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ROTFUCHS/154: Tribüne für Kommunisten und Sozialisten Nr. 200 - September 2014


ROTFUCHS

Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland

17. Jahrgang, Nr. 200, September 2014




Inhalt

  • In der Maske des Rechtspopulismus
  • Vom Antisowjetismus zur Russophobie
  • Ist Moskaus Außenpolitik antiimperialistisch?
  • Woher kam der Tod am 17. Juli?
  • Putin schränkte nationalen Ausverkauf ein
  • Marxens Inauguraladresse - Gründungsdokument der 1. Internationale
  • "Goworit Moskwa": Lewitans Frontberichte
  • Der Roßtäuscher vom Rhein
  • Verratene Ideale
  • Egon Krenz - Einer, der sich nicht verbiegen läßt
  • Brief aus Plötzensee
  • Scheiterhaufen für den Geist
  • Peter Sodann rettete fünf Millionen DDR-Bücher
  • Zur "Sprachkultur" der bunten Gazetten
  • Toleranz und Akzeptanz aus der Sicht eines katholischen Weggefährten
  • Die Kraft des Dieter Kraft
  • Replik eines Generaldirektors
  • Können Eloquenz und Schlagfertigkeit einen Klassenstandpunkt ersetzen?
  • Ist die PDL eine verläßliche Barriere gegen den rechten Trend?
  • Eine ungewöhnliche Abiball-Rede
  • RF-Extra - Weckruf aus Göttingen
  • RF-Extra - Gorbatschows und Jelzins Geschenk für Kohl
  • Gaza: Antisemitismus gegen Palästinenser
  • Irak: Krimineller Waffenexport hinter humanitärer Fassade
  • Vor 15 Jahren überfiel die NATO Jugoslawien
  • Der Bock als Gärtner
  • Frankreich plündert frühere Kolonien
  • Der kühne Strich des türkischen Karikaturisten Hayati Boyacioglu
  • OKV: Den Kriegshetzern keinen Meter Boden!
  • Erinnern contra "Erinnerungsschlacht"
  • Lea Grundigs Grafik "Zärtlicher Vater"
  • Von "Liebesromanen" zum Lyrikpreis
  • Compañera Christa: Meine frühe Kindheit
  • Kuba: Sagen wird man über unsere Tage ...
  • "Nackt unter Wölfen" im Visier
  • Gisela Steineckert: Hand aufs Herz
  • Leserbriefe

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Zweihundert Monate

Seit 200 Monaten erscheint der "Rot-Fuchs" - eine kleine, aber zugleich auch große Zeitschrift. Das ist länger, als die Weimarer Republik bestand.

Der Entschluß, ein solches Blatt ins Leben zu rufen, war die Antwort standhaft Gebliebener auf den unwiederbringlichen Verlust der DDR und die schwerste Niederlage in der Chronik der deutschen Fortschrittskräfte. Während stromlinienförmige Karrieristen von gestern buchstäblich über Nacht die politische Farbe wechselten und Opportunisten, die den Marxismus-Leninismus als "Stalinismus" ausgeben, die Weltanschauung der Arbeiterklasse im wörtlichen Sinne hinwegfegen wollten, sind wir - um etliche Erfahrungen reicher - nicht desertiert. Wie könnte man auch einmal als richtig Erkanntes einfach über Bord werfen und sich feige unter fremden Mänteln verkriechen?

In den 200 Monaten des Bestehens unserer Zeitschrift ist die Zahl derer, die den RF als wichtige Informationsquelle betrachten, von einigen hundert auf Zehntausende angewachsen. Unser auch von fair gesonnenen Andersdenkenden in Rechnung gestelltes Blatt ist inzwischen die meistverbreitete marxistische Monatsschrift in deutscher Sprache. Dabei haben wir über Wichtiges berichtet und Richtiges vorausgesagt, aber bisweilen auch danebengehauen. Manches hat die Sache vorangebracht, für weniger Gereimtes bitten wir um Nachsicht.

Der RF hat einige Pflöcke klassenmäßiger Orientierung eingeschlagen. Das gilt für die von uns aufgeworfene und beantwortete Frage "Wende oder Konterrevolution?" ebenso wie für die von redlichen Linken geteilte Überzeugung, daß die DDR trotz ihrer Defizite und des Debakels von 1989/90 die größte Errungenschaft in der Geschichte der Arbeiterbewegung unseres Landes gewesen ist. Als einziger deutscher Staat vertrieb sie die parasitären Klassen vier Jahrzehnte lang auf einem Drittel des nationalen Territoriums von der politischen Macht und entzog ihnen das zusammengeraubte Eigentum.

Man kann unser Jubiläum nicht vorübergehen lassen, ohne jener bereits verstorbenen Kampfgefährten zu gedenken, die den RF mit aus der Taufe gehoben oder ihn - wie Peter Hacks, Erik Neutsch, Gerhard Bengsch, Dieter Noll und Eberhard Esche - freundschaftlich begleitet haben. Unter den frühen Autoren, die der Tod uns entriß, seien Karl-Eduard von Schnitzler, Walter Florath, Ulrich Huar, Wolfgang Clausner, Isolda Bohler, Harry Milke und Manfred Böttcher stellvertretend für viele andere genannt.

Der von Armin Neumann geleistete Beitrag zur Schaffung solider Vertriebsstrukturen muß an dieser Stelle ebenso gewürdigt werden wie die gestalterische Hilfe Egon Schanskers. Unvergeßlich bleiben uns zwei kostbare Mitstreiter: der große marxistische Philosoph Hans Heinz Holz und unser Nestor Walter Ruge.

Wir danken allen publizistischen, künstlerischen und politisch-organisatorischen Mitstreitern, aber auch den Lesern des RF hierzulande und in aller Welt sowie allen Spendern, die ihn seit Beginn finanziert haben, für ihre Solidarität. Besonders herzlich grüßen wir Dr. Vera Butler aus dem australischen Melbourne, die unsere Zeitschrift von Anbeginn durch ihre fundierten Beiträge sehr bereichert hat. Was wäre der "RotFuchs" ohne die Riesenzahl seiner unermüdlichen Leserbriefschreiber! Bisher er etwa 6000 dieser wertvollen kleinen Beiträge veröffentlicht.

Der RF, der ihn herausgebende Förderverein sowie das weitgespannte Netz seiner Regional- und Lesergruppen, die Monat für Monat Wissen vermittelnde und den Kampfeswillen stärkende Bildungsveranstaltungen anbieten, können eine positive Bilanz ziehen: Nicht wenigen der durch die Niederlage und den Sieg der Konterrevolution Entmutigten haben sie eine politische Heimat gegeben.

Der "RotFuchs" wird auch in Zukunft seine Stimme gegen Lüge und Ausbeuterei, chauvinistischen Größenwahn und imperialistischen Krieg erheben.

K. S. für Autoren, Korrespondenten und Mitarbeiter des RF

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In der Maske des Rechtspopulismus

Zum allerletzten Aufgebot der Weimarer Republik gehörend - ich wurde nur einen Monat vor der Machtauslieferung an die Hitlerfaschisten in Berlin geboren - kann ich mich als Zeitgenosse und junger Zeitzeuge des grauenvollsten Abschnitts in der neueren deutschen Geschichte betrachten. Ich weiß und habe am eigenen Leibe erlebt, was Faschismus bedeutet.

Dabei stehen mir zwei Bilder unauslöschlich vor Augen: die tägliche Ankunft von schwerbewaffneten SS-Leuten flankierter Massentransporte überwiegend den roten Winkel tragender Häftlinge des KZ Sachsenhausen, die in Berlin-Lichterfelde, wo wir damals wohnten, unweit des erst jetzt umbenannten Hindenburgdamms Wohnblöcke für Faschistenfamilien hochziehen mußten. Und das Miterleben - wenn auch aus einiger Entfernung - des Niedermähens einer Gruppe hinter den deutschen Linien aus einer sowjetischen Maschine abgesprungener Partisanen. Ein riesiges Aufgebot der faschistischen Wehrmacht hatte bei Krummhübel im Riesengebirge - dem heutigen Karpacz - zuvor Waldstück für Waldstück durchgekämmt. Dorthin hatten mich Kriegsfolgen verschlagen.

Ohne Zweifel sieht der in etlichen Ländern Europas wieder zum Zuge gekommene Faschismus, der bei den EU-Wahlen erschreckende Resultate einfuhr, oft anders aus als dessen klassische Variante in den Farben Mussolinis, Hitlers und Francos. Auch früher gab es bereits Unterschiede bei der Umsetzung ein und derselben Ideologie, denkt man an das Portugal Salazars oder das Griechenland der schwarzen Obristen.

Das Kapital bevorzugt zweifellos die bürgerliche Demokratie als Idealform seiner Machtausübung. Anders ausgedrückt: das Würgen mit Glacéhandschuhen. Es ließ bislang in Deutschland immer nur dann zu brutalster Gewalt greifen, wenn es die Stärke der Arbeiterklasse dazu zwang. Das war der Fall, als sich die Diktatur der Banken und Monopole von Thälmanns KPD, auf die 1932 fast sechs Millionen Wählerstimmen entfielen, ernsthaft bedroht sah.

Erst in dieser Niedergangsphase der Weimarer Republik fand das weichenstellende Treffen der deutschen Magnaten mit Hitler in der Kölner Villa des Bankiers Kurt von Schröder statt. Dort beschlossen sie, die NSDAP zu finanzieren und ihr notfalls auch die politische Macht auszuliefern.

Heute verbreiten Politiker und Medien der Herrschenden die Vorstellung, Faschismus müsse immer an dem ins Maßlose gesteigerten Rassenwahn und den Schlachthöfen der Hitlerfaschisten gemessen werden. Alles andere sei lediglich "rechtspopulistisch". Populismus ist aber eigentlich nicht mehr als gesteigerte Popularitätshascherei um jeden Preis!

Dieselben Leute, die Begriffe aus dem Vokabular eines Joseph Goebbels wie "türkischstämmig" oder "russischstämmig" unbekümmert in die Umgangssprache der BRD eingeführt haben, verbreiten die Vorstellung, Faschismus komme immer mit Mussolinis Rutenbündeln oder Hitlers Hakenkreuzen, in Schwarz- oder Braunhemden daher.

Ohne Zweifel gibt es deutliche Unterschiede zwischen Himmlers SS-Leuten mit der Totenkopfkokarde an der Mütze und gewissen hochgestellten Beamten in bundesdeutschen Landen, die ihre potenzierte Ausländerfeindlichkeit beispielsweise in Pläne zu einer Autobahnmaut verpacken.

Leider fallen auch Linke, deren antifaschistische Gesinnung makellos ist, bisweilen solchen Täuschungs- und Irreführungsmanövern zum Opfer. "Es besteht kein Zweifel, daß die Herausforderung durch den Rechtspopulismus wächst", liest man z. B. im Rundbrief 1/2014 der Bundesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus der Partei Die Linke. Es handle sich dabei um "eine relativ junge Parteienfamilie, deren Verhältnis zum Faschismus geprüft und deren Wirken im Hinblick auf die Folgen für die Demokratie erwogen" werde. Es gehe um die Frage, "wodurch sich Rechtspopulismus von anderen der extremen Rechten zuzuordnenden Phänomenen" unterscheide. Dieser werde deshalb für eine "eigene Parteienfamilie in Westeuropa" gehalten, weil er sich anschicke, eine "parlamentsfähige Massenbasis herzustellen", wobei er "in der Regel auf terroristische Mittel verzichtet".

Da fragt man sich unwillkürlich: Ist Marine Le Pen, die schon bald an Frankreichs Staatsspitze treten könnte, etwa deshalb keine Faschistin, weil sich ihr Front National unter dem Bildnis der Jeanne d' Arc präsentiert, nicht aber unter dem Porträt des Nazi-Kollaborateurs Petain?

Oder: Ist die angeblich "rechtspopulistische" Tea-Party-Bewegung in den USA mit ihrer dümmlich-aggressiven Frontfrau Sarah Palin etwa nicht der faschistische Flügel der Republikanischen Partei? Und wie verhält -es sich mit den von Jörg Haider gegründeten "Freiheitlichen Österreichern", Orbans ungarischer FIDESZ, dem harten Kern der Anhängerschaft Berlusconis in Italien, den dänischen und belgischen Rechtsextremisten oder den Hintermännern der Allianz für Deutschland (AfD), die an den Bankier Schröder erinnern?

Sogar in Publikationen kommunistischer Parteien wie der DKP, die hierzulande in vorderster Linie des antifaschistischen Widerstandes steht, schleichen sich bisweilen solche Unschärfen ein. In einer Ergebnisanalyse zu den jüngsten Europawahlen las man in der UZ nach Bemerkungen zum Wahltriumph der angeblich nur EU-feindlichen britischen UKIP-Faschisierer den irritierenden Satz: "Rechtspopulistische und offen faschistische Parteien gewannen auch in anderen Ländern Stimmen hinzu." Nach dem aufschlußreichen Hinweis darauf, daß die AfD des früheren Unternehmerpräsidenten Hans-Olaf Henkel 510.000 Stimmen von der CDU/CSU, 180.000 von der SPD, 100.000 von der PDL, 60.000 von der FDP und 30.000 von den Grünen abgezogen habe, heißt es: "Andere führen die höhere Wahlbeteiligung auch darauf zurück, daß erstmals mit der AfD eine für viele wählbare EU-skeptische Partei zu den EU-Wahlen antrat." Handelt es sich wirklich nur um Skepsis gegenüber der EU?

Zugleich ist davor zu warnen, den Bogen zu überspannen und rechtslastige Kräfte, zu denen ja auch gewisse "Volksparteien" gehören, mit Nazis generell in einen Topf zu werfen. Andererseits sollten Marxisten und andere Antifaschisten jegliches Vokabular vermeiden, das der Verschleierung von Realitäten dient. Auch in dieser Hinsicht gilt unsere Kampfansage: Keinen Fußbreit Boden den Faschisten!

Klaus Steiniger

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Vom Antisowjetismus zur Russophobie

Seit dem Frühjahr sorgt der Ukrainekonflikt in ganz Europa für Angst und Schrecken. Hetze und Lüge kennen keine Grenzen. Politiker und Massenmedien der BRD behaupten, das "russische Imperium" setze auf "Expansion". Putin wolle die Sowjetunion wiedererrichten.

Der russische Präsident wurde in paranoidem Haß als "Ratte" und "Raubtier" verunglimpft. BRD-Finanzminister und EU-Sparkommissar Schäuble wagte es sogar, Putin mit Hitler zu vergleichen. Vizekanzler Gabriel (SPD) behauptete, Rußland sei bereit, "Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen". Die von der Bundeskanzlerin hochgeschätzte und durch die CSU sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagene ukrainische Oligarchin Timoschenko wollte "zur Maschinenpistole greifen", um Putin eigenhändig "in die Stirn zu schießen". Man müsse "die ganze Welt mobilisieren", damit "von diesem Rußland nicht mal mehr ein verbranntes Feld übrigbleibt".

Die antirussische Hysterie folgt dem Motto "Haltet den Dieb!" Es geht um das Ablenken von eigenen Plänen. Seit fast einem Jahrzehnt haben die USA, die NATO und die EU nicht wenig Kraft aufgewendet, die Ukraine in ihren Machtbereich hineinzuziehen. Sie wollen die mit der Osterweiterung des eigenen Paktsystems verfolgte Einkreisung Rußlands weiter vorantreiben. Die Ukraine soll dabei Vorposten und Frontstaat werden. Ziel ist es, das an Ressourcen und "Menschenmaterial" reiche Land imperialistischen Interessen dienstbar zu machen.

Als Präsident Janukowitsch trotz massiven Brüsseler Drucks an dem Gedanken festhielt, der Ukraine eine "Brückenfunktion" zwischen der EU und der von Moskau damals bereits ins Auge gefaßten Eurasischen Wirtschaftsunion zu geben, setzten Washington und Berlin den Kiewer "Regimewechsel" auf die Tagesordnung. Der Oligarch Janukowitsch, ein ethnischer Russe, wurde per Putsch abserviert und durch ultranationalistische, antirussische und offen faschistische Kräfte ersetzt.

Im Auftrag Obamas mischte sich US-Vizepräsident Biden, dessen Sohn Hunter dem Aufsichtsrat des ukrainischen Energieunternehmens Burisma angehört, offen in die von außen herbeigeführte Krise ein. Wie ihn sah man auch andere US-Spitzenpolitiker, darunter Außenminister Kerry und mehrere Senatoren, am Ort des Geschehens.

Die BRD und ihr Außenminister Steinmeier waren ebenfalls nicht untätig. "Der Tagesspiegel" vermerkte, in der Ukraine habe sich gezeigt, "was deutsche Diplomatie erreichen kann, wenn sie selbstbewußt auftritt". Endlich könne man sich ausmalen, was die große Koalition unter einer "aktiveren deutschen Rolle in der Welt" versteht.

Die Ukraine besaß in den Vorherrschaftsplänen des deutschen Imperialismus schon immer einen besonderen Stellenwert. Nachdem am 1. August 1914 die deutsche Kriegserklärung an Rußland erfolgt war, umriß der Staatssekretär im Berliner Auswärtigen Amt von Jago, um was es gehe: "Die Insurgierung nicht nur Polens, sondern auch der Ukraine erscheint uns sehr wichtig - 1. als Kampfmittel gegen Rußland; 2. weil im Falle glücklichen Kriegsausgangs die Bildung mehrerer Pufferstaaten zweckmäßig würde, um Rußland möglichst nach Osten zurückzudrängen." Der im selben Ministerium tätige Paul Rohrbach hatte mit seiner antirussischen Position bereits Vorarbeit geleistet: "Ohne die Ukraine ist Rußland nicht Rußland, hat es kein Eisen, keine Kohle, kein Korn, keine Häfen." Als Kriegsziel nannte er, Rußland "sowohl von der Ostsee als auch vom Schwarzen Meer abzuschließen".

Das kaiserlich-imperialistische Deutschland hielt an dieser Zielsetzung auch nach der Oktoberrevolution fest. Sein Kalkül bestand darin, mit dem Brester Friedensvertrag und einem zusätzlichen, noch weitaus erpresserischen Abkommen die sozialistische Revolution zu zerschlagen.

Gestützt auf konterrevolutionäre Gruppierungen wurden weite Teile Rußlands von deutschen Truppen okkupiert. In der Ukraine war nach der Februar-Revolution 1917 eine Zentral-Rada von Berliner Gnaden konstituiert worden. Wilhelm II. jubelte: "Ukraine autonom mit Freistellung, sich später uns anzuschließen." Die kaiserlichen Truppen drangen bis Charkow und Rostow vor. Die Ukraine wurde von Rußland losgerissen und ausgeplündert. Man zwang den jungen Sowjetstaat, drei Milliarden Goldrubel Kontribution an Deutschland zu zahlen. Es folgte die Intervention von 14 kapitalistischen Mächten mit dem proklamierten Ziel, "die Welt vor der bolschewistischen Gefahr zu retten". Die Rote Armee aber jagte in schweren und opferreichen Kämpfen "das Pack zum Teufel", wie es im Lied heißt. Später wollten die deutschen Faschisten der Sowjetunion durch die Okkupation der Ukraine den Todesstoß versetzen. Hitlers Chefideologe Goebbels wurde sehr direkt: "Wir kämpfen nicht um Ideale, ... wir wollen uns gesundstoßen." Gemeint waren Kohle, Stahl und Korn der Ukraine.

Zbigniew Brzezinski, Strategieberater mehrerer US-Präsidenten, konstatierte 1997: "Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Rußlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Rußland kein eurasisches Reich mehr."

2013 spekulierte der als "Schatten-CIA" bekannte US-Nachrichtendienst Stratfor: "Die Ukraine ist ein Gebiet, das tief in das Kernterritorium Rußlands reicht. Und wenn es die Ukraine aus seinem Einflußbereich verlöre, wäre Rußland nicht mehr zu verteidigen. ... Für die USA stellt die Unterstützung politischer Kräfte in der Ukraine das wirksamste Mittel dar, um Rußland zurückzudrängen."

Die strategische Akzente setzende BRD-Zeitschrift "Internationale Politik" verkündete: Die Ukraine "könnte für den Westen insgesamt zum Tor für eine schrittweise Demokratisierung des riesigen, vormals sowjetischen Territoriums im nördlichen Eurasien werden".

Um ihre eigenen Ziele im Ukrainekonflikt zu verschleiern, haben die Imperialisten und deren Medien die alte antirussische Platte mit der Bedrohungslüge wieder aufgelegt. Sie soll nach Überwindung der schmählichen Gorbatschow-Jelzin-Ära und der Rückkehr Rußlands in die Weltpolitik Moskau auf infame Weise in Verruf bringen. Der Kalte Krieg, der auf militärischem Gebiet im Rahmen der NATO-Ost-Erweiterung nie unterbrochen war, findet mit dem Ukrainekonflikt auch auf ideologischem Terrain eine besonders heimtückische Fortsetzung. Stereotype dazu wurden aus dem Arsenal der Nazipropaganda entnommen und "modernisiert". Vom Antisowjetismus ging man nahtlos zur Russophobie - der mit Haß gepaarten Angst vor den Russen - über. Urheber und Ziele aber sind die alten geblieben.

Prof. Dr. Georg Grasnick

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Ist Moskaus Außenpolitik antiimperialistisch?

Im April 1945 legte ich als 17jähriger Soldat die Waffen nieder und stellte mich mit meiner Einheit den tschechoslowakischen Volksmilizen. Diese übergaben uns der Roten Armee. Deren Angehörige führten uns Kriegsgefangene zuerst an die Gulaschkanonen, füllten unsere Kochgeschirre mit Erbsensuppe und empfahlen: "Langsam essen, sonst krank!" Wir wurden in das zuvor befreite KZ Auschwitz, welches zu einem Kriegsgefangenenlager umfunktioniert worden war, eingewiesen und zu Aufräumungs- und Aufbauarbeiten im benachbarten Birkenau eingesetzt. Als ich an Gelbsucht erkrankte, pflegten mich russische und deutsche Militärärzte gemeinsam wieder gesund.

Im September 1945 wurden alle Gefangenen unter 18 mit der Ansage ausgesondert: "Wir führen keinen Krieg gegen Kinder!" Man brachte uns im Güterzug nach Frankfurt/Oder, wo wir mit ordentlichen Papieren entlassen wurden.

Diese ersten Begegnungen haben mich zum Nachdenken über das zutiefst humanistische Wesen sowjetischer und damit auch russischer Politik veranlaßt, was sich bei späteren Studienaufenthalten in der UdSSR erweiterte und vertiefte.

All das geschah zur Zeit des Bestehens der sozialistischen Sowjetunion. Diese gibt es nun nicht mehr, wie auch die anderen Mitglieder der sozialistischen Staatengemeinschaft in Europa. Sie erlagen einer kapitalistischen Restauration. Bereits hier ist Differenzierung geboten. Einige dieser Staaten wie auch ehemalige Sowjetrepubliken strebten der NATO und der EU zu. Andere, darunter die Ukraine vor dem Kiewer Staatsstreich, neigten eher zur Russischen Föderation. Mit anderen Worten: Restauration ist nicht gleich Restauration. Hier knüpfe ich an die interessanten Gedanken von Hermann Jacobs im Juli-RF an. Er hebt diese Differenzierung auf die Ebene des Vergleichs von imperialistischen, unter Einsatz militärischer Mittel die Weltherrschaft anstrebenden NATO- und EU-Staaten mit den friedenspolitischen Aktivitäten des ebenfalls kapitalistisch strukturierten russischen Staates. Auf vielen Kriegsschauplätzen und weltweit angelegten Militärbasen agieren Truppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs. In 13 Fällen sind rund 5000 Bundeswehrangehörige daran beteiligt. Demgegenüber befinden sich keine russischen Soldaten außerhalb der eigenen Staatsgrenzen im Einsatz. Die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation erfolgte nach einem Volksentscheid, der dem von der UNO-Satzung zum Prinzip erhobenen Selbstbestimmungsrecht der Völker entsprach, wobei kein Schuß abgegeben wurde. Demgegenüber führte der von den Westmächten politisch, finanziell und militärisch massiv unterstützte Putsch rechter, faschistischer und ultranationalistischer Kräfte in Kiew zu bürgerkriegsartiger Gewalt und vielen Opfern.

Hermann Jacobs stellt die Frage: "Wie ist ein Land einzuschätzen, das auf Imperialismus so reagiert wie Moskau heute?" Die Antwort sucht er zunächst in innenpolitischen Faktoren und ist dabei auf einem guten Weg. Er schlußfolgert, die Russische Föderation sei "noch kein ausgereifter Kapitalismus". Nun ist aber historisch wie theoretisch belegt, daß kapitalistisches Ausreifen zwangsläufig zum Imperialismus führt, der stets mit Kriegen schwanger geht. Steht also dem russischen Kapitalismus eine solche Entwicklung bevor? Oder hält die Geschichte eine Überraschung bereit?

Das russische Volk hat in zwei Weltkriegen unsägliches Leid erfahren, hat eine Unzahl an Opfern gebracht und ist daher von einer tiefen Friedenssehnsucht erfüllt.

Das heutige Führungspersonal der Föderation verfügt noch über jahrzehntelange Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit militärischen Bedrohungen. So wird der Einkreisungsstrategie von NATO und EU eine vom Volkswillen getragene Festigung des Staates und eine konsequente Friedenspolitik Rußlands entgegengestellt. Die außenpolitische Position, auf deren wesensbestimmende Bedeutung Hermann Jacobs zu Recht hinweist, trägt eindeutig antiimperialistische Züge.

Ermöglicht wird diese Besonderheit durch die heutige weltpolitische Konstellation. Während unser langfristiges Ziel nach wie vor die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft ist, besitzt der Kampf um die Erhaltung des Friedens höchste Priorität. Dabei ist die Russische Föderation trotz des kapitalistischen Charakters ihrer ökonomischen Strukturen ein starker Partner.

Prof. Dr. Herbert Meißner


Unser Autor gehörte der Akademie der Wissenschaften der DDR an und ist heute Mitglied der Leibniz-Sozietät.

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Woher kam der Tod am 17. Juli 2014?

Am 17. Juli flogen 298 Menschen, in der Mehrheit mit Urlaubsvorfreuden, darunter viele Kinder, von Amsterdam in Richtung Malaysia in den Tod. Sie saßen in einer Maschine der Malaysia Airlines, die über dem Grenzgebiet zwischen Rußland und der Ukraine zerschellte.

Jeder Flugzeugabsturz ist ein tragisches Ereignis. Die Verantwortung der Staatsmänner und Politiker gebietet es, so lange mediale Zurückhaltung zu üben, bis Ursachen und Umstände tatsächlich aufgeklärt worden sind. Dabei kann man emotionale Überreaktionen nicht ausschließen. Doch leider neigen professionelle Hetzer oftmals zu Unterstellungen und voreiligen Schuldzuweisungen. Das war auch nach Bekanntwerden des Absturzes der malaysischen Passagiermaschine über dem Bürgerkriegsgebiet in der Ostukraine der Fall.

Boulevardblätter, TV-Nachrichten und -Kommentare sowie Internet-Informationsportale verbreiteten sofort spekulative Meldungen. Das Flugzeug sei zweifelsfrei von "pro-russischen Separatisten" mit einer modernen Luftabwehrrakete vom Himmel geholt worden. Ohne Zögern unterstellte man "Moskau", dem "Kreml" und Putin persönlich, den ostukrainischen Pro-Russen, die Rakete samt Bedienungspersonal geliefert zu haben. Diese tendenziöse Fehlinformation paßte in das Kalkül jener, welche die fanatisch antirussische Kampagne auf die Spitze trieben.

Warum greifen die Freunde von Spekulationen nicht in eine andere Kiste? Könnte nicht jemand vor dem Abflug der Maschine aus Amsterdam im Auftrag der CIA, des NATO-Oberkommandos oder der in Kiew mitregierenden Faschisten eine Bombe an Bord gebracht haben, deren Explosion für den Zeitpunkt des Überfliegens der Bürgerkriegsgebiete in der Ostukraine programmiert wurde?

Diese ebenfalls spekulativ erwogene Absturzursache käme der Wahrheit möglicherweise deshalb näher, weil sie dem Konzept der Regisseure des antirussischen Kesseltreibens voll entspräche. Wer hat an der Ausweitung des Konflikts in der Ukraine tatsächlich ein Interesse? Rußland, das alles unternimmt, um keinen zusätzlichen Zündstoff zu liefern? Die Menschen in der Ostukraine, die lediglich Frieden wollen? Die sogenannten Separatisten, die überwiegend nichts anderes als eine völkerrechtlich abgesicherte Autonomie ihrer Regionen herbeisehnen und sich den Faschisten aus Kiew beherzt in den Weg stellen?

Es steht doch fest, welche Kreise das Pulverfaß vollends zur Explosion bringen wollen. Müßte man hier nicht die NATO mit Obamas USA an der Spitze klar benennen? Besonders in Washington und Brüssel gibt es Leute, die Rußland in einen großen Krieg zu verwickeln trachten. Sie können auf reiche Erfahrungen beim Export des Todes verweisen: von Korea und Vietnam über Jugoslawien bis Irak, Afghanistan, Syrien und Palästina. Wenn sich das Feuer damit anheizen läßt, holen sie auch eine vollbesetzte Passagiermaschine aus 10.000 m Höhe vom Himmel, gehört doch die massenhafte Tötung von Menschen zu ihrer Weltbeherrschungsideologie. Das haben bereits die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki bewiesen.

