieg mit der Sowjetunion zum Einsatzbündnis, das globale Vormacht beansprucht, wurde in den vergangenen zwanzig Jahren Schritt für Schritt zurückgelegt. Jetzt erreicht die Allianz ein neues Niveau der Aggressivität und der Kriegsführung: Sie stiftet in Europa, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika neue Konflikte an, in denen sie eigene Truppen oder die anderer Staaten kämpfen lässt. Das Ziel sind Kriege ohne Ende. Beispiel Afghanistan: Dort sollte 2015 das erste Jahr ohne NATO-Besatzungstruppen werden. Am 6. November 2014 sicherte aber der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem Land dauerhafte "Unterstützung" zu - angeblich zur Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte. Das bedeutet: Offiziell bleiben 12.500 Soldaten des "Nordatlantikpakts" zur "Verteidigung" am Hindukusch. NATO - das heißt permanente Aufrüstung. Die Ausgaben der Mitgliedsstaaten für Rüstung betrugen 2001 669 Milliarden US-Dollar, 2011 waren es 1039 Milliarden US-Dollar. NATO - das heißt strategische Planung des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen.

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Orientierung der DKP zu 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Am 8. Mai 2015 wird sich zum 70. Mal der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus jähren. Wie jeder Gedenktag wird auch der 8. Mai im Spannungsfeld ideologischer Klassenkämpfe ausgetragen werden. Die aktuellen Entwicklungen des Imperialismus im allgemeinen und des deutschen Imperialismus im besonderen legen dabei nahe, dass wir es im nächsten Jahr mit einer spezifischen Ausrichtung der Herrschenden und ihrer Geisteswissenschaftler, Redakteure und Künstler zu tun haben werden, mit der sie den 8. Mai angehen werden. Ideologische Konstanten in dieser Ausrichtung sind:

• Leugnung des direkten Zusammenhangs zwischen Imperialismus und Faschismus/Krieg bzw. die Verantwortung der deutschen Monopolbourgeoisie für Faschismus und Krieg.

• Vertuschen der Kontinuität faschistischer Funktionsträger in Gerichten, Parlamenten, Militär und öffentlichen Institutionen der BRD unter Missachtung des Potsdamer Abkommens.

• Antikommunismus in Form einer Diskreditierung der Sowjetunion und insbesondere der Deutschen Demokratischen Republik sowie Vertuschen der Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten in der BRD und nicht zuletzt der tragenden Rolle von deutschen Kommunistinnen und Kommunisten im antifaschistischen Kampf. Ziel ist es im öffentlichen Diskurs die Einordnung des 8. Mai als "Tag der Befreiung" (Richard von Weizsäcker) zu ersetzen durch die "Ablösung einer Diktatur durch eine andere" im Osten Deutschlands.

Im Rahmen dieser Konstanten werden sich die ideologischen Angriffe ausdifferenzieren, was sich in der Tendenz aus der Notwendigkeit des deutschen Imperialismus ergibt, im Kampf um Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkte eine erhöhte Aggressivität an den Tag zu legen. Zu dieser spezifischen Ausrichtung zählt:

• Forcierte antirussische Hetze, um die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung für einen Konfrontationskurs gegen Russland im Ringen um die Hegemonie in Osteuropa zu erhöhen.

• Eine im Kern demagogische Aneignung des Begriffs "Antifaschismus" im Rahmen der Totalitarismustheorie mit dem Ziel, die nach wie vor weit verbreitete Abneigung in der Bevölkerung gegen Faschismus für eine Kriegsmobilisierung zu missbrauchen.

Diese Ausdifferenzierung ist gleichzeitig auch Ausdruck der ideologischen und politischen Kräfteverhältnisse, die sich weiter zuungunsten demokratischer und kommunistischer Kräfte verschoben haben. Gleichwohl bildet der 8. Mai ein "unsicheres" Terrain für den Klassengegner. Dies hängt zum einen mit dem historischen Fakt zusammen, dass die Sowjetunion einen (entscheidenden) Beitrag zur Beendigung des Zweiten Weltkriegs geleistet hat. Diese historische Leistung der Sowjetunion im Zusammenspiel mit der Ablehnung von Faschismus UND (!) Krieg in der Bevölkerung, bildet zum anderen ein ideologisches Feld, in dem eine Ausweitung antirussischer Hetze schwerer zu umzusetzen ist. Das wiederum bildet für die DKP und andere demokratische Kräfte einen Hebel den 8. Mai für ein Zurückdrängen antirussischer und antikommunistischer Hetze zu nutzen. Dabei handelt es sich nicht um eine ideologisch abstrakte Frage, sondern um einen konkreten Beitrag zur Stärkung der Friedensbewegung gegen die zunehmende Aggressivität der imperialistischen Mächte - insbesondere der imperialistischen Macht, mit der es die deutsche Friedensbewegung konkret zu tun hat: dem deutschen Imperialismus.

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Der Rote Bücherwurm empfiehlt

Erik Neutsch: Todschlag

Die Feierlichkeiten um den fünfundzwanzigsten Jahrestag der Maueröffnung beschäftigten wochenlang die Medien. Es gab wieder einmal einen Anlaß, besonders intensiv über den sogenannten Unrechtsstaat DDR herzufallen, die Bürger und Bürgerinnen von den Problemen in unserem Lande abzulenken. Dabei wäre ein differenzierter und kritischer Rückblick nötiger denn je gewesen ...

