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ROTFUCHS/208: Tribüne für Kommunisten und Sozialisten Nr. 255 - April 2019


ROTFUCHS

Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland

22. Jahrgang, Nr. 255 - April 2019



Aus dem Inhalt

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"Krieg gegen den Terror"?

Der globale "Krieg gegen den Terror" markiert einen Zivilisationsbruch: Der Imperialismus schüttelte die Fessel ab, die ihm die Existenz der Sowjetunion und der sozialistischen Länder Europas in den internationalen Beziehungen auferlegt hatte, und setzte an die Stelle des Völkerrechts wieder das Faustrecht. Das Völkerrecht, das im Kern die Gleichheit souveräner Staaten anerkennt, galt allerdings schon bei seinem Entstehen nicht für Kolonien, so wie die Erklärung der Menschenrechte nicht für Sklaven oder Ureinwohner galt.

Das änderte sich nach der Oktoberrevolution. Im Verlauf von etwa 60 Jahren erhielten die meisten Kolonien und Halbkolonien formal ihre Unabhängigkeit, den letzten großen Schub bewirkte die portugiesische Nelkenrevolution im April vor 45 Jahren. Die nationale Befreiung in Asien, Afrika und Lateinamerika ist das historisch bisher folgenreichste und nachhaltigste Ergebnis des durch Konterrevolutionen niedergerungenen Sozialismus.

Aber es existieren auch heute nicht unbeträchtliche neokoloniale bzw. militärisch wichtige Kolonialbestände, etwa Guam im Pazifik (USA) oder Diego Garcia (Großbritannien, von den USA bis 2036 gepachtet). Vor allem aber: Die rechtliche Abhängigkeit der Kolonien wurde ersetzt durch die ökonomische. Das sorgte dafür, daß sich an Armut und Elend in den meisten der neuen Staaten nichts änderte, daß sich eine mit den früheren Kolonialmächten eng verf lochtene, korrupte einheimische Bourgeoisie bildete. Wer als Politiker nationale Selbständigkeit und vor allem finanzielle und wirtschaftliche Unabhängigkeit für sein Land beansprucht, wird mit Hilfe von CIA, britischen, französischen und längst auch deutschen Geheimdiensten gestürzt oder ermordet - von Mohammad Mossadegh 1953 im Iran über Patrice Lumumba 1961 in der heutigen Demokratischen Republik Kongo und Thomas Sankara 1987 in Burkina Faso bis zu Muammar al-Ghaddafi 2011 in Libyen.

Der "Krieg gegen den Terror" gehört insofern zum Wesen des heutigen Imperialismus, seine offizielle Verkündung durch den damaligen USPräsidenten George W. Bush 2001 bedeutete dennoch etwas Neues: Es gelang mit dieser Formel, die Kriegsteilnahme der US-Verbündeten zu rechtfertigen, ohne daß sich die Abneigung der Bevölkerungen gegen militärische Abenteuer in großen Bewegungen äußerte. Der "Krieg gegen den Terror" schwächte die Friedensbewegung und bereitete zugleich einer rassistischen Ideologie des Einverständnisses mit ihm den Weg. Statt den permanenten Krieg, der selbst eine Form von Staatsterrorismus ist, zu bekämpfen, gehen viele Menschen in den imperialistischen Ländern der nationalistischen und rassistischen Propaganda, die ihn generalstabsmäßig begleitet, auf den Leim.

Zugleich dient er der Verschärfung aller juristischen Unterdrückungsinstrumente gegen Protest oder gar Widerstand. Der im vergangenen Jahr verstorbene Historiker Kurt Gossweiler nannte ihn deswegen eine "geniale Erfindung".

Ein Beispiel ist der allgemeine Umgang mit dem Krieg in den Sahelstaaten Westafrikas, an dem die Bundeswehr mit etwa 1000 Soldaten teilnimmt. Selbst die Bundesregierung vergleicht ihn mit Afghanistan und bezeichnet ihn als besonders gefährlich. Die Funktion dieses Krieges ist vor allem, den Kollaps aller Staaten dieser Region nach der Zerstörung staatlicher Kontrolle in Libyen 2011 zu verhindern. Zugleich soll die ökonomische Abhängigkeit, die Hauptursache für Armut, Elend und die Zerbrechlichkeit dieser Staaten, insbesondere von Frankreich gesichert und schließlich Migration Richtung Europa verhindert werden. Es handelt sich um einen Versuch, das Feuer, das USA und EU-Staaten dort entfacht haben, mit Benzin zu löschen. Nichts anderes geschieht im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan und Pakistan.

Das bedeutet für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland auch: Wer von Migration redet, darf z. B. von einem solchen Krieg wie in Westafrika und den anderen neokolonialen Feldzügen des Imperialismus nicht schweigen. Wer sie ignoriert, bedient die Absicht, vom Kampf um den Frieden abzulenken. Das ist eine Funktion der rechten Parteien, die mit nationalistischen und rassistischen Parolen in den imperialistischen Ländern Wahlerfolge feiern. Der globale "Krieg gegen den Terror" ist aber der wahre Terrorismus, nämlich Staatsterrorismus, unserer Zeit. Möglicherweise die genialste und zugleich verheerendste Erfindung imperialistischer Ideologen seit den Zeiten des Faschismus ­...

Arnold Schölzel

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Bundesausschuß Friedensratschlag
Keine neuen US-Raketen in Europa!

Wenn es bei der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung - gegen den ausdrücklichen Willen Rußlands - bleibt und sie nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist wirksam wird, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg. Als Folge des INF-Vertrages von 1987, dem ersten nuklearen Abrüstungsvertrag überhaupt, vernichteten die USA und die Sowjetunion eine ganze Waffenkategorie: landgestützte Mittelstreckenwaffen (Reichweiten von 500 bis 5500 km). Seitdem ist es beiden Staaten - USA und Rußland als Nachfolgestaat der UdSSR - verboten, diese Raketen und Marschflugkörper bodengestützt aufzustellen, ganz gleich, ob sie nuklear oder konventionell bestückt sind. Flugzeuge und Schiffe als Trägermittel sind dagegen erlaubt. Der INF-Vertrag hat sich als wesentliche Sicherheitssäule erwiesen. Über erprobte Verifikationsverfahren war er Vorbild für weitere Abrüstungsverträge, die das Ende des kalten Krieges markierten.

Die US-Regierung begründet die Vertragskündigung mit einer angeblichen dauerhaften Vertragsverletzung Russlands, die bereits 2008 begonnen habe. Ein Marschflugkörper des Typs SSC-8 (russisch: 9M729) mit einer Reichweite von 2600 km sei erst getestet, dann in mehreren Bataillonen mit je 24 Flugkörpern stationiert worden. Öffentlich zugängliche Belege gibt es dafür nicht. Ein Satellitenfilm aus US-Geheimdienstkreisen soll einen verbotenen Flug dokumentieren, der die NATO-Partner überzeugt habe. Die russische Seite bestreitet nicht die Existenz der 9M729. Sie gibt seine maximale Reichweite jedoch mit lediglich 480 km an, was vertraglich zulässig ist. Einladungen an die NATO-Seite, den Flugkörper in Augenschein zu nehmen, wurde nicht nachgekommen. Statt dessen wird Rußland aufgefordert, diese Flugkörper zu vernichten, obwohl Verifikationsexperten von UNO und Bundeswehr eine Vor-Ort-Inspektion für ausreichend halten, um die NATO-Vorwürfe zu klären.

Bisher deutet nichts darauf hin, daß die NATO bereit ist, auf russische Klärungsversuche einzugehen. Das legt die Vermutung nahe, daß zumindest die USA den Vertrag zerreißen wollen, um freie Hand für die Stationierung von neuen Mittelstreckenwaffen zu haben. Die von ihnen behauptete russische Vertragsverletzung bildet so nur den Vorwand für neue Aufrüstungsschritte der NATO. Für diesen Fall hat Rußland militärische Gegenmaßnahmen angedroht.

Nach der Kündigung des INF-Vertrages eröffnen sich für die USA weltweit Möglichkeiten, nukleare und konventionelle Mittelstreckenwaffen landgestützt aufzustellen. Zu denken ist an die Nähe zur VR China, den Iran, Venezuela, Kuba, Nordkorea usw. Ebenso steht das NATO-Gebiet in Europa, mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen DDR (durch Zwei-plus-vier-Vertrag ausgeschlossen) dafür offen. Besonders in Frage kämen jene Regionen, die nahe an der russischen Grenze liegen (Baltikum, Polen, Bulgarien, Rumänien), aber auch der Westen Deutschlands sowie andere ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages und NATO-Mitglieder auf dem Balkan. Je näher die Stationierungsorte an der russischen Grenze liegen, desto kürzer werden die Vorwarnzeiten, und desto höher wird die Atomkriegsgefahr. Die Friedensgefährdung übersteigt dann jene, die durch die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre in Westeuropa virulent war.