Manfred Wild, Berlin

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Lenins Imperialismus-Definition trifft nicht auf Rußland zu

Putin schränkte nationalen Ausverkauf ein

Rußland, das Kernland der mächtigen Sowjetunion, erlebte durch das Versagen der KPdSU und das Handeln der in ihren Reihen gewachsenen Verräter einen in der bisherigen Geschichte nicht gekannten Niedergang. Unter dem von den imperialistischen Mächten als Demokrat gepriesenen Jelzin verringerte sich das ökonomische Potential des Landes um etwa die Hälfte, das Volkseigentum wurde verschleudert, ein gewaltiger Aderlaß reduzierte das Fachkräftepotential, die sozialen Folgen in Gestalt einer bisher nicht gekannten Massenarmut nahmen katastrophale Ausmaße an, als Militärmacht war Rußland fast bedeutungslos geworden. Alle diese Erscheinungen wurden in ihrer gesellschaftlichen Wirkung nur noch durch einen Faktor übertroffen: die Zersetzung der staatlichen Macht- und Ordnungsstrukturen. Als "der erste demokratische gewählte Präsident Rußlands" aus dem Amt gejagt wurde, stand die Nation buchstäblich vor dem Bankrott. Was dem deutschen Imperialismus in zwei Anläufen nicht gelang, schien jetzt zum Greifen nahe: eine faktische deutsche Kolonie im Osten.

Putin hat seit 1999 im Grunde genommen nichts weiter getan, als dem nationalen Verrat und dem völligen Ausverkauf des Landes ein Ende zu setzen und dessen Interessen Schritt für Schritt zu entsprechen. Er hat Rußland aus der politischen, ökonomischen und sozialen Zersetzung herausgeholt. Er hat die katastrophalen Folgen des Versagens der KPdSU-Führung aufgefangen und in einer patriotischen Anstrengung die Kolonialisierung des Landes verhindert. Anzunehmen, das unter Jelzin verrottete Rußland sei fast über Nacht eine neue, selbständige imperialistische Macht geworden, ist völlig irreal.

Der Verdacht, die Verhinderung einer solchen Entwicklung sei Putin gänzlich gelungen, ignoriert die Rolle und die Macht des internationalen Finanzkapitals, das die neuen russischen Konjunkturritter (Oligarchen) unter seine Fittiche nahm. Wenn Putin die wilden Privatisierungen zurückgedrängt und den staatskapitalistischen Sektor ausgebaut hat, wurden damit die ökonomischen Rahmenbedingungen für eine Politik der Wahrung nationaler Interessen verbessert.

Was die russischen Oligarchen betrifft, haben sie umständehalber in wenigen Monaten nur das zusammengerafft, wofür ihre deutschen "Amtsbrüder" viele Jahrzehnte benötigten. Anzunehmen, daß dieser unter Jelzin grassierende Raubritter-Kapitalismus, für den Namen wie Boris Beresowski und Michail Chodorkowski stehen, so etwas wie ein Teil oder der Konkurrent des internationalen Finanzkapitals sein könnte, geht völlig an den imperialistischen Realitäten vorbei. Das funktionierte nur im Sinne einer totalen Unterordnung und des wirtschaftlichen Ausverkaufs des Landes.

Daß Rußland nicht einmal auf den internationalen Kapitalmärkten seine Interessen zu wahren vermochte, wurde bei der Zerschlagung des Bankensystems Zyperns erkennbar, als man erstmals in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte die Bankeinlagen der Kunden (darunter der russischen) zur "Konsolidierung" requirierte.

Uns geht es um die Bewertung der heutigen Rolle Rußlands hauptsächlich deshalb, um die Frage nach den Kräften des antiimperialistischen Kampfes beantworten zu können, die allein in der Lage wären, dem anscheinend unaufhaltsamen Zug in den Dritten Weltkrieg entgegenzutreten.

Das Problem beginnt damit, daß Lenins Imperialismus-Analyse nicht ernst genommen wird. Die fünf Merkmale des höchsten Stadiums des Kapitalismus haben wir einst gelernt. Heute - wird gesagt - sähe aber alles ganz anders aus als im Jahr 1916. Der Begriff des Finanzkapitals wird verflacht und entstellt, auch durch die Version von der dominierenden Rolle der Finanzmärkte. Doch Lenin liefert noch heute die Grundlagen zur Bestimmung der Strategie und Taktik der revolutionären Kräfte im Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Offensichtlich ist die Einsicht abhanden gekommen, daß es sich beim Imperialismus um ein ökonomisch und politisch definiertes Herrschaftssystem handelt. Ein Element dieses Systems ist die wechselseitige Verflechtung der privaten und staatlichen Monopole, wobei "die einen wie die anderen in Wirklichkeit bloß einzelne Glieder in der Kette des imperialistischen Kampfes zwischen den größten Monopolisten um die Teilung der Welt sind". (S. 255)

Das Finanzkapital ist eine so "entscheidende Macht in allen ökonomischen und in allen internationalen Beziehungen, daß es sich sogar Staaten unterwerfen kann und tatsächlich auch unterwirft, die volle politische Unabhängigkeit genießen". (S. 264) "Der Imperialismus bedeutet eine ungeheure Anhäufung von Geldkapital in wenigen Ländern ­... Die Welt ist in ein Häuflein Wucherstaaten und in eine ungeheure Mehrheit von Schuldnerstaaten gespalten", schrieb Lenin. (S. 281/282) "Reaktion auf der ganzen Linie, gleichviel unter welchem politischen System, äußerste Zuspitzung der Gegensätze auf diesem Gebiet - das ist das Ergebnis dieser Tendenzen. Insbesondere verschärfen sich auch die nationale Unterdrückung und der Drang nach Annexionen, d. h. nach Verletzung der nationalen Unabhängigkeit" (...). (S. 302)

"Typisch für diese Epoche sind nicht nur die beiden Hauptgruppen von Ländern ..., sondern auch die verschiedenartigen Formen der abhängigen Länder, die politisch, formal selbständig, in Wirklichkeit aber in ein Netz finanzieller und diplomatischer Abhängigkeit verstrickt sind." (S. 267) Und Lenin schlußfolgert, daß es Beziehungen der Abhängigkeit zwischen einzelnen großen und kleinen Staaten immer gegeben habe, "aber in der Epoche des kapitalistischen Imperialismus werden sie zum allgemeinen System, bilden sie einen Teil der Gesamtheit der Beziehungen bei der 'Aufteilung der Welt' und verwandeln sich in Kettenglieder der Operationen des Finanzkapitals". (S. 268)

Wer glaubt, das heutige Rußland in die Reihe der "größten Monopolisten" einordnen zu können, hat weder den Charakter des Finanzkapitals noch das politische System des Imperialismus begriffen.

Dr. Hans-Günter Szalkiewicz, Berlin


Bei dem hier abgedruckten Text handelt es sich um redaktionell leicht bearbeitete Auszüge aus einem Brief des Autors vom 25. Mai 2014, der an die Vorstände der DKP, der KPD, des Revolutionären Freundschaftsbundes und weiterer Organisationen gerichtet ist.

Er wurde in der Zeitschrift "Theorie und Praxis" (T & P) in deren Nummer 36 vom Juni 2014 veröffentlicht.

(Alle Seitenangaben beziehen sich auf Band 22 der Werke Lenins, Dietz-Verlag, Berlin 1960.)

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Marx schrieb das Gründungsdokument der Ersten Internationale

Am 28. September 1864 - vor 150 Jahren - fand in der Londoner St. Martins Hall eine Versammlung statt, an die aus vielen Gründen erinnert werden sollte. An jenem Tag konstituierte sich die Internationale Arbeiterassoziation, die als Erste Internationale in die Geschichte einging. Dieses für die Bewegung des klassenbewußten Proletariats epochale Ereignis bleibt unauslöschlich mit Karl Marx verbunden. Und das nicht nur, weil er als Vertreter der deutschen Arbeiter an der Gründung teilnahm und in den Generalrat der Internationale gewählt wurde, sondern vor allem auch deshalb, weil er der geistige Vater der Gründungsdokumente gewesen ist. Leser des Kommunistischen Manifests wissen, daß es mit der auch vom "RotFuchs" verinnerlichten Forderung schließt: Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Die Erfahrungen aus den Revolutionen der Jahre 1848/49 in Berlin, Paris, Wien und Prag lieferten den Beweis, wie stark die jeweiligen Erhebungen aufeinander Einfluß hatten, andererseits aber auch, wie isoliert sie noch voneinander stattfanden.

Marx und Engels hatten das Geschehen gründlich analysiert. Sie ergänzten ihre theoretischen Erkenntnisse durch praktisch-politische Tätigkeit. So spielten sie eine entscheidende Rolle bei der Gründung der Ersten Internationale. Marx verfaßte die Inauguraladresse, deren Text zum Programm wurde. Dort finden wir viele Aussagen, die bis heute Allgemeingültigkeitswert besitzen: "Aber die Herren von Grund und Boden und die Herren vom Kapital werden ihre politischen Privilegien stets gebrauchen zur Verteidigung und zur Verewigung ihrer ökonomischen Monopole", liest man.

Als Widerhall der Adresse erfolgte schon bald die Gründung von Arbeiterparteien in Europa, die sich der Vormundschaft der Bourgeoisie entzogen und auf den Sozialismus als Ziel orientierten. Ein wichtiger Wegbereiter war die deutsche Sozialdemokratie unter Führung von August Bebel und Wilhelm Liebknecht. Ihre Solidarität mit der Pariser Commune gehört zu den Ruhmesblättern der deutschen Arbeiterbewegung.

Von aktueller Bedeutung auch für die heutige Linke war und bleibt, was die Inauguraladresse zur Außenpolitik gesagt hat. Sie verlangt, daß die Arbeiterparteien einen eigenen Kurs gegen die Rüstungs-, Kriegs- und Eroberungspolitik der Kapitalisten entwickeln. Es sei Pflicht der Arbeiter, "in die Geheimnisse der internationalen Politik einzudringen, die diplomatischen Akte ihrer respektiven Regierungen zu überwachen, ihnen wenn nötig entgegenzuwirken; wenn unfähig zuvorzukommen, sich zu vereinen in gleichzeitigen Denunziationen und die einfachen Gesetze der Moral und des Rechts, welche die Beziehungen von Privatpersonen regeln sollten, als die obersten Gesetze des Verkehrs von Nationen geltend zu machen".

Marx meißelte in den Text die Worte: "Der Kampf für eine solche auswärtige Politik ist eingeschlossen im allgemeinen Kampf für die Emanzipation der Arbeiterklasse."

In den verflossenen 150 Jahren erwies sich, wie verhängnisvoll es war, wenn Arbeiterführer von diesem Prinzip abwichen, gleich ob 1914, 1933 oder später.

Zugleich zeigt ein Blick auf diese anderthalb Jahrhunderte, welche entscheidende positive Wirkung die Oktoberrevolution mit Lenins "Dekret über den Frieden", der Anteil der Sowjetunion am Sieg über die Hitlerbarbarei und der Beitrag der DDR zur zeitweiligen Begrenzung der Macht des deutschen Imperialismus hatten.

Das Werk der Ersten Internationale muß nicht nur gebührend gewürdigt, sondern auch entschlossen und ohne Abstriche fortgesetzt werden.

Prof. Dr. Horst Schneider

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"Goworit Moskwa": Lewitans Frontberichte

Als in der Nacht vom 3. zum 4. Juli 1941, also wenige Tage nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion, eine Diversantengruppe der SS festgenommen wurde, ging man von geplanten Anschlägen auf militärische Objekte aus. Die Faschisten steckten in Uniformen von Kommandeuren der Roten Armee und waren mit entsprechenden Papieren ausgestattet. Bei ihrer Vernehmung stellte sich allerdings heraus, daß die Terroristen den Befehl hatten, u. a. Anschläge auf Radio Moskau zu verüben. Vor allem ging es dabei um die Ermordung des Sprechers J. B.

Wer verbarg sich hinter dieser Abkürzung? Es handelte sich keineswegs um ein Geheimnis, da jeder Bürger der UdSSR wußte, daß es sich um Juri Borissowitsch Lewitan handelte. Damals nannte man ihn die "Stimme der Sowjetunion". Als "Stimme der Sieger des Zweiten Weltkriegs" ist er in die Geschichte eingegangen. Auch vielen der Nachgeborenen dürfte sein "Wnimanje! Goworit Moskwa!" - "Achtung! Hier spricht Moskau!" übermittelt worden sein.

Eigentlich wollte Juri Lewitan Schauspieler werden. Von Wladimir aus, wo Judka Berkowitsch Lewitan am 19. September 1914 geboren wurde, machte er sich Anfang der 30er Jahre mit einem Schulfreund in das etwa 200 Kilometer entfernte Moskau auf, um an einer Schauspielschule vorzusprechen. Der äußere Eindruck gefiel, aber der Dialekt war nicht gerade bühnentauglich. Noch weniger konnte er damit beim Rundfunk ankommen, wo er sich kurz danach bewarb. Mit eiserner Disziplin eignete sich Lewitan das "Moskauer Hochrussisch" an, erschien erneut und durfte probehalber allnächtlich wichtige Artikel zentraler Blätter verlesen. Sicher hat er damals die Fähigkeit erworben, deutlich und klar zu sprechen, jede Silbe einzeln zu betonen.

Daß Lewitan sämtliche Reden Stalins vortragen durfte, ist keine Legende. Vor allem aber verlas er 1417 Mal den täglichen Frontbericht im sowjetischen Rundfunk. Er begann damit am 22. Juni 1941, als die Sowjetbürger die Schreckensbotschaft vernehmen mußten, die deutschen Faschisten hätten die Grenze zur UdSSR überschritten. Schlimme Nachrichten hatte Lewitan in diesen fast vier Jahren zu verkünden, doch seine Stimme strahlte dennoch Festigkeit und Siegeszuversicht aus. Unzählige Briefe von der Front erreichten damals Radio Moskau. Einer sei zitiert: "Genosse Sprecher, schonen Sie Ihre Stimme, wir sind stolz auf Sie! Die Rote Armee ist unschlagbar, und das ganze Volk verehrt Sie."

Natürlich erkannte auch das Oberkommando der Roten Armee, welche Kraft von dieser Stimme ausging und sich auf andere übertrug. Marschall Rokossowski sagte, Lewitan sei mindestens so viel wert wie eine ganze Division. So wurde er abgeschirmt. Nur die engsten Vertrauten kannten seine Identität. Solche Sorge hatte gute Gründe: Hitler sah in ihm den "Reichsfeind Nr. 1", Goebbels setzte eine Prämie von einer Viertelmillion Reichsmark für denjenigen aus, der ihn lebend nach Berlin brächte. Dort sollte er dann die Meldung vom deutschen Endsieg über die Sowjetunion verlesen. Da dieser aber in immer weitere Ferne rückte, befahl Goebbels: "Das Moskauer Radio muß zum Schweigen gebracht werden!" Doch es kam anders. Radio Moskau verstummte nicht, und Lewitan verlas die Meldung vom Sieg der Roten Armee.

1961 vernahm die Welt noch einmal diese unvergleichbare Stimme: Am 12. April um 10.02 Uhr Moskauer Zeit verkündete Lewitan: Das Raumschiff Wostok "mit einem Menschen an Bord ist in die Umlaufbahn der Erde gebracht worden. Der Kosmonaut ist ein Bürger der UdSSR, Fliegermajor Juri Alexejewitsch Gagarin."

Am 4. August 1983 ist J. B. Lewitan verstorben. Er wurde auf dem Moskauer Nowodewitschi-Friedhof beigesetzt, wo neben vielen anderen Großen auch Gogol, Majakowski, Schostakowitsch und Gagarin ruhen.

Bernd Gutte

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Wie Adenauer das Zustandekommen des Grundgesetzes arrangierte

Der Roßtäuscher vom Rhein

Nicht viele heutige Leser wissen, was der am 7. Oktober 1949 erfolgten DDR-Staatsgründung vorausging.

Deshalb der Reihe nach: Die erste maßgebliche Station auf dem hier zu beschreibenden Weg war die von den USA geheim, wortbrüchig und langfristig vorbereitete separate Währungsreform. Sie erfolgte am 20. Juni 1948. Ich habe sie selbst miterlebt: An jenem Tag war ich als Dienstanwärter im Westberliner Bezirksamt Tiergarten zum Geldumtausch eingesetzt. Bevor ich die ersten dem amerikanischen Dollar ähnelnden neuen Banknoten ausgab, las ich auf den Banderolen das Datum: 17. November 1947.

Mehr als ein halbes Jahr zuvor waren die bunten Scheine also bereits in den USA gedruckt worden! Dem war die monatelange politische Planung der bis zum letzten Augenblick verdeckt gehaltenen Aktion vorausgegangen.

Besonders makaber: Das Ganze geschah zu einer Zeit, in der die vier Besatzungsmächte über eine gesamtdeutsche Währungsreform miteinander verhandelten.

Die separate Maßnahme stellte einen offenkundigen Bruch des Potsdamer Abkommens durch die USA und die beiden anderen westlichen Besatzungsmächte dar. Es war bekanntlich das von allen anerkannte maßgebliche Völkerrechtsdokument für das Deutschland der Nachkriegsjahre.

Die Währungsreform erwies sich als ein besonders krasser Schritt zur Einbeziehung der Westzonen, der späteren BRD, in die Weltherrschaftsstrategie der Vereinigten Staaten. Für die Deutschen aber bedeutete sie die sofortige Spaltung ihres Landes.

Damals wurde in Ost und West noch um die Einheit Deutschlands gerungen. Zugleich ging es um einen Friedensvertrag der Siegermächte. Die Nationale Front gab in jener Zeit die Parole aus: Für Einheit und gerechten Frieden!

Schon 1946 wurde die Diskussion über eine antifaschistisch-demokratische Verfassung für ganz Deutschland eröffnet.

Vorstellungen recht unterschiedlicher Ausprägung fand man zunächst in den 1946/47 verabschiedeten Länderverfassungen aller vier Besatzungszonen.

Währenddessen ruhten die Spalter Deutschlands nicht, wobei die westlichen Besatzungsmächte Regie führten. Bereits am 1. Juli 1948, nur wenige Tage nach der separaten Währungsreform, folgte schon der nächste Hieb. An diesem Tag verlangten die drei westlichen Militärgouverneure mit US-General Lucius D. Clay an der Spitze von den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder, bis zum September, also binnen zweier Monate, eine "Verfassunggebende Versammlung" einzuberufen. Es ging um die baldige Konstituierung eines westdeutschen Separatstaates. Dieser sollte mit seinem weitgehend unangetastet gebliebenen ökonomischen und militärischen Potential zu einer Hauptsäule der NATO in Europa werden.

Doch die Regierungschefs wußten um die seinerzeitige Stimmung in ihren Ländern und lehnten deshalb sowohl eine westdeutsche Verfassung als auch einen separaten Staat zunächst ab.

Dem Befehl der Besatzungsmächte offen zu widersprechen, war indes unmöglich. Der alte Fuchs Konrad Adenauer wußte einen Ausweg, den er den Militärgouverneuren, vor allem Clay, schmackhaft zu machen verstand. Kurzerhand erfand er einen "Parlamentarischen Rat", ließ durch die Länderparlamente in diesen Vertreter entsenden und übernahm - als Ältester unter den Anwesenden - kurzerhand den Vorsitz. Das sicherte ihm eine nahezu totale Kommandogewalt. Ohne Adenauer oder gegen ihn ging nichts!

Für dieses Gremium gab es weder in den Verfassungen der Länder noch in der Weimarer Verfassung, auf die das Grundgesetz (GG) mehrfach Bezug nimmt, eine Rechtsgrundlage, im Potsdamer Abkommen schon gar nicht.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von dem in keiner Verfassung oder in anderen Dokumenten vorgesehenen "Rat" angenommen, ausgefertigt und verkündet. Zuvor hatten es die westlichen Besatzungsmächte mit einigen Änderungen, die vor allem ihre Rechte an und auf Berlin gewährleisteten, bestätigt. Die Länderparlamente durften binnen einer Woche (!) ihr Ja oder Nein zum GG kundtun. Es wurde im "Bundesgesetzblatt" eines Staates, den es noch gar nicht gab, veröffentlicht.

Der 23. Mai galt fortan als Gründungsdatum der BRD. Zum Staatsfeiertag wurde er allerdings nicht erklärt. Die Bürger der westdeutschen Länder hatten keinerlei Einfluß auf das ihnen vorgesetzte Produkt. Sie wurden ihm einfach unterworfen.

Es gab auch keine ernstzunehmenden Kommentare zum Inhalt des GG. Der später gewählte Bundestag hat dieses von Beginn an als Provisorium betrachtete Dokument niemals bestätigt. Schließlich hat kein bundesdeutscher Richter, bis zu denen des Bundesverfassungsgerichts, jemals das ungewöhnliche Zustandekommen des Grundgesetzes und damit des Staates BRD hinterfragt oder gerügt! Bis heute fehlt ihm nicht nur jede demokratische, sondern auch jede rechtsstaatliche Legitimation. Das GG besitzt also von Rechts wegen gar keine Geltungskraft!

Dennoch gilt es de facto. Es wird von allen Ämtern, Behörden und Gerichten der BRD als gültig betrachtet und angenommen.

Es sei dahingestellt, ob Konrad Adenauer irgend jemanden in seine geheimen Pläne eingeweiht hat. Doch sein Handeln erweist sich im nachhinein als ein äußerst raffinierter Schachzug. Aufgrund politischer und Lebenserfahrung wußte er: Bei allem kommt es stets auf das Ergebnis an. Wird etwas allgemein akzeptiert, fragt niemand mehr, wie es zustande gekommen ist, ob rechtmäßig oder rechtswidrig.

Da das GG des westdeutschen Separatstaates durch alle für die Entwicklung der BRD maßgeblichen Mächte - vor allem die USA, Großbritannien und Frankreich - sowie bei den Adenauer politisch verbundenen reaktionären Kräften Billigung erfuhr, fragte auch niemand von diesen nach den Ursprüngen. Die bürgerliche Rechtslehre bezeichnet so etwas als "die normative Kraft des Faktischen". Einfacher ausgedrückt: Geschaffene Tatsachen herrschen über Recht und Gesetzlichkeit.

Adenauer rechnete damit - und hatte natürlich auch selbst darauf abgezielt -, daß er als erster Bundeskanzler diesen extrem antikommunistischen und antisowjetischen Frontstaat des Imperialismus regieren würde. Da sich sein Wohnsitz in Bonn befand, wurde das Städtchen am Rhein fast über Nacht auch zur Hauptstadt der BRD.

Prof. Dr. Erich Buchholz, Berlin

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Vor 238 Jahren erfolgte in Philadelphia die Gründung der USA

Verratene Ideale

Am 2. Juli 1776 faßten Vertreter von 12 der 16 britischen Kolonien auf dem nordamerikanischen Festland, die in Philadelphia als Kontinentalkongreß den Widerstand gegen die englische Kolonialherrschaft koordinierten, einen historischen Beschluß: "Diese Vereinigten Kolonien sind rechtens freie und unabhängige Staaten. Sie sind aller Treueide gegenüber der britischen Krone entbunden, und jegliche politische Verbindung zwischen ihnen und dem Staat Großbritannien ist ... restlos aufgelöst", hieß es darin.

Seitdem begeht man in den USA alljährlich den Tag der Unabhängigkeit. Vom Drohnen-Präsidenten Barack Obama wurde in diesem Jahr einmal mehr verkündet, "die amerikanischen Ideale Freiheit, Gleichheit und Volkssouveränität" seien bis heute in der Welt unübertroffen. Dabei weiß selbst er, daß es sich bei Erklärungen dieser Art lediglich um das Zurschaustellen einer Farce handelt. Gilt das Prinzip der Volkssouveränität auch nach 238 Jahren wirklich noch? Besitzt jedes Volk der Erde tatsächlich volle und uneingeschränkte Entscheidungsrechte?

2008 gestanden die USA und die NATO Kosovo seine "uneingeschränkte Souveränität" ohne jegliche Volksbefragung zu. Der Preis dafür war hoch. Er bestand in der Errichtung des gigantischen US-Militärstützpunktes Camp Bondsteel. Die von Washington gewünschte internationale Anerkennung Kosovos als selbständiger Staat aber blieb aus.

Die imperialistische Balkanpolitik gipfelte in der Bombardierung Serbiens durch die NATO. Es handelte sich um einen Krieg ohne UN-Mandat, der auf westlichen Propagandalügen basierte. Nach Überprüfung der Behauptungen von Fischer und Scharping, die damals von Auschwitz gesprochen hatten, stieß man auf bewußte Fälschungen. Es gab in Kosovo weder systematische Verfolgung von Albanern noch einen sogenannten Hufeisenplan, Konzentrationslager oder das Rugovo-Massaker. Ortschaften wurden erst durch NATO-Luftangriffe und im Verlauf der Kämpfe zwischen UÇK-Terroristen und Serben zerstört.

Norma Brown von der OSZE stellte fest: "Es gab in Kosovo keine humanitäre Krise!" Heinz Loquai, bundesdeutscher General und OSZE-Beobachter, zog das Resümee: "Eine humanitäre Katastrophe lag bei Kriegseintritt in Kosovo nicht vor." Die OSZE berichtete, daß es bis zum NATO-Überfall auf dem gesamten Territorium des dann abgetrennten Landesteils 39 Todesopfer gegeben hatte. Geheime Planungsunterlagen bestätigten: Hier wurde eine weitere Lüge als Vorwand für ein Kriegsverbrechen in die Welt gesetzt.

2014 entschied man: Die von Obama gefeierte "Volkssouveränität" gilt nicht für die Ukraine! Die Bevölkerungsmehrheit in deren Gebieten Donezk und Lugansk wurde durch die von den USA und der BRD, von NATO und EU in Kiew installierten Marionetten in ihrem Verlangen nach Entscheidungsfreiheit einfach ignoriert. Den Ausgang demokratischer Plebiszite mißachtete eine von Faschisten durchsetzte Regierung total. Einmischung heißt die Devise. Dabei besagt Art. 2 Abs. 7 der UN-Charta, daß aus ihr keine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten hergeleitet werden dürfe, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit souveräner Staaten gehören. Doch der Kiewer Maidan floß vor Einmischern aus UN-Mitgliedsstaaten geradezu über. Inzwischen hat die Bevölkerung der Ostukraine die "Achse des NATO-Grauens" kennengelernt. Unzählige Menschenleben sind ausgelöscht worden. Brutaler Terror eines faschistoiden Regimes wird als gerechter Krieg gegen "Terroristen" und "Separatisten" gefeiert.

Kehren wir kurz zur Geschichte der USA zurück und erinnern uns an den eingangs erwähnten Beschluß des Kontinentalkongresses: "Diese Vereinigten Kolonien sind rechtens, frei und unabhängig."

2008 beschlossen die USA demgegenüber mit Billigung des Kongresses, die Provinz Kosovo von Serbien abzuspalten. 2014 glaubten Ukrainer im Osten ihres Landes, die vor 238 Jahren verkündete Volkssouveränität gelte auch für sie. Doch weit gefehlt. Ihre Willensbekundung wurde schroff übergangen.

Über die angebliche Unrechtmäßigkeit der erwähnten Volksabstimmungen und das Votum auf der Krim vergossen die Medien im Dienste des Kapitals ganze Ströme von Krokodilstränen, spuckten sie Gift und Galle.

Das Ergebnis des Meinungsterrorismus ist: Unter dem Druck der USA und der NATO haben etwa 100 Mitgliedsstaaten der UNO die Volksentscheide in der Ostukraine für illegal erklärt, was einen eklatanten Rechtsbruch bedeutet.

Dabei sollte man wissen: Auch die Handhabung des Völkerrechts ist alles andere als ein klassenindifferenter Vorgang. Als es noch die sozialistische Staatengemeinschaft gab, war es möglich, wichtigen Elementen eines demokratischen Völkerrechts, vor allem auch unter dem Dach der Vereinten Nationen, mehr und mehr zum Durchbruch zu verhelfen. Seit dem Wegfall der UdSSR und der um sie zusammengeschlossenen sozialistischen Staaten Europas wird es immer offener, immer skrupelloser untergraben und ausgehebelt.

Wilfried Wagner, Dingelstädt

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Einer, der sich nicht verbiegen läßt

Die "RotFuchs"-Regionalgruppe Bitterfeld-Wolfen hatte Egon Krenz zu einer ihrer politischen Bildungsveranstaltungen eingeladen. Der Saal war brechend voll. So etwas hatte ich schon lange nicht mehr erlebt.

Bevor ich zum Ort der Zusammenkunft fuhr, hatte ich mir ein wertvolles Dokument eingesteckt: einen Brief, den ich im Jahr 2000 von Egon, der sich damals in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee befand, als Antwort auf eine Solidaritätsbotschaft erhalten hatte. Dazu legte ich einen Artikel, der nach Egons Freilassung im Jahr 2003 in der "Mitteldeutschen Zeitung" erschienen war. Meine Überlegung bestand darin, daß sich möglicherweise die Chance für einen kurzen Diskussionsbeitrag ergeben könnte.

Egons Referat war sehr bewegend, was ihm wiederholt spontanen Beifall einbrachte. Die Pause wurde von etlichen Teilnehmern der Veranstaltung dazu genutzt, das von Egon Krenz herausgegebene Zeitzeugenbuch über Walter Ulbricht zu erwerben und den Gast um eine Widmung zu bitten.

An jenem Tag war die Diskussionsbereitschaft außerordentlich groß. Nachdem bereits verschiedene Redner gesprochen hatten, verlas ein Genosse zu meiner Überraschung Passagen aus jenem Brief, den ich damals von Egon aus der Haft erhalten hatte. Er nannte auch den Namen der Empfängerin. Plötzlich zeigte er auf mich und sagte: "Da sitzt die Genossin." Es war eine gelungene Überraschung. Auch Egon strahlte. Walter Schmidt, der Vorsitzende unserer Regionalgruppe, zog das Fazit: "Wir kämpfen weiter!"