1994 erschien im Dingsda-Verlag der Roman "Totschlag" von Erik Neutsch. Am Schicksal des Arbeiters Manfred Gütlein zeigt Neutsch das Ausmaß der Zerstörungen im Osten Deutschlands nach der so genannten Wieder-Vereinigung. Der Roman beginnt wie im Krimi mit einer Tat. Gütlein erschießt auf einer Stadtverordnetenversammlung den Finanzdezernenten Dr. Rothenberger, einen Karriere hungrigen Beamten aus dem Westen, der für die brutale Realisierung "marktwirtschaftlicher" Verhältnisse in den neuen Bundesländern steht. Dazu gehört das Kapitel der Grundstücksrückkäufe. Gütlein, der viele Jahre seiner Freizeit seinem Hausbau geopfert hat, fühlt sich nun bedroht. Eine Hiobsbotschaft folgt der anderen. Erst wird der Schlossermeister mit 56 Jahren aus seinem Betrieb entlassen - einfach hinausgeschickt und für überflüssig erklärt. Dann soll er auch noch die hohe Rückkaufsumme für sein Grundstück aufbringen; denn die Verträge aus der DDR haben unter den neuen Bedingungen ihre Gültigkeit verloren. Aus ohnmächtiger Wut hilft er sich selbst und greift zu der Waffe, die ihm kurz vorher in die Hände gekommen ist. Wenn altes Recht einfach für nichtig erklärt werden kann, ist auch seine Tat zu rechtfertigen. "War es Totschlag oder Mord? - Handelte er im Auftrag der STASI oder nur aus persönlicher Rache?" - fragen die Ermittler.

Erik Neutsch erfindet keine Helden, seine Protagonisten sind vorwiegend Menschen, die sich einen Platz in der DDR geschaffen haben. Ort der Handlung ist eine Eigenheimsiedlung am Rande einer Kleinstadt in der DDR. Mit viel Menschenkenntnis und Spürsinn beschreibt er Typen, zeigt sie in ihren unterschiedlichen Reaktionen auf die Veränderungen. Eigenschaften werden u.a. durch Namen verkörpert, wie beispielsweise "Gütlein" oder "Ducknitz" (Redakteur der gewendeten Lokalzeitung). Warum es zu einer solchen "Bluttat dem Werk eines einzelnen kommen mußte", wird der aufmerksame Leser spätestens am Ende des Romans ahnen. Das vorliegende Buch gibt ein differenziertes Bild von einer Gesellschaft in Auflösung, ist eine gelungene Milieuschilderung, spannend erzählt, mit wechselnden Perspektiven und Zeitebenen. Und heute so aktuell wie damals.

Erik Neutsch hat den realen Sozialismus in der DDR, der ihm den Weg zum Schriftsteller ermöglichte, stets kritisch begleitet. Er dachte aber niemals daran, seine sozialistische Haltung aufzugeben, weil er den humanistischen Auftrag der DDR zu schätzen wußte. Das Ende der Deutschen Demokratischen Republik blieb für ihn die größte Enttäuschung. Doch, er wäre ein schlechter Dichter, hätte er nicht auch daraus etwas gemacht. Bitterer und schärfer denn je richtete er von nun an seinen Blick auf den Wandel im Osten, der sich im Mäntelchen der Demokratie in die Herzen der DDR-Bürger eingeschlichen, doch schließlich als Unrecht bewiesen hatte. Nach 1989/96 konnten Bücher von Erik Neutsch wie "Totschlag" oder der historische Roman "Nach dem großen Aufstand" u.v.a. erscheinen, doch werden sie in der öffentlichen Literaturkritik der BRD totgeschwiegen.

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Der Hände weg vom Streikrecht!

www.dkp-online.de

Die Bundesregierung hat unter Federführung der verantwortlichen Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) einen Referentenentwurf zur "Tarifeinheit" veröffentlicht, der als Gesetzesvorlage Anfang Dezember 14 zur Beschlussfassung dem Bundestag vorgelegt wird. Mit diesem Vorhaben greift die große Koalition in die Tarifautonomie und in Folge dessen in das Streikrecht der Belegschaften und ihrer Gewerkschaften aus Art. 9 Abs. 3 GG ein. Ersichtlich wird dieses zwar nicht aus dem Gesetzestext, jedoch aus seiner Begründung. Danach sollen die Arbeitsgerichte darüber entscheiden, ob einem Tarifvertrag eine ordnende Funktion zukommt (Mehrheitstarifvertrag). Ist dieses nicht der Fall, dann wäre ein Streik unverhältnismäßig, demnach also verboten. Die DKP ruft auf, gegen den Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie und das darauf basierende Streikrecht Aktivitäten zu entwickeln. Der Parteivorstand unterstützt sowohl die diesem Antrag beigefilgte Unterschriftensammlung als auch die von verdi, die am 20.11.14 startet (www.verdi.de). Er stellt den Grundorganisationen ein Flugblatt zum Thema zur Verfügung.

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Quelle:
Roter Brandenburger 12/2014, 19. Jahrgang
Herausgeber:
Landesvorstand der DKP Brandenburg
Rosenanger 3, 15745 Wildau
Redaktion: Brigitte Müller, Schulwinkel 5, 14621 Wansdorf
Internet: www.dkpbrandenburg.de
 
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Februar 2015


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