Die US-Regierungen lassen ihre Atomwaffen samt Trägermittel modernisieren, was eine Billion Dollar verschlingen wird. Dramatisch wird dieses Vorhaben im Kontext der jüngsten US-amerikanischen Atomwaffenplanung, wie sie in der "Nuclear Posture Review" von 2018 festgelegt wurde: Die US-Atomsprengköpfe werden zum Teil auf "kleine" Sprengköpfe vom Hiroshima-Format umgerüstet - geradezu ideal für das Schlachtfeld Europa. Auch die 20 US-Atombomben in Büchel werden technisch so verändert, daß sie wesentlich präziser treffen und in ihrer Wirkung dosierbar werden.

USA und NATO bauen Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen auf, die perspektivisch russische Gegenangriffe unmöglich machen sollen. Die Ankündigung von US-Präsident Trump, eine alle Orte der Erde einschließende Raketenabwehrfähigkeit gewährleisten zu wollen, die auch den Weltraum als Operationsgebiet umfaßt ("Star Wars"), schließt eine Ausweitung dieser Stellungen in Europa ein. Angesichts dieser US-Erpressungspotentiale wachsen die Zweifel, ob der Atomwaffensperrvertrag im nächsten Jahr und der "New Start"-Vertrag Anfang 2021, der Obergrenzen der strategischen Nuklearwaffen von USA und Rußland überwacht, verlängert werden.

Deutschland und die anderen europäischen NATO-Staaten haben eine Phase konventioneller Hochrüstung begonnen, die sich gegen das ohnehin konventionell hoffnungslos unterlegene Rußland richtet. Möglichst zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen ins Militär fließen. Deutsche Ambitionen drohen den Bundeswehrhaushalt auf das Doppelte hochzutreiben. In die Defensive gedrückt verstärkt Rußland sein Nuklearpotential.

Deutschland und Europa drohen - wie zuletzt in den 80er Jahren - zum atomaren Schlachtfeld zu werden. ("Euroshima")

Ein dringendes Umsteuern ist nötig. Die Bundesregierung muß den Amtseid der Kanzlerin ernst nehmen, "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden". Der INF-Vertrag muß erhalten bleiben!

Wir fordern die Bundesregierung auf,

  • den Einladungen Rußlands zu folgen und Vor-Ort-Inspektionen in Rußland vorzunehmen,
  • umgehend zu erklären, daß sie eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland nicht zuläßt
  • unverzüglich ihr Veto innerhalb der NATO gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in NATO-Mitgliedsländern einzulegen,
  • Initiativen für umfassende Abrüstungsverhandlungen zwischen Rußland und der NATO zu ergreifen, die unter anderem die konventionelle Überlegenheit der NATO, die taktischen und strategischen Atomwaffen, die Raketenabwehrsysteme und Weltraumwaffen insgesamt einbeziehen. Das schließt den Verzicht auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, die Bereitschaft zur einseitigen Abrüstung der Bundeswehr ebenso ein wie den Abzug von US-Atomwaffen von deutschem Boden.

Die Stationierung der nuklearen US-Mittelstreckenwaffen Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre mobilisierte Millionen Menschen. Erneut sind massenhafte Proteste notwendig.


Für den Bundesausschuß Friedensratschlag

Lühr Henken, Berlin
Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde

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Vom Ettersberg nach Potsdam

Wir setzen mit dieser Birke ein Zeichen gegen den geplanten Wiederaufbau der ehemaligen Garnisonkirche.

Wir setzen ein Zeichen für das Leben. Wir brauchen neu die Erinnerung deutscher Geschichte in Potsdam.

Die Birke kommt von einem Ort, der daran gemahnt, wohin Militarismus und Nationalismus führen können.

Diese Birke vom Ettersberg ist eine Aufforderung an Potsdam, sich mit der eigenen Potsdamer Geschichte auseinanderzusetzen, sich aktiv für das Leben, für die Demokratie und für die Vielfalt in unserer Gesellschaft einzusetzen. In ihrer lichten und zarten Gestalt triumphiert diese Birke über den versteinerten Größenwahn einer Militärkirche.

Martin-Niemöller-Stiftung / Komitee für preußische Leichtigkeit / Profilgemeinde "die Nächsten" / Bürgerinitiative Potsdam ohne Garnisonkirche / Christen brauchen keine Garnisonkirche / Antimilitaristischer Verein Potsdam / VVN - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bündnis "Potsdam - Stadt für alle"

Dieser Text steht seit dem 9. Februar auf einer Tafel neben einer vom Ettersberg (KZ Buchenwald) bei Weimar nach Potsdam gebrachten und vor dem Rechenzentrum (Kunst- und Kreativhaus) am Ort der ehemaligen Garnisonkirche gepflanzten Birke.

Die Martin-Niemöller-Stiftung hatte gemeinsam mit dem Nationaltheater Weimar zur "Intervention gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche" eingeladen und diese "Intervention" mit zahlreichen Mitstreitern realisiert.

RF

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Frieden kommt nicht von alleine

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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NO TO NATO!

Washington, 4. April 1949, 15 Uhr. Rundfunk- und Fernsehstationen in den USA unterbrechen ihr Programm und schalten ins State Department. Dort betreten elf Außenminister aus Europa und Kanada zusammen mit US-Staatssekretär Dean Acheson einen kleinen Saal und nehmen Platz. Vor ihnen ein Dokument: der Nordatlantikpakt.

Die Repräsentanten der zwölf Signatarmächte hatten sich in den vorbereitenden Verhandlungen über Funktion und Zielstellung des neuen Paktes verständigt. Über die antisowjetische Stoßrichtung der künftigen Allianz bestand Einigkeit. Auch die Führungsrolle der USA war unbestritten. Die "Berlinkrise" 1948/49 bewog Washingtons Verhandlungspartner, zweitrangige Formfragen diesem Grundkonsens unterzuordnen. Die Konsequenz eines solchen Paktes war bereits zu erkennen: Er konnte nur zur Spaltung Europas führen.

Trotz dieser Gemeinsamkeiten mußten in den USA wie auch in den westeuropäischen Ländern viele Vorbehalte überwunden werden. Acheson selbst leistete Vorarbeit. Den Textentwurf konnte er diesmal nicht den Experten seines Ministeriums überlassen. Es gab ja keinen Präzedenzfall, auf den sie hätten zurückgreifen können. Seit 1778 hatten sich die USA in Friedenszeiten auf kein Militärbündnis außerhalb der westlichen Hemisphäre eingelassen.

Senator Vandenberg, dessen Republikaner bis Anfang 1949 den Kongreß beherrschten, brachte eine Resolution in den Senat ein, die Bedenken vor allem unter seinen Parteifreunden Rechnung trug. Erstmals wurde darin der Regierung erlaubt, überall in der Welt und zu jeder Zeit Militärpakte zu schließen. Bedingung war aber: keine "einseitige" Bindung der USA und Wahrung des parlamentarischen Entscheidungsrechts über Krieg und Frieden.

Diese Senatsentscheidung bot den US-Diplomaten das geeignete Druckmittel, um sowohl Londons Sonderwünsche als auch westeuropäische Forderungen nach automatischer Beistandspflicht beiseite zu schieben.

Präsident Truman, der um 16.30 Uhr den Saal betritt, kann mit dem Verhandlungsresultat zufrieden sein. Sein Land ist nicht zu militärischen Aktionen verpflichtet, kann aber überall eingreifen, wo es die "politische Unabhängigkeit" und "Sicherheit" eines Mitgliedstaates gefährdet sieht. Mit ihren Unterschriften binden die Außenminister Belgiens, Dänemarks, Großbritanniens, Frankreichs, Islands, Italiens, Kanadas, Luxemburgs, der Niederlande, Norwegens und Portugals die Sicherheitspolitik ihrer Länder an in Washington entwickelte Strategien des kalten und heißen Krieges.

RF-Archiv

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Ein Geburtstag ohne und gegen Frieden

Für die internationalen Friedensbewegungen und die NATO-kritischen politischen Kräfte und Parteien stellt dieser Geburtstagsgipfel eine zentrale Herausforderung in der weiteren Delegitimierung der NATO dar. In der Öffentlichkeit ist weiter aufzuklären und zu verdeutlichen:

  • Die NATO ist das größte und aggressivste Militärbündnis unserer Zeit, ja möglicherweise der Geschichte. Es ist weit mehr als ein transatlantisches Bündnis, es ist ein weltweit agierendes Militär-Netzwerk.
  • Sie führt täglich Kriege gegen Menschen und Natur und bereitet weitere vor. Sie betreibt eine aktive Politik des "Regime Change".
  • Sie dient mitnichten der "Verteidigung", sondern der weltweiten Ressourcen- und Handelswegsicherung im Interesse des Profits der transnationalen (Rüstungs-)Konzerne.
  • Sie ist eine hemmungslose Aufrüstungsmaschine und stielt das Geld, das wir für Soziales, ökologische Perspektiven und internationale Entwicklung so dringend brauchen.
  • Die NATO bedeutet Besitz und Modernisierung von Atomwaffen sowie die Gefahr ihres Ersteinsatzes.
  • Die NATO, besonders die USA, verfügen über ca. eintausend Militärbasen überall in der Welt.
  • Sie ist demokratiefeindlich und bedeutet Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten. Kriegslogik fördert Nationalismus und Chauvinismus und treibt die Militarisierung der Gesellschaften voran.
  • Sie reproduziert patriarchale Macht- und Herrschaftsstrukturen, die nicht nur frauenfeindlich sind, sondern Sexismus, Rassismus, Ausbeutung und Gewaltstrukturen befördern. Die kontroversen Diskussionen um die "Zukunft der NATO", um hegemoniale Einflüsse in ihr und die Neugestaltung der Kräftekonstellationen sind Anknüpfungspunkt für die Aufklärung über den wahren Charakter dieses Kriegsbündnisses. Die EU hat sich im Vertrag von Lissabon als militärischer Akteur mit Aufrüstungsverpflichtung definiert.
  • Sie ist ein Militärbündnis, und fast alle EU-Staaten haben das 2-Prozent-Ziel der NATO übernommen. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) der militärisch stärksten Mitglieder der EU treibt systematisch die Militarisierung voran. Die Verwirklichung des 2-Prozent-Ziels macht die stärkste Wirtschaftsmacht der EU, Deutschland, auch zu ihrer führenden Militärmacht.