Zwei Stunden waren für diese Veranstaltung vorgesehen. Tatsächlich dauerte sie wesentlich länger - Beweis für einen gelungenen Bildungsabend. Im Brief an mich hatte Egon geschrieben, daß er sich nicht verbiegen lasse. Er hat das nicht nur behauptet, sondern seitdem auch immer wieder unter Beweis gestellt.

Brigitte Marx, Zörbig

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Egon Krenz: Brief aus Plötzensee

Liebe Genossin Brigitte Marx,

herzlich danke ich für Deinen Brief vom 14. Januar ins Gefängnis! Er hat mich sehr bewegt. Deine Grüße geben mir viel Kraft. Ich bitte um Nachsicht, daß ich erst heute antworte. Das hängt mit meiner Situation zusammen.

Wie Du wahrscheinlich weißt, bin ich jetzt "Freigänger". Natürlich ist es eine Erleichterung, nicht täglich 23 Stunden in der Zelle sitzen zu müssen. Für normale Straftäter ist Freigang sicherlich ein großzügiger Vollzug. Doch für alle aus der DDR, die wegen ihrer politischen Vergangenheit eingesperrt sind, bleibt auch diese Art Strafvollstreckung eine Demütigung. Meine Haft - mit oder ohne Freigang - betrachte ich deshalb weiterhin als Freiheitsberaubung aus politischen Gründen. Ich weiß, das hört die Justiz nicht gern. Es wird mir auch keine Punkte bringen, wenn es um "Strafminderung" geht. Dennoch werde ich mich nicht verbiegen.

Ich bin von Natur aus ein optimistischer Mensch. Doch immer stärker festigt sich in mir die Meinung, daß die Bemühungen, einen juristischen Schlußstrich unter die Verfolgung von DDR-Verantwortlichen zu setzen, schwerer werden. Was mich betrifft, bleibe ich dabei: Ich will Recht vor Gnade! Deshalb habe ich auch Klage beim Europäischen Gericht eingelegt. Gleichwohl weiß ich, daß jedes Gnadengesuch, das Herrn Diepgen erreicht, ein politisches Signal gegen die politische Strafverfolgung ist. Je mehr solche Gesuche bei ihm eingehen, um so mehr müssen die Zuständigen über die Beendigung der Strafverfolgung nachdenken. Insofern ist dies eine Begleiterscheinung von Solidarität.

Persönlich geht es mir den Umständen entsprechend gut. Ich halte mich körperlich fit, indem ich täglich zwischen 30 und 60 Minuten jogge; moralisch, indem ich mich über die viele Post freue, die ich ins Gefängnis bekomme, und geistig, indem ich viel lese und schreibe.

Ich grüße Dich und Deine Genossen sehr herzlich! Mit besten Wünschen verbleibe ich

(Unterschrift)

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Scheiterhaufen für den Geist

Am 10. Mai 1933 wurden in Berlin und anderen Universitätsstädten des Landes die Bücher von 94 deutsch- und 37 fremdsprachigen Autoren mit verlogenen Sprüchen ins Feuer geworfen. Ihre Namen sollten ausgelöscht, ihr gesellschaftlicher, humanistischer, moralischer Lebenssinn verfemt werden. Das "Volk der Dichter und Denker" begann sich selbst den Geist auszutreiben.

In der Mehrheit waren die Täter keine wildgewordenen SA-Männer oder kreischenden Hitleranbeterinnen, die Hand an das Werk von Heinrich und Thomas Mann, Döblin, Brecht und Kästner, Berta von Suttner, Arnold und Stefan Zweig, Tucholsky, Kisch, Weiskopf oder Kellermann legten, die auch vor Hemingway, Sinclair, Barbusse, Hasek und Dos Passos nicht Halt machten. Es waren überwiegend Leute, die sich als geistige Elite der Gesellschaft verstanden - Studenten und Hochschullehrer.

Gewiß wurde der Spuk von Goebbels und dessen Ministerium gesteuert, das Feuer geschürt, aber an normalen Tagen saßen die Akteure im Hörsaal oder trugen Talare.

Wenige Monate nach Auslieferung der Macht an die Faschisten wurde das Hauptamt für Presse und Propaganda der Deutschen Studentenschaft gegründet. In seinem zweiten Rundschreiben kündigte dessen Leiter an: "Die erste Maßnahme wird sein: Öffentliche Verbrennung jüdischen zersetzenden Schrifttums durch die Studenten der Hochschulen aus Anlaß der schamlosen Hetze des Weltjudentums gegen Deutschland." Die Studenten wurden aufgefordert, ihre eigenen Buchbestände zu säubern, sich die Regale der Bekannten anzusehen und Einfluß auf die öffentlichen Büchereien zu nehmen. Mitte April hängte man in den Universitäten "12 Thesen wider den undeutschen Geist" aus. In der These 5 heißt es: "Schreibt der Jude deutsch, dann lügt er" und in der These 7 "Deutsche Schrift steht nur Deutschen zur Verfügung. Der undeutsche Geist wird aus den öffentlichen Büchereien ausgemerzt."

Unterstützung fand diese widerwärtige Propaganda durch den Börsenverein des Buchhandels. Er beschloß ein "Sofortprogramm", das unbedingte Gefolgschaft versprach. "Der deutsche Buchhandel begrüßt die nationale Erhebung. Er hat seine Bereitwilligkeit zur Mitarbeit an ihren Zielen alsbald zum Ausdruck gebracht." Worin diese Bereitwilligkeit bestand, zeigte sich im Abdruck und in der Verbreitung einer Liste mit 131 geächteten Autoren. Sie bildete die Grundlage für die Bücherverbrennung. Bei der "Säuberung" der Büchereien und Buchhandlungen sollte nicht nur darauf geachtet werden, "was an Büchern vorn im Laden und in der Auslage vorhanden ist, sondern was in den hinteren Regalen und Räumen steht. Heute haben die Leihbüchereien natürlich durchweg nationale Literatur vorn. Vor wenigen Wochen waren sie fast durchweg noch literarische Bordelle." Es wurde zum Kampf gegen den "Kulturbolschewismus" aufgerufen und ein "Ausleihverbot" für "bolschewistische, marxistische und jüdische Literatur" verhängt.

An den Hochschulen wurde die Bücherverbrennung ungeniert und mit deutscher Gründlichkeit vorbereitet. Die Feuer brannten: auf dem Opernplatz in Berlin; auf dem Königsplatz in München; auf dem Schloßplatz in Breslau; vor der Bismarcksäule in Dresden; auf dem Römerberg in Frankfurt. In Rostock hatte man die "Aktion wider den undeutschen Geist" seit Tagen propagandistisch "begleitet". Gegen 20.30 Uhr nahmen die "Studentenlehrstürme der SA auf dem tags zuvor nach dem mecklenburgischen Reichsstatthalter der Nazipartei benannten Friedrich-Hildebrandt-Platz in einem Karree Aufstellung.

In dessen Mitte befand sich ein Scheiterhaufen. "Zu dieser Stunde findet in ganz Deutschland die studentische Jugend zusammen, um die beschlagnahmte Schund- und Schmutzliteratur dem Feuer zu übergeben", verkündete der NSDAP-Landtagsabgeordnete Heinz Bürger. Der Rede folgte das "Horst-Wessel-Lied" der SA.

Schwerin wollte alles und alle überbieten. Rund um den mitten in der Stadt gelegenen Pfaffenteich standen SA-Männer. Auf einem Floß lagen in einem großen, teergetränkten Haufen die von der Polizei beschlagnahmten Bücher und Schriften. Um 22.15 Uhr erlosch die Straßenbeleuchtung, die SA-Männer entzündeten ihre Fackeln, um den inmitten des Wassers errichteten Scheiterhaufen in Brand zu setzen.

Den Gipfel des faschistischen Wahns aber erlebte Berlin. "Es ist kurz nach Mitternacht. Auf dem Opernplatz tobt ein Spektakel. Man sieht den Feuerschein von weitem. Zehn, zwölf Meter hoch schlagen die Flammen. Acht große Stapel wurden aus meterlangen Holzscheiten errichtet", las man. Goebbels war gekommen. Er stand auf einem kleinen Podest, beleuchtet von Scheinwerfern mit Blick auf die Flammen, auf die Studenten, die SA-Männer und das erwartungsvolle Publikum. "Als am 30. Januar dieses Jahres die nationalsozialistische Bewegung die Macht eroberte, da konnten wir noch nicht wissen, daß so schnell und so radikal in Deutschland aufgeräumt werden könnte", berauschte er sich am Erfolg der eigenen Propaganda.

Es gibt einen glaubwürdigen Zeugen für das Geschehen in Berlin: Erich Kästner. Er war bei der Verbrennung dabei. "Meine Bücher wurden auf dem großen Platz neben der Staatsoper, von einem gewissen Herrn Goebbels mit düster-feierlichem Pomp verbrannt. Vierundzwanzig deutsche Schriftsteller, die symbolisch für immer ausgetilgt werden sollten, rief er triumphierend beim Namen. Ich war der einzige der vierundzwanzig, der persönlich erschienen war, um dieser theatralischen Frechheit beizuwohnen. Ich stand vor der Universität, eingekeilt zwischen Studenten in SA-Uniform, den Blüten der Nation, sah unsere Bücher in die zuckenden Flammen fliegen und hörte die schmalzigen Tiraden des kleinen abgefeimten Lügners."

Ein Großteil der Autoren, die um ihr Leben fürchten mußten, ist nach 1933 ins Exil gegangen. Nach dem Krieg haben sich die Überlebenden mehrheitlich in der Sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, angesiedelt. Sie erblickten darin ein antifaschistisches gesellschaftliches Gegenmodell zum maßlos schuldig gewordenen deutschen Kapitalismus.

Nach dem Anschluß der DDR an die BRD erfuhr Erwin Strittmatter zu seinem 80. Geburtstag viel Aufmerksamkeit. In seinem letzten Buch "Vor der Verwandlung" entsetzt er sich darüber, daß "Bücher hie und da ... aus Bibliotheken und Buchhandlungen auf die Straße oder in Abfallcontainer geworfen wurden". Das sei geschehen "nachdem uns der Kanzler die Einheit geschenkt hatte". Strittmatter ließ wissen: "Dieser Vorgang machte mich nachdenklich und erinnerte mich an eine gewisse Bücherverbrennung."

Am 1. Mai 1991 öffneten Studenten aus Jena in Espenhain eine Mülldeponie. Sie fanden 10.000 Paletten mit je 1000 bis 1500 Büchern - über zehn Millionen Bände. Das war nicht die einzige Untat. Hinzu kamen massenweise Bücher aus Betriebsbibliotheken, Volksbüchereien, Schulen und Buchhandlungen, die ausgesondert wurden. Kenner der Materie gehen von mehr als 100 Millionen beseitigten Büchern aus.

Prof. Dr. Benno Pubanz, Güstrow

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Peter Sodann rettete fünf Millionen DDR-Bücher

Es gab mehrere Gründe, dem kleinen Ort Staucha mit seinem berühmt gewordenen Anwesen, der "Schatzinsel" von Peter Sodann, einen Besuch abzustatten. Als Kriminalkommissar Bruno Ehrlicher kennt man ihn in ganz Deutschland. Tatsächlich gehört er zu den Ehrlichen. Politisch interessierte Leute wissen auch, daß er fünf Millionen Bücher der DDR vor dem Vergessen, dem Verfall und der Vernichtung gerettet hat.

Er schilderte uns die Odyssee bei der Suche nach einem brauchbaren Quartier für die gewaltige Sammlung. Die Abneigung offizieller Stellen gegenüber diesem Projekt nahm er auf sich und brachte große persönliche Opfer, um seine Idee privat zu finanzieren.

Das Wenige, das wir - die betagte Schriftstellerin Katharina Kammer, der malende Künstler Uwe Schwarz und ich, der Kameramann Wolfgang Lange, alle aus der Stadt Flöha - von Peter Sodann wußten, drängte uns geradezu, dem unermüdlichen Kulturbewahrer und eindrucksvollen Mimen etwas Gutes zu tun. Katharina Kammer schenkte ihm Kinderbücher aus der Feder ihres verstorbenen Mannes, des Schriftstellers Karl Veken, sowie Literatur aus ihrem eigenen Schaffen. Uwe Schwarz erklärte sich bereit, für das "Scheunen-Theater" - die Bühne Peter Sodanns - die Friedenstaube Picassos zu vergrößern. Und wir vom Regionalfernsehen gehen an die Öffentlichkeit und weisen darauf hin, wie dringend Peter Sodann und seine inzwischen legendäre Sammlung der Hilfe vieler bedürfen.

Da offizielle Behörden der BRD bis zum seinerzeitigen Bundespräsidenten Horst Köhler keine Möglichkeit sahen, das verdienstvolle Wirken Peter Sodanns zu fördern, müssen es eben andere tun.

Unser Wissen und unsere Zeitzeugen-Erfahrungen aus 40 Jahren DDR sowie die friedenserhaltende Rolle fortschrittlicher Literatur ermutigen uns dabei.

Wolfgang Lange, Flöha

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Zur "Sprachkultur" der bunten Gazetten

"Als man mit Nietenhose in der Kaufhalle Feinfrost holte", lautete die Schlagzeile eines jener bundesdeutschen Blätter, die frühere DDR-Bürger ganz nebenbei auch zum Vergessen ihrer einstigen Sprache veranlassen sollen.

Sieht man einmal davon ab, daß der Satz korrekt "Als man in Niethosen in der Kaufhalle Feinfrostartikel kaufte" heißen müßte, geht es hier und in tausend anderen Formulierungen natürlich um Inhaltliches. Erstens gehörten die Kaufhallen nirgendwo zu irgendwelchen Kapitalistenketten, sondern waren Volkseigentum oder in den Händen der Konsumgenossenschaft.

Zweitens ist die Sprache - philosophisch ausgedrückt - die "Unmittelbarkeit des Gedankens". Wilhelm von Humboldt nannte sie ein "Medium des Denkens und der Weltauffassung", was man auch als Weltanschauung interpretieren könnte. Daß man nicht "Feinfrost" schlechthin, sondern die verschiedensten Tiefkühlprodukte in der Kaufhalle - wie schon das Wort sagt - kaufte und nicht einfach holte (in einer kommunistischen, die Bedürfnisse aller befriedigenden Gesellschaft lebten die DDR-Bürger ja bekanntlich noch nicht), sei nur der Exaktheit halber hinzugefügt.

Mir geht es aber um etwas anderes: Die heute wieder in ganz Deutschland Herrschenden haben im Rahmen der von ihnen betriebenen Auslöschung all dessen, was auch nur im geringsten an die DDR und den Sozialismus erinnern könnte, eine Säuberung der deutschen Sprache von ihnen unerwünschten, die gesellschaftliche Realität nicht mehr widerspiegelnden Vokabeln und Begriffen vorgenommen. Jüngere wissen oft gar nicht mehr, wenn von Volkseigentum, also im Kapitalismus undenkbarem Eigentum des ganzen Volkes, oder Begriffen wie Volksbuchhandlung, sozialpolitische Maßnahmen, Ehekredit, Altstoffsammlungen oder Delegierung zum Studium die Rede ist, um was es überhaupt geht.

Wie einst die Alten so zwitschern heut die Jungen, heißt es bekanntlich. Trifft das aber auf die Mehrheit der Nachgewachsenen und Heranwachsenden im Osten noch so zu? 25 Jahre vom Wir zum Ich, vom Recht auf Arbeit zu Hartz IV liegen hinter uns. Von kostenloser Bildung und ebensolcher Gesundheitsversorgung, niedrigen Mieten, einheitlicher Sozialversicherung in den Händen der Gewerkschaft, einem Unterrichtstag in der Produktion und einem Haushaltstag, gleichem Lohn bei gleicher Arbeit für Mann und Frau sind wir in eine völlig gegenteilige Gesellschaft geraten. Wie groß ist der Mangel an weltanschaulichen Werten und wirklichen Gefühlen, wenn man nie die Kraft der Solidarität, die überragende Bedeutung der Völkerfreundschaft, echte Fürsorge und Kollegialität erfahren durfte, weil sie nicht im Interesse der Machthaber und ihrer parasitären Auftraggeber liegen.

In der DDR gehörten Vokabeln wie Ellenbogengesellschaft, Arbeitslosigkeit, Steuerhinterziehung und Zweiklassengesellschaft weder zum Denken noch zum täglichen Sprachgebrauch der Bürger.

War das so, weil wir uns nur in der Verlautbarungssprache der SED-Propaganda ausdrücken konnten oder durften, oder weil wir tiefer in die Dinge einzudringen bemüht waren? Wir lasen denselben Goethe, Heine, Kant, Darwin, Marx und auch die Bibel, aber von einem anderen Klassenstandpunkt aus als die meisten im Westen. Das wird man uns bis in alle Ewigkeit nicht verzeihen.

Cornelia Noack

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Toleranz und Akzeptanz aus der Sicht eines katholischen Weggefährten

Was ich im folgenden sage, ist kein Selbstmitleid, sondern empfundene Wirklichkeit. Sie erfordert Verhaltensgrundsätze wie Toleranz und Akzeptanz im Umgang miteinander und innerhalb der Gesellschaft.

Als ich vor vielen Jahren junge kubanische Frauen und Männer ohne Sehvermögen betreute, begegnete ich dem Blindsein ganz unmittelbar. Die ersten Unterrichtsstunden sahen mich noch sehr emotional. Junge Menschen voller Hoffnung waren in einem fremden Land und in gewissem Sinne hilflos. Das Licht der Welt erahnend oder die Finsternis akzeptierend - so verlief ihr Leben. Sie trösteten und ermutigten mich, meinen Aufgaben als Lehrer und Freund nachzukommen.

Diese Zeit hat mich sehr geformt. Ich lernte das Licht noch mehr lieben und Menschen achten, die trotz körperlicher Einschränkungen lachen und glücklich sein konnten. Sie waren selbst tolerant und auf die Toleranz anderer angewiesen. Sie konnten zwar laufen, springen oder schwimmen, aber von der Welt sahen sie nur wenig oder überhaupt nichts. Sie hörten und fühlten, suchten Heimstatt und Geborgenheit in Freundschaft und Liebe. Jahrzehnte später gab mir die Erinnerung an diese Zeit viel Kraft. Toleranz heißt für mich zu akzeptieren, ja, mich damit anzufreunden, daß jetzt vieles für mich nicht mehr geht, was anderen möglich ist. Ob Stadtbesuche oder Schaufensterbummel, farbliche Wahrnehmungen beim Wandern oder auf Reisen, sogar bei kurzen Spaziergängen in Parkanlagen - all das ist für mich inzwischen anders geworden. Das Lesen, ja Schmökern in meinen geliebten Büchern gehört längst der Vergangenheit an.

Selbst Bilder meiner liebsten Menschen kann ich nicht mehr im einzelnen erkennen, jedoch mit dem Herzen wahrnehmen. Alles, was mir an visueller Aufnahmefähigkeit noch geblieben ist, erfüllt mich mit Dankbarkeit, doch auch manchmal mit Kummer über die Einschränkung. Toleranz und Akzeptanz im Wechsel von Denken und Fühlen sind deshalb für mich besonders wichtig. Damit sind Kompromisse verbunden, doch die verstehende und belebende Liebe ist das Entscheidende.

Sind solche Erkenntnisse und Erfahrungen nicht auch wichtig, ja lebensnotwendig im gemeinsamen Existieren der Völker und Staaten? Man muß sich ja nicht gegenseitig lieben, um miteinander sprechen und Beschlüsse fassen zu können. Toleranz ist die Achtung vor dem anderen und seinem Anderssein. Akzeptanz und Kompromisse sind daher nicht schlechthin "Kategorien". Für mich sind sie Orientierungsmarken und Wegweiser.

Was tun, wenn die Basis für Toleranz fehlt, Chancen als vertan erscheinen und Kompromisse nicht in Sicht sind? In solchen Fällen zog ich mich bisher zurück oder begegnete der Situation mit sachlichen Argumenten. Wo Borniertheit, Voreingenommenheit und selbstgefälliger Hochmut den Ton angeben, kommt kein harmonischer Klang zustande. Toleranz muß im Großen wie im Kleinen gewollt sein, dann finden sich auch nach vorn weisende Wege zum Guten. Die Vielgestaltigkeit der menschlichen Lebensbedingungen verlangt das Mühen um Toleranz, ja, wechselseitige Akzeptanz. Doch muß man fragen, ob die gegenwärtigen gesellschaftlichen Strukturen und Herrschaftsformen hierzulande geeignet sind, dieser Vision näherzukommen. Ist es denn nicht so, daß die "kleinen" zwischenmenschlichen Beziehungen vor allem vom Funktionieren der Harmonie im gesamtgesellschaftlichen Großen abhängen?

Dr. Wilfried Meißner, Chemnitz

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Die Kraft des Dieter Kraft

Es geschieht nicht alle Tage, daß Marxisten und eher an wissenschaftliche Beweise "Glaubende" dazu eingeladen werden, sich über einen im wahren Christentum fest verankerten dialektischen Theologen zu äußern. Als Christian Stappenbeck und Frank-Rainer Schurich im Herbst 2013 eine bunte Schar dem fortan 65jährigen Dieter Kraft gedanklich Nahestehender oder seine aufrechte Haltung Anerkennender um ein paar Zeilen baten, waren sie keine Rufer in der Wüste.

Pfarrer und Theologen wie Dieter Frielinghaus und Horsta Krum, Rechtsgelehrte und renommierte Historiker wie Hermann Klenner und Kurt Pätzold, die populäre Schriftstellerin Gisela Steineckert und die im französischen Montpellier lebende Germanistik-Professorin Heidi Urbahn de Jauregui sowie Philosophen, Soziologen und Journalisten schrieben ihre dem Jubilar gewidmeten Bemerkungen auf. So entstand zu dessen Überraschung ein 200 Seiten umfassender, vom Verlag eindrucksvoll gestalteter Band unter dem Titel "Gegen den Strom".

Auch der Verfasser dieser Zeilen durfte sich zu den durch die Teilnahme an der kollektiven Ehrung eines guten Freundes Geehrten rechnen.

Ich bin Dieter Kraft erstmals im Januar 1990 begegnet. Damals hatten mich die Professoren Hanfried Müller und Rosemarie Müller-Streisand als Reaktion auf einen ihren Nerv treffenden ND-Beitrag aus meiner Feder eingeladen, an einer schon bald als "Weißenseer Runde" bekanntgewordenen Gesprächsreihe linker Theologen teilzunehmen. Anfangs war ich der einzige marxistische Diskussionspartner der Kirchenleute. (Die Müllers gaben damals die Maßstäbe setzenden "Weißenseer Blätter" heraus, was den Namen auch des Zirkels erklären dürfte.)

Für mich war die Möglichkeit, an diesen Begegnungen teilzunehmen, eine Schule der Erziehung zu mehr Toleranz gegenüber fair gesonnenen Andersdenkenden, die ich im politischen Sinne als Weggefährten betrachte. So erfuhr ich eine nützliche Immunisierung gegen sektiererische Verengung eigenen Denkens. Einer der Hauptbeteiligten dieses Zirkels war Dieter Kraft. "'Ein feste Burg' - Ihr Land wäre es heute noch gegen westliche Ausbeutung und Kriege", schrieb Heidi Urbahn de Jauregui an den Jubilar. "Wenn es dagegen kein 'gute Wehr und Waffen' im Osten mehr gibt, so liegt das wahrhaftig nicht an Ihnen und Ihrer überaus klugen und selbstlosen Arbeit und Mithilfe. Ein Trost ist es, daß es Sie weiterhin treu zur Sache stehend gibt."

Klaus Steiniger


Gegen den Strom. Grüße an Dieter Kraft zum Fünfundsechzigsten von Freunden und Weggefährten. Herausgeber Christian Stappenbeck und Frank-Rainer Schurich, Verlag Dr. Köster, Berlin 2014, 200 Seiten, 19,80 €, ISBN 978-3-89574-845-5

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Gegen kurzgeschlossene "Argumente" zum Thema Arbeitsproduktivität

Replik eines Generaldirektors

Im "RotFuchs" Nr. 196 erschien ein "Pro und Kontra" überschriebener Artikel, den ich so nicht unwidersprochen lassen möchte. Die dort vertretene Auffassung, "die völlig unterentwickelte Interessiertheit der Betriebs- und Kombinatsleitungen, von sich aus höchste Leistungsangebote zur Erarbeitung und Untersetzung 'optimaler' Planzielstellungen vorzulegen", unterscheidet sich kaum von entsprechenden Behauptungen bestimmter Presseorgane dieses Landes.

Der als Politikwissenschaftler posierende Prof. Arnulf Baring schrieb bereits 1991: "Das Regime (gemeint ist die DDR - A. E.) hat fast ein halbes Jahrhundert die Menschen verzwergt, ihre Erziehung, ihre Ausbildung verhunzt ... Ob sich heute dort einer Jurist nennt oder Ökonom, Pädagoge, Psychologe, Soziologe, selbst Arzt oder Ingenieur, das ist völlig egal; sein Wissen ist auf weiten Strecken unbrauchbar."

Einer von jenen, welche hier gemeint sind, bin ich. Mein Weg war folgender: 30 Jahre Arbeit im Chemiekombinat Bitterfeld, Schlosser im Bereich Meß- und Regelungstechnik, Diplom-Ingenieur für chemische Verfahrenstechnik, nach sozialwissenschaftlichem Zusatzstudium an der Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg und Studium an der Parteihochschule "Karl Marx" Promotion zum Dr. oec. Von 1984 bis 1990 war ich durch die Regierung der DDR berufener Generaldirektor des Chemiekombinats Bitterfeld (CKB).

In meiner beruflichen Entwicklung vermochte ich genügend Sachverstand zu erwerben, um mir ein Urteil zu der Problematik erlauben zu können. Meine Vorgänger und auch ich waren so "unterentwickelt interessiert" an hohen Leistungsangeboten, daß der Stammbetrieb des Kombinats von 1970 bis 1990 jährliche Steigerungsraten der industriellen Warenproduktion von etwa vier Prozent und eine analoge Größenordnung für die Produktivitätsentwicklung abrechnen konnte. Mit den bei uns tätigen Menschen deckten wir planmäßig den volkswirtschaftlichen Bedarf an 4000 hochwertigen Chemieprodukten und Grundchemikalien ab. Dabei ging es nicht darum, Gewinn um jeden Preis zu erzielen. Das Wort Profit war uns fremd. Mit seinen Produkten hat das CKB ein Warenproduktionsvolumen von etwa 60 Milliarden Mark der DDR bereitgestellt und die Volkswirtschaft der Republik entsprechend beeinflußt.

1989 erzielte der Stammbetrieb des Kombinats eine Steigerung der Arbeitsproduktivität, die 265.600 TM entsprach. Unter Berücksichtigung der Rang- und Reihenfolge der Produktivität der einzelnen Kombinatsbetriebe war das aber "nur" der dritte Platz.

Eine derart mechanistische Betrachtungsweise wie sie Christa Luft aus Lenins Arbeit "Die große Initiative" im RF 194 abgeleitet hat, führt m. E. in die Irre und zu unberechtigter Kritik am Wirtschaftswachstum als einer angeblichen Ursache für die Vereinnahmung der DDR-Ökonomie durch das Monopolkapital ab 1990.

Nach fast völliger Zerstörung, "Rückbau" und dem dritten Verkauf des restlichen Territoriums zur Befriedigung der Aktienanteilsbesitzer von IG Farben sowie zur Beseitigung jeglicher Konkurrenz ist das einst leistungsmäßig vierte Kombinat der DDR-Chemieindustrie heute in keinem Firmenranking mehr zu finden. Was für ein Verlust an Lebensqualität wurde den in der Region verbliebenen Menschen zugefügt!

Lenin traf zwar die Feststellung, auf die sich Christa Luft bezieht, wußte aber zugleich, daß dies kein kurzer Weg sein würde. Er schrieb: "Der Kapitalismus kann endgültig besiegt werden und wird dadurch endgültig besiegt werden, daß der Sozialismus eine neue, weit höhere Arbeitsproduktivität schafft. Das ist ein sehr schwieriges und sehr langwieriges Werk, aber man hat damit begonnen, und das eben ist das Allerwichtigste."

Im 1918 geschriebenen ursprünglichen Entwurf des Artikels "Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht" nennt Lenin die Voraussetzungen zur Hebung der Arbeitsproduktivität. Vor allem gehe es um die Sicherung der materiellen Grundlagen der Großindustrie durch Entwicklung der Produktion von Brennstoffen und Eisen, Entwicklung des Maschinenbaus und der chemischen Industrie, Erhöhung des Bildungs- und Kulturniveaus der Masse der Bevölkerung, bewußte Mitarbeit der Belegschaften sowie die Hebung der Disziplin der Werktätigen, ihres produktiven Könnens.

Diesen Weg hat auch die DDR unter schwierigsten Bedingungen, welche der Krieg hinterlassen hatte, gehen müssen. Zu den gegen sie eingesetzten ökonomischen Instrumentarien gehörte das Embargo, über dessen Wirkungen Prof. Abelshauser (Bielefeld) in seiner "Deutschen Wirtschaftsgeschichte seit 1945" schreibt: "... Diese Umorientierung war aber auch nicht zuletzt den Beschränkungen des West-Ost-Handels für 'strategische Güter' geschuldet, wie sie die Embargo-Praxis des im November 1949 installierten COCOM - der wohl schärfsten und langfristig wirksamsten Waffe des Marshallplanes auf dem wirtschaftlichen Schauplatz des Kalten Krieges - seit 1950 vorsah. Diese gingen weit über das Verbot des Handels mit Rüstungsgütern hinaus und zwangen die Länder des Ostblocks, ihren schon aus ideologischen Überlegungen tendenziell autarkischen Wiederaufbau und Entwicklungskurs noch weiter zu intensivieren."

Dennoch hat die DDR insgesamt 750 Industrieobjekte, darunter modernste Anlagen für die Chemieindustrie im Wert von 12 Mrd. Valuta-Mark, davon 1 Mrd. für Bitterfeld, im Ausland erworben, um auf der Basis von Erdöl und Erdgas der Volkswirtschaft moderne Chemieprodukte zur Verfügung stellen zu können. Ein formaler Vergleich der Arbeitsproduktivität zwischen den Unternehmen und Konzernen findet übrigens seit einiger Zeit nicht mehr statt, weil die Kennziffer Arbeitsproduktivität wichtige Charakteristika der Produktionsprozesse, die Einfluß auf ihre Größe haben, nicht erfaßt. Man verwendet heute die auf Umsatzrendite bezogenen Kennziffern EBIT-Marge u. a. Danach schneidet unser Kombinat für die Zeit seiner Existenz (1970-1985) nachweislich sehr gut ab.

Für den Vergleich von Volkswirtschaften untereinander bedient man sich inzwischen beim Leistungsranking des Kaufkraftvergleichs bzw. des Bruttoinlandprodukts.

Die diesbezüglichen Leistungen der DDR hat Prof. Wenzel in seinem Buch "Was war die DDR wert?" exakt beschrieben. Demnach hatte sie ein Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner von 16.796 DM erarbeitet. Legt man den 1987 ausgewiesenen Umrechnungssatz 1 Ecu der damals gültigen europäischen Währungseinheit zur DM (2,07) zugrunde, dann gelangt man für 1988 zu einer Bruttoinlandsproduktgröße pro Kopf der DDR-Bevölkerung von 8114,32 Ecu. "Im Rahmen der 1988 zur EG gehörenden Länder wäre dies der neunte Platz."

Eine nachträgliche oder nachtragende Schelte für unsere Anstrengungen zur Gestaltung einer von Ausbeutung befreiten Gesellschaft, in der jeder einen garantierten Arbeitsplatz hatte und nach seiner Leistung entlohnt wurde, halte ich nicht für gerechtfertigt. Eine ehrliche Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung - sachlich, kritisch, objektiv und werturteilsfrei sowie ohne Personenkult - scheint mir aber durchaus zweckmäßig zu sein.

Dr. Adolf Eser, Muldenstein

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Können Eloquenz und Schlagfertigkeit einen Klassenstandpunkt ersetzen?

NEIN zum JEIN

Mit seinen Erklärungen zum Ukrainekonflikt hat Gregor Gysi die Partei auf Linie gebracht und zugleich ein Haltesignal für Linke außer acht gelassen. Denn wesentlich anders als Verlautbarungen aus dem offiziellen Berlin hörte sich das, was er dazu meinte, auch nicht gerade an. Dabei hätte sich ja Gelegenheit geboten, den aggressiven Expansionismus der USA, der EU und nicht zuletzt auch der BRD bloßzustellen sowie die durchaus rußlandfreundliche Stimmung - vor allem in Ostdeutschland - zu antiimperialistischer Profilschärfung zu nutzen. Doch offensichtlich haben sich bestimmte Spitzenpolitiker der PDL nicht nur verbal von jeglicher Klassenposition verabschiedet.

Gregor Gysi beklagt das Versagen der Diplomatie, als ob dies Ursache des ganzen Konflikts wäre. Doch das Gegenteil ist bekanntlich der Fall. Die imperialistische Diplomatie war - aus ihrer Sicht - durchaus erfolgreich. Leute wie BRD-Außenminister Steinmeier und sein Washingtoner Amtskollege Kerry haben die Ukraine auf den Status einer Halbkolonie heruntergedrückt und die Anführer der Swoboda-Faschisten durch gemeinsame Auftritte und Fototermine salonfähig gemacht. In dieser Situation mußte Rußland die Notbremse ziehen. Es entzog die Krim nicht nur den Kiewer Nachfolgern Banderas, sondern auch der NATO und der U.S. Navy.

Bedeutende Teile der ostukrainischen Bevölkerung leisteten dem Zugriff der aus Faschisten formierten Nationalgarde und dann der regulären Armee erfolgreich Widerstand. Vielerorts wurden Lenindenkmäler erfolgreich verteidigt.

Das hätte Die Linke erfreuen und zu moralischer Unterstützung anregen sollen. Statt dessen gab es in ihren Reihen Politiker, die Rußland unisono mit Sprechern bürgerlicher Parteien des Völkerrechtsbruchs bezichtigten, weil Moskau das Selbstbestimmungsrecht der Krimbevölkerung respektiert hatte.

Gysi begab sich nach Moskau, um den Russen seinen Standpunkt darzulegen. Darin besaß er bereits Erfahrung. Seinerzeit hatte er Gorbatschow, den er als Freund bezeichnete, besucht und war mit leeren Händen zurückgekehrt. Sein jüngster Rußlandaufenthalt verlief ähnlich.

Der eloquenteste und schlagfertigste Politiker, über den die PDL verfügt, konnte bei den Russen nur wenig ausrichten. In Moskau trat er nicht so sehr als sozialistischer Oppositionsführer, sondern eher wie ein Pendler zwischen zwei Welten auf. Er vertrat Pressemeldungen zufolge Ansichten, die sich - in bestimmten Fragen - kaum von denen der etablierten Parteien und der sie lenkenden Interessengruppen abhoben. Allein deren Blindheit auf dem rechten Auge teilte der Antifaschist Gregor Gysi natürlich nicht. Doch die dem internationalen Recht gemäße Rückführung der Krim zu Rußland bezeichnete er gegenüber Gesprächspartnern als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Von Putin wurde der selbsternannte Unterhändler nicht empfangen. Seine Gespräche fanden auf einer Höflichkeitsebene statt.

Dabei verfehlte Gysis Reise keineswegs ihren Zweck, könnte er sich doch bei einer Stabilisierung der Lage darauf berufen, seinen Beitrag dazu geleistet zu haben.

In einer Fernsehrunde bekundete der PDL-Fraktionsvorsitzende Verständnis für Ängste von Polen und Balten vor Rußland. Ähnliche Äußerungen vernahm man auch von Elmar Bock (CDU) und Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen). Gysi hätte zumindest deren Behauptungen hinterfragen sollen.

Aufschlußreich ist auch die Erklärung leitender Funktionäre der Linkspartei, eine künftige Koalition mit der SPD und den Grünen werde "nicht an der Außenpolitik scheitern". Partei-Rechtsaußen Stefan Liebich vom Forum Demokratischer Sozialismus, der überdies PDL-Obmann im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages ist, nimmt übrigens längst an vertraulichen Kontaktgesprächen mit SPD und Grünen teil. Er wolle "Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht ausschließen", ließ Liebich, der auch zur elitären "Atlantik-Brücke" gehört, inzwischen wissen.

Bekanntlich hatte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke im April erstmals nicht mehr geschlossen gegen militärische Auslandsoperationen der Armee des deutschen Imperialismus gestimmt. Zu jenen vier PDL-Mandatsträgern, welche der Beteiligung einer bundesdeutschen Fregatte an den Aktivitäten eines US-Kriegsschiffes im Mittelmeer zustimmten, hatte auch Liebich gehört. Von Gregor Gysi war Stimmenthaltung angeraten worden. Die meisten der anwesenden PDL-Abgeordneten entschieden sich jedoch in voller Übereinstimmung mit dem Erfurter Programm ihrer Partei für ein klares Nein.

Ein halbes Ja und ein halbes Nein sind in der deutschen Sprache übrigens nicht vorgesehen, ein JEIN gibt es nicht. Sie verlangt an Stelle des linguistischen Hakenschlagens eindeutige Optionen.

Dr. Bernhard Majorow

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Ist die PDL eine verläßliche Barriere gegen den rechten Trend?

Bemühen um eine ausgewogene Bilanz

Wollte man einen Zustandsbericht von der Partei Die Linke, deren Mitglied ich bin, zu Papier bringen, dann wäre dieser angesichts ihrer unberechenbaren Zwiespältigkeit möglicherweise sehr bald nicht mehr aktuell und somit nur Stückwerk. In ihrem von der politischen Praxis leider zunehmend unterlaufenen Erfurter Programm bezeichnet sich die PDL als sozialistische Partei, die für ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem eintritt, das sie "demokratischen Sozialismus" nennt. Es gehe ihr darum, linke Kräfte "mit unterschiedlichen weltanschaulichen und religiösen Einflüssen" zu bündeln. Auch Marxisten haben sich dazugerechnet. wie die Existenz einer Kommunistischen Plattform beweist. Sie sind allerdings als Minderheit zunehmend an den Rand gedrängt und fernab von einflußreichen Positionen im Apparat. Inzwischen wird der organisatorische Zusammenhalt um jeden Preis für die PDL zum "Nonplusultra", welches absoluten Vorrang besitzt. Etliche ihrer Funktionsträger in den Fraktionen bürgerlicher Parlamente entwickeln dabei Tendenzen zur Parteiführerschaft im eher "Bernsteinschen" Sinne. Sie erliegen den sich ständig ergebenden "Sachzwängen", eingespielten Mechanismen und Funktionsweisen des bourgeoisen Parlamentarismus, der bekanntlich als Idealform kapitalistischer Machtausübung gilt.

Tilman Rosenau hat diese Situation in der PDL-Zeitschrift "Hamburg-Debatte" gründlich untersucht. Die durch Susann Witt-Stahl in der UZ vom 6. Juni resümierte regelrechte Auslöschung der ohnehin spärlich vorhandenen Theoriebestände des historischen Materialismus (und des gesamten Marxismus) in der Wissenschaft bewirkt beim heterogenen Personalbestand der PDL eine zunehmende Akzeptanz bürgerlicher Leitvorstellungen, Lebens- und Wertesysteme. "Wenn die Begriffe nicht richtig sind, so stimmen die Werte nicht, stimmen die Werte nicht, so kommen die Werke nicht zustande" urteilte einst Konfuzius.

Mit Bernstein begann der Niedergang sich vormals (und teils auch noch heute) als "sozialistisch" bezeichnender Parteien, deren wohlklingende Programme zu bloßer Makulatur wurden. Eine anwaltlich geschulte zielsichere und zweifellos auch Popularität verschaffende Beredsamkeit, mit der man im Bundestag entschieden sozialistisch positionierten Genossinnen der eigenen Fraktion wie Sevim Dagdelen besserwisserisch über den Mund fährt, zielt auf Anpassung. Ganz anders waren da doch einst die Parlamentsreden von August Bebel oder Clara Zetkin!

So, wie die französische und die britische Sozialdemokratie abgewirtschaftet und damit den Weg für das Aufkommen faschistoider Parteien freigemacht haben, zeigen sich auch anderswo Tendenzen politischer Selbstentwaffnung und Anpassung an das bürgerlich-konservative Lager.

Die Stimmen der SPD-Abgeordneten im Europaparlament für Jean-Claude Juncker - den Wunschkandidaten Nr. 1 des europäischen Finanzkapitals - waren ein solcher Fall der Reise nach rechts. Die Akzeptanz derartiger "Werte" erleichtert das neuerliche Umsatteln der Herren des Geldes auf braune Gäule, wie die Geschichte lehrt.

In der Absicht, "sich neue Wählerschichten zu erschließen", sucht auch Die Linke unter Zurückdrängung ihrer marxistischen Strömungen das Heil im prinzipienlosen Bündnis mit SPD und Grünen.

Der Eintrittspreis in diesen Zirkus ist bekannt: volle Akzeptanz der "Staatsräson" einschließlich ihrer imperialistischen Destabilisierungs- und Kriegspolitik. Viele in der PDL, die sich an einflußreicher Stelle plaziert haben, sind durchaus dazu bereit, diesen Preis zu entrichten. Zu ihrer Anbiederungstaktik gehört inzwischen auch die Stimmenthaltung, wo ein Nein erforderlich wäre.

"Nicht dafür und nicht dagegen" lautet Gysis Parole. In Sachen Ukraine hieß es: PDL-Alleinstellungsmerkmal bleibt die Kritik an einzelnen Fehlern der EU- und NATO-Politik, um eine offene Parteinahme für die eine oder die andere Seite zu vermeiden. Eine Sternstunde der Diplomatie! Über das "Rentenpaket" der SPD-Ministerin Nahles, das im Wahlkampf betrügerisch als "Rente mit 63" propagiert worden war, hieß es bei der PDL: "Zu gut, um dagegen, zu schlecht, um dafür zu stimmen." So kann man am Ende doch noch die T-Shirts des DGB überstreifen: "Gute Arbeit, gutes Leben, gute Rente, soziales Europa."

Das strategische Gesamtpotential der meisten kommunistischen Parteien Europas und insbesondere der konsequent marxistisch-sozialistischen Kräfte in Deutschland ist z. Z. außerordentlich begrenzt, wie Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse zeigen. Die BRD ist weder Belgien noch Portugal, Griechenland oder Spanien, wo es ganz andere Kräfte und Signale gibt.

Den Erhalt, die Verbreitung und konsequente Umsetzung marxistischer Theorie, deren Anwendung in Analyse und Politik auf allen Ebenen nimmt uns aber niemand ab! Das müssen wir schon selber tun. Dabei ist eine praktische Bündnispolitik mit Blick auf Bürgerbewegungen, Gewerkschaften, andere Massenorganisationen und zugängliche Medien durch überzeugende, gleichberechtigte und aktive Mitarbeit zu suchen. Unter Antifaschisten und Demokraten, die nicht marxistisch orientiert sind, gilt es, um Akzeptanz für fortschrittliche und dort bislang unbekannte Ideen zu werben. Entscheidend ist es, daß der Hauptwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital, den unsere Gegner einschließlich der SPD-Führer permanent zu vertuschen bemüht ist, gerade auch in Basisgruppen der PDL wieder deutlich gemacht wird.

Wie sehe ich meine Partei heute? Als "Bremsklotz" am Bein der politisch und ökonomisch Herrschenden verhindert sie derzeit noch massivere reaktionäre Veränderungen, indem sie sich dem immer spürbareren Rechtstrend entgegenstellt. Ihre parlamentarische Präsenz als größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag schützt übrigens auch Kommunisten und Marxisten vor schärferer Drangsalierung, der sie bereits in Polen, Ungarn und den baltischen Staaten ausgesetzt sind.

Die PDL besitzt einen spezifischen Wert: Sieht man von wenigen auf linken oder DKP-Listen gewählten Kommunalpolitikern ab, dann gibt es derzeit wohl kaum eine andere parlamentarische Kraft zur Verteidigung der bürgerlichen Demokratie und zur Abwehr des drohenden Ansturms alter und neuer faschistoider Kräfte.

Jobst-Heinrich Müller, Lüneburg

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Überlegungen und Visionen des 17jährigen Freiburgers Felix H.

Eine ungewöhnliche Abiball-Rede

Die folgende Rede hielt Felix H., ein Abiturient des Wentzinger Gymnasiums in Freiburg, am 27. Juni auf dem Abiball der Schule vor 600 Zuhörern. Mich haben der Mut und die kritische Auseinandersetzung dieses jungen Mannes fasziniert, erlebte ich doch seine Abiturzeit und die seiner Freunde hautnah durch meinen eigenen Sohn mit.

Felix, wenn ich wieder lese, was Du uns so engagiert vorgetragen hast, dann habe ich Hoffnung für uns alle. Ich stimme Dir vollkommen zu - es kann nicht nur die Aufgabe von Euch Jungen sein, die gerade aus der Schule entlassen werden und denen man zuruft "Rettet unsere Welt!" Wir "Alten" haben mindestens genausoviel Verantwortung wie Ihr, wenn nicht noch mehr. Denn schließlich sind wir und unsere Vorgänger dafür verantwortlich, daß Ihr all diesen Mist am Hals habt.

Ich bin unglaublich stolz darauf, daß es Euch kritische junge Menschen gibt!

Dr. Gabi Weber, Freiburg


Im folgenden veröffentlichen wir wesentliche Auszüge aus der Rede.

Ich habe nichts übrig für eine weichgespülte Begrüßungszeremonie und eine darauffolgende nichtssagende Dankesbekundung an Eltern und Lehrer - auch wenn ich weiß, daß ich ohne euch nicht hier stehen würde, niemand von uns. Ich möchte nicht die Hochs und Tiefs einer vergangenen Schulzeit paraphrasieren, sondern mich an meine Mitschüler wenden.

Die durchschnittliche Geburtenrate in Deutschland liegt derzeit bei 1,4 Kindern je Frau, die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt etwa 80 Jahre, Tendenz steigend. Dieser Vorgang nennt sich demographischer Wandel. Soll heißen: Unsere Gesellschaft wird zunehmend älter.

Wir, die wir uns hier versammelt haben, um unsere "Reifeprüfung für den deutschen Durchschnittsbürger" zu feiern, sind im allgemeinen zwischen 17 und 19. Wir sind oder waren bis vor kurzem Schüler, eine soziale Randgruppe.

2009 wurde in Hamburg eine Schule mit Pausenhof auf dem Dach errichtet - nicht aus Platzmangel, da es sich um ein schwach besiedeltes Wohngebiet handelt, sondern um die Anwohner vor Kinderlärm zu schützen.

Die Chancengleichheit im deutschen Schulsystem ist der Bertelsmann-Stiftung zufolge auch 2013 höchst bedenklich gewesen. Auf den Aufstieg eines Schülers zum Gymnasium kommen 4,2 Schüler, welche die Schule mit einem niedrigeren Bildungsgrad verlassen. Das bedeutet: Unser Bildungssystem ist nur in einer Richtung durchlässig - und zwar nach unten!

Die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft läßt sich an der Art und Weise ablesen, wie sie mit ihrer Jugend umgeht. Denn die Jugend ist die Zukunft der Gesellschaft. Aber nicht nur die Tatsache, daß wir häufig nicht akzeptiert, als faul und antriebslos bezeichnet werden, sondern daß man uns auch mit den Problemen der Zukunft konfrontiert, ohne uns Hoffnung zu geben, sie lösen zu können, ruft bei einigen - bei mir zumindest - eine erschreckende Lethargie hervor.

Die Welt ist schlecht, vor allem ungerecht! 2011 war der OECD zufolge das kriegreichste Jahr seit 1945. Und 2014 hat die Ungerechtigkeit bei der Verteilung des Reichtums einen neuen Spitzenstand erklommen. Nach der neuesten Oxfam-Studie besitzen die reichsten 85 Menschen so viel wie die ärmsten 10 %. Irgendwo verhungert wahrscheinlich in diesem Moment ein Kind und in den unüberschaubaren Slums Indiens wird eine Frau vergewaltigt. Das sind die Dinge, die man lernt, wenn man in der Schule an der richtigen Stelle zuhört. Und man tut im gleichen Atemzug so, als ob es unsere Aufgabe wäre, diese Welt, die nur noch von Krise zu Krise schlittert, zu retten.

Da widerspricht sich die Schule. Man sagt uns, daß das Leben erst jetzt richtig anfangen wird, jetzt, da wir unser Abitur in der Tasche haben. Aber von diesem Leben will man hier gar nichts mehr wissen. Man hat uns in Formen gepreßt, und alles, was an Elan übriggeblieben ist, verpufft wie Wasser auf einem heißen Stein.

Ich habe die Energie, mit der ich in der 5. Klasse dieses Schulgebäude betrat, den Optimismus, eines Tages als eine Art Superheld die Welt zu verändern und die Euphorie, mit der WIR in die damals kaum zu erwartende Zukunft blickten, in langwierigen Mathestunden abgesessen, in verstaubte Englischbücher hineingelesen und letzten Endes mit dem Abitur vollkommen verloren.

Natürlich könnte man sagen: Erkennen zu müssen, daß man kein Held ist oder sein kann, ist hart, aber Teil des normalen Erwachsenwerdens und nicht Schuld der Schule. Doch wir müssen der Wahrheit ins Gesicht blicken.

Helden werden jetzt gebraucht wie nie zuvor. Helden, die in der Lage sind, uns mit uns selbst zu konfrontieren. Helden der Zukunft, welche nicht auf Schlachtfeldern geboren werden. Helden mit Visionen und Energie, diese umzusetzen, keine zurechtgestutzten, gesellschaftsfähigen Durchschnittsbürger, die zwar alle ein Einser-Abitur haben, aber keine Leidenschaft, sich von ihren Sofas loszulösen und zu beginnen, auch für andere zu leben. Man macht uns Angst. Wer will sich noch ins Licht stellen, wenn man weiß, daß ein Edward Snowden oder ein Bradley Manning von einem Friedensnobelpreisträger gejagt werden und in dem Staat, dem sie am meisten helfen, nämlich der BRD, keine Zuflucht finden.

Also woher sollen die Helden der Zukunft kommen, wo sollen sie ausgebildet werden, wenn nicht in der Schule? Wir jungen Menschen sind die einzige Chance, die dieser Planet und seine Bewohner noch haben.

Unser Planet wird zunehmend von alten Menschen regiert, die in alten Denkstrukturen leben, selbst wenn sie auf dem Papier auch noch unsere Väter sein könnten.

Das Internet ist für sie Neuland, Smartphones sind schwerlich zu bedienen, in Textnachrichten sehen sie das Verkommen der menschlichen Sprache und nicht die Renaissance schriftlicher Kommunikation. Doch mein Smartphone beschallt meine Ohren mit Peter Fox' "Haus am See" in Dauerschleife, präsentiert mir alles, was ich und die restlichen Jugendlichen von unserer Zukunft noch erwarten, auf einem silbernen Tablett:

"Am Ende der Straße steht ein Haus am See, orangebraune Blätter liegen auf dem Weg, ich habe 20 Kinder, meine Frau ist schön, alle kommen vorbei, ich brauch' nie rauszugehen."

Das kann doch nicht alles sein! Wenn wir diesen Standpunkt verlassen wollen, wenn wir wieder mehr erreichen, wenn wir bewegen, leben und verändern wollen, dann müssen wir aufstehen, uns von dem bleichen Licht der uns blendenden Bildschirme lösen, und wenn es die Alten nicht machen, dann müssen wir ihnen die Hände über die Leichen unserer kaputten Träume hinweg reichen.

Liebe Eltern, liebe Schule, das geht an euch!

Ihr seid nicht blind, genau wie wir. Laßt uns gemeinsam die Welt so gerecht formen, wie wir es in der Schule eigentlich beigebracht bekommen haben sollten, und laßt uns gegenseitig vorleben, wie das geht!

Auf jeden Fall nicht in einem Haus am See.

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RF-Extra

Politiker und Journalisten im Wahn ihrer Ideologie

Weckruf aus Göttingen

Die US-Propaganda hat die deutschen Leitmedien fest im Griff. Woran das liegt, ist geklärt, nachdem aufgedeckt wurde, daß viele der leitenden Journalisten US-Thinktanks und CIA-gesteuerten Vereinigungen nahestehen oder sogar angehören. Das also ist unsere "vierte Gewalt" im Staate, verdorben bis ins Mark. Und sie brüsten und spreizen sich immer noch, obwohl viele Menschen diese Schäbigkeit und Scheinheiligkeit inzwischen durchschaut haben. Die existentiellen Gefahren, die damit einhergehen, haben bisher nur wenige erkannt.

Staatstrauer in der Westukraine bei den prowestlichen Separatisten, nachdem in der Ostukraine ein Militärflugzeug mit 49 Soldaten abgeschossen wurde. "Weltweite Bestürzung", heißt es, "die Ukraine trauert", "Kiew kündigt Vergeltung an". Der von einem Teil der Ukrainer gewählte neue Präsident Poroschenko schickt seit Wochen Armeeeinheiten, Panzer und Kampfjets in die Ostukraine. Er ließ das Rathaus von Lugansk bombardieren und brüstet sich mit dem "Heldenmut" seiner Soldaten. Die Ukraine gehört zu Europa, aber in welchem Jahrhundert leben wir hier?

Jetzt nennt Poroschenko den Abschuß der Militärmaschine einen "zynischen terroristischen Akt, der unbedingt bestraft werden wird", Außenminister Deschtschiza bezeichnet den russischen Präsidenten Putin bei gewalttätigen Demonstrationen vor der russischen Botschaft in Kiew öffentlich als "Scheißkerl". Der deutsche Außenminister Steinmeier fordert, die Verantwortlichen müßten zur Rechenschaft gezogen werden, US-Außenminister Kerry "macht Druck", Merkel telefoniert mit Putin.

Dagegen war es keines Protestes und nur vereinzelter Meldungen in den Medien wert, als am 2. Mai von westukrainischen Nationalisten in Odessa das Gewerkschaftshaus niedergebrannt und 48 Privatpersonen ermordet, weitere 214 verletzt wurden. Über den Bürgerkrieg in der Ostukraine ist hauptsächlich dann etwas zu erfahren, wenn es gegen die "prorussischen Separatisten" geht, wobei in der ARD fast immer dieselbe, offensichtlich voreingenommene Fernsehkorrespondentin namens Golineh Atai berichtet, in den Tagesthemen dann der ehemalige Moskau-Korrespondent und gleichfalls suspekte Moderator Thomas Roth, der das Ganze noch mit dem Duktus eines Allwissenden versieht.

In der verluderten Tagesschau war Ende April auch zu erfahren, deutsche OSZE-Beobachter seien von den "prorussischen Separatisten" als Geiseln genommen worden. Obwohl sehr bald bekannt war, daß es sich um von der Kiewer Putschregierung eingeladene deutsche Militärbeobachter ohne OSZE-Mandat handelte, die in der Ostukraine als Spione festgehalten wurden, fälschten die meisten Medien tagelang die Fakten. Die für den Einsatz verantwortliche Ministerin von der Leyen begrüßte die nach achttägiger Haft heimgekehrten Soldaten auf dem Berliner Flughafen Tegel und sagte: "Ich finde es wichtig, daß wir uns nicht einschüchtern lassen." Die westlichen Beobachter-Teams bestünden aus hochprofessionellen Experten, deren Ziel es sei, Genaueres über das militärische Potential vor Ort herauszufinden, war zu vernehmen. Der "Übergangspräsident" und US-Günstling Arsenij Jazenjuk wirft Rußland vor, den Dritten Weltkrieg anzetteln zu wollen. Europa im 21. Jahrhundert!

Von den Kämpfen in dem von der NATO zusammengebombten Libyen hören und sehen wir gar nichts mehr, aus Afghanistan immer weniger, über den Irak erst wieder mehr, seit dort die Terrortruppe "Islamischer Staat im Irak und in Syrien" (ISIS) auf dem Vormarsch ist und Blutbäder anrichtet. Statt dessen hören und lesen wir, daß die Präsidentschaftswahlen in Syrien am 3. Juni von "verschiedenen arabischen Staaten", von der syrischen Opposition im Exil sowie westlichen Politikern und Medien als "Farce" angesehen werden, weil nur ein Teil der Syrer hätten wählen können. Die US-Regierung bezeichnet die Wahlen als "Schande". Da stutzt der politisch interessierte Bürger und erinnert sich, wie das kürzlich mit der Ukraine war, als die Wahl von Poroschenko, an der nur ein Teil der Ukrainer teilnahm, als Gewinn für die ukrainische Demokratie gefeiert wurde.

Was für Politiker und Journalisten sind das, die versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen und derart zu indoktrinieren? Was ist das für ein verlogenes, verkommenes Pack? Wollen sie Krieg und wissen sie nicht, was das bedeutet? Lapidar heißt es: "Die ukrainischen Sicherheitskräfte setzen ihre Offensive fort", bei Luftangriffen seien mehr als 50 Separatisten getötet und etwa 150 verletzt worden. Dann wieder erfahren wir: "Die Ukraine trauert." Um wen? Um ihre Soldaten, die Krieg gegen ihre Landsleute führen. Die von den USA installierte und unterhaltene Mörderbande in Kiew schreckt vor nichts zurück, aber "unsere" Medien verharmlosen, lügen und hetzen gegen Rußland. Im Hintergrund agiert die CIA, schickt Söldnertrupps, koordiniert die Propaganda.

Barack Obama, der einstige Hoffnungsträger, entwickelt sich mehr und mehr zu einer Ausgeburt des Schreckens für die ganze Welt. Waren die Bush-Präsidenten schon furchtbar, scheint er sie inzwischen zu übertreffen. Er wird uns am 4. Juni vor einem amerikanischen Kampfjet auf polnischem Territorium präsentiert und warnt Rußland vor einer militärischen Intervention gegen westliche Staaten, für die es jedoch keinerlei Anzeichen gibt. Er verspricht eine Milliarde Dollar für die zusätzliche Stationierung von Truppen in osteuropäischen Ländern (in die Destabilisierung der Ukraine wurden bis Dezember 2013 bereits fünf Milliarden Dollar "investiert"), während die Verelendung im eigenen Land zunimmt und die Staatsverschuldung auf die unvorstellbare Summe von 17,8 Billionen US-Dollar angewachsen ist. Er schwadroniert von Freiheit als kostbarem Gut, verspricht Polen, Litauen und Rumänien, die USA als "stärkste Militärmacht der Welt" und die NATO stünden an ihrer Seite. Wir dürfen uns fragen: Zu welchem Zweck? Und was haben Obama und seine Militärmacht in Polen, Litauen und Rumänien zu suchen?