Aufrüstung und militärische Drohpolitik kann nicht dem Frieden dienen. Wenn es eine deutsche Verantwortung vor unserer leidvollen Geschichte gibt, dann ist dies die Verantwortung für den Frieden.

Deshalb werden wir zivile Alternativen zur NATO, die Notwendigkeit der Entspannungspolitik, der Freundschaft mit Rußland und des gemeinsamen Hauses Europas herausarbeiten und vor allem auch dafür eintreten, daß mehr Frauen/Feministinnen in die zivilen Entscheidungsstrukturen eingebunden werden.

Die NATO muß abgeschafft werden. Ein Austritt aus ihr, beschlossen von einem Parlament, ist eine wichtige und wünschenswerte Option, besonders für so ein zentrales Land wie Deutschland.

Aktionen der Friedensbewegung

Die Friedensbewegung will sich mit vielfältigen Aktivitäten und Veranstaltungen den Herausforderungen des 70. Jahrestages stellen. Die US-Friedensbewegung, die - wie unsere auch - zur Zeit nicht besonders mobilisierungsfähig ist, hat begonnen, sich zu vernetzen und Protestaktionen in Washington vorzubereiten. Sie kann anknüpfen an die große Demonstration mit mehr als 30.000 Menschen beim NATO-Gipfel in Chicago 2012.

Das Datum 4. April hat für die USA und besonders für die Friedensbewegung eine herausragende Bedeutung. Es ist der Todestag von Martin Luther King (1968). Ein Jahr vorher, am 4. April 1967, hielt er seine große Rede gegen den Vietnamkrieg, in der er sich scharf gegen die drei Grundübel Armut, Militarismus und Rassismus, nicht nur in den USA, wandte.

Eine zentrale Rolle in der Information über den kriegerischen Charakter der NATO und der Vorbereitung der Aktionen wird das internationale Netzwerk "No to War - No to NATO" spielen. Die Aktionen sollen weit über den Rahmen der normalen Anti-NATO-Gipfel Aktionen hinausgehen.

Deshalb hat das internationale Netzwerk einen "Call for Actions" veröffentlicht (no-to-nato.org) und bereitet folgendes vor:

  • Aktionsberatungen in möglichst vielen NATO-Ländern: Wie kann der Protest organisiert und zusammengeführt werden?
  • Ein internationalistisch ausgerichtetes Friedenscamp am Veranstaltungsort, als Ausgangspunkt vielfältiger Aktivitäten. In Washington wurde dafür schon eine Wiese reserviert. Das Camp in Ramstein könnte als Vorbild dienen.
  • Eine große internationale Demonstration, die Orte des Protestes, der Geschichte, des Widerstandes in Washington vernetzt.
  • Vielfältige Aktionen zivilen Ungehorsams.
  • Eine dezentrale Aktionswoche mit Protestaktionen und Veranstaltungen in möglichst vielen NATO-Staaten und die NATO unterstützenden Ländern, um überall den Protest deutlich zu zeigen.
  • Es gilt, am 4. April in möglichst vielen NATO-Hauptstädten zu einem gemeinsamen Zeitpunkt ein vernetztes internationales Zeichen des Protestes zu setzen. Auch die Ostermärsche (19. bis 21. April) sollten mit im Zeichen der Anti-NATO-Proteste stehen.

Kristine Karch und Reiner Braun

Mitglieder des internationalen Netzwerks "No to war - No to NATO"
(www.no-to-nato.org)

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Militärmacht Europa

In den letzten Jahren hat sich die Europäische Union mit beispielloser Geschwindigkeit weiter zu einer militärischen Union entwickelt. Mehr und mehr wird ausschließlich auf militärische Mittel gesetzt, um die neoliberalen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aggressiv und rigoros durchzusetzen. Mit einer solchen Politik verschärft die EU aber nur die ohnehin schon bestehenden Konflikte und schafft neue. Auf dem Weg zur Militärunion entfernt sich die EU immer weiter von ihrer angeblichen Gründungsidee: Frieden.

Mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen nach dem Jahr 2020 wird sogar erstmalig eine eigene Haushaltsrubrik "Sicherheit und Verteidigung" eingeführt. So werden unter anderem mit dem Europäischen Verteidigungsfonds sowie dem Infrastrukturprojekt Militärische Mobilität und dem Instrument der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (engl. PESCO) Milliarden Euro in europäische Rüstungsunternehmen und die Militarisierung gesteckt. Damit wird die Europäische Union in den nächsten Jahren weiterhin Konflikte anheizen und wendet sich endgültig vom Prinzip der friedlichen und diplomatischen Konfliktlösung ab.

All das geschieht, obwohl die EU-Verträge ganz eindeutig eine Verwendung von EU-Geldern für Militärisches verbieten. Denn in Artikel 41 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union (VEU) steht, daß "Maßnahmen mit militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen" nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden dürfen. Um die offensichtliche Kollision dieses Vorhabens mit Artikel 41(2) zu umgehen, bedient sich die Kommission eines Tricks: Kurzerhand wurden die Gelder für den Verteidigungsfonds auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt. Dabei wurde das Vorhaben einfach zur Wettbewerbsförderung umdeklariert, die im Gegensatz zu militärischen Vorhaben der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" aus dem EU-Haushalt bezahlt werden können.

Es ist wirklich bemerkenswert und entlarvend, wie im laufenden politischen Betrieb dieser Artikel 41 (2) willkürlich angewendet wird. Wenn ich auf das Finanzierungsverbot hinweise, dann wird gesagt, ich würde es falsch auslegen. Doch wenn es um die sogenannte Friedensfazilität für Afrika (African Peace Facility) geht - die nicht etwa Friedensprojekte, sondern die Militärausbildung in afrikanischen Ländern finanziert -, dann wurde diese mit Bezug auf das Finanzierungsverbot von Artikel 41 (2) außerhalb des EU-Haushalts angelegt. Das gilt auch für die neu vorgeschlagene EU-Friedensfazilität (EU Peace Facility), deren Name ebenfalls irreführend ist - denn auch hier sollen künftig alle EU-Militäreinsätze und die Ausbildung und Aufrüstung von "Partnerarmeen" (inklusive Waffenlieferungen) finanziert werden.

Auch hier wird argumentiert, daß dies aufgrund von Artikel 41 (2) nicht vom EU-Budget bezahlt werden darf. Bei der Einrichtung des Verteidigungsfonds und sogar bei der Einrichtung der komplett neuen Haushaltsrubrik "Sicherheit und Verteidigung" nach 2020 spielt Artikel 41 (2) jedoch keine Rolle. Unserer Rechtsauffassung nach verstößt die Einführung eines Europäischen Verteidigungsfonds gegen den EU-Vertrag. Deshalb haben wir Ablehnungsanträge zu dem Gesetzesvorschlag im Europäischen Parlament eingebracht.

Um unsere Position zu belegen und vielleicht sogar dem militärischen EU-Wahnsinn ein Ende zu bereiten, haben wir zusammen mit der linken Bundestagsfraktion ein Rechtsgutachten zum Europäischen Verteidigungsfonds in Auftrag gegeben, welches die Illegalität des Verteidigungsfonds bestätigt und sogar eine Klagemöglichkeit beim Bundesverfassungsgericht aufzeigt.

Beschämend ist, daß zusammen mit Frankreich vor allem Deutschland, das zwei Weltkriege zu verantworten hat, treibende Kraft für eine Militärunion ist. Deutschland geht es um geopolitische und ökonomische Vormachtstellung, um jeden Preis und mit allen Mitteln - auch und in letzter Zeit vor allem mit militärischen Mitteln. Dagegen stellen wir uns vereint und mit aller Kraft - nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Sabine Lösing
(MdEP Die Linke. Friedenspolitische Sprecherin der Delegation)

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Krieg ist die äußerste Unvernunft

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Geschichte machen!

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
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Für den Frieden aktiv - "Warum machen die das?"