Wer immer noch auf die Rechtschaffenheit der US-Regierung hofft, sollte das erschütternde Interview mit dem politisch unverdächtigen CDU-Politiker Willy Wimmer anhören. Er war mehr als drei Jahrzehnte Mitglied des Deutschen Bundestages, in den 80er und 90er Jahren verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Wimmer kritisiert scharf die aggressive Außenpolitik der US-Regierung, insbesondere deren Haltung gegenüber Rußland, und er befürchtet, die USA wollten Europa in einen Krieg hineinziehen. Die deutsche Regierung - so meint Wimmer - sollte sich nicht für die egoistischen imperialen Ziele der USA instrumentalisieren lassen, die ein stabiles, prosperierendes Europa als Konkurrenz nicht dulden wollen. Und er stellt fest, daß die westeuropäischen Leitmedien jegliche Unabhängigkeit in der Berichterstattung verloren haben. Er spricht erschreckenderweise von "Restbeständen der Demokratie" und einer "Endspiel-Zeit". Es ist zu befürchten, daß er recht hat. Die US-Regierung mit der Rüstungs- und Erdöl-Lobby im Rücken geht im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen.

In wessen Hände sind wir geraten?

Die NSA (National Security Agency), eine Verbrecherorganisation, die im Auftrag der kriminellen US-Regierung die ganze Welt ausspäht und überwacht, darf unbehelligt weitermachen wie bisher. Wimmer sagt: "Diese Form von schleichender Kontrolle zerstört unsere Gesellschaft." Anstatt sich um diese Ungeheuerlichkeit zu kümmern, fahren "unsere" Politiker zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Brasilien. Das ist ihnen wichtiger, wobei das Land ebenso wie 2008 China und 2014 Rußland während der dortigen olympischen "Spiele" madig gemacht wurde.

Auch die Untersuchungen zum NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), dem neun ausländische Mitbürger und eine Polizistin zum Opfer fielen, verlaufen im Sande; Beweise wurden vernichtet, die Haupttäter Mundlos und Böhnhardt sind unter seltsamsten Umständen ums Leben gekommen und samt Beweismaterial verbrannt, der unbequeme Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und Geheimdienst-Kritiker Sebastian Edathy wurde "abgeschossen". Es wird vertuscht, abgewiegelt, gelogen daß sich die Balken biegen, die Geheimdienste und der Verfassungsschutz werden nicht reduziert, sondern ausgebaut.

Es ist bekannt, daß die deutschen Dienste mit der NSA zusammenarbeiten, aber die Bundeskanzlerin laviert oder hüllt sich in Schweigen, der Innenminister spricht von Antiamerikanismus, dem es zu begegnen gilt, der Außenminister warnt Putin. "In wessen Hände sind wir da geraten?", fragt der frühere Bundestagsabgeordnete Albrecht Müller, Herausgeber des Internet-Portals NachDenkSeiten. Und der ehemalige SPD-Politiker und Bundesminister für Forschung und Technologie Andreas von Bülow vertritt die Auffassung: "In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen."

Die Menschen werden überwacht und manipuliert, sie werden drangsaliert, abgezockt, in Kriege, Mord und Totschlag verwickelt, die Demokratie wird nach und nach abgeschafft. Aber das alles wird als Normalität vermittelt. Die Medien versagen, ein großer Teil der Bevölkerung verblödet oder zieht sich ins Private zurück. "Was kümmert's mich, solange es mir gutgeht", ist zu hören. Oder: "Sie sind sowieso alle korrupt ..." Viereinhalb Millionen Hartz-IV-Empfänger, Kinderarmut, ein Viertel der deutschen Bevölkerung lebt unterhalb oder am Rande des Existenzminimums. Nachts im Fernsehen: Blut und Sperma, Dreck und Horror: in den Kinderzimmern - soweit vorhanden - Kitsch und Kram.

In den Mittelmeerstaaten sind mehr als fünfzig Prozent der jungen Menschen arbeitslos, ein Rettungspaket nach dem anderen wird verabschiedet: Geld für die Banken. Jetzt hat der NATO-Generalsekretär Rasmussen die Mitgliedstaaten der Militärallianz aufgefordert, angesichts einer "neuen Sicherheitslage in Europa" ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. "Wir brauchen die richtigen Fähigkeiten, um eine glaubwürdige Verteidigung beibehalten zu können", sagt er. Der unsägliche Bundespräsident Gauck verlangt "ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen", auch mit militärischen Mitteln. Die Bevölkerung wird zur Kasse gebeten, in den Städten und Gemeinden werden viele der sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte abgebaut.

Und die Medien sind bei der Fußballweltmeisterschaft dabei, Frau Merkel jubelt in Brasilien: Brot und Spiele, wie gehabt. Auch der Adel und die Monarchien sind wieder en vogue. Ständig werden wir über die Majestäten und ihre untauglichen Abkömmlinge auf dem laufenden gehalten. Die Proteste Zehntausender Anti-Royalisten, zum Beispiel kürzlich gegen die Inthronisation des spanischen Infanten Felipe, werden beiläufig erwähnt. Aufstände in Bahrain oder in der Türkei sind kaum der Rede wert, Obama grinst in die Kamera. Daß viele Hoffnungen durch Morde an Politikern wie Patrice Lumumba, Salvador Allende oder Olof Palme zunichte gemacht wurden, ist lange vergessen.

Hofberichterstattung ist angesagt, auf allen Gebieten, die Bevölkerung wird abgelenkt, mit Halbwahrheit, Lügen und Hetze bombardiert. Wer nicht mitmacht, wer sich querstellt, wird fertiggemacht. Die Restauration marschiert, und wir gucken erschüttert und von Tag zu Tag wütender zu. Was sollen wir tun? Was können wir? Ändert sich etwas, wenn wir protestieren? Wir können nicht anders, wir müssen protestieren, um nicht schuldig zu werden. Obwohl wenig Hoffnung besteht, daß sich in absehbarer Zeit etwas zum Positiven ändert.

Dr. Wolfgang Bittner, Göttingen


Der Autor, der diesen Beitrag am 16. Juni öffentlich machte, ist Jurist und Schriftsteller. Zuletzt erschien sein Roman "Hellers allmähliche Heimkehr".

Die Überschriften sind vom RF.

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Vor 20 Jahren endete der Abzug der russischen Westgruppe

Gorbatschows und Jelzins Geschenk für Kohl

Am 31. August jährte sich zum 20. Mal jener Tag, an dem der Abzug der Westgruppe der russischen Streitkräfte aus Deutschland sein Ende fand. Mitte Juli 1990 war der Auflösungsprozeß der DDR so weit vorangeschritten, daß Gorbatschow beim Treffen im Kaukasus dem Bonner Kanzler Kohl nicht nur den Weg für deren Anschluß an die BRD freigab, sondern auch dem Verbleib des um ein Drittel vergrößerten Deutschlands in der NATO zustimmte.

Der prinzipien- und würdelose Verkauf der DDR wurde damit zur politischen Realität. Als besonders verwerflich muß die Tatsache betrachtet werden, daß der Renegat im Kreml den einst treuesten Verbündeten der UdSSR der ungehemmten Rache der Sieger überließ.

Ein wichtiger Aspekt der Verhandlungen zwischen Gorbatschow und Kohl war die Rückführung der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte (WGS). Diese sollte innerhalb von drei bis vier Jahren bei finanzieller Unterstützung durch die BRD erfolgen.

Obwohl der "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" (Zwei-plus-vier-Vertrag) erst am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurde, befahl der "Minister für Abrüstung und Verteidigung", Rainer Eppelmann, der NVA bereits am 25. Juli, ein Stabsorgan mit der Bezeichnung "Abteilung Zentralaufgaben/Zusammenwirken mit der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte" (WGS) zu formieren. Die Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit war bis zur Eingliederung des Territoriums der DDR in die BRD der Vertrag vom 20. September 1955 über die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR sowie die Offizielle Vereinbarung über Fragen, die mit dem zeitweiligen Aufenthalt sowjetischer Truppen auf dem Territorium der DDR verbunden waren. Beim Oberkommando der Westgruppe in Wünsdorf wurde ebenfalls ein Sonderstab für Fragen des Abzugs eingerichtet.

Die Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern der beiden Stabsorgane verlief in der für uns NVA-Offiziere gewohnt freundlichen und sachlichen Atmosphäre. Der Abzug sollte planmäßig, in Ruhe und Ordnung sowie für die Angehörigen der WGS in Würde verlaufen.

Unser Abschiedsmotiv lautete: "Macht's gut, sowjetische Waffenbrüder, und vergeßt nicht: Ihr hattet in der DDR gute und zuverlässige deutsche Freunde." Wir hegten die Hoffnung, daß unsere freundschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion helfen könnten, auch zu Rußland gedeihliche Verbindungen zu entwickeln.

Die Verlegung der 7. und der 12. Panzerdivision der WGS aus der DDR in die Sowjetunion war ein einseitiger Abrüstungsschritt. Die Rückführung beider Divisionen begann am 25. August 1990. Die Vorbereitung der Transportsicherstellung für die WGS war die größte Herausforderung, die das Militärtransportwesen der NVA je zu bewältigen hatte. Zu verlegen waren die 1. Gardepanzerarmee Dresden, die 2. Gardepanzerarmee Fürstenberg, die 3. Stoßarmee Magdeburg, die 8. Gardearmee Nohra (Weimar), die 20. Gardearmee Eberswalde und die 16. Luftarmee Wünsdorf sowie der Stab der Westgruppe mit unmittelbar unterstellten Verbänden und Truppenteilen. Hinzu kamen etwa 120 selbständige Brigaden, Regimenter und Bataillone. Im Ganzen handelte es sich um 550.000 Militärpersonen und deren Familienangehörige.

Eine konkrete Planung der Transportsicherstellung war ohne Beteiligung der WGS nicht realisierbar. Am 3. Oktober 1990 ging die Befehlsgewalt in Sachen NVA an den Bundesminister der Verteidigung der BRD über. Im Unterschied zur Bundeswehr hatte sie nie einen Krieg geführt und war auch nicht daran beteiligt. Sie wird deshalb früher oder später ihren verdienten Platz in der deutschen Militärgeschichte finden.

Schon tags darauf nahm ein Stabsorgan der Bundeswehr unter der Bezeichnung "Deutsches Verbindungskommando zu den Sowjetischen Streitkräften in Deutschland" in den Räumlichkeiten unserer Abteilung Zentralaufgaben/Zusammenwirken seine Tätigkeit auf. Die NVA-Abteilung wurde kurzerhand in dieses Verbindungskommando integriert, wobei alle Führungspositionen erwartungsgemäß von "alten" Bundeswehroffizieren besetzt wurden. Allerdings hatten etwa 70 % des Personalbestandes ihre Wurzeln in der NVA. Die Bundeswehrführung hatte erkannt, daß der begonnene Abzug der sowjetischen Truppen von den Militärtransportorganen der NVA, der WGS und dem Bereich spezielle Transport- und Bauaufgaben des Ministeriums für Verkehrswesen der DDR hervorragend organisiert und geführt worden war. Das hohe Tempo entsprach voll und ganz den Wünschen der Bundesregierung. Man wollte "die Russen" so schnell wie möglich aus Deutschland weghaben, da man sich trotz der Verträge nicht sicher war, welche politischen Entwicklungen sich in Moskau vollziehen könnten.

Das Stationierungsabkommen mit der DDR hatte am 3. Oktober 1990 seine Gültigkeit verloren. Neue Grundlage wurde nun der "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland".

Die neue Führung mit ihrem Chef, Generalmajor Foertsch, war sehr bemüht, keine Zeit zu verlieren.

Im Gegensatz zur verschärften Fortsetzung des ideologischen Krieges gegen alles, was mit der DDR in Verbindung zu bringen war, verhielt man sich zu uns ehemaligen NVA-Angehörigen korrekt. Schon am 5. Oktober mußte ich über Organisation, Planung und Stand des Abzugs der WGS Meldung erstatten.

Foertsch war klug genug, das sich reibungslos bewegende Gesamtsystem der Transportsicherstellung unverändert zu lassen. Es kam jedoch zum Konflikt. Die Ursache dafür war, daß sich der Oberkommandierende der WGS, Armeegeneral Snetkow, weigerte, ihn zu empfangen. Von sowjetischer Seite erfuhr ich, daß Snetkow den Namen Foertsch nicht grundlos mit der Leningrader Blockade durch die faschistische Wehrmacht während des Zweiten Weltkrieges in Verbindung brachte. 900 Tage lang war die Stadt an der Newa den massiven Angriffen und dem direkten Beschuß der faschistischen Wehrmacht ausgesetzt. Dabei kamen mehr als eine Million Leningrader, vor allem Frauen, Kinder und Alte, durch die Kampfhandlungen, Hunger, Kälte und Entbehrungen ums Leben.

Auch Armeegeneral Snetkow hatte in der Stadt Angehörige verloren. Der Vater "unseres" Generalmajors - Friedrich Foertsch - aber wurde am 1. Juni 1942 zum 1. Generalstabsoffizier der 18. Armee und ab Dezember 1943 zum Chef ihres Generalstabs ernannt. Von Hitler war dieser die Aufgabe zugewiesen worden, Leningrad einzunehmen. Nach dem Scheitern dieses Planes erging der Befehl, die Stadt systematisch zu zerstören.

Foertsch sen. wurde noch am 25. Januar 1945 zum Chef des Generalstabs der Heeresgruppe Kurland ernannt, mit dem Ritterkreuz dekoriert und am 1. März 1945 zum Generalleutnant befördert. Bei Kriegsende geriet er in sowjetische Gefangenschaft und wurde wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Im Ergebnis der Adenauer-Reise nach Moskau übergab die UdSSR ihn 1955 als nichtamnestierten Kriegsverbrecher den Bonner Behörden, die ihn sofort als Generalmajor in die Bundeswehr eingliederten. 1961 wurde er deren Generalinspekteur. Armeegeneral Snetkow aber löste man am 12. Dezember 1990 stillschweigend ab.

In der Planungsperiode für den weiteren Abzug der Westgruppe der Truppen (WGT), wie die WGS jetzt hieß, hielt ich mich zweimal wöchentlich in Wünsdorf auf. Das mußte wohl das Unbehagen des Stabschefs, Oberst i. G. Freiherr von Grote, ausgelöst haben. Jedenfalls schickte man mir einen Hauptmann des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) als Überwacher mit. Das war für mich eine neue Erfahrung. Der Herr Oberst konnte sich wohl nicht vorstellen, welche Mühe es bereitete, die Verlegung von zwei Armeen in einem Jahr mit Transportentfernungen von weit über 1000 Kilometern zu planen. Ab 1. Januar 1991 war Schluß damit. Die BRD nahm nun ihre hoheitlichen Rechte gegenüber der WGT wahr. Mit anderen Worten: Die russische Seite mußte fortan jegliche Verlegungen bei der Transportleitstelle OST der Bundeswehr anmelden.

Der Endtermin des Abzugs wurde vom 31.12.1994 auf den 31.8. vorverlegt. Der Nutzen für die WGT war gleich Null. Die Unterbringungsprobleme der zurückkehrenden Truppen wurden dadurch sogar noch verschärft. Am 10. Jahrestag ihres Abzugs schrieb Viktor Litowkin von "RIA Nowosti", es habe sich um einen "Rückzug auf die grüne Wiese" gehandelt.

Generaloberst Burlakow, letzter Oberbefehlshaber der Westgruppe, vertritt die Meinung, der Truppenabzug habe eher einer Flucht geglichen. Schuld daran seien Gorbatschow und Jelzin, der seinem Freund Helmut Kohl gefällig sein wollte. Noch drei Jahre nach der Rückkehr hausten ganze Truppenteile samt Familien mit Kindern in Zelten und Containern.

Der überstürzte Abzug aus Deutschland und die dubiosen Entscheidungen von Politikern und Militärs in Moskau, aber auch das zeitweilige Machtvakuum erwiesen sich für die BRD als Hauptgewinn. Ihr war der Weg geöffnet worden, im Interesse des deutschen Kapitals wieder zu einer europäischen Großmacht aufzusteigen. Für Rußland hatte die Räumung dieser strategischen Position verheerende Auswirkungen, besonders im Hinblick auf seinen Platz und seine Rolle in Europa und der Welt. Abgezogen wurden allein 4209 Panzer, 8208 gepanzerte Kampffahrzeuge, 3682 Artilleriesysteme, 691 Flugzeuge, 683 Hubschrauber und 677.032 Tonnen Munition. Die offiziellen Verabschiedungsfeierlichkeiten begannen am 31. August 1994 mit einer Militärparade in Berlin und setzten sich mit einem Staatsakt im Schauspielhaus, Zeremonien am Treptower Ehrenmal und Empfängen fort. Die Feierlichkeiten wurden indes nicht zu einer gemeinsamen Angelegenheit aller Siegermächte der Antihitlerkoalition. Die Russen wollten es zwar, fanden aber bei ihren einstigen Verbündeten kein Gehör.

Besonders bedauerlich ist die Tatsache, daß sich die Regierung der BRD nicht dafür eingesetzt hat, daß das Museum der WGT mit dem Diorama "Sturm auf Berlin" in Wünsdorf verbleiben konnte. Das wäre eine Geste gegenüber Rußland gewesen und hätte für die Deutschen einen Ort der Erinnerung, der Mahnung, der Erziehung und des Gedenkens an die Millionen Opfer geschaffen. Einst hatte die Regierung der DDR der WGS den Rundbau für das Diorama zum Geschenk gemacht.

Mit der Einholung der Fahne der Russischen Föderation in Wünsdorf endete am 9. September 1994 die 49jährige Geschichte der Westgruppe der sowjetisch-russischen Streitkräfte in Deutschland.

In seiner politischen Bedeutung war der Truppenabzug ein welthistorisches Ereignis, in dessen Folge sich der Machtbereich der NATO beträchtlich nach Osten verschob. Die Russische Föderation, deren Vorgängerstaat die Hauptlast bei der Erringung des Sieges über den deutschen Faschismus getragen hatte, verlor mit dem Untergang der Sowjetunion an weltpolitischem Einfluß. Heute gilt sie wieder als Großmacht. Doch für Moskau ist es schmerzlich, bedenklich und gefährlich, daß sich das imperialistische Paktsystem bis an die russischen Westgrenzen ausgedehnt hat. Angesichts der 27 Millionen Toten des Großen Vaterländischen Krieges gegen Hitlerdeutschland muß man die Ängste des Volkes verstehen.

Die Bundesrepublik Deutschland hingegen stieg zu einer europäischen Führungsmacht ersten Ranges auf. Obwohl sie inzwischen keine Grenzen mit gegnerischen Staaten mehr hat, wurde ein neues Feindbild geschaffen. Es ist das alte. Am verhängnisvollsten aber ist die Tatsache, daß Bundesregierungen unterschiedlicher politischer Farbe nach dem Abzug der WGT den Krieg wieder zu einem Mittel deutscher Außenpolitik gemacht haben. Eine gefährliche und fatale Fehlentwicklung.

Oberst a. D. Dr.-Ing. Wolfgang Feix, Wassenberg


Unser Autor war der letzte Chef des Militärischen Transportwesens der NVA.

Ende RF-Extra

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Netanjahus Mordfeldzug zur Auslöschung des Ghettos von Gaza

Antisemitismus gegen Palästinenser

Seit der Nacht vom 8. zum 9. Juli ging auf die ghettoisierte arabische Bevölkerung Gazas ein durch Israels rechtsgerichtete Netanjahu-Regierung befohlener tödlicher Feuerregen aus Bomben und Raketen, Panzergranaten und Artilleriegeschossen nieder. Der Küstenstreifen am Mittelmeer ist 41 km lang, aber nur 6 bis 12 km breit. Hier leben auf engstem Raum mehr als 1.800.000 Menschen unter entbehrungsreichen und diskriminierenden Bedingungen. "Während die unbeschreiblichen Verbrechen der deutschen Faschisten am jüdischen Volk in den Nürnberger Prozessen bis in alle Details aufgedeckt und geahndet wurden, erließ man zugleich Gesetze, um eine Wiederholung solcher Untaten gegen eine beliebige Rasse oder gesellschaftliche Gruppe für alle Zeiten auszuschließen", schrieb die in Moskau erscheinende "Prawda". "Andererseits bleibt die Mehrheit der Staaten im Hinblick auf die seit 65 Jahren von Israel gegen seine semitischen Brüder - die Palästinenser - begangenen nicht minder unbeschreiblichen Gewalttaten stumm und taub."

Man müßte die Frage hinzufügen, warum jene, welche Israel in Schutz nehmen, zugleich jede Verurteilung der durch die Netanjahu-Regierung begangenen Genozid-Verbrechen an der Bevölkerung der Millionenstadt Gaza als angeblichen Antisemitismus zurückweisen. Dabei handelt es sich doch gerade bei Israels Terror gegen die ebenfalls semitischen Palästinenser um einen klassischen Fall von Antisemitismus!

Ein Wort zu den Hintergründen des Völkermords in Gaza: Israels Regierung, der sowohl offene Faschisten wie der trotz eines vorübergehenden Zerwürfnisses mit Netanjahu im Amt gebliebene Außenminister Lieberman, aber auch etwas gemäßigtere zionistische Politiker angehören, handelt mit ihrem brutalen Luft- und Landkrieg gegen die Bevölkerung im Ghetto von Gaza keineswegs spontan, sondern setzt nur einen strategischen Plan um. Es geht ihr um die physische Ausrottung sämtlicher Anhänger der Hamas sowie um die Liquidierung der unter ihrer Führung stehenden Verwaltung Gazas. Mit anderen Worten: um die Zerschlagung der relativen Selbständigkeit dieses Gebiets, dessen Bewohner in koloniale Abhängigkeit von Israel zurückgeworfen werden sollen.

Die jüngste Ausrottungsoperation der israelischen Armee war keineswegs, wie Netanjahu vortäuschen möchte, ein Vergeltungsschlag für die unter mysteriösen Umständen erfolgte Ermordung dreier israelischer Religionsschüler im Westjordanland, sondern die brutale Antwort auf ein ganz anderes Ereignis: Die von den extremen Zionisten haßerfüllt aufgenommene, weil für unmöglich gehaltene Aussöhnung der radikal-islamischen, zugleich aber auch partiell antiimperialistischen Hamas mit der seit dem offenbar nicht zufälligen Ableben Arafats handzahm gewordenen Fatah von Abbas. Deren Palästinenserbehörde verwaltet das Westjordanland, wo Israel nach wie vor alle wirklichen Entscheidungen trifft. Die Vereinbarungen zwischen den beiden sehr konträren Organisationen, die sich bereits auf eine gemeinsame Regierung geeinigt hatten, ließen im Netanjahu-Lager die Alarmglocken schellen.

Unter dem Vorwand der Vergeltung des angeblich von Hamas-Anhängern, die auch durch Israels Geheimdienst benutzt worden sein könnten, begangenen schrecklichen Verbrechens an den drei jungen Juden, auf die tags darauf die Verbrennung eines 17jährigen Palästinensers bei lebendigem Leibe gefolgt war, begannen fanatisierte israelische Siedler sowie Polizei- und Armee-Einheiten im Westjordanland einen wahren Amoklauf. Nach zahlreichen Gewaltakten und willkürlichen Massenfestnahmen von Palästinensern wurde zunächst der Luftterror, dann auch der Krieg mit Bodentruppen zur Auslöschung der Hamas in ihrer Hochburg Gaza eröffnet. Dabei zählte für die angeblich so mustergültigen "Demokraten" der Netanjahu-Regierung wie für deren nicht minder "demokratische" Bundesgenossen in den Zentralen von NATO und EU, vor allem aber für den "Friedensnobelpreisträger" im Weißen Haus, ein fundamentaler Umstand überhaupt nicht: die Tatsache, daß es sich bei Gazas Hamas-Verwaltung um eine nach israelischem Recht völlig korrekt gewählte Körperschaft handelt.

Die internationale demokratische Öffentlichkeit stellte sich - anders als Medien und Politiker im Dienste des Kapitals - ganz überwiegend an die Seite der Opfer des jüngsten antisemitischen Völkermordverbrechens der israelischen Machthaber. So verurteilte die Kommunist ische Partei der Italienischen Schweiz "die Militäroffensive des zionistischen Regimes gegen die Bevölkerung des Gazastreifens auf das schärfste. ... Es handelt sich um ein abscheuliches Beispiel von Kollektivstrafe - eine Methode, welche an die Praktiken der Nazifaschisten während des Zweiten Weltkriegs erinnert ... Die KP drückt ihre aktive Solidarität mit dem palästinensischen Volk, seinem entschlossenen Widerstands- und nationalen Befreiungskampf gegen die völkermörderische Politik des Staates Israel aus", heißt es in einer der RF-Redaktion aus Locarno zugegangenen Erklärung.

Die Brüsseler PTB-Zeitung "Solidaire" erinnerte daran, daß allein im Jahre 2009 nicht weniger als 565 Palästinenser, darunter 84 Kinder, durch israelische Gewaltanwendung getötet worden sind. Zwischen 2000 und 2009 habe die Zahl der palästinensischen Opfer sogar 5765, von denen 952 Minderjährige waren, betragen. Jetzt hat Israels Schreckensbilanz alle Dimensionen gesprengt.

Der "RotFuchs" wendet sich im Geiste des proletarischen Internationalismus entschieden gegen jede Form von antisemitischer Ideologie und Praxis - gleich, ob sie sich gegen jüdische oder arabische Menschen richtet. Er verurteilt nachdrücklich jegliche Versuche faschistischer, rassistischer und anderer Kräfte nicht nur in der BRD, welche das Geschehen in Gaza und im Westjordanland zur Propagierung von Judenhaß auszunutzen bestrebt sind, der im 20. Jahrhundert zu den Gaskammern von Auschwitz geführt hat.

RF, gestützt auf "Prawda", Moskau, "Solidaire", Brüssel, und "The Guardian", Sydney

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Bei der NATO-Einmischung in Irak geht es um das Öl der Kurdenregion

Krimineller Waffenexport hinter humanitärer Fassade

Im strategisch wichtigen Mitteloststaat Irak gibt es derzeit Millionen Menschen - Jesiden, Christen, Sunniten, Schiiten und Atheisten -, die dringend sofortiger humanitärer Hilfe bedürfen und deren bitteres Schicksal an das Herz der Völkergemeinschaft rührt. Deshalb verdient jede ehrliche Handreichung für vom Ertrinken Bedrohte höchste Anerkennung. Doch anders als in der Ukraine, wo der von den USA, der NATO und der EU ausgehaltene Kiewer Klüngel die unverzügliche Verteilung der mit 280 Lastwagen von Moskau auf den Weg gebrachten Hilfsgüter in übelster Manier verweigerte, wurden über dem Norden Iraks sofort Wasser und Nahrungsgüter abgeworfen. Den US-Transportmaschinen folgten allerdings flugs die Bomber, und nur wenige Tage später war von nicht minder "humanitär" begründeten Waffenlieferungen auch aus anderen NATO-Staaten die Rede. Monsieur Hollande spielte einmal mehr den Vorreiter, während sich Herr Steinmeier anfangs noch ein wenig zierte, dann aber ähnliches von sich gab. Selbst Gregor Gysi erfreute die bundesdeutschen Rüstungsriesen mit einem Ja zu Waffenlieferungen, um dann den üblichen Rückzieher folgen zu lassen.

Das neuerliche Eingreifen der angeblich "für immer" aus Irak abgezogenen US-Aggressoren zielt nicht zufällig auf die Kurdenregion, wo ein erheblicher Teil des schwarzen Goldes eines der erdölreichsten Länder der Welt lagert. Im Visier ist auch eine weitgehend selbstbestimmte Nation innerhalb Iraks, die bisher Millionen Kurden in der Türkei und Syrien Kraft verliehen hat. Politisch links Orientierten bot sich in Erbil schon zu Zeiten Saddam Husseins mehr Spielraum als anderswo in Irak. Es geht den "humanitären Helfern" auf seiten des Imperialismus bei deren plötzlicher Sympathie für die kurdischen Peschmerga also um ein "Erdrosseln in der Umarmung" und die Wiederherstellung eigener Kontrolle über die rohstoffreiche Region.

Zur nur dürftig getarnten neuen US-Aggression in Irak gehört auch die sich aufgrund seines hartnäckigen Widerstandes verzögernde Vollstreckung des Washingtoner Befehls zur "Ersetzung" des bisherigen Bagdader Regierungschefs Al-Maliki. Die unbotmäßig gewordene Marionette der USA wurde kurzerhand durch einen anderen, vermutlich gehorsameren Strohmann aus derselben Kiste ersetzt.

Der Schiit Al-Maliki hatte schon bald nach der Kabinetts-Inthronisierung seinen gleichermaßen auf die USA orientierten sunnitischen Vizepremier aus dem Kahn gestoßen und fortan eine die Anhänger dieser Glaubensrichtung scharf diskriminierende Politik betrieben. Dabei war ihm durch seine "Berater" aus Übersee doch die Einbindung von Schiiten, Sunniten und Kurden ausdrücklich nahegelegt worden.

Als ein Alarmsignal für die an Iraks Öl maßgeblich partizipierenden USKonzerne erwies sich die Tatsache, daß Al-Maliki immer intensiver gute Beziehungen zur Volksrepublik China anstrebte, die - wie verlautet - inzwischen etwa die Hälfte des von Irak exportierten Erdöls bezieht und selbst erhebliche Investitionen im Land zwischen Euphrat und Tigris tätigen soll.

Während der chinesische Außenminister Wang Yi im Februar Bagdad einen offiziellen Besuch abstattete, hatte Al-Maliki nur drei Monate später gemeinsam mit dem iranischen Präsidenten Rouhani an einer Konferenz in Shanghai teilgenommen. Es ist anzunehmen, daß auch das erfolgreiche Operieren des fernöstlichen Riesenreiches in Irak zu der USA-Entscheidung beigetragen haben dürfte, offiziell mit militärischen Kräften in dieses Land zurückzukehren.

Als Vorwand dient einmal mehr die Behauptung, in Irak gehe es allein darum, bis an die Zähne bewaffnete Terrorbanden der radikal islamistischen IS zurückzudrängen. Die Abkürzung steht für Islamischer Staat, wobei auch die Bezeichnung ISIS (... in Irak und Syrien) international Verbreitung gefunden hat. Um was handelt es sich bei dieser Truppe?

Als Iraks zweitgrößtes urbanes Zentrum, die Millionenstadt Mossul, zu deren Verteidigung angeblich 35.000 Regierungssoldaten bereitstanden, durch ganze 500 bis 800 sunnitische Gotteskrieger der IS per Handstreich eingenommen wurde, erfuhr die Welt erstmals von der Existenz dieser schlagkräftigen Truppe mittelalterlich-finsterer Reaktionäre. Hinter den Strukturen der IS verbergen sich die mit den USA eng verbündeten mittelöstlichen Staaten Saudi-Arabien und Katar. Angestrebt wird ein vom islamistischen Scharia-Rechtssystem bestimmtes Kalifat in Irak und Syrien. Die Gruppierung besitzt eine äußerst zentralisierte Führung aus saudischen Militärs.

Nach dem Fall von Mossul, dessen Bevölkerung überwiegend in die nordirakische Kurdenregion floh, nahmen die IS-Eindringlinge auch die dortige Niederlassung der Zentralbank des Landes in Besitz, wobei ihnen etwa zwei Milliarden Dollar in die Hände fielen. Dadurch konnten sie ihre zuvor "nur" 875 Millionen Dollar betragenden Reserven wesentlich aufstocken und ihre Operationsmöglichkeiten ausweiten.

Die Al-Maliki-Regierung reagierte auf den Vormarsch der nur etwa 17.000 Mann starken, aber äußerst schlagkräftigen IS-Verbände wie im Schockzustand. Anfangs ging sie sogar davon aus, daß Bagdad fallen würde. Überdies traten auch andere Formationen gegen die Schiiten auf den Plan. Dazu zählen die numerisch keineswegs unbedeutenden und militärisch erfahrenen Offiziere der alten irakischen Armee Saddam Husseins, aber auch etliche Stammesmilizen. Da diese mit den IS-Verbänden de facto gemeinsame Sache machten, verschärfte sich die Situation dramatisch.

Politische Beobachter fragen sich, warum die USA angesichts der bedrohlichen innenpolitischen Krise und der militärischen Zuspitzung in Irak nicht viel früher Maßnahmen zur Aufrechterhaltung ihrer Dominanz ergriffen haben. Der belgische Journalist Tony Busselen vertritt hierzu die Meinung, das strategische Ziel der Vereinigten Staaten bestehe nicht in der Verteidigung des irakischen Staates, sondern in der Aufrechterhaltung der Kontrolle über ihn. Deshalb habe das Pentagon erst jetzt zugeschlagen.

Man sollte sich indes über das derzeitige Geschehen in Irak nicht täuschen lassen. Während die hinter der israelischen Netanjahu-Regierung stehenden und den Aggressorstaat im Nahen Osten mit immer moderneren Waffen ausrüstenden USA keinen Finger zur Verhinderung oder gar Ahndung der Greueltaten in Gaza bewegten und dem Wüten der von Faschisten durchsetzten Kiewer Putschregierung ungerührt zuschauen, spielen sie sich jetzt als Retter bedrohter Kurden und Araber auf. Dabei dürfte kaum ein Zweifel daran bestehen, daß die von den reaktionärsten Staaten der Region geschaffenen, instruierten und befehligten IS-Mordbanden ein mit Washington abgekartetes Spiel betreiben. Es ermöglichte dem Pentagon ein "moralisch gerechtfertigtes" abermaliges Eingreifen und verschaffte diesem obendrein noch den Anstrich einer humanitären Aktion.

K. S., gestützt auf "Solidaire", Brüssel

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Als die NATO Jugoslawien überfiel

Im März 1998 kam es in der Bundesrepublik Jugoslawien zu einem bewaffneten Konflikt, der durch die vom Westen geförderte und finanzierte kriminelle "Befreiungsarmee des Kosovo" (UÇK) vom Zaun gebrochen worden war.

In einer zweiten Phase der Auseinandersetzungen, die von März bis Juni 1999 andauerten, griffen die NATO-Staaten direkt ein, um die von ihnen angestrebte Abspaltung Kosovos zu beschleunigen. Den Befehl zum völkerrechtswidrigen Losschlagen gab der damalige NATO-Generalsekretär Javier Solana am 23. März.

Als Vorwand diente ein angeblicher "Hufeisenplan" Belgrads zur Vertreibung der Albaner aus Kosovo. Der Überfall auf Jugoslawien weitete sich zu einer der größten Operationen mit Luftstreitkräften aus, die seit dem Zweiten Weltkrieg unternommen worden sind. Es handelte sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Die Angriffe waren durch kein UN-Mandat gedeckt. Ex-Bundeskanzler Schröder hat im März 2014 die Beteiligung der BRD-Luftwaffe an dieser Aggression ein weiteres Stück enthüllt.

Binnen kürzester Frist setzten die USA ihr seit 1992 verfolgtes Konzept der Outof-Area-Einsätze ohne UN-Mandat in der NATO durch. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossen am 24./25. April 1999 die neue militärstrategische Linie des imperialistischen Kriegspaktes. Die UNO als kollektives Sicherheitsinstrument wie auch die Vetomächte Rußland und China wurden dadurch de facto ausgehebelt.

Die Zerstörungen durch die NATO-Luftwaffe waren verheerend. Deren Angriffe zielten vor allem auf die Infra- und Wirtschaftsstruktur des Landes. Die Bundeswehr geht davon aus, daß 200 Fabriken und Kraftwerke, 45 Brücken, 5 zivile Flughäfen, 2 von 3 Ölraffinerien, 12 Eisenbahnlinien und 10 Straßenverbindungen in Serbien zerstört oder schwer beschädigt wurden. Belgrad bezifferte 1999 die materiellen Schäden mit mehr als 100 Mrd. Euro. Auch Wohnviertel waren Bombenziele. Innerhalb von 78 Tagen kamen bei den Attacken nach unterschiedlichen Angaben zwischen 2500 und 3500 Menschen, darunter 89 Kinder, ums Leben. Man zählte 12.500 Verletzte. 1031 Militärs und Polizisten fanden den Tod.

Die NATO-Luftstreitkräfte setzten Schütt- und Sprengbomben sowie Uranmunition ein. Noch heute liegen unzählige Blindgänger im Boden.

Im Zuge ihrer auf solche Weise eingeleiteten "Demokratisierung" brachten die USA und die EU in Serbien jene politischen Kräfte ans Ruder, die dazu bereit waren, Präsident Slobodan Milosevic 2001 dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag auszuliefern. Im Jahre 2002 wurde gegen ihn ein fingierter Prozeß eröffnet, dessen Ende er nicht mehr erlebte. Er starb am 11. März 2006 unter bis heute ungeklärten Umständen im Gefängnis. Inzwischen weiß alle Welt, daß nicht er, sondern ganz andere Leute vor Gericht gehört hätten. Obwohl mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 Souveränität und Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien offiziell garantiert wurden, betrieben USA, NATO und EU systematisch die Abspaltung der Kosovo-Region. Im Februar 2008 erklärte ein an die Macht geputschtes UÇK-Marionettenregime die Unabhängigkeit von Serbien.

Serbische Politiker gehen zwar offiziell davon aus, Kosovo nach wie vor als eigenes Staatsgebiet zu betrachten. Doch die jetzt in Belgrad den Ton Angebenden, die gegenüber NATO und EU äußerst handzahm sind, reden auch in dieser Frage sehr leise. Sie erhoffen sich durch Wohlverhalten erleichterten Zugang zu den Märkten Westeuropas und eine Eintrittskarte in beide Paktsysteme.

In der BRD gab es heftige verbale und mediale Auseinandersetzungen zu Schröders jüngsten Äußerungen. Die Grünen nahmen ihm seine Offenherzigkeit übel, zumal ihre Partei in damals mitgetragener Regierungsverantwortung endgültig den Nimbus einer halblinken Friedenskraft eingebüßt hatte. Der frühere Vizekanzler und Außenminister Joseph Fischer erreichte auf dem Sonderparteitag der Grünen in Bielefeld sogar die Zustimmung seiner Partei zu diesem ersten Kampfeinsatz der BRD nach dem Zweiten Weltkrieg.

Dr. Ulrich Sommerfeld, Berlin

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Der Bock als Gärtner

Unser Foto zeigt den Regisseur und Filmemacher Steven Spielberg in einer Zwei-Personen-Posse: Er überreicht US-Friedensnobelpreisträger und Drohnen-Präsident Barack Obama, der nacheinander Libyen, Jemen, Somalia, Pakistan, Afghanistan und Irak ferngesteuert bombardieren ließ, den "Ehrenpreis eines Botschafters für Menschlichkeit". Stifter der illustren Trophäe ist Spielbergs Foundation.

Der Filmemacher würdigte Obama als "über ragenden Humanisten, der ein großartiges Menschheitswerk vollbracht" habe. Im Jahr seiner Amtseinführung - 2009 - hatte der über deren Einsatz entscheidende US-Präsident durch ferngesteuerte Drohnen mindestens 700 pakistanische Zivilisten umbringen lassen. Seitdem richteten sich über 390 Drohnenschläge gegen Ziele in dem Afghanistan benachbarten mittelöstlichen UNO-Mitgliedsstaat. Das gespenstische Gruppenfoto der um Obama versammelten kompletten US-Administration, die der Exekution Osama bin Ladens durch ein nach Pakistan entsandtes Hinrichtungskommando am Bildschirm genüßlich beiwohnte, ging damals um die Welt.

RF, gestützt auf "The Guardian", Sydney, und "Global Research", Kanada

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Für wen glänzt das "Elfenbein" an Afrikas Côte d'Ivoire?

Frankreich plündert frühere Kolonien

Sicher geleitet eine junge Frau die größten Pötte der Welt durch den Hafenkanal an die Piers von Abidjan, dem Wirtschaftszentrum der Elfenbeinküste (Côte d'lvoire). In einem der ärmsten Länder des Kontinents haben die jungen Mütter in ihren farbenfrohen Gewändern die Kinder herausgeputzt. Durch Staub und Schlamm begeben sich Dozenten in feinem Zwirn zu ihren Vorlesungen an der neuen Universität. Die Marktfrauen von Abidjan, die sich in einer Genossenschaft organisiert haben, sicherten während des vier Jahre zurückliegenden Bürgerkriegs die Versorgung ihrer Millionenstadt.

Der aber ist eine Hauptursache für die anhaltend bittere Armut des Landes. An dem spürbaren Aufschwung wird in geringem Maße lediglich die Mittelschicht beteiligt. Große Teile der Bevölkerung leben im Ballungsraum von Abidjan nicht in Häusern, sondern in Hütten, die in der Regenzeit davonschwimmen, während sich eine kleine Oberschicht in umfriedeten und komfortabel ausgestatteten Wohnquartieren von privaten Sicherheitsunternehmen bewachen läßt. Eigentliche Nutznießer der jüngsten Entwicklung sind einmal mehr französische Konzerne wie France Télécom, der Bauriese Bouygues SA, Schokoladenhersteller und Plantagenbesitzer, die alle Schlüsselstellungen des Landes - Wasser, Energie, Kommunikation, Verkehr, Häfen, Landwirtschaft und größte Banken - in Händen haben. Einer der einflußreichsten Akteure ist der vier Milliarden Dollar schwere Großkapitalist Vincent Bolloré. Als Kern seines Unternehmens ist die "Africa Logistics" zu betrachten, die 2008 einen Jahresumsatz von 1,4 Milliarden Euro erzielte. Ihr gehören unter anderem die Eisenbahnlinien der Elfenbeinküste. Auf 21 Jahre besitzt sie die Konzession zum Betrieb des neuen Containerhafens von Abidjan. Mit der Progosagruppe liefert sie sich einen harten Konkurrenzkampf um die Vorherrschaft über die afrikanischen Häfen.

Einen entscheidenden Vorteil hat sich Vincent Bolloré jetzt mit dem Ausbau des Hafens von Abidjan gesichert. Dort entsteht ein zweites Containerterminal. Es ist Bestandteil des "Abidjan-Lagos Trade and Transport Facilitation Program" der Weltbank. Entlang eines zu errichtenden 1000 Kilometer langen Küstenkorridors von Abidjan nach Lagos in Nigeria, wo sich ein weiterer Containerhafen von Vincent Bolloré befindet, sollen Handel und Verkehr frei fließen. Von dieser Trasse aus will man die nördlichen Binnenländer erschließen. Direkt sind vier und indirekt alle 16 Staaten Westafrikas mit für 2015 prognostizierten 320 Millionen Einwohnern betroffen. Es soll ein Markt, so die Weltbank, von 70 Millionen Konsumenten geschaffen werden. Die zweite Phase dieses Projekts ist gerade angelaufen. Sie sieht neben dem Hafenausbau in Abidjan die Fertigstellung des über 130 Kilometer in der Elfenbeinküste verlaufenden Teilstücks der Trasse und die Vereinfachung der Zollformalitäten im Hafen von Abidjan vor. Über die Lagune in der von chronischem Verkehrschaos geplagten Metropole wurde bereits im Rahmen dieses Programms eine dritte Brücke geschlagen.

2010 hatte Vincent Bolloré in der Elfenbeinküste schon kein Licht mehr gesehen. Der damalige Präsident Laurent Gbagbo verkündete, die seit der Kolonialzeit ungebrochen bestehende enge Bindung an Frankreich lockern zu wollen. Er hatte Investoren aus China, Südafrika und Libyen eingeladen. Überdies verkündete er, die Verträge mit Frankreich einer Überprüfung unterziehen zu wollen. Dieser aus der Gewerkschaftsbewegung hervorgegangene Mann gewann die Wahl knapp vor seinem Gegenspieler Alassanne Ouattara, der sich Meriten beim Internationalen Währungsfonds erworben hatte.

Es sei dahingestellt, ob Bolloré den damaligen französischen Präsidenten Sarkozy bei einer Kreuzfahrt auf seiner Yacht "Paloma" oder im Privatjet auf die Entwicklung an der Elfenbeinküste aufmerksam machte; jedenfalls entschied die von Frankreich dominierte örtliche UNO-Mission, der Wahlsieger sei Alassanne Ouattara. Laurent Gbagbo, der das nicht wahrhaben wollte, wurde gezeigt, wer Herr im Hause ist. Französische Spezialeinheiten, die "Forces Licorne", besetzten den Hafen und den Flugplatz, Hubschrauber der ebenfalls französisch geführten UN-Blauhelmtruppe (UNOCI), die aus Soldaten der von Frankreich geschmiedeten westafrikanischen Allianz besteht, bombten den Einheiten Ouattaras den Weg in den Präsidentenpalast frei. Die Verhaftung und Folterung Gbagbos wurde den Putschisten, die sich bis dahin in den Wäldern verborgen hatten, überlassen. Die gesamte Operation, erfuhr man aus der UNO-Resolution 1975/2011, war von bestialischen Verbrechen begleitet. Doch nur 3000 Tote wurden eingestanden.

Dieser zweite blutige Bürgerkrieg wird offiziell als den "Wahlen folgende Krise" heruntergespielt. Laurent Gbagbo klagte man vor dem Internationalen Gerichtshof in den Den Haag wegen angeblichen Verstoßes gegen die Menschenrechte und Kriegsverbrechen an. Frankreich rechtfertigte sein Eingreifen mit der erwähnten UN-Resolution, die vorsieht "den Einsatz schwerer Waffen gegen die Zivilbevölkerung zu verhindern". Alassanne Ouattara hat inzwischen neue Verträge mit Paris geschlossen. Sie sichern weitere Militärbasen und auch den Zugriff auf die vor der Küste entdeckten Öl- und Gasvorkommen zu. Zudem hat seine Regierung Frankreich alle bürgerkriegsbedingten wirtschaftlichen Ausfälle erstattet.

Anläßlich der Eröffnung der Exposition einer ivorischen Künstlerin in Berlin lud Botschafter Léon Houadja Adom Kacou deutsche Unternehmer ein, ebenfalls in der Elfenbeinküste zu investieren. Auf besorgte Fragen, ob denn nicht die politischen Unruhen in Nachbarländern wie Mali ein zu hohes Risiko darstellten, wurde versichert, Frankreich wisse seine wirtschaftlichen Interessen zu schützen. Dazu müssen sich die Investoren nicht allein auf die frühere Kolonialmacht verlassen. Anfang des Jahres verkündete BRD-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchener Sicherheitskonferenz, auch Deutschland werde sich verstärkt in Afrika engagieren. Grund zur Besorgnis gibt auch die Klage von Bundespräsident Gauck auf jener Konferenz: "Ich leide wie viele Menschenrechtsverteidiger in aller Welt daran, daß nicht überall dort eingegriffen wird, wo es ethisch, zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen, geboten wäre."

Dr. Frank Wecker, Leegebruch

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Der kühne Strich des türkischen Karikaturisten Hayati Boyacioglu

Im Mai 1994 brachte der eingetragene Verein DIE BRÜCKE, der in Saarbrücken angesiedelt ist, einen ersten Sammelband mit eindrucksvollen Cartoons des 1960 in Istanbul geborenen türkischen Grafikers Hayati Boyacioglu heraus, der seit 1978 in der BRD lebt. Der Künstler hatte schon während des Studiums in Berlin zahlreiche Proben seines Könnens in türkisch- und deutschsprachigen Zeitschriften veröffentlicht.

Das Thema "Teilnehmende Beobachtung" (bei Günter Wallraff) hatte er für seine Diplomarbeit gewählt. Hayati Boyacioglu verfaßte auch Theaterstücke und arbeitete als Dramaturg.

20 Jahre nach der Saarbrückener Premiere hat das Werk des Künstlers, auf den uns türkische RF-Leser aufmerksam machten, nichts an Aktualität eingebüßt.

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OKV: Den Kriegshetzern keinen Meter Boden!

Die BRD führt Krieg. Aktuell ist die Bundeswehr mit 4305 Soldaten in elf Ländern präsent. Die vom Deutschen Bundestag bereits erteilten Mandate lassen eine Verdopplung der Zahl auf über 8000 Soldaten zu. Bei den Auslandseinsätzen sind bisher 103 Soldaten - überwiegend aus dem Osten - getötet worden. Die Zahl der durch ihre Beteiligung an kriegerischen Handlungen ums Leben gekommenen Zivilisten ist nicht bekannt. Nur das Massaker von Kundus wurde seinerzeit publik. Den verantwortlichen Oberst Klein beförderte man zum General. Die BRD ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur.

Das reicht den "Eliten" dieses Landes nicht. Bundesdeutsche Medien und Politiker bedienen sich einer aggressiven Sprache. Wortführer dabei ist der "oberste Repräsentant" dieses Landes. Ex-Pfarrer Gaucks Rhetorik hat viele Wandlungen durchlaufen. Zu DDR-Zeiten bekannte er sich zur Losung: "Schwerter zu Pflugscharen!" In Gesprächen mit der DDRStaatsmacht ließ er hingegen wissen, daß der Frieden auch mit Waffen verteidigt werden müsse. Er werde junge Menschen zum Wehrdienst ermutigen.

Im Kapitalismus der BRD angekommen, verkündet Gauck heute: Wenn es um die militärische Unterstützung von "Befreiungsbewegungen" wie seinerzeit in Libyen gehe, dann solle man nicht danach fragen, wo das ende, sondern müsse froh sein, daß es endlich losgehe.

Auf den Präsidentenstuhl lanciert, war es ihm ein Bedürfnis, die NVA der DDR als eine Armee zu verunglimpfen, die auf das eigene Volk zu schießen bereit sei. Die Bundeswehr aber überschüttet Gauck mit Lob und Worten des Stolzes, da sie nun endlich am Horn von Afrika, auf dem Balkan und in Afghanistan die Freiheit durchsetzen könne. Wer hätte das noch vor Jahren gedacht, triumphiert der Kriegsbefürworter, den ein junger Abgeordneter der Partei Die Linke in Brandenburgs Landtag daraufhin als "Kriegshetzer" bezeichnete.

Inzwischen stellen sich Bürger aller Schichten der Bevölkerung dem aggressiven Auftreten verantwortlicher Politiker und dümmlicher Politikaster entgegen. Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) sieht es als seine Pflicht an, sich bei jenen einzureihen, die einer den Weltfrieden gefährdenden BRD-Außenpolitik und ihren hochbestallten Wortführern öffentlich Paroli bieten.

Die traditionell am 3. Oktober - nunmehr bereits zum achten Mal - stattfindende "Alternative Einheitsfeier" steht diesmal unter dem Motto: "Gegen deutsche Großmachtpolitik und Auslandseinsätze der Bundeswehr - Für Frieden und internationale Solidarität". Wir erwarten nicht zuletzt auch viele "RotFüchse" zur Protestveranstaltung des OKV am 3. Oktober, 10 Uhr, in der UCI-Kinowelt Berlin-Friedrichshain.

Dr. Matthias Werner, Präsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden

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Erinnern contra "Erinnerungsschlacht"

Es ist zur - verordneten - Regel geworden, daß staatliche Organe darüber zu bestimmen haben, welcher historischen Ereignisse wie gedacht werden soll. Unter der Regentschaft Joachim Gaucks ist dieser Brauch zur Perfektion gediehen. 2014 stehen der 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges und der 25. Jahrestag des Beginns der Konterrevolution in der DDR - des Sieges der imperialistischen BRD über die sozialistische DDR - auf dem Gedenkkalender. Sachsen beteiligt sich nicht nur an dieser "Erinnerungsschlacht", sondern übernimmt dabei schon seit Jahren auch die Vorreiterrolle.

Am 6. Mai hat sich Bundespräsident Gauck das "Grundsatzpapier" einer 19köpfigen "Expertengruppe" überreichen lassen, deren Leiter der Historiker Dr. Herbert Wagner ist. Im Zentrum ihrer Überlegungen steht die zum gleichen Zeitpunkt durch Gauck in Prag vorgetragene Behauptung, für Sachsen (und Tschechen) seien Freiheit und Demokratie erst im Herbst 1989 angebrochen. Die These ist ein alter Hut: Im Gegensatz zu den an der Realität geprüften Erkenntnissen des seriösen Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum Charakter des Tages der Befreiung, die er am 8. Mai 1995 öffentlich machte, hatte Sachsens seinerzeitiger Ministerpräsident Milbradt zehn Jahre später behauptet, das Land sei 1945 "von einer Diktatur in die nächste gefallen". Diese Propagandalüge steht im Einklang mit der sächsischen Verfassung, welche "die Gleichheit der deutschen Diktaturen" unterstellt. Wer aber die Befreiung Sachsens durch sowjetische und polnische Streitkräfte der Antihitlerkoalition leugnet, auf den trifft das auch im Deutschen Bundestag nicht grundlos zitierte Wort zu, das Bertolt Brecht seinem "Galilei" in den Mund legte: "Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher." Milbradt, der jetzige Ministerpräsident Tillich und andere haben die Möglichkeit, jederzeit der historischen Wahrheit nachzuspüren.

Am 26. Mai 2014 präsentierte der Autorenkreis "Lausitzer Almanach" im vollbesetzten Kamenzer Lessing-Theater sein Buch über das Kriegsende 1945 in Ostsachsen. Es ist bereits der 10. Almanach dieses rührigen Gremiums, dem überwiegend Laienhistoriker angehören. Diesmal erschien er bereits ein volles Jahr vor dem 70. Jahrestag der Befreiung. So kann der Meinungsstreit gefördert, können Gerüchte widerlegt und verläßliche Urteile aus solider Faktenkenntnis gefällt werden. Was bietet der jüngste Almanach seinen Lesern?

Herausgeber Dieter Rostowski schildert exakt den Ablauf der seinerzeitigen Kampfhandlungen nach heutigem Kenntnisstand.

Es folgt eine in die Tiefe gehende Studie zur verbrecherischen Kriegführung hitlerfaschistischer Militärs. Zeitzeugenberichte schließen sich an, aus denen man erfährt, wie Bewohner vieler Orte der Lausitz die Agonie der faschistischen Schreckensherrschaft erlebten. Im Frühjahr 1945 kamen Soldaten beider Seiten, aber auch Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge, Frauen und Kinder ums Leben. Ein Panorama des Schreckens!

Es wäre wünschenswert, daß Sachsens maßgebliche Politiker den Almanach zur Kenntnis nähmen, bevor sie sich 2015 zum Thema Befreiung äußern.

Prof. Dr. Horst Schneider

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Zärtlicher Vater

1961 zeichnete ich ihn auf Kuba, in Havanna, der großen Stadt. Eigentlich wollte ich nicht ihn, sondern seine junge Frau zeichnen. Da sah ich ihn mit seinem kleinen Mädchen im Arm. Es war eine solche jubelnde, elementare Zärtlichkeit, die mich sehr bewegte. Er sprach zu dem Kind Liebesworte, voller Stolz und überströmendem Gefühl.

Gestern noch verelendet, gestern noch verachtet, von den Unteren der Unterste - heute ein stolzer, glücklicher Vater. Und seine Kinder bedeuten ihm sein neues, freies Leben, seine Zukunft. So schnell ich nur konnte, mußte ich zeichnen, mußte ich diesen köstlichen Schatz menschlichster Gefühle einfangen und festhalten. Wie lange liegt ein kleines temperamentvolles Negerkind still, wenn es nicht schläft, auch wenn seine Wiege Vaters gute, starke Arme sind! Und weil ich Rafael liebhabe, in seinem fröhlichen Stolz eines Menschen, der für seine Befreiung gekämpft hat, so wollte ich seine schwarze, glänzende Haut so schön malen, wie ich nur konnte, in Glanz und reichen Tönen. Meine Tusche sollte all ihre Pracht hergeben.

Schön ist das Zueinander der Hände. Wie zart können Rafaels schwere Arbeitshände sein! Und zutraulich und lieblich ruht die kleine runde Hand auf seinem Arm. Soll ich zeigen, daß Rafael sorgfältig gekleidet ist, einen Schlips trägt? Das heißt, daß er jeden Tag Arbeit hat, daß die Arbeitslosigkeit der verfluchten Batista-Diktatur mit ihr vergangen ist.

Nein, alles, was vom Wichtigsten ablenkt, muß wegbleiben. Aber ich zeichne die Haarschleifen der Kleinen, ihr schönes Kleidchen - dafür hat der Vater gearbeitet. Und die Mutter hat sie gepflegt, die krausen Haare gebändigt, die Zöpfchen geflochten - ein geliebtes, versorgtes Kind des neuen, freien Kuba.

Lea Grundig

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Von "Liebesromanen" zum Lyrikpreis

von Beate Bölsche, Brielow

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Compañera Christa: Für junge und jung gebliebene RotFüchse

Meine frühe Kindheit

Ich bin ein Kriegskind, geboren im Jahr 1941. Als 20jährige habe ich meine Kindheitserinnerungen in einem Gedicht festgehalten. Es lautet:

Als Kind ging ich gern durch die Blumen
und mochte die Spitzen der Saat.
Da lag auf dem Feld in den Gräsern
ein junger toter Soldat.

Aus einer schlesischen Kleinstadt
war unser Treck gekommen.
Die Thüringer haben schnell noch
ihre Wäsche von der Leine genommen.

Als ich Brennesseln essen mußte,
fragt ich Mutter, ob Gott Winterschlaf hält.
Wenn statt blanker Regentropfen
Eisen vom Himmel fällt.

Der Junge, mit dem ich spielte,
der war am Morgen tot,
weil die Bombe das Haus zerstörte.
Und nachts war der Himmel rot.

Da kamen auch manchmal Kolonnen
mit vergittertem Blick und stumm.
Von Weimar her sind sie gekommen.
Und oftmals fiel einer um.

Wir spielten gerne mit Scherben,
die in den Trümmern lagen,
und einer alten Standuhr.
Doch die hat nie mehr geschlagen.

Erst als der Krieg zu Ende war,
wurde mein Schlaf ruhig und tief.
Und ich brauchte mich nicht mehr zu fürchten,
wenn ich zum Milchholen lief.


Ich schaue in den tiefen Brunnen der Kindheit und unter der siebten Haut zuckt manchmal die alte Kinderangst: Sirenen, Bomben, Brände und Betten im Keller. Die Mutter betet zu einem Stein. So fing mein kleines Leben an. Anfang Februar 1945, in der Zeit des totalen Krieges, mußten wir unsere Heimatstadt Liegnitz verlassen, weil die Ostfront vorrückte und Russen und Polen vor den Tore der Stadt standen. Ich war vier Jahre alt. Aber was weiß ein vierjähriges Kind schon vom Krieg?

"Der Krieg hat blutige Augen", sagte meine sieben Jahre ältere Schwester Margot. Ich sah die Toten, aber ich glaubte, daß alles ein Spiel der Erwachsenen war, ein böses, schreckliches Spiel, dessen Regeln sie allein kannten. Sicher stehen die Toten gleich wieder auf, dachte ich.

Diese Erinnerungen sind dunkel und bruchstückhaft, aber sie haben sich eingebrannt: die endlosen Tage der Flucht in eisiger Kälte, in überfüllten Zügen, Kampieren auf Bahnhöfen, Erfrorene, deren Körper wie Bretter aufgestapelt wurden, Tiefflieger, Bombeneinschläge, Verwundete, Blut im Schnee und rundum fremde, frierende, hungernde Menschen, von Angst gezeichnet.