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
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Von der Utopie zur Apokalypse

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
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Wie Imperialisten den Orient ins Chaos stürzten

Wer die derzeitige chaotische und katastrophale Situation im Nahen Osten verstehen möchte, darf die Vergangenheit der Orientpolitik der westlichen Kolonialmächte nicht außer acht lassen. Denn hier wurde der Grundstein für die Konflikte gelegt, auf den der Westen heute noch seine Expansionspolitik und Strategie stützt. Die alten Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich haben nach dem Ersten Weltkrieg in den arabischen Ländern willkürlich mit dem Lineal Grenzen gezogen, wodurch Ethnien, Volksgruppen und Stämme getrennt wurden. Das war der Zunder, der ein explosives, zerstörerisches Feuer entfacht hat.

Nach dem Zweiten Weltkrieg leiteten die alten Kolonialmächte ökonomisch eine neokoloniale Politik ein, um die jungen Nationalstaaten an sich zu binden. Darüber hinaus hat man bilaterale und multilaterale Militärverträge geschlossen und durch die Gründung von Militärpakten wie den Bagdad-Pakt, CENTO und CEATO die Ost-West-Blockkonfrontation auch im Nahen Osten bis nach Südasien getragen. So wurden diese Länder Bestandteil der westlichen Globalstrategie unter Führung der USA. Wer es wagte, einen unabhängigen Weg zu gehen, lief Gefahr, daß sein Land destabilisiert oder seine Regierung gestürzt wurde. Der Putsch gegen den liberalen Ministerpräsidenten Irans, Dr. Mohammad Mossadegh, im August 1953 ist im kollektiven Gedächtnis des iranischen und sogar der Völker der Region bis heute lebendig.

Nach dem Ende des kalten Krieges haben sich die USA zur "einzigen Macht" (Brzezinski) ernannt. Das schloß die Kontrolle über die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens ein. Madeleine Albright brachte es auf den Punkt, indem sie ganz Nahost zur Interessensphäre der Vereinigten Staaten erklärte. "Eine zweite Macht dulden wir nicht", betonte sie. Um diesem Anspruch Geltung zu verschaffen, beschloß die US-Administration unter Präsident Bill Clinton, schon 18 Monate vor dem 11. September 2001, einen Krieg zunächst gegen Afghanistan zu beginnen. Da Rußland dies ablehnte und Usbekistan seine militärische Infrastruktur nicht, wie von den US-Militärs gewünscht, zur Verfügung stellte, mußte der Plan vorläufig verschoben werden.

Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung der "Neocons" um George W. Bush und Dick Cheney wurde erneut versucht, die Strategie der "einzigen Weltmacht", nun unter der erweiterten Strategie ("Greater Middle East Initiative" [GME]), umzusetzen. Sie zielte darauf, das gesamte Gebiet vom Kaukasus bis Nordafrika und von dort bis Bangladesch unter die Kontrolle der USA zu bringen. Der 11. September 2001 war ein willkommener Anlaß dafür. Hätte es ihn nicht gegeben, hätte man ihn erfinden müssen!

Die USA haben am 7. Oktober 2001 mit der Bombardierung Afghanistans begonnen. Das Taliban-Regime war innerhalb von wenigen Wochen hinweggefegt worden. Dieser Erfolg verstärkte die Motivation der US-Administration, auch noch Irak zu überfallen. Das Regime von Saddam Hussein wurde beseitigt, aber sowohl in Irak als auch in Afghanistan entwickelte sich ein breiter nationaler Widerstand. Infolgedessen zerschellte die GME-Strategie an den Bergen des Hindukusch bzw. versank in der irakischen Wüste. Um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, wurde in den Vereinigten Staaten Barack Obama aus dem Hut gezaubert. Seine Strategie orientierte zunächst auf eine gewisse militärische Zurückhaltung seitens der USA. Dafür tat man alles, um die unbotmäßigen Regierungen von innen heraus zur Explosion zu bringen. Dann folgte die Intervention in Libyen, die ein Chaos hinterließ. Nach demselben Muster sollte auch die syrische Regierung gestürzt und ein US-treues Regime installiert werden. Syrien wurde fast völlig zerstört. Die Folge dieser Katastrophe war, daß die Opposition in anderen Ländern der Region sich scheute, gegen die eigenen Machthaber zu opponieren. Sie befürchteten ähnliche Verhältnisse wie in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Damit haben die USA der Opposition wahrlich einen Bärendienst erwiesen.

Wer diese Gemengelage, die Triebkräfte und Hintergründe des Krieges und der Konflikte verstehen möchte, dem seien die folgenden Bücher wärmstens empfohlen:

Michael Lüders: Armageddon im Orient. Wie die Saudi-Connection den Iran ins Visier nimmt.
C. H. Beck, München 2018, 14,95 €

Michael Lüders: Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte.
C. H. Beck, 4. Aufl., München 2017, 14,95 €

Michael Lüders: Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet.
C. H. Beck, 11. Aufl., München 2015, 14,95 €

Marc Lynch: Die neuen Kriege in der arabischen Welt. Wie aus Aufständen Anarchie wurde.
Edition Körber-Stiftung, Hamburg 2016, 22 €

Carlo Masala: Weltunordnung: die globalen Krisen und das Versagen des Westens.
C. H. Beck, München 2016, 14,95 €

Dr. Matin Baraki

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Die Blutspur des US-Imperialismus

Nun treten sie wieder an, um die Welt zu verbessern und dem "Recht" zum Sieg zu verhelfen. Trump, Pence und die anderen "Weltpolizisten" haben beschlossen, in Venezuela "demokratische Verhältnisse" herbeizuführen.

Mit zusammenklappbarem Heiligenschein auf den gestylten Haaren stellt sich Trump an die Spitze der Kämpfer "für Demokratie und freie Wahlen". Freie Wahlen unter Aufsicht der USA? Demokratie aus den Händen der USA? Da sei uns ein Rückblick in die Geschichte erlaubt, damit man erkennen kann, was die US-Administration meint, wenn sie von Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden redet.

Da sei an solche "Kleinigkeiten" wie den jahrzehntelangen Vernichtungskrieg gegen die indigenen Völker in Nordamerika zum Zwecke des Landraubs erinnert. Es gelang ihnen, durch den Abschuß von bis zu 60 Millionen Büffeln und dem Töten der zur Jagd notwendigen Ponys aus stolzen Jägern ein von den Lebensmittel-Zuteilungen der korrupten Indianer-Polizei abhängige Bettler zu machen. Von 10 Millionen Ureinwohnern blieben ganze 700.000 in Reservate gesperrte, von Sozialhilfe Abhängige übrig. Und die hat man mit Alkohol immer unter Kontrolle. Auch wollen wir die Annektion der Inselgruppe Hawaii 1898 nur kurz erwähnen, wenn sie mal wieder den Russen die Krim vorhalten, die sie so gerne "befreien" möchten.

Schauen wir auf Mittel- und Südamerika. Seit fast 100 Jahren das Treppenhaus und der Hinterhof der USA. In Mittelamerika bestimmte der US-Agrargigant United Fruit Company mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA, wer Präsident werden sollte. Und damit die Geschäfte reibungslos liefen, hieß das Geschäftsmodell Korruption im Gleichschritt mit Terror und Gewalt zur Unterdrückung der dortigen Bevölkerung. Daraus entstand der Begriff "Bananenrepublik". Die Aufführung der Namen von damaligen Despoten lassen noch heute die Menschen angstvoll verstummen: Rafael Trujillo hauste bis zu seiner Ermordung 30 Jahre in der Dominikanischen Republik. Die Söhne flohen danach mit den angehäuften Goldreserven in die USA. Im Nachbarstaat Haiti massakrierte der "Präsident auf Lebenszeit", der Arzt François Duvalier, mit einer Privatarmee und der Geheimpolizei "Tontons Macoute", die als grausamste der damaligen Zeit galt, sein eigenes Volk. Nach seinem Tod 1971 übernahm der Sohn Jean-Claude auf Befehl von US-Präsident Nixon die Terrorherrschaft und zugleich ein Milliarden-Vermögen. Bei der Flucht nach seinem Sturz 1986 konnte das Flugzeug wegen des Gewichts gestohlener Goldbarren der Nationalbank kaum abheben.

Kommen wir zu Anastasio Somaza in Nikaragua, Oberhaupt eines Familien-Clans, der sich das ganze Land zur Beute gemacht hatte und nach seinem Sturz 1979 mit seinem zusammengeraubten Vermögen ebenfalls in den USA "Asyl" bekam. Die siegreiche Frente Sandinista unter Daniel Ortega war erklärter Todfeind der USA unter Ronald Reagan und wurde von gekauften und von den USA ausgerüsteten Söldnern jahrelang bekämpft. Nachdem der US-Kongreß die finanzielle und technische Unterstützung der sogenannten konterrevolutionären Streitkräfte verboten hatte, stellte sich Reagan über das Gesetz und machte illegale Waffengeschäfte mit der ebenfalls zum Todfeind erklärten Regierung der Islamischen Republik Iran unter Ajatollah Khomeini. Um den illegalen Waffenhandel zu finanzieren, wurde die aus dem Vietnamkrieg zum Zwecke des Drogenhandels der US-Armee stammende Fluglinie "Air America" reaktiviert, und die Drogenlieferungen wurden wieder aufgenommen. Als alles aufgeflogen war, erklärte Präsident Reagan in TV, daß er von allem nichts gewußt habe und auch nichts habe wissen können, da er ja auf seiten des Gesetzes stehen würde. Obwohl Tausende in alle illegalen Geschäfte verwickelt waren und Reagan als Initiator und höchste Autorität identifiziert worden war, erwischte es nur Oberst Oliver North. Er nahm alles auf seine Kappe, erhielt eine Bewährungsstrafe und wurde "unehrenhaft" aus der Armee entlassen. Alle anderen, allen voran Reagan, haben sich vor Lachen gebogen, daß sie unbehelligt blieben. Aber so sieht eben die Auslegung von Recht und Gesetz in den USA aus.

Auf die Befreiung Kubas vom Regime des von den USA und der Mafia eingesetzten Diktators Batista durch Fidel Castro und seine Kämpfer und den anschließenden Angriff durch die von der US-Regierung finanzierten und mit Waffen ausgerüsteten Exilkubaner in der Schweinebucht brauche ich nicht näher einzugehen.

Auch den von den USA gestützten Gewaltherrscher Hugo Stroessner in Paraguay will ich nur am Rande erwähnen, um auf das CIA-Projekt "Frubelt" in Chile sprechen zu kommen. Dabei handelte es sich um den Sturz des frei und demokratisch gewählten Sozialisten Salvador Allende. Als Kandidat der Volksfront und Mitbegründer der Unidad Popular im Oktober 1970 zum Präsidenten gewählt, begann er eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierte. Freie Heilfürsorge, kostenloser Schulunterricht, freie Meinungsäußerung, freie Presse und gerechte Löhne. Unter der Leitung der CIA im Auftrag von Präsident Richard Nixon wurden in Chile die Instrumente eingesetzt, die auch heute gegen den gewählten Präsidenten Maduro angewandt werden, um Venezuela in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Wirtschaftssanktionen, Öl-Embargo, Erpressung, Lügen und das Spiel mit Halbwahrheiten und natürlich Millionen von Dollar. Nachdem die CIA in Chile die Fahrer der Lastwagen, welche die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln, Bekleidung und allen anderen lebensnotwendigen Gütern sicherten, gekauft hatte und diese einen Streik vom Zaun gebrochen hatten, brach die Versorgung der Bevölkerung zusammen. Die Menschen gingen auf die Straße, um gegen Allende zu demonstrieren.

Am 11. September 1973 putschte General Augusto Pinochet und errichtete ein brutales Terror-Regime. Man schätzt die Zahl der Ermordeten auf 30.000 bis 40.000.

Ein prägendes Element der US-Außenpolitik ist die Lüge. Hitler hatte seinen Sender Gleiwitz für den Angriff auf Polen, George W. Bush erfand die Existenz von Massenvernichtungswaffen in Irak, die nie gefunden wurden, um das Land zu überfallen. Dabei ging es allein darum, dessen Ölreserven zu rauben. Auch in Venezuela geht es nur um Öl!

Venezuela besitzt mit geschätzten 320 Milliarden Barrel die größten Ölreserven der Welt. Das ist dem Syndikat in Washington jedes Opfer wert. Nichts käme Trump mehr gelegen als ein Bürgerkrieg in Venezuela. Wie so etwas perfekt geht, führten die USA der Welt 1953 vor. Unter dem Namen "Die gestohlene iranische Demokratie" wurde 1953 der frei und demokratisch im damaligen Persien zum Premierminister gewählte Dr. Mohammed Mossadegh gestürzt und wegen Hochverrats vor ein Tribunal gestellt. Sein Verbrechen: Er hatte die Ölquellen des Iran, die seit 1901 von dem englisch-amerikanischen Konsortium AIOC ausgebeutet wurden, verstaatlicht. Er wollte die Gelder für das iranische Volk nutzen, da sie bisher zu 95 % von den kapitalistischen Ausbeutern gestohlen wurden. Mossadegh, 1952 vom "Time"-Magazin noch zum "Man of the Year" gekürt, war als Anhänger der kommunistischen Tudeh-Partei gemäß der Truman-Doktrin ein ausgewiesener Feind der USA. In der Operation "Ajax" unter der Führung des CIA-Agenten Kermit Roosevelt übernahm General Fazlollah Zehedi mit Hilfe des Militärs die Macht im Iran und ließ Mossadegh verhaften. Die USA installierten am 22. August 1953 Mohammed Reza Pahlavi als neuen Schah und uneingeschränkten Machthaber. Bei seiner Rede zur Machtübernahme sagte dieser: "Ich verdanke meinen Thron dem lieben Gott, meinem Volk, meiner Armee - und Ihnen." Dabei verneigte er sich in Richtung Kermit Roosevelt. Und der Gewinn durch Waffenkäufe der Iraner in den USA stieg ins unermeßliche.

Andere Ereignisse und Namen stehen ebenfalls für US-Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit. Vietnam, Libyen, Grenada, Panama, Biafra, die Ermordung von Patrice Lumumba, Korea ... Eine Blutspur rund um die Welt!

Joachim Augustin

A. Charisius u. a.: Weltgendarm USA.
Militärverlag der DDR, Berlin 1985

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Wie Konterrevolutionen gemacht werden

Dem imperialistischen Herrschaftssystem - an seiner Spitze die USA - sind zum Zwecke der radikalen Durchsetzung seiner Interessen alle Mittel recht. Besonders deutlich wird dies an den seit Jahren laufenden Destabilisierungsmaßnahmen für einen Regimewechsel in Venezuela. Das Gerede von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten dient nur dazu, die Verhältnisse im Interesse der USA umzugestalten und Zugriff auf die gewaltigen Bodenschätze des Landes, insbesondere Erdöl, zu erlangen, die faktisch "vor der Haustür" der USA liegen.

Nachdem es den USA und ihren Verbündeten innerhalb weniger Jahre gelungen ist, Länder wie Libyen, Irak, Syrien, Afghanistan u. a. nahezu unregierbar zu machen, konzentrieren sie sich nun auf Venezuela, aber auch auf andere mittelamerikanische Staaten. Analoge Vorgehensweisen zum Sturz legitimer Regierungen sind unverkennbar, wie das Geschehen in Venezuela zeigt. Am Anfang standen hier mit geheimdienstlichen Mitteln organisierte Studentenproteste, die längerfristig vorbereitet wurden. So fanden sich bereits 2005 Aktivisten unter den Studenten, die in Belgrad an einer Ausbildung für einen "gewaltfreien Widerstand" teilnahmen. Darunter soll sich später nach Angaben des venezolanischen Botschafters in Moskau, Carlos Rafael Faria Tortosa, auch der selbsterklärte "Übergangspräsident" Juan Guaidó befunden haben. Alles organisiert von der dortigen CIA-gesteuerten Organisation OTPOR (später CANVAS), einem sogenannten Zentrum für gewaltfreie Aktionen und Strategien. Guaidó studierte dann noch in den USA, bevor er nach Venezuela zurückkehrte und in der Folgezeit als Anführer regierungsfeindlicher Aktionen in Erscheinung trat.

Bereits 2015 erließ der damalige US-Präsident Barack Obama ein Dekret, mit dem Venezuela zu einer "ungewöhnlichen und außerordent lichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten" erklärt wurde, womit Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela legitimiert wurden, die de facto einen Krieg mit anderen Mitteln darstellten. In maßloser Arroganz verfügte Washington zudem, daß jedes Land, das mit Venezuela Handel treibt, ebenfalls mit Sanktionen belegt wird. Jetzt will Trump - auch das ist Teil der Destabilisierungsmaßnahmen - mit "humanitären Hilfsaktionen" das venezolanischen Volk in die Irre führen, um zu suggerieren: "Wir sind die Guten, wir helfen euch."

Nachdem durch massive Einflußnahme der USA in anderen mittelamerikanischen Ländern rechtsgerichtete und ihnen hörige Regierungen etabliert worden sind, soll sich dies jetzt mit Venezuela fortsetzen. So kann man im "Wall Street Journal" lesen, der Versuch der USA, den venezolanischen Präsidenten zu stürzen, sei nur der erste Schritt zu einer Neuordnung Lateinamerikas. Das bedeutet im Klartext, daß die USA auch die Regierungen in Kuba und Nikaragua zu stürzen beabsichtigen. US-Vizepräsident Michael Pence erklärte, daß er Venezuela, Kuba und Nikaragua mit einem Schlag "befreien" wolle. Der geplante Sturz der Sandinistischen Regierung steht seit Jahren auf der Agenda der USA. Kuba ist den USA seit 1959 ein Dorn im Auge. Sanktionen, Diversionsakte, Wirtschaftsblockade, Spionage, Mordversuche und Morde - die Liste der subversiven Aktivitäten der USA gegen Kuba ist lang. Dazu gehören Koordinierungsmaßnahmen und "Erfahrungsaustausche" zwischen den kubanischen "Systemgegnern" und rechten Gruppierungen in der Ukraine, Venezuela und Nikaragua. Auch hier die "helfende Hand" im Hintergrund - die USA und die CIA.