Und Schreie, die wie Glas in der eisigen Kälte zersplitterten. Ich klammerte mich an meine Mutter und meine große Schwester mit den schwarzen Puppenzöpfen. Sie war vom Schrecken wochenlang stumm geworden. Wenn Sirenen schrillten und Tiefflieger kamen, glaubte ich, das Auge des Todes beobachtete mich. Ich vermutete es am Himmel. Doch wir überlebten.

Eines Nachts hielt unser Zug im "Paradies". So las Mutter laut das Bahnhofsschild. Es war der sogenannte Paradies-Bahnhof im thüringischen Jena. Bei Morgengrauen wurden wir mit Lastwagen auf die umliegenden Dörfer verteilt. Uns schleuderte der Zufall in das kleine Dorf Wogau bei Jena - als "Flüchtlinge".

Ich weiß noch, daß uns die Bäuerin des Hofes, in den wir zwangseinquartiert wurden, an einen Holztisch in der Küche bat. Ich legte meinen Kopf auf die Tischplatte und weinte bitterlich, wohl vor Erschöpfung und Hunger. Meine Tränen hinterließen große dunkle Flecken auf dem Lindenholz. Die Bauern wollten uns nicht. Als Flüchtlinge blieben wir lange Zeit nur Geduldete.

Noch fast drei Monate dauerte der Krieg. Es kamen Tiefflieger, Bomben fielen auf Jenas Zeiss-Werke. Wir sahen die brennende Stadt. Die Flakgeschütze am Hang des Jenzig bellten, die Elendskolonnen der Buchenwaldhäftlinge kamen durch unser Dorf. Schüsse fielen, Hunde bellten. Dann erschienen die Amerikaner, die uns aus offenen Jeeps Kaugummi und Kekse, die nach Benzin schmeckten, zuwarfen. Kurz darauf trafen die Russen mit ihren Panjewagen ein, die von müden Pferden gezogen wurden. Die einen gaben uns Brot und nahmen uns auf den Arm, andere rächten sich für den erlittenen Schmerz um den Verlust ihrer Frauen und Kinder.

Im Mai kam endlich der Frieden. Die Landschaften des Krieges begrünten sich. Doch er warf noch lange, lange seinen Schatten.

Christa Kozik

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Kubas "Gedicht vom Menschen" faszinierte alle

Sagen wird man über unsere Tage ...

Als junge Redakteurin der Zeitung "Freies Wort" in Suhl erlebte ich am 12. September 1954 die Uraufführung des DEFA-Films "Hexen". Kurt Barthel, der Schöpfer der Geschichte, und Gerd Natschinski, der Komponist, waren in die südthüringische Bezirksstadt gekommen, um der Premiere beizuwohnen. Es ging um Aberglauben im Thüringer Wald und wie man dieser Gespensterseherei, dem Irrglauben, begegnen kann. Brillante Darsteller, Lisa Wehn als Hexe, Karla Runkehl und Gerd-Michael Henneberg begeisterten die Zuschauer. Ausdrucksstark und einfühlsam die Musik von Gerd Natschinski. Das Drehbuch schrieb Helmut Spieß. Beeindruckend war der Auftritt von Barthel nach der Aufführung. Er erzählte aus seinem Leben, von seiner Malerlehre, dem Tod des Vaters, eines Eisenbahners, der ein Kriegsgegner war und noch vor der Geburt des Sohnes erschossen wurde. Beeindruckend schließlich seine politische Entwicklung als Mitglied der SPD, in die er 1933 eingetreten war, worauf er seine Heimat verlassen mußte. Während der Emigration in der Tschechoslowakei und Großbritannien schloß er sich der antifaschistischen Widerstandsbewegung an, verfaßte Gedichte und Reportagen in englischer Sprache und leitete Theatergruppen. Dort wurde er auch Mitglied der Freien Deutschen Jugend. 1946 kehrte er, gemeinsam mit seiner Frau Ruth Berlowitz, einer Jüdin, die er in London geheiratet hatte, nach Deutschland zurück, wo er der SED beitrat.

In der jungen DDR war der am 6. Juni 1914 in Garnsdorf bei Chemnitz geborene Kuba, wie er sich schon seit Emigrationszeiten nannte, durch seine Gedichte, Balladen, Drehbücher und Festprogramme rasch bekannt geworden. Nach zweijähriger Tätigkeit beim Dietz-Verlag übernahm er die Kulturarbeit in der Maxhütte Unterwellenborn, dem ersten Stahlwerk der DDR. Ab 1949 wirkte er als freischaffender Schriftsteller. Das "Gedicht vom Menschen" - ein Poem - war entstanden. Barthel wurde zum 1. Sekretär des Schriftstellerverbandes und in das Zentralkomitee der SED gewählt. Ordentliches Mitglied der Akademie der Künste und Abgeordneter der Volkskammer waren weitere Funktionen. Er schuf die "Kantate auf Stalin" und die "Karl-Marx-Kantate". Sie brachten ihm herbe Kritik durch das Sekretariat des ZK der Partei ein. Man warf ihm Formalismus vor. Doch das tat seinem literarischen Schaffen ebensowenig Abbruch wie seinem Wirken in der Kulturkommission des Politbüros.

Eine enge und erfolgreiche Zusammenarbeit gab es in all den Jahren mit den Komponisten Andre Asriel und Jean-Kurt Forest. Als sehr fruchtbar erwies sich das gemeinsame Schaffen mit Kurt Maetzig. So entstanden großartige Filmszenarien: "Vergeßt mir meine Traudel nicht" und "Schlösser und Katen", mit Raimund Schelcher hervorragend besetzt. Noch heute in guter Erinnerung sind vielen sein Poem "Sagen wird man über unsere Tage" und seine Lieder wie "Es lebe das Brot, und es lebe der Wein" und das "Lied vom glücklichen jungen Kapitän" als Reaktion auf den Beschluß des III. SED-Parteitags, eine DDR-Handelsflotte aufzubauen. Was damals als eine schöne Vision erschien, wurde in wenigen Jahren Realität. Vielleicht gerade wegen seiner Begeisterung für die Seefahrt, die Werften, die Hochseefischerei und die Perspektiven, die sich dabei für den Ostseebezirk ergaben, kam Kurt Barthel 1956 nach Rostock und begann seine Tätigkeit als Chefdramaturg am Volkstheater. Das Gespann Hanns Anselm Perten / Kuba konzipierte einen interessanten Spielplan, sorgte für frischen Wind und erregte Aufsehen. Diese Arbeit gipfelte 1959 in der Dramatischen Ballade Klaus Störtebeker, aufgeführt in Ralswiek auf Rügen (Musik: Günter Kochan). Das Schauspielensemble des Volkstheaters Rostock und mehrere hundert Volkskünstler aus Zirkeln und Chören bescherten den Besuchern des Hauses unvergeßliche Erlebnisse. Das Spektakel fand 1980/81 eine Neuauflage, diesmal mit dem jungen Rostocker Darsteller Manfred Gorr.

Zum Gelingen der Aufführungen 1980/82 trug der Schauspieler Georg Lichtenstein (er war von 1958 bis 1992 am Volkstheater) engagiert bei. Der unweit von Teterow lebende pensionierte Künstler erinnert sich an das gute Zusammenwirken mit Barthel: "Es war äußerst interessant und anregend. Unsere weltanschaulichen Positionen waren grundsätzlich unterschiedlich, denn ich komme aus einem religiösen Elternhaus. Doch in der Bewältigung der künstlerischen Aufgaben waren wir uns stets einig. Ich nenne nur die großartige Textneufassung von 'Nabucco' aus Kubas Feder sowie die Neufassung von Georg Büchners 'Dantons Tod'. Ein weiterer Meilenstein war die Uraufführung von 'Terra incognita'." Dieses später verfilmte Theaterstück setzte den Arbeitern der Erdölförderung ein Denkmal.

Kurt Barthel wurde durch hohe Auszeichnungen, darunter den Nationalpreis der DDR, sowie Literatur- und Kunstpreise geehrt. Die Universität Rostock verlieh ihm im April 1960 die Ehrendoktorwürde - eine verdiente Anerkennung für diesen ungewöhnlichen Mann und dessen literarisches Schaffen, aber auch für seine unbeugsame antifaschistische Haltung.

Die letzte gemeinsame Arbeit mit dem Rostocker Generalintendanten Hanns Anselm Perten war das Festprogramm zum 50. Jahrestag der Oktoberrevolution. Damit gastierte das Volkstheater Rostock in Frankfurt am Main. Während der Veranstaltung erlitt der erst 53jährige Kurt Barthel einen tödlichen Herzinfarkt. Sein Grab befindet sich auf dem Rostocker Neuen Friedhof.

Ursula Rosentreter, Rostock

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Worauf zielt die Neuverfilmung von "Nackt unter Wölfen"?

Der Roman "Nackt unter Wölfen" von Bruno Apitz erschien 1958 in der DDR. Zu meiner Schulzeit war er Pflichtlektüre. Das hatte gute Gründe. Der ehemalige Buchenwaldhäftling und DDR-Autor erzählt die Geschichte von der Rettung eines dreijährigen jüdischen Kindes im faschistischen Konzentrationslager auf dem Ettersberg. Es wurde von kommunistischen Gefangenen verborgen.

Bruno Apitz, der acht Jahre in Buchenwald verbringen mußte, wußte genau, wovon er sprach und worüber er schrieb. Der Roman bewegte Menschen in aller Welt. Er wurde in 30 Sprachen übersetzt. Nun produziert man unter Federführung des MDR einen Film mit dem gleichen Titel, der 2015 in der ARD gesendet werden soll. Allerdings nimmt man wichtige Szenen nicht an Originalschauplätzen, sondern im tschechischen Lesetice-Vojna auf. Man könnte ja die Neuverfilmung begrüßen, da seit Jahrzehnten in Deutschland dieses Thema filmisch nicht mehr aufgegriffen wurde.

Bereits 1960 entstand unter der Regie von Gerhard Leopold das Fernsehspiel "Nackt unter Wölfen" (u. a. mit Fred Delmare, Hans-Peter Minetti und Herbert Köfer). 1962 drehte die DEFA einen gleichnamigen Film unter der Regie von Frank Beyer (u. a. mit Erwin Geschonneck, Armin Mueller-Stahl und Gerry Wolff).

Warum erfolgt also nun eine Neuinszenierung? Angeblich fließen in den Film der BRD neue wissenschaftliche Erkenntnisse ein. Wer die "Aufarbeitung" der DDR-Geschichte erlebt hat, wird bei solchen Vokabeln mißtrauisch. Wie es heißt, solle das KZ "differenzierter dargestellt" werden. Eine solche "Differenzierung" ist mit Blick auf ein faschistisches Vernichtungslager schwer vorstellbar. Wie soll man Massenmord "facettenreicher" schildern?

Drehbuchautor Stefan Kolditz meint: "Der heroische Akt der Selbstbefreiung kann so nicht mehr erzählt werden." Die Bewaffnung der Häftlinge, das Hissen der weißen Fahne und die Besetzung des Torgebäudes durch Gefangene hat offenbar nicht stattgefunden. Das läßt aufhorchen.

Nach 1990 gab es äußerst kontroverse Debatten um das Werk des Kommunisten Bruno Apitz. Notorische Antikommunisten bemängelten die "Heroisierung" des Widerstandes von Kapos aus der KPD. Die Darstellung der Selbstbefreiung im April 1945 verfälsche die Geschichte, wurde behauptet. Wessen Geschichte? Die westliche Sicht auf diese?

In der BRD setzte die öffentliche Auseinandersetzung mit den faschistischen Konzentrationslagern in den 80er Jahren ein. Zuvor war davon kaum die Rede gewesen. Erst 1987 erschien das Buch "Das Menschengeschlecht" von Robert Antelme im Westen. "Der Spiegel" bemerkte: "Vierzig Jahre, seltsam lange hat es gedauert, dieses Buch ins Deutsche zu übertragen." Wußte man in der Redaktion wirklich nicht, daß der Titel in der DDR bereits 1949 auf deutsch gelesen werden konnte?

Selbst der Weimarer Historiker und Gedenkstättenleiter in Buchenwald und Mittelbau-Dora, Herr Knigge, steht der Neuverfilmung skeptisch gegenüber.

Übrigens kannte Stefan Kolditz, wie man aus dem ND erfuhr, den DEFA-Film "Nackt unter Wölfen" überhaupt nicht. Ein persönliches Versäumnis?

Der Termin für die Neuverfilmung ist insofern gut gewählt, als Zeitzeugen, die gegen eine Entstellung des Stoffes intervenieren könnten, immer rarer werden.

Wilfried Steinfath, Berlin

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Gisela Steineckert: Hand aufs Herz

Draußen klagt ein großer Sommer seine Vergänglichkeit. Er hat uns mit seinen Schönheiten, Übertreibungen und mit Schrecknissen überfordert.

In der Geschichte der Menschheit war der Sommer zu oft die Lauer vor dem Angriff, vor der Eroberung, die immer als Zurückschlagen gegen erlittenes Unrecht getarnt wurde. Schwert oder Atombombe, sie wurden gegen neu ernannte oder abermals zu benennende Feinde vernichtend eingesetzt, das Schwert geglüht und das beschuldigende Wort geschliffen.

Und wir, blöde Mädchen allzu lange, trugen beim Ausmarsch der Jungen die Blumen und schämten uns der Tränen, als seien sie Beweise weiblicher Feigheit, während der Soldat gerade, mit blöden Sprüchen im Herzen, dem kleinen Sieg - vor dem großen Tod - entgegenmarschierte.

All dem hatten wir abgeschworen, aufrichtig durchdrungen, mit Vorsätzen und Erkenntnissen: "Für Waffen gibt's heut' keinen Sieg." Und es wäre kein vorläufiger von Dauer, wenn ihm nicht ein glaubwürdiger Frieden folgt.

Aber: "Es ist um den einfachen Frieden seit Tausenden von Jahren ein beschwerlich Ding."

Lange her, seit ich das geschrieben habe, aber die Historie hat der kleinen Hoffnung immer wieder die kriegerische Alternative entgegengesetzt.

Jetzt ist es September. Ungeachtet seiner schrecklichen Daten in der Geschichte habe ich den September schon immer geliebt. Das Alter, kann sein, ist unsere durch Erfahrung reiche zweite Kindheit. Wir können endlich vieles, was wir beim Streben und Hochkommen, bei den nötigen Gründungen und inmitten all der Verluste und Brüche nicht gebrauchen konnten. Wir dürfen unserer ersten Erziehung die eigene folgen lassen. Und staunen, wie verfügbar uns unsere Einwände sind. Zum Beispiel: Das haben wir doch alles gewußt, nachdem es uns widerfahren war, damals, lange her.

Dazu hatten wir eine gefestigte Meinung: NIE WIEDER! Erst meinten wir die längst nicht verwundenen Schlachtfelder, dann kam der überstürzte Verlust der Heimat und mittendrin eine "Treuhand", die unsere Arbeit von vierzig Jahren erst sortieren, dann evaluieren, schließlich verschenken oder verschleudern durfte. Oft auch, um sich vor unserer Konkurrenz zu schützen, Industrie oder Kultur.

Es wurde anschließend für alle Seiten sehr teuer, aber das ließ auch keine Schadenfreude aufkommen, weil man den Schaden als Teil unserer historischen Schuld erklärte.

Ich staune. Da taucht ein Mann auf, ein Arbeitersohn und nun Milliardär, ein Oligarch. Wo er gelernt hat, mit Macht umzugehen, wissen wir. Sie zu erlangen, hatte er Hilfe. Sein Englisch ist perfekt. Er hat sich das Vermögen beim Zusammenbruch der Sowjetunion als Manager in die Tasche gewirtschaftet. Und er ist nicht der einzige. Frau Ti. und Herr Cho. taten desgleichen, wurden wegen der kriminellen Machenschaft von der Steuerbehörde belangt und eingesperrt. So mutierten sie in der westlichen Presse zu Freiheitskämpfern. Sie sind zwar noch reich, aber politisch verbrannt. Dieser aber droht aus Kiew als neuer Präsident mit Völkermord und ist bei "demokratischen" Staatenlenkern zu Gast. Er darf Beschuldigungen erheben, die jeder Wahrscheinlichkeit entbehren, und bekommt dafür die nötige Schützenhilfe der Medien und vieler Politiker. Die haben ihre Chance versäumt, zu verhindern, was lange drohte und nun eingetreten ist: Ich möchte kein Wort gegen Israel und seine Bewohner sagen.

Aber wenn eine Regierung nach vermutlich mörderischer Provokation zur Vernichtung unschuldiger Zivilisten übergeht, wieso versagen dann weltweit alle Gremien, die sich die Politik geschaffen hat? Hochtönende Namen, internationale, überzeugende Gremien - und Ratlosigkeit.

Woanders: Eine Generation ohne Zukunft macht sich unter Lebensgefahr auf den Weg in dieses unruhige und bedrohte Europa. Junge Menschen verlassen Afrika, das sie so nötig brauchen würde, um endlich den eigenen Kindern einen besseren Start ins Leben zu ermöglichen, um der Sklaverei, der Unbildung und dem Aberglauben, der Unterernährung und den tödlichen Krankheiten zu entkommen.

Ich lese davon nur Vages in den Zeitungen, die ich anstaune. Sie sind den Promis, ihren Scheidungen, Festen und den Gewändern der Weiber auf der Spur; kaum je dieser Zeit, die der Analyse und des Aufruhrs bedarf.

Ich wollte anfangen, meine Ruhe zu haben und staune, wie es mich aufrührt. Mehr als diejenigen, die es doch einmal so mächtig antrieb, daß sie Feuer umstanden, in denen das Schwert zum Pflug umgeschmiedet werden sollte. Wo sind sie? Es war doch mutig, daß sie auf die Straße gegangen sind, weil der eigene Staat eingeschlafen schien, unfähig geworden war. Da kamen sie, mit Einsprüchen, Vorschlägen, mit Widerspruch, und scheinbar mit Charakter.

Aber das war ein Irrtum. Ich sehe nur noch Spreu, wo ist der Weizen geblieben? In Pöstchen, Vorständen, im Abseits, im Wortgeklingel. Ich würde gern die große Ausnahme rühmen, aber ich kenne sie nicht. Aus Abschaffen wird Verrat, wenn du dich anschließend zu deinem Wohle verdrückst, statt etwas Neues aufzubauen, wovon du uns glauben machtest, du habest das im heißen Herzen vor.

Aber derzeit gibt es ja in Moskau eine große Adresse für alles, was schiefgeht. Die Russen waren es, immer, sie haben es zu sein, weil sie das glatte Durchwinken der NATO und der EU bis an ihre Grenze verhindern. Sie hatten auch etwas dagegen, den Zugang zum Mittelmeer zu verlieren. Das ist natürlich nicht günstig. Nicht für die andere Seite.

Ein malaysisches Flugzeug ist abgeschossen worden. Das waren die auch. Nein, der da. Der trotz bösartiger Vorauspresse eine ungestörte Olympiade durchgesetzt hat. Der über kein Stöckchen springt, von denen ihm so viele entgegengehalten werden.

Der Oligarch war bei Frau Merkel zu Gast, ehe er als erster demütig den Kopf neigte und Blumen niederlegte, wo der Opfer eines Kriegsverbrechens gedacht werden soll - was angesichts der Ungeklärtheit der Umstände nur Chuzpe ist, solange er selbst als Mitwisser nicht ausgeschlossen werden kann.

Was tun wir? Wenig, viel zu wenig, gemessen an dem, was wir uns einmal vorgenommen haben.

Aber es ist unerträglich, wie eingepaßt in die derzeit herrschende Ideologie des Kapitals diejenigen ihr Tagwerk verrichten, die hierzulande gewählt wurden.

Geldgier ist ein gefährlicher Teil der Macht, und es scheint so, als könne man nur dann den eigenen Idealen treu bleiben, wenn man nicht an ihr teilhat.

Ich staune, daß dieses mein Land einen Schwätzer als Präsidenten duldet, einen, der die Fußballelf knutscht, als habe er sie schon immer geliebt. Und ich staune, wie wenig Zeit er brauchte, um uns mit seinen wahren politischen Träumen bekanntzumachen.

Es wäre Zeit, auf die Straße zu gehen und gegen teuflische Absichten, gegen Schurken am Ruder, das Aufflammen unsäglicher Vorurteile und die Gleichgültigkeit der vielen zu demonstrieren.

Es gibt in Berlin eine Fan-Meile, die sollte nicht nur für das Bunte im Leben genutzt werden. Ein Nein dem frechen holländischen Schweinemäster in unserem schönen Brandenburg, ein Nein der Frau, die ihre militärischen Ambitionen mit einem Fallschirmabsprung deutlich macht. Ein Nein dem großen Rat für das Volk: "Sei froh, daß du hast, vielleicht kriegst, und kümmere dich nicht um Dinge, von denen wir mehr verstehen. Wir sind alternativlos."

Das Volk, der große Lümmel, hat viel Trägheit abzuwerfen. Staunen reicht nicht!

*

Leserbriefe an RotFuchs

Meine im Juli-RF erschienene "Wortmeldung aus Minsk" ist ja (leider!) im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Südost-Ukraine höchst aktuell. Ist es nicht erschreckend, wie dreist sich die Kiewer Regierung mit der vollen Unterstützung der USA benimmt? Wir erinnern uns noch daran, wie die westlichen Medien über den belorussischen Präsidenten Lukaschenko herfielen, weil er die sogenannten Demokraten nach den Wahlen von 2010 davonjagte! Doch angesichts der Tatsache, daß jetzt die friedliche Bevölkerung im Osten der Ukraine aus Raketenwerfern beschossen wird, wodurch bereits Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen sind, schweigen dieselben "Informationskanäle". In meinen Augen sind das Chamäleons, aber keine Demokraten.

Boris Popow, Minsk


Vor allem danke ich dem "RotFuchs" für das von ihm veröffentlichte Material über den Nazi-Extremismus in Deutschland, aber auch in Großbritannien, Frankreich und anderen Staaten, von den USA gar nicht zu reden. Die öffentliche Meinung muß mit aller Deutlichkeit und Konsequenz darüber aufgeklärt werden, wer den politisch-moralischen und kulturellen Zerfall der bürgerlichen Demokratie vorantreibt, wer die Kriegshetze anfeuert und im Namen vermeintlicher Freiheit eine globale Klasse von Sklavenarbeitern zu schaffen bemüht ist.

Dr. Vera Butler, Melbourne


Gerade habe ich den Leitartikel im Juli-"RotFuchs" gelesen. Mir gefällt es, wenn die Grenze zwischen der DDR und der BRD als das bezeichnet wird, was sie wirklich war: ein antifaschistischer Schutzwall! Auch wenn es sich dabei um eine schwergewichtige Wortkombination handelt, trifft sie den Nagel auf den Kopf. Der Bezug zur Gegenwart ist ebenfalls gelungen. Angesichts der Bedrohung von rechts, die immer stärker wird, ist das Thema Antifaschistischer Schutzwall heute aktueller denn je.

Max, E-Mail


Als Mitglied des "RotFuchs"-Fördervereins freue ich mich über die vielen bemerkenswerten Beiträge in unserer Zeitschrift. Mich bedrückt aber, daß die linken Kräfte im Ergebnis von Uneinigkeit in etliche kommunistische oder sozialistische Parteien, humanistische, soziale und kulturelle Vereine gespalten sind und daher oftmals nur ihr Eigenleben fristen. In Anbetracht der Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung und der Tatsache, daß die Ausbeutung der Menschen unerträgliche Formen annimmt, scheint es mir dringend erforderlich, ideologische Differenzen und unterschiedliche Auffassungen wo immer möglich zurückzustellen. Der Herrschaft der Monopole und deren geschäftsführendem Ausschuß muß Paroli geboten werden. Ein grundsätzlicher Richtungswechsel in der Politik ist unerläßlich. Dieser kann jedoch nicht durch den Eintritt der Partei Die Linke in eine Koalitionsregierung erreicht werden, da sie als Juniorpartner letztlich nur gegen das Volk gerichtete Entscheidungen der dominierenden Parteien mitzutragen hätte. In der gegenwärtigen nichtrevolutionären Situation in Deutschland muß die Linke eine konsequente Oppositionspolitik betreiben. Um wirkliche Veränderungen herbeizuführen, genügt es nicht, im Bundestag kritische Reden zu halten, in Talkshows aufzutreten und Bücher zu verfassen. Unbedingt erforderlich ist es, vor allem auch den außerparlamentarischen Kampf in einer Allianz gegen Krieg und Faschismus, für Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu führen.

Oberst der VP a. D. Rudolf Höll, Berlin


Den Ausführungen von Prof. Grasnick zur Kontinuität des Rechtsextremismus in Deutschland stimme ich ohne Einschränkungen zu. Als sich Faschisten und Rechte auf dem Kiewer Maidan austobten, verharmloste die grüne Theologin Göring-Eckardt das Geschehen in einer brüskierenden Antwort an die Linken im Bundestag. Sie meinte, die Kräfte der "jungen ukrainischen Demokratie" würden mit denen schon fertig. Die BRD, in der die Politikerin lebt, versteht sich als "gefestigte und wehrhafte Demokratie". Dennoch ist sie bis heute mit den neonazistischen Parteien und Vereinigungen nicht fertiggeworden. Wenn man Sprecherin einer Partei ist, die Vergleiche mit Auschwitz schon einmal - ich denke an Joschka Fischer - als Kriegsbegründungslüge für ihre Teilnahme am völker- und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien mißbrauchte, sollte man seine Worte bedächtiger wählen.

Harry Pursche, Leipzig


Anfang Juli erhielt ich ein Video über die Auseinandersetzung zwischen Sevim Dagdelen von der Partei Die Linke und der Grünen Karin Göring-Eckardt in der 38. Sitzung des Bundestages am 4. Juni. Es ging um die Ukraine. Als Antwort auf deren dubiose Argumentation zitierte Sevim Dagdelen Worte Bertolt Brechts aus dessen "Leben des Galilei": "Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher." Es waren harte, aber berechtigte Worte.
Lange vor Brecht hatte Goethe Anfang des 19. Jahrhunderts der Welt mitgeteilt: "Wenn Du nichts kannst, sei Dir verziehen. Wenn Du nicht willst, nimmermehr." Angesichts ihres Intellekts sollte man davon ausgehen, daß Karin Göring-Eckardt die Hintergründe der gegenwärtigen Situation in der Ukraine durchaus kennt, sie aber bewußt ausblendet oder in Abrede stellt.
Die Reaktion einiger Verantwortlicher der Partei Die Linke auf die Äußerungen Sevim Dagdelens zeigt, daß auch in deren Reihen noch viel getan werden muß, um sich konkret und sachlich von den anderen Parlamentsparteien abzugrenzen. Ein Anbiederungskurs der PDL bei der SPD oder den Grünen würde in die Bedeutungslosigkeit führen, denn ohne klare Linie dürfte sie keinen Rückhalt im Volk finden.

Dr. Manfred Graichen, Berlin


Ehre allen in der Ostukraine, die um die Verteidigung ihrer Rechte gegen eine faschistisch durchsetzte Kiewer "Mannschaft" kämpfen. Die "Separatisten", nicht aber jene, welche sich an die Macht geputscht haben, verdienen Anerkennung. Wir gedenken aller Pro-Russen, die seit Beginn dieses Bürgerkrieges ihr Leben eingesetzt und verloren haben.
Man muß darauf hinweisen, daß die Geschehnisse in der Ukraine eine Fortsetzung der seit etlichen Jahrzehnten verfolgten Strategie des von den USA angeführten Weltimperialismus zuerst gegen die Sowjetunion und jetzt gegen Rußland darstellen. Dabei spielen Figuren wie der Milliardär Poroschenko, dessen Steigbügelhalter in Washington, Berlin, Paris und Brüssel sitzen, ihren Part.
Sicher war auch der bisherige Oligarchen-Präsident Lukaschenko nicht astrein. Doch der Machtwechsel führte dazu, daß erstmals in Europa Faschisten von außen an die Macht gebracht worden sind. Unsere Solidarität gehört der pro-russischen Bevölkerung in der Ostukraine und allen Antifaschisten des leidgeprüften Volkes. Hände weg von der KP der Ukraine!

Hans-Georg Vogl, Zwickau


Bei seiner diesjährigen Rede an der US-Militärakademie West Point erklärte Präsident Obama den Offiziersanwärtern, die Vereinigten Staaten spielten eine Rolle, die alles rechtfertige, was sie täten. "Ich glaube an Amerikas Ausnahmestellung mit jeder Phase meines Seins. Aber was uns zur Ausnahme macht, ist nicht unser Vermögen, den internationalen Normen und Gesetzen zu spotten, sondern unseren Willen durch Taten umzusetzen." Vom Beginn einer neuen US-Führungsrolle hatte er bereits unmittelbar nach seiner Wahl am 4. November 2008 gesprochen. Daß er damit Kriege gemeint hatte, zeigte sich schon bald an seinen Taten. Obwohl auch andere NATO-Mächte in Europa und Nahost einbezogen wurden und sich die Formen der Kriegführung änderten, handelt es sich um eine direkte Weiterführung der von George W. Bush begonnenen Aggressionspolitik. Zur Zeit muß es für den "Friedensnobelpreisträger" Obama ein wahres Dorado sein: Es brennt nach wie vor in Afghanistan, Pakistan, Syrien, Irak, Libyen, mehreren Staaten Afrikas und in der Ukraine, direkt vor der russischen Haustür. Auch wenn dem Schein nach unterschiedliche Akteure am Wirken sind, sitzen die "Strippenzieher" in Übersee. Washingtons Politik in Sachen Ukraine zeigt, daß sich das Pentagon vom Konzept eines möglichen Krieges gegen Rußland bis heute nicht verabschiedet hat.

Horst Neumann, Bad Kleinen


Bismarck soll gesagt haben, es werde nie so viel gelogen wie vor einer Wahl, während eines Krieges und nach einer Jagd. Und dennoch hätte ich eine derartige Verlogenheit in der Außenpolitik der imperialistischen Regierungen des Westens nicht für möglich gehalten.
Ausgerechnet die USA, die einst gegen Korea und Vietnam, dann gegen Irak und Afghanistan verbrecherische Kriege vom Zaun brachen, beschuldigen Rußland des Völkerrechtsbruches, weil es sich den politischen Provokationen und der militärischen Einkreisung widersetzt.
Hoffentlich denken die fünf Abgeordneten der Partei Die Linke darüber nach, welchen Schaden sie allen Friedenskräften dadurch zugefügt haben, daß sie erstmals durch ihr Ja das Nein ihrer Partei zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr aufgeweicht haben.

Dieter Knoderer, Berlin


Das völkerrechtliche Abkommen der Alliierten, das auf der Potsdamer Konferenz (17. Juli bis 2. August 1945) unterzeichnet wurde, sollte der Koordinierung ihrer Nachkriegspolitik in Europa dienen. Damals wurden von den Regierungschefs der UdSSR, der USA und Großbritanniens weitreichende Maßnahmen beschlossen. Frankreich trat dem Potsdamer Abkommen am 7. August 1945 bei. Dessen entscheidende Ziele bestanden darin, Garantien dafür zu schaffen, daß von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen konnte. Dazu sah man Maßnahmen zur endgültigen Umgestaltung des Lebens der Deutschen auf friedlicher und demokratischer Grundlage bei vollständiger Beseitigung des Faschismus und Militarismus wie der Monopolvereinigungen, die Bestrafung aller Nazi- und Kriegsverbrecher sowie andere Maßnahmen vor. Das Potsdamer Abkommen enthielt Bestimmungen über Wiedergutmachung und legte die Oder-Neiße-Grenze fest. Seine Grundsätze zielten darauf ab, in Europa Voraussetzungen für eine stabile Friedensordnung zu schaffen und den Deutschen die perspektivische Möglichkeit zu eröffnen, ihren Platz unter den friedliebenden Völkern der Welt einzunehmen.

Dr. Rudolf Dix, Zeuthen


Heute 71, wohne ich seit eh und je in Zittau hinter den Bergen bei den größten Zwergen und den kleinsten Riesen. Doch Spaß beiseite: Seit etwa zwei Jahren tausche ich die Exemplare des von mir abonnierten Magazins "Der Spiegel" gegen den "RotFuchs" mit viel Erkenntnisgewinn. Ich bin noch immer in einer 2-MW-Biogasanlage beruflich tätig. Aufgrund meiner slawischen Sprachkenntnisse (russisch, tschechisch, polnisch) unterhalte ich gute persönliche Kontakte dorthin. Neulich sandte mir mein junger tschechischer Freund - er ist Magister für Geschichte und Deutsch - einen aufschlußreichen Link. Er gibt den Blick frei auf Planungen der US-Kriegsmarine, die Krim als Stützpunkt zu nutzen. Muß ich dem noch etwas hinzufügen?
Mit guten Wünschen auf eine weiterhin wachsende Leserschaft.

Dipl.-Ing. Arndt Bretschneider, Zittau


Ein Wort zur Debatte zwischen Günter Bartsch (Mai-RF) und Dr. Klaus Schwurack (Juli-RF): Den von Bartsch getroffenen Aussagen zu Walter Ulbricht stimme ich uneingeschränkt zu. W. U. war der bedeutendste Staatsmann der DDR. In ihr vollzog sich die sozialistische Gesellschaftsgestaltung im Spannungsfeld zwischen sowjetischen und konkret-historischen Erfahrungen des sozialistischen deutschen Staates. Eine schematische Übernahme sowjetischer Wege, Formen und Methoden erfolgte nicht. Insofern gab es kein sowjetisches Modell.
Es trifft aber zu, daß sich wesentliche Strukturen der politischen Macht und der Funktionsweise der SED - darunter das Verständnis ihrer führenden Rolle in der Gesellschaft - am sowjetischen Beispiel orientierten. Das hatte zweifellos Folgen für den Führungsstil der SED, der auch gewisse Deformationserscheinungen aufwies. "Auch waren in der SED noch andere Traditionen als in der KPdSU lebendig. ... In vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens der DDR existierten basisdemokratische Bewegungen, an denen die Bürger freiwillig beteiligt waren", schrieb Klaus Steiniger im RF vom Juli 2004. So entstand in der DDR ein politisches System, das den historisch-konkreten Bedingungen entsprach. Es konnte mit originellen sozialistischen Lösungen lange Zeit eine Rolle spielen. Im Zuge des Niedergangs der Sowjetunion war die DDR aber außerstande, die herangereiften Probleme auf demokratische Art zu lösen. Wie andere Wissenschaftler gelangte ich zu der Erkenntnis, daß es sich um eine frühsozialistische Entwicklung handelte. Walter Ulbricht hatte insofern den richtigen Ansatz.
Für falsch halte ich Dr. Schwuracks Meinung, Stalin habe die auf dem XVIII. Parteitag der KPdSU festgelegte Linie des Übergangs zum Aufbau des Kommunismus als strategische Aufgabe selbst korrigiert. In seiner Arbeit "Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR" (1952) ist sie noch voll enthalten.
Der "RotFuchs" gibt uns die Möglichkeit, freimütig zu diskutieren. Das steht ihm gut zu Gesicht.

Prof. Dr. Ingo Wagner, Leipzig


Ich bedanke mich sehr, daß mich der "RotFuchs" zum 92. Geburtstag durch den Abdruck eines Textes aus meiner Feder, der bereits 1965 erschien, in besonderer Weise erfreut hat. Auch bin ich stolz darauf, daß ich dem "Versandhaus Dockhorn" die Adressen des 63., des 64. und des 65. von mir geworbenen Abonnenten mitteilen konnte.

Helmuth Hellge, Berlin


Der eindrucksvolle Artikel Helmuth Hellges "Befreier und Befreite", der als Nachdruck aus der "Deutschen Lehrerzeitung" im Juli-RF erschien, veranlaßt mich zu den folgenden Zeilen:
Im April 1945 begann ich in Schwarzenberg, welches bekanntlich samt Umgebung zunächst ein unbesetztes Gebiet war, meine Lehre als Bauklempner und Installateur. Der Meister beauftragte mich, eine kleinere Wasserleitungsreparatur auszuführen. Mit einem Werkzeugkasten unter dem Arm setzte ich mich in Bewegung. Auf dem Schulberg stand ein Konvoi von Jeeps der U.S. Army mit aufmontierten Maschinengewehren. In den Fahrzeugen saßen GIs unterschiedlicher Hautfarbe. Aus Neugier blieb ich - wie andere auch - dort stehen. Die Amis zündeten sich Zigaretten an, machten ein oder zwei Züge und warfen die langen Kippen weg. Wenn sich jemand danach bücken wollte, verließen die Soldaten ihre Fahrzeuge und traten dem Betreffenden auf die Hand, wobei sie lachten.
Das Kontrastprogramm: Auf dem Heimweg sah ich vor der Gaststätte "Anker" sowjetische Soldaten. Sie hatten von ihren Panjewagen eine Feldküche abgeprotzt und in Betrieb genommen. Auch dort standen etliche Schaulustige herum. Die Rotarmisten forderten Kinder durch Gesten dazu auf, nach Hause zu gehen und Gefäße zu holen. Als sie zurückkamen, füllten ihnen die Soldaten ihre Töpfe und Krüge mit Kohlsuppe aus der Feldküche.

Manfred Schwallmann, Schwarzenberg


Unlängst erschien die Broschüre "Sozialismus-Diskussion - Muß der Sozialismus produktiver als der Kapitalismus sein?"
(SozialismusDiskussion mail@sozialismus-diskussion.net / Mark Staskiewicz, Babenberger Straße 47/21 in 8020 Graz, Österreich).
Die Schrift wurde von drei Mitgliedern der KPÖ Steiermark verfaßt. Sie bildet eine gute Grundlage für eine Diskussion über die historische Alternative zum Kapitalismus. Vielleicht gibt es unter den "RotFuchs"-Lesern Genossinnen und Genossen, die sich für diese Publikation österreichischer Marxisten interessieren.

Mark Staskiewicz, Graz


Von der CIA wurden eingestandenermaßen 629 Attentatsversuche gegen Fidel Castro unternommen. Wie durch ein Wunder überlebte er alle geplanten Anschläge. Felicidades para Fidel! Nachträglichen Glückwunsch für den Comandante en Jefe, der am 13. August seinen 87. Geburtstag begehen konnte. Fordert die sofortige Freilassung der drei antiterroristischen Kundschafter aus den Reihen der Cuban Five, die noch in den Knästen der Amis gefangen gehalten werden!

Frank Moldenhauer, Bochum


1951 nahm ich an den III. Weltfestspielen der Jugend und Studenten in der DDR-Hauptstadt teil. Westberlins Regierender Bürgermeister Ernst Reuter lud alle FDJler dorthin ein. Das Angebot wurde vom FDJ-Zentralrat angenommen. Geplant war ein Sternmarsch, also kein Einzelspaziergang über die Sektorengrenze. Vorher hatten wir unsere Haltung festgelegt: nicht provozieren, ohne Transparente und Kampflieder. Wir waren uns darin einig, daß Herr Reuter etwas anderes im Sinn gehabt hatte. Doch Einladung war Einladung. Wir begaben uns also nach Westberlin. Alles schien ruhig. Die Spitze unserer Kolonne hatte die Sektorengrenze gerade erst überschritten und etwa 200 Meter zurückgelegt, als Hunderte nach dem Westberliner Polizeipräsidenten benannte Stumm-Polizisten auftauchten.
Sie schlugen sofort unbarmherzig auf FDJler ein, warfen sie zu Boden und hatten es besonders auf die Mädchen abgesehen, deren Brüste zum Ziel ihrer Knüppel wurden. Sie fuhren mit Jeeps in unsere Gruppen. Angesichts dieser Vorfälle wurden die Kolonnen eiligst nach Ostberlin zurückgeleitet. Hunderte FDJler trugen Verletzungen davon.
Dieses Erlebnis steht mir vor Augen, wenn westliche Politiker und Journalisten von Menschlichkeit schwadronieren.

Eberhardt Steinhäuser, Görlitz


Der Beitrag Gisela Steineckerts zu Biermann, der im RF ein lebhaftes Echo gefunden hat, gefiel auch mir ganz besonders. Jahrzehntelang spielte sich dieser Mann als legitimer Kritiker der DDR auf, der von einem angemaßt hohen Roß den sozialistischen deutschen Staat verteufelte und sich obendrein noch als Kommunist ausgab. Bis heute bedauern manche seine Ausbürgerung. Nachdem er für seine Hetze gegen die DDR das Bundesverdienstkreuz erhalten hatte, zeigte Biermann noch offener, für wen er sein Talent vergeudete.
Ich kannte den Namen dieses Mannes bis 1976 überhaupt nicht, doch nachdem ich Biermanns Vorstellung im Westfernsehen erlebt hatte, begrüßte ich die Entscheidung unserer Staatsmacht, ihn rauszuwerfen. Gisela Steineckerts Darstellung hat meine damalige Haltung noch bekräftigt.

Dr. Holger Michael, Erkner


Beim Lesen des Artikels "Eindrücke einer jungen Künstlerin" von Samira Manthey im Juni-RF stellte ich fest, wie sehr die Niederlage des Sozialismus in Europa auf die junge Generation einwirkt. Inzwischen bekämpft der Imperialismus noch erbitterter jegliche Gefahren für sein Machtsystem. Er tut es auf allen Feldern, mal mit subtilen, mal mit brachialen Methoden und unter Einsatz elektronischer Mittel. Viele Menschen akzeptieren Allgemeinplätze und sogenannte einfache Lösungen, die ihnen vermeintlich starke Politiker wie Angela Merkel empfehlen. Nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts sind sie noch immer hilflos und enttäuscht, vor allem aber unsicher, wie man sich wehren kann. Sie erkennen oftmals zwar die Hohlheit heutiger Politik, durchschauen auch die Gefahren der "marktgerechten Demokratie", das Anwachsen polizeilicher Gewalt und politischer Eingriffe in ihr tägliches Leben, handeln aber nicht entsprechend.
Andererseits gibt es durchaus Kräfte, die für soziale Veränderungen eintreten. Wir Linken müssen vorbehaltlos, prinzipienfest und gewappnet mit unseren Erfahrungen den Erfolg demokratischer, auf einen Wandel der Verhältnisse drängender Bewegungen, zu denen auch viele junge Menschen gehören, mitgestalten. Der RF sollte sich stärker mit den sozialen Bewegungen der Gegenwart befassen. Das vermittelt historischen Optimismus.

Ingo Hänel, Berlin


Unsere "Helden" sind aus Brasilien zurückgekehrt. Die Leistung der Fußballspieler der Weltmeister-Elf verdient Anerkennung. Mit welchem Fanatismus sie und ihre Trainer jedoch glorifiziert wurden, entspricht nicht dem Vollbrachten. Wieder einmal sind "wir Deutschen" die Größten! Da paßten auch schon mal ein paar Gesänge der Schadenfreude und Häme für die "ach so schwachen" Spanier, Portugiesen, Brasilianer und Argentinier ins Konzept. Die "Sächsische Zeitung" trieb die Dinge auf die Spitze: "So wünscht man sich die ganze Nation!"
Fazit: Was wollen da linke Quertreiber und Nörgler, die unserem selbstbewußten und stolzen Volk nur die Suppe versalzen und die Freude am Erfolg nehmen? Selten mußte ein sportlicher Triumph derart dafür herhalten, den Menschen die Augen vor den wahren Problemen zu verschließen, wie das nach der Fußball-WM der Fall war. Schon Cäsar sagte: "Gebt den Leuten Spiele, und sie sind zufrieden."

Jürgen Förster, Dresden


Die Westzone ist zum vierten Mal Fußballweltmeister geworden. Ich habe diese Bezeichnung absichtlich gewählt, weil ich mich mit diesem Deutschland nicht identifizieren möchte. Trotz all seiner Fehler ist mein Staat nach wie vor die DDR. Wäre sie wie 1974 an dieser WM-Endrunde beteiligt gewesen, hätte ich mit Gewißheit eine DDR-Flagge an mein Auto geheftet.
Mit dem sogenannten Gaucho-Tanz bei der rauschenden Siegesfeier auf der Fan-Meile sollte dem unterlegenen Gegner in besonders unfairer Weise vor Augen geführt werden, was Deutschland beim Fußball darstellt. Freude über einen Sieg ist normal, doch diese Schau war unerquicklich. Die argentinischen Fußballer als Gauchos vorzuführen, ist instinktlos, sind doch Gauchos berittene Viehhirten der Pampas, aber keine Fußballspieler.
Beim heutigen Profi-Fußball muß man alles einkalkulieren, weil bei den meisten Spielern Geld an erster Stelle steht, obwohl es auch unter ihnen noch echte Sportsleute gibt. Dazu fallen mir der italienische Nationaltorwart Gian Luigi Buffon, der Argentinier Lionel Messi oder der sportlich vorbildliche Tscheche Pavel Nedved ein.

Gerhard Frank, Riesa


Beim WM-Spiel gegen Portugal konnte Angela Merkel beim vierten Tor so laut jubeln, als ob sie es selbst geschossen hätte. Wer die Fotos aus der Kabine betrachtete, mochte glauben, die Kanzlerin hätte als Rechtsaußen mitgespielt. Doch in Wahrheit ist sie ja gar keine Siegerin. Ihr "Match" gegen die USA und deren NSA hat sie jämmerlich verloren. In Washington ließ sie Obama einfach auflaufen.
Nach Brasilien flog Angela Merkel, bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi hingegen hatte sie gekniffen. Angeblich favorisiert sie diplomatische Lösungen, ging aber einem Dialog vor Ort aus dem Wege. Weder bei der Eröffnungsveranstaltung noch bei der Abschlußzeremonie war ein Vertreter aus dem Regierungstroß zur Stelle. Es handelte sich um eine Mißachtung der deutschen Sportler wie der gesamten Mannschaft. Statt eines Dialogs sprudeln der Kanzlerin nur Worte wie "Boykott" und "Sanktionen" unablässig aus dem Munde. Wahrlich kein Zeichen von Stärke einer Politikerin, die sich doch so gerne als "mächtigste Frau der Welt" bezeichnen läßt.

Erhard Richter, Berlin


Der Forderung, die Dr. Helga-Helena Liebecke in ihrem Artikel über das Phantom der DDR-Alt-Schulden" (RF 198) erhoben hat, stimme ich zu. Sie vertritt den Standpunkt, daß verantwortungsbewußte Bundestagsabgeordnete den von ihr geschilderten Skandal erneut aufgreifen müßten. Sehr aufschlußreich ist der bereits am 1. Juli 2005 im "Tagesspiegel" erschienene Artikel "Schulden ohne Sühne - 15 Jahre Währungsunion: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten". Drei Westbanken übernahmen danach für 599 Mio. DM drei DDR-Banken mit einem "Kreditvolumen" von 34 Mrd. DM. Unmittelbar nach der Übernahme setzten sie den Zinssatz auf über 10 % hoch. In ca. acht Jahren ist die gleiche Summe von 34 Mrd. DM an Zinsen aufgelaufen. Das vermeintliche Kreditvolumen und die Zinsen ergaben dann eine Summe von 68 Mrd. DM, für die der Bund (mit anderen Worten: der Steuerzahler) geradestehen mußte. Die Infamie der Geschichte aber besteht darin, daß 17 Millionen Menschen in Ostdeutschland dabei für 14 Mrd. DM aufkommen mußten. Da dies zu einem weiteren Anstieg der Verschuldung des Bundes führte, die Betroffenen im Osten also nicht direkt zur Kasse gebeten wurden, ging der Skandal geräuschlos über die Bühne.
Am 31.12.1989 lag die Pro-Kopf-Verschuldung in der DDR bei 3000 €. Heute ist jeder Bundesbürger mit etwa 26.000 € verschuldet.

Johann Weber, Ruhstorf (Niederbayern)


Jede Ausgabe des "RotFuchs" wird von uns und anderen Genossen unserer Basisgruppe der Partei Die Linke genau studiert und zur internen Information wie zu Zwecken der Agitation genutzt. Er ist Seite für Seite sehr wertvoll.
Unsere frühere LPG Oppurg hat übrigens die "UZ" der DKP viele Jahre bezogen. Sie wurde ja auch von mir als SED-Parteisekretär und im Westen häufig zum Thema "Wie lebt der Bauer in der DDR?" eingesetzter Referent gebraucht. Jetzt -im September werde ich 90 - reichen mir das ND, der "RotFuchs" und Lokalzeitungen. Wir haben stets auf Parteiebene und in landwirtschaftlichen Zusammenhängen mit der DKP Verbindung gehalten und zusammengearbeitet. Meine Frau und ich besuchten das DKP-Pressefest in Dortmund und das Fest der "Humanité" in Paris. Einwohner unseres Ortes, deren Tochter dort verheiratet ist, haben lange Zeit im westafrikanischen Benin gearbeitet. Sie halfen in der Stadt Toui beim Bau von Wasserbehältern und Schweineställen. Mit Freude habe ich auf dem Fest der Humanité dann einen Stand der Kommunistischen Partei Benins gesehen.
Dem "RotFuchs" herzliche, parteiliche, freundschaftliche Grüße und beste Wünsche!

Herbert Klinger, Nimritz (Thür.)

Die Redaktion gratuliert dem wackeren Ortschronisten und unermüdlichen Kämpfer Herbert Klinger von ganzem Herzen zu seinem großen Jubiläum.


Alexander B. Voegele, Dozent der Volkswirtschaftslehre in Berlin und Autor des Buches "Das Elend der Ökonomie - von einer Wissenschaft, die keine ist" hat Grund zum Stöhnen. 1980 promovierte er an der Freien Universität mit einer Arbeit "Zur ökonomischen Theorie des Sozialismus". Er gibt sich redliche Mühe, "interessierten Fach-Laien" die Begriffswelt der neoliberalen Lehre verständlich zu machen und die Wortakrobatik seiner Zunftkollegen zu entlarven. Alle "neoklassischen" (neoliberalen) Ökonomen - einschließlich Keynes - zelebrierten ein Durcheinander von "neuen" Begriffen, statt Ursachen und Zusammenhänge zu analysieren, stellt er fest und folgert: "Die Analyse von Marx (ist) einmalig; eine Funktionsanalyse des Geldes als Kapital gibt es bei keiner anderen Theorie." Die DDR hat Voegele nur von außen gesehen. Seine Einschätzung, daß die ökonomische Analyse von Marx im 20. Jahrhundert "durch die Brille des 19. Jahrhunderts rezipiert und ­... zopfig aufgenommen" wurde, sollte uns indes mit Blick auf dogmatische Interpretationen der Klassiker in den sozialistischen Ländern zu denken geben. Die Vergangenheit kann nicht wiederholt werden. Deren Versäumnisse hingegen ließen sich durchaus, besonders von Zeitzeugen, aufspüren.
Das Buch "Jetzt reden wir!" von Kombinatsdirektoren und anderen Wirtschaftsfunktionären ersetzt leider keine Analyse der tatsächlichen Produktionsweise in der DDR.

Dr. Hermann Wollner, Berlin


Eine Bemerkung zum Leitartikel Klaus Steinigers im Juli-RF. Er spricht dort von jener noch recht frühen Etappe der DDR-Geschichte, als Politiker verschiedener Ebenen Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe, Fußballstadien und Hochschulen nach sich selbst benannten.
Das rief eine Erinnerung in mir wach. In einem Zirkel des Parteilehrjahres bei der DDR-Nachrichtenagentur ADN vertrat ich vehement die Ansicht, der Brauch, Betriebe und Straßen nach lebenden Personen zu benennen, sei für das Ansehen der Partei schädlich. Ich machte dabei eine einzige Ausnahme: Wilhelm Pieck. Vielleicht fand ich nicht den richtigen Ton, aber einige "150prozentige" Genossen fielen mir ins Wort. Ich hatte ein Tabu berührt. Nur einer gab mir Recht: Leon Beurton, der Mann der unvergessenen sowjetischen Kundschafterin und DDR-Schriftstellerin Ruth Werner.
Die Diskussion wurde nicht weitergeführt. Aber Wochen danach faßte das Politbüro den Beschluß, diesen merkwürdigen Brauch zu beenden. Beim nächsten Zirkelabend unterstellte mir prompt ein Teilnehmer, der vorher nicht den Mund aufgemacht hatte, mir wäre dieser Beschluß wohl im vorhinein bekannt gewesen.

Rudolf Krause, Berlin


Am Monatsanfang kommt der "RotFuchs" ins Haus. Wir freuen uns auf die interessanten Beiträge und Lesermeinungen. Dafür danken wir dem Kreis der Schreibenden herzlich.
Ein Vorschlag: Der RF sollte sich noch intensiver mit Herrn Knabe - dem Leiter der MfS-Verunglimpfungsstätte Berlin-Hohenschönhausen - beschäftigen. Ich selbst habe als VP-Offizier bei der Auflösung der Staatssicherheit im Bezirk Magdeburg mitgewirkt und war bei einer Besichtigung der "Gedenkstätte Moritzplatz" dann sehr erschüttert, wieviel Unwahrheiten den überwiegend jugendlichen Besuchern dort zugemutet werden. Der Freiheitsverehrer Joachim Gauck hält das sicher für eine fabelhafte Idee. Sachliche Argumente werden in den gleichgeschalteten Medien ja kaum zugelassen. Ulrich Guhl hat darüber im RF 198 berichtet.
Anfangs habe ich den "RotFuchs" stets an andere Interessenten weitergegeben. Jetzt sammle ich ihn, um immer gute Argumente zur Hand zu haben.

Major der VP a. D. Harald Grünbeck, Magdeburg


Kürzlich erhielt ich Post von einem Präsidenten. Es handelte sich um Markus Meckel vom Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge. Er bat pauschal um eine Spende. Während eines Aufenthalts in Griechenland nahm ich gemeinsam mit meiner Frau den von diesem Verein betreuten Friedhof in Male auf Kreta in Augenschein. Dort wurden fast 5000 deutsche Soldaten, die überwiegend bei der faschistischen Luftlandeoperation Ende Mai 1941 ums Leben gekommen waren, bestattet. Es ist human, dieser Toten - meist junger Menschen - zu gedenken. Doch ihr Sterben wird für revanchistische und reaktionäre Ziele mißbraucht. Auf Inschriften rühmt man die Gefallenen als Helden, die für Deutschland in den Tod gegangen seien. Auf Kranzschleifen las ich auch den deutschen ISAF-Interventen in Afghanistan gewidmete Texte. Diesen "Helden" gelte es, in der "Pflichterfüllung für die Heimat" nachzueifern. So mußte ich Präsident Meckel enttäuschen. Ich spende lieber für kubanische Kinder und den "RotFuchs".

Hartwich Splisteser, Dümmer


Die in der Juliausgabe des RF veröffentlichten Beiträge Gisela Steineckerts und der Redaktion zur Rolle bestimmter Geistlicher veranlassen mich, den Lesern meinen Kirchenaustritt zu schildern. 1931 geboren, wurde ich von den Eltern evangelisch getauft. Vor dem Krieg schickte mich meine Mutter zum Kindergottesdienst. Man müsse schließlich an irgend etwas glauben, was ich auch tat! Mein Vater war seit 1939 im Krieg und mein Bruder 1943 in einem faschistischen U-Boot ertrunken. Bei der Bombardierung Dessaus am 7. März 1945 verbrannte der Phosphor unser Hab und Gut. Verwandte in Vockerode nahmen uns auf.
Nach dem Krieg erfuhr ich aus dem Berliner Rundfunk, Hitler und Papst Pius XII. hätten einen Vertrag geschlossen, der den Vatikan vor jeglicher Beeinträchtigung durch Kriegshandlungen schütze. Dafür habe der Heilige Vater zugesichert, keine öffentliche Kritik an der Judenverfolgung zu üben. Im Herbst 1945 habe ich auf dem Standesamt in Dessau meinen Kirchenaustritt erklärt. 1946 gehörte ich zu den Mitbegründern der FDJ in unserem Dorf.

Werner Gericke, Berlin


Wenn man alles bewertet, was über Joachim Gauck bekannt ist, muß man zu dem Ergebnis gelangen, daß er ein erfolgreicher Glücksritter ist. Dank seiner ideologischen Wendigkeit und cleveren Rhetorik hat er es bisher verstanden, die richtigen Kurvenlagen einzuhalten. Doch mit seinem Auftritt bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München grub er sich auch bei etlichen Christen das Wasser ab. Die "Mitteldeutsche Zeitung" überschrieb am 24. Juni einen Bericht mit den Worten: "Ost-Protestanten kritisieren Gauck". Die Kirchen der DDR hätten sich noch 1989 im Abschlußdokument der Ökumenischen Versammlung für Gewaltlosigkeit ausgesprochen, Gauck aber habe die Notwendigkeit auch militärischer Konfliktlösungen betont. Peter Freybe, einst Leiter des Predigerseminars Wittenberg, sagte zu der Bemerkung Gaucks, manchmal müsse man "auch zu den Waffen greifen": "So salopp daherzureden, finde ich höchst bedenklich und unangemessen."

Dr. agr. Günther Freudenberg, Bernburg


Am 30. Juni erlag Pfarrer Führer seinem schweren Lungenleiden. Es war ein Montag. Mit der Reihe montäglicher "Friedensgebete" hatte der Geistliche viele Leipziger politisiert. Seine Freunde und Wegbegleiter haben ihn eingehend gewürdigt, allerdings auch manches weggelassen, was nachzuholen wäre. Im Frühjahr 1989 hörte ich munkeln, in der Nikolaikirche gäbe es "oppositionelle Aktivitäten". Als Nichtchrist meldete ich mich bei dem Kirchenmann an und fragte Herrn Führer, was er im Sinn habe. Er verfolge eine Reformierung des Sozialismus zu mehr Demokratie, erfuhr ich und gewann den Eindruck, daß es dem Pfarrer zunächst um durchaus notwendige Korrekturen ging. Einen Umsturzplan vermochte ich nicht wahrzunehmen. Im Laufe des Sommers und des Herbstes zog Pfarrer Führer dann aber immer mehr Gegner der DDR an, die eine Liquidierung des Sozialismus im Auge hatten. Nachdem diese eingetreten war, schien mir Herr Führer von der harten Gangart der "zur Rettung" herbeigerufenen Kapitalisten beunruhigt zu sein. Nun begab er sich des öfteren zum Arbeitsamt, um Verlierern der "Wende" seine Hilfe zu erweisen. Natürlich war das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Pfarrer protestierte später gegen die Kriegspolitik der USA und lehnte in seinen letzten Lebensjahren den Raubtierkapitalismus als nicht zukunftsfähig ab. An der Tatsache, daß er sich 1989 so oder so am politischen Umsturz beteiligte, ändert das freilich nichts. Doch Ausgewogenheit und Fairneß sollten ihm gegenüber am Platze sein.

Joachim Spitzner, Leipzig

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Quelle:
RotFuchs Nr. 200, 17. Jahrgang, September 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. September 2014