Vergleicht man die Bilder von den organisierten Protesten in Venezuela und anderen Ländern, so wird sichtbar, daß eine besondere Zielgruppe die Jugend ist. Im Rahmen des Schüler- und Studentenaustausches zwischen Kuba und den USA wird durch Regierungsvertreter der USA und geheimdienstlich gesteuerte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) angestrebt, die Jugendlichen für einen Systemwechsel in Kuba zu interessieren. Die US-Agentur für Internationale Entwicklung versucht über die Musik, junge Rap-Anhänger für "Veränderungen im Sinne der USA" zu gewinnen. Das Budget der USA für die Förderung des Systemwechsels in Kuba betrug 2016 mehr als 753 Mio. Dollar (!). Dabei geht es auch um die Auswahl und die Ausbildung solcher Personen, die langfristig eine Führungsrolle bei der Destabilisierung der kubanischen Gesellschaft spielen sollen.

Bleibt die Frage, welche Rolle Deutschland dabei übernimmt. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu, die weltweit an der Vorbereitung von Umstürzen beteiligt ist. So fand 2014 ein Zusammentreffen der zentralamerikanischen Wahlorgane statt, welches von der KAS unterstützt wurde. Dabei stellte man fest, daß Wahlgesetze zu Instrumenten von Veränderungen entwickelt werden können, die zu einer "Verbesserung" der Wahlverfahren führen - wie in Brasilien praktisch demonstriert.

Im Vorfeld des Iberoamerikanischen Gipfels in Mexiko organisierte die KAS eine Konferenz, um über einen "Systemwechsel in Kuba" zu beraten. Zuvor hatte die Stiftung ein "Forum Jugend und Demokratie" organisiert. Im Juni 2016 lud sie sechs junge Abgeordnete des rechten venezolanischen Oppositionsbündnisses MUD nach Deutschland ein. Offiziellen Verlautbarungen zufolge setzen sie sich für eine "demokratische Wende" in Venezuela ein. Ein Jahr später nahmen zwölf junge politische Führungskräfte aus Mexiko, Guatemala, Honduras, Costa Rica und Panama an einem Seminar in Berlin und Düsseldorf teil, in dem es um "Kampagnenführung und Kommunikation" ging. Im Dezember 2018 organisierte die KAS eine Veranstaltung in Berlin unter dem Titel "Kubas Stimme für die Vielfalt", auf der Kubas Systemgegner Gelegenheit zu ausführlicher Diskussion erhielten.

Offensichtlich ist es Anliegen der KAS, junge Menschen aus den auf der "Liste für einen Regime Change" stehenden Ländern zu potentiellen politischen Entscheidungsträgern im Interesse der Durchsetzung imperialistischer Machtinteressen heranzuziehen.

Dietmar Hänel
Flöha

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Moldova nach der Wahl - Chancen und Probleme

Bei den Parlamentswahlen in der Republik Moldova am 24. Februar waren auf den landesweiten Listen 15 Parteien vertreten. Ins Parlament wurden 4 Parteien gewählt, die Sozialistische Partei (PSRM) des Staatspräsidenten (31,35 % / 33 Sitze), die Demokratische Partei (PDM) des bisherigen Ministerpräsidenten (24,01 % / 31 Sitze), ein Wahlbündnis "ACUM" (26,17 % / 27 Sitze), die Sor-Partei (8,44 % / 7 Sitze) sowie drei Unabhängige. Die Kommunistische Partei ist mit rund 4 % der Stimmen (Sperrklausel: 6 %) nicht dabei. Die Liberalen haben mit rund 1,5 % eine deutliche Abfuhr erlitten. Die Wahlbeteiligung war mit 49 Prozent weiter rückläufig.

Das gewählte Parlament besteht aus 101 Abgeordneten. Davon sind 51 auf Landeslisten der Parteien und 50 in Direktwahl bestimmt worden. Die stärkste Fraktion bildet die PSRM des Staatspräsidenten Dodon. Zur Bildung einer politisch homogenen Koalition fehlen aber die Bündnispartner. Das Ergebnis ermöglicht nicht, in der innen- und außenpolitischen strategischen Ausrichtung der Republik Moldova und auch in der Politik des Landes wieder einheitliche Ziele zu erarbeiten und sie im Zusammenwirken der staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen im Inneren sowie mit den ausländischenPartnern übereinstimmend zu verwirklichen.

Seit der Wahl von Igor Dodon zum Staatspräsidenten (2016) besteht in Moldova eine Situation der Doppelherrschaft. Sie war von sich gegenseitig grundsätzlich widersprechenden Konzeptionen und gesellschaftlichen und politischen Positionen des Parlaments und der Regierung einerseits und des Präsidentenamtes andererseits charakterisiert. Dieser Widerspruch wird gemildert, aber nicht beseitigt. Die tatsächlichen Interessen der Bevölkerung und des Landes konnten auf dieser Grundlage nur ungenügend in der Innenund Außenpolitik verwirklicht werden. Die Gebundenheit an die Interessen der Kräfte der neuen Bourgeoisie des Landes und des ausländischen Kapitals bzw. seiner Organisationen führte zu einseitigen innen- und außenpolitischen Schritten der Regierung, die durch die bisherige Mehrheit im Parlament auch gegen den Willen des Staatspräsidenten sanktioniert wurden.

Das jetzige parlamentarische Kräfteverhältnis kann dazu beitragen, daß der politische Kurs stärker den realen Erfordernissen sowie den ökonomischen, politischen und sicherheitspolitischen Gegebenheiten Rechnung tragen wird. Die von den Erwartungen der Menschen ausgehenden Erfordernisse der Entwicklung der Gesellschaft dürften in der innen- und außenpolitischen Linie des Landes stärker berücksichtigt werden. Das wird ohne Zweifel auch zu widersprüchlichen Reaktionen sowohl der EU und ihrer Hauptmächte als auch der USA gegenüber der Republik Moldova führen. Innenpolitisch geht es darum, das Land wieder auf einen stabileren ökonomischen Entwicklungsweg zu bringen, um die Lebensbedingungen stabiler zu gestalten, die Nationalitätenprobleme zu lösen und das politische Vertrauen der Bevölkerung zu stabilisieren. Die neue Regierung ist damit konfrontiert: 1. Die ökonomischen Grundlagen des Staates zu stabilisieren, was mit strategischen Umorientierungen zusammenhängt und die Sache nicht erleichtert. Ein wichtiges Element besteht in der Verhinderung des Ausverkaufs von Grund und Boden an Ausländer. 2. Die Lebensbedingungen und die Lösung grundlegender sozialer Fragen mit subjektiv spürbaren Auswirkungen auch für den einzelnen in Angriff zu nehmen. 3. Die zumeist hochqualifizierten Arbeitskräfte, die im Ausland tätig sind, zur Rückkehr zu veranlassen. Dazu müssen aber im Inland wirtschaftspolitische Entscheidungen beschlossen und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die ökonomische Stabilisierung des Landes und die politische Entwicklung machen es notwendig, die auf beiden Seiten des Dnestr historisch gewachsenen Potentiale wieder zusammenzuführen und wirksam zu machen. Damit ist auch die Notwendigkeit neuer Ideen zur Schaffung entsprechender staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen verbunden. Es gibt Überlegungen zu einer föderalen Struktur, die auch das Problem der Gagausen (ein Turkvolk) mit einschließen. Das steht wiederum in engem Zusammenhang mit Maßnahmen zur Klärung der Nationalitätenfrage insgesamt, um die negativen Folgen und Wirkungen zu beseitigen, die nach der Zerschlagung der UdSSR und durch die Politik der prowestlichen Regierungen entstanden sind. Es geht in der Innenpolitik also nicht um irgendwelche Korrekturen, sondern um Entscheidungen und Entwicklungen grundsätzlicher Art.

Das Gelingen der innenpolitischen Vorhaben hängt in bedeutendem Maße mit der Außenpolitik des Landes zusammen. Folgt man dem Konzept von Präsident Dodon, so wird Moldova seine Außenpolitik auf Eigenstaatlichkeit und Souveränität, geostrategische Neutralität und Ausgeglichenheit sowie ausgeglichene Wirtschaftsbeziehungen zu Ost und West aufbauen. Eigenstaatlichkeit besagt, daß die Idee der Vereinigung mit Rumänien strikt abgelehnt wird. Es wird aber darauf hingewiesen, daß die wichtigsten Wirtschaftspartner gegenwärtig in Rußland und Rumänien gesehen werden. Sie sind auch jetzt schon die wichtigsten Märkte für den Absatz der Waren aus Moldova. Die Bedeutung des russischen Marktes hat dabei sichtlich zugenommen.

Geostrategische Neutralität beinhaltet eindeutig: keine Zugehörigkeit zur NATO, was übrigens auch der Verfassung entspricht. Das Beispiel der Ukraine zeige, daß der "pro-europäische" und der "pro-NATO"-Weg zum Verlust der Souveränitätund der Kontrolle über die Wirtschaft und die Sicherheit des Landes führt.

Die Ergebnisse der Wahlen stellen eine Ablehnung der Politik derjenigen in Moldova dar, die dem Konzept von USA und NATO folgen, wonach das Land als Bestandteil einer Region (Georgien, Moldova und Ukraine) betrachtet wird, in der "demokratische Transformationen" unter dem Blickwinkel der Einbindung der ganzen Region in die US-Geostrategie und gegen Rußland eingesetzt werden. Die Ergebnisse der Wahlen zeigen, daß die USA bisher nicht in der Lage waren, irgendeinen "eingefrorenen Konflikt" im ehemaligen Raum der Sowjetunion stabil in ihrem Sinne zu lösen. Das Wahlergebnis bestärkt die Position der im Sinne von Dodon agierenden politischen Kräfte auch in der Haltung zur EU.

Es ist davon auszugehen, daß durch Moldova zumindest eine Neuverhandlung der 2014 zwischen der Republik Moldova und der EU abgeschlossenen Vereinbarungen eingeleitet wird. Der Schwerpunkt dürfte sich auf die bilateralen Beziehungen mit den Mitgliedern der EU verlagern. Dabei besteht auch weiterhin ein Interesse daran, die wirtschaftlichen Beziehungen zur BRD sowohl unter dem Gesichtspunkt des Absatzes von Waren aus der Republik Moldova als auch von ausgewählten deutschen Investitionen in Moldova zu behandeln. In politischer Hinsicht konzentrieren sich die Betrachtungen von seiten Moldovas auf die Fragen der Sicherheit des Landes und der Region.

Seit seiner Wahl zum Präsidenten (2016) unternahm Igor Dodon zahlreiche Schritte, um die antirussische Politik der Regierung unwirksam zu machen und Vertrauen zwischen Rußland und Moldova wieder herzustellen. Die Ergebnisse der Wahl haben diese Politik bestätigt. Auf russischer Seite findet Moldova Verständnis. Während des Besuchs von Igor Dodon in Moskau (Ende Januar 2019) erklärte Putin: "Natürlich ist es für Rußland wichtig, wie sich das Parlament in Moldova formiert, weil das Parlament die Regierung des Landes bildet, und von dieser hängt in bedeutendem Maße ab, wie sich die Beziehungen zwischen Rußland und Moldova weiterentwickeln." Beide Seiten unterstreichen, daß sie durch gemeinsame Anstrengungen das im Rahmen des moldovisch-russischen Wirtschaftsforums vereinbarte ehrgeizige Programm zur Entwicklung des Handels, der Wirtschaft und der Investitionen verwirklichen werden.

Insgesamt hob Dodon hervor, daß nach den Wahlen neue Perspektiven für die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit Rußland eröffnet werden. Das schließe ein, daß Moldova gegenseitig vorteilhafte Beziehungen sowohl zu den GUS-Staaten als auch mit den Staaten der EU anstrebe. Die eurasische Option wird als eine realistische betrachtet und entsprechend angestrebt.

Prof. Dr. Anton Latzo

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Das freie Polen, Konterrevolutionäre und Faschisten

Seit der Machtübernahme durch die Kaczynski-Brüder als Staats- bzw. Ministerpräsidenten ist Polen weit nach rechts gerückt. Deren Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) ist es nach zehn Jahren gelungen, rechts des liberalen Spektrums nahezu alle der reaktionärsten Gruppierungen zu vereinen. Noch weiter rechts von ihr stehen nur noch die von ihr tolerierten Faschisten vom Nationalradikalen Lager ONR.

Dadurch wird Polen gegenwärtig von der reaktionärsten politischen Gruppierung seit Erringung der staatlichen Unabhängigkeit 1918 regiert. Die PiS ist streng antikommunistisch und antisozialistisch, extrem nationalistisch, proklerikal, deutsch- und rußlandfeindlich, dafür aber US-hörig.

Die zeitweiligen Wahlsiege der Linken seit 1993 haben sie dazu veranlaßt, Strukturen zu schaffen, um einen erneuten Vormarsch der Linken unmöglich zu machen. Dem folgte eine bisher nie dagewesene Säuberung des öffentlichen Dienstes von diesen Kräften, ehemaligen Mitgliedern der Polnischen Vereinigen Arbeiterpartei, Angehörigen und Mitarbeitern der Staatssicherheit. Polizisten, die in Volkspolen ihren Dienst angetreten haben, unterliegen nun einer Strafrente. Aus den staatlichen Massenmedien, Institutionen, Verwaltungen und Justizorganen wurden Linke entfernt. Als links gilt in Polen schon jemand, der sich als Atheist bekennt oder sich kritisch über fanatische Kirchgänger äußert. Das suggeriert antikommunistischen Bürgern, daß allein die PiS mit den "Roten" wirklich aufräumt. Mittlerweile kann man sich auch schon erlauben, massenhaft "Wendehälse" zu entlassen und durch "Patrioten" zu ersetzen. Auch das dient der Heranführung neuer Anhänger vor allem aus den rechtsgerichteten wirtschaftlichen Verlierern der "polnischen Wende".

Begünstigt wird diese Politik durch einen Generationswechsel. Inzwischen sind Polen herangewachsen, die keine Erinnerung an die sozialistische Gesellschaft haben. Die aktiven Träger Volkspolens, eine Minderheit, ist schon einige Zeit im Ruhestand bzw. steht unmittelbar davor. Daher ist der Widerstand gegen jene Maßnahmen kaum spürbar.

Drei Millionen Polen haben den Verhältnissen seit 1989 den Rücken gekehrt. Das sind nach knapp 30 Jahren mehr als nach 45 Jahren Volksmacht. Die neue Generation ist mit einem antikommunistischen, extremistischen, nationalistisch geprägten Feindbild aufgewachsen und bereit, in diesem Polen ihren gut bezahlten Platz zu finden.

Der PiS ist es auch gelungen, in das Chaos der konterrevolutionären Umgestaltung Ordnung zu bringen und auch einige - weit unter dem Niveau Volkspolens - Sozialmaßnahmen auf den Weg zu bringen und sich der grassierenden Kriminalität mehr oder weniger effektiv entgegenzustellen.

Dem Widerstand der vor allem liberalen Kräfte, die es zu einigen machtvollen Demonstrationen gebracht hatten, steht die PiS gelassen gegenüber. Das sind die gleichen Leute, mit denen sie jahrelang in der konterrevolutionären "Solidarnosc" zusammen waren. Man kennt sich, von faktisch ihresgleichen hat man nichts Ernstes zu befürchten. Die Linken, ursprünglich bis 40 % der Wählerstimmen, haben sich durch eine bürgerliche Politik, Finanzaffären, NATO- und EU-Beitritt, Teilname am Irak-Krieg und auch die Unterstützung des ukrainischen Maidan diskreditiert.

Im Parlament stellen sie nur eine verschwindende Minderheit und sind überdies zersplittert. Dadurch war es der "Solidarnosc" möglich, die zeitweilig stärkste und linke Gewerkschaft OPZZ zurückzudrängen und sich als Fußvolk der PiS zu etablieren. Heute ist faktisch das gesamte öffentliche und staatliche Leben in der Hand der PiS. Die inzwischen hergestellte absolute Machtposition wird natürlich zur eigenen Machtabsicherung benutzt. Hierzu stellt sich die PiS als jene Partei hin, welche die patriotischen (sprich: nationalistischen) und christlichen (sprich: klerikalpolitischen) Werte am konsequentesten seit 1944 verkörpert. Ihr Schwachpunkt ist die auch unter Rechten verbreitete Tendenz der Zersplitterung. Um sich hier eine Monopolstellung zu wahren und Antikommunisten zu sammeln, fährt die PiS einen extrem reaktionären Kurs.

Dem dient die sogenannte Geschichtspolitik. Sie wird einheitlich und gut koordiniert vor allem über das auch mit juristischen Mitteln ausgestattete IPN (Institut Nationaler Erinnerung, die polnische Gauck-Behörde) betrieben. Hier liegen nicht nur die relevanten Akten der polnischen Schutz- und Sicherheitsorgane, sondern auch andere Dokumente, um politische Gegner auszuschalten, zu verunsichern oder zu erpressen. Ihnen obliegt auch das angemaßte Monopol der Interpretation polnischer Geschichte. Die bisher dafür zuständigen Bildungs- und Forschungszentren der Universitäten wurden zurückgedrängt. Dieser Interpretationshoheit folgt eine unverschämte Geschichtsverfälschung und Manipulation. Wer sich dem entgegensetzt, kann juristisch belangt werden. Wer z. B. behauptet, daß Polen während der deutschen Okkupation an der Jagd auf Juden, an Pogromen, Exekutionen und Verrat ihrer Verstecke teilgenommen haben, riskiert eine Gefängnisstrafe. Erst durch israelische Intervention konnte dieses Gesetz abgemildert werden.

Kollaboration mit den Nazis, in Polen ohnehin kein grassierendes Phänomen, soll der Vergessenheit anheimfallen. In diesem Zusammenhang steht auch die enorme Aufwertung und faktische Überbewertung des Warschauer Aufstandes, die jede kritische Auseinandersetzung mit nachweisbaren Fehlleistungen seiner Führung unmöglich machen soll. Für die Niederschlagung des Aufstandes werden in erster Linie nicht die Deutschen verantwortlich gemacht, die 200.000 Polen töteten und die Stadt in Schutt und Asche legten, sondern die Rote Armee, die angeblich hätte eingreifen können und dies nicht tat.

Die Errichtung der polnischen Volksmacht wird in dieser offiziellen und auch von einem Teil der Linken kolportierten Lesart als Beginn einer "sowjetischen Okkupation" bezeichnet, die bis 1989 angedauert hätte. Dann erst könne man von einem "freien Polen" sprechen.

Wer die polnischen Verhältnisse vor 1989 kannte, wird darüber nur den Kopf schütteln. Gerade in Polen war der direkte Einfluß des sowjetischen Bündnispartners insgesamt weitaus schwächer als anderswo in Osteuropa. Polen-Besucher lobten die "freiheitliche" Atmosphäre, das westliche Warenangebot, die vielen US-Filme in Kinos und Fernsehen, eine Unzahl von westlichen Fahrzeugtypen auf Straßen mit teilweise westlicher Reklame. Eine sowjetische Okkupation war weder zu spüren, noch gab es sie.

Zudem hatte Polen einen Sitz in der UNO und war seit 1945 von den meisten Staaten der Welt anerkannt worden, was bei okkupierten Gebieten oder Kolonien nie der Fall ist.

Doch hinter der Erfindung eines sowjetisch okkupierten Polen steckt Methode. Sie dient nicht nur der Verunglimpfung und absoluten Negation des Lebenswerkes von Millionen Polen, sondern spaltet auch die Gesellschaft in "prorussische Kollaborateure" und sogenannte Unabhängigkeitskämpfer. Angesichts des Generationswandels sind die aktiven Vertreter Volkspolens und ihre Sympathisanten schon lange nicht mehr berufstätig und werden mit jedem Tag weniger, während die "Unabhängigkeitskämpfer", die Aktiven und Streikenden von 1956, 1970, 1976, 1980/81 und des rechten Untergrunds und ihre Nachkommen die überwiegende Mehrheit bilden. Daher gibt es seit Jahren eine bürgerliche Mehrheit bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

Um diese Mehrheit zu zementieren, wertete die PiS eine Gruppe von Senioren mit besonders großem Einfluß auf die junge Generation auf und glorifizierte sie: die etwa 30.000 Angehörigen des bewaffneten reaktionären Untergrundes von 1944 bis 1952, die vor allem in den ersten Jahren die Volksmacht in erhebliche Schwierigkeiten gebracht hatten. Sie gelten offiziell als "Unabhängigkeitsuntergrund", da sie angeblich gegen die sowjetische Okkupation gekämpft hätten. Wahr ist, daß sie auf den Ausbruch des Dritten Weltkrieges gewartet und fast nur gegen Polen gekämpft hatten. Sie töteten 22.000 polnische Linke und etwa 1000 Sowjetsoldaten. 8000 von ihnen fielen im Kampf gegen die Volksmacht, andere haben sich ergeben, zurückgezogen oder ins Ausland abgesetzt. Die meisten von ihnen konnten in das neue Polen integriert werden und nahmen teilweise eine sehr positive Entwicklung. Gerade ihnen, denen als Insider auch die Verbrechen dieser konterrevolutionären Banden bekannt waren, sind diejenigen, die heute am meisten gegen die schamlose Glorifizierung, auch der faschistischen NSZ, in ihren Organisationen und in der Presse auftreten. Die PiS-Regierung läßt sich das alles einiges kosten: Posthum-Beförderungen bis in den Generalsdienstgrad, hohe staatliche Auszeichnungen, Straßenbezeichnungen, Errichtung von Denkmälern und Erinnerungstafeln, die offizielle Einführung des 1. März als Nationaler Gedenktag für die "verstoßenen Soldaten" als gesetzlichen arbeitsfreien Feiertag und anderes mehr.

Da diese Banden - statt gegen die "sowjetischen Okkupanten" zu kämpfen - auch wehrlose Männer, Frauen und Kinder, jüdische Überlebende des Holocaust umbrachten, schwangere Frauen massakrierten und Angehörige der belorussischen Minderheit bei lebendigem Leibe verbrannten, rief das geringen, doch vernehmbaren Widerstand hervor.

Auch polnische Juden im Ausland, darunter aus Israel, melden sich, denn die erste größte Fluchtwelle aus Volkspolen waren Juden, die vor dem antisemitischen Terror dieser Banden und ihrer "demokratischen" Anhänger in den Westen gingen. Dem bekanntesten Antisemiten der Zwischenkriegszeit, Roman Dmowski, wurde in Warschau ein Denkmal errichtet, in ganz Polen wurden Straßen nach ihm benannt. Gleichzeitig werden sowjetische Denkmäler geschleift, obwohl sich Polen nach Abzug der russischen Truppen zu deren Erhalt vertraglich verpflichtet hatte.

Das Land wurde mit Umbenennungen überzogen. Straßen, die nach Kommunisten (auch in Zwischenkriegspolen ermordeten), sozialistischen Staatsfunktionären und Aktivisten Volkspolens, im Kampf gegen die reaktionären Banden gefallenen Kämpfern, bedeutenden Persönlichkeiten der Weltfriedensbewegung und der internationalen Arbeiterbewegung benannt worden waren, wurden "getilgt". Widerstand dagegen wird strafrechtlich geahndet.

Das alles ist - sieht man vom Baltikum ab - einmalig in Osteuropa. Während man in Pariser Vororten sogar auf Lenins Namen stößt und es bei uns nach wie vor Franz-Mehring-, Karl-Marx-, Rosa-Luxemburg oder Ernst-Thälmann-Straßen gibt, ist das in Polen inzwischen undenkbar.

Dr. Bernhard Majorow

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Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW)

Zu Jahresbeginn 1949 wurden der Weltöf fent lichkeit Programme für wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit unterbreitet, die in Wesen, Inhalt und Ziel weiter voneinander entfernt waren als die Städte, von denen sie ausgingen. So verkündete Ende Januar der amerikanische Präsident, Harry S. Truman, ein Vier-Punkte-Programm. Dieses - so Truman - "kühne, neue" Programm sah neben der Unterstützung für die UNO die Sicherung des Einflusses US-amerikanischer Monopole in den mit Marshallplan-Hilfe bedachten Ländern Westeuropas, seine Ausdehnung auf noch nicht in Beschlag genommene Gebiete des Weltmarktes und durchaus eigennützige Hilfe für "rückständige Länder" vor. Die USA betrieben zu diesem Zweck intensiv die Bildung militärischer Allianzen. Das Programm, dessen viertem Punkt - Ausdehnung des Einflusses auf Asien, Afrika und Lateinamerika - besondere Bedeutung beigemessen wurde, steuerte neue Maßstäbe der Weltherrschaft durch den US-Imperialismus an.

Um neue Maßstäbe ging es am 25. Januar auch in Moskau, wo sich Vertreter der kommunistischen und Arbeiterparteien Bulgariens, Ungarns, Polens, Rumäniens, der Sowjetunion und der Tschechoslowakei trafen, um die Bildung eines Rates für gegenseitige Wirtschaf tshilfe zu erörtern. Schlagworte wie wirtschaftlicher Erfahrungsaustausch, gegenseitige technische Unterstützung und Hilfe mit Rohstoffen, Lebensmitteln, Maschinen und Industrieanlagen bestimmten die Moskauer Beratung. Jeder Teilnehmer genoß volle Gleichberechtigung und achtete die Souveränität des anderen - Grundprinzipien des Handelns im zukünftigen Rat. Bis zu diesem Januartreffen hatten sich die Wirtschaftsbeziehungen der volksdemokratischen Länder und der UdSSR erfolgreich entwickelt, auch der gegenseitige Handel übertraf das Vorkriegsvolumen bei weitem.

Nun forderte der erreichte Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, die Wirtschaftsbeziehungen auf ein höheres Niveau zu heben. Hinzu kam, daß die Truman-Regierung einen Wirtschaftskrieg gegen die sozialistischen Länder führte. Exportembargo, Kündigung aller langfristigen Handelsabkommen sowie der Wegfall der Meistbegünstigungsklausel brachten den Handel mit diesen, wie sie es voller Arroganz nannten, "rückständigen Gebieten" nahezu zum Erliegen. Den USA gelang es, auch ihre europäischen Partner aufgrund des Marshallplanes und des am 4. April 1949 geschlossenen NATO-Paktes in die Embargopolitik einzubeziehen.

Am 26. und 27. April 1949 fand die I. Tagung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe statt. Die Gründungsmitglieder des RGW waren Bulgarien, Polen, Rumänien, die CSR, UdSSR und Ungarn. Sie legten so den Grundstein für die zukünftige vielseitige und enge Zusammenarbeit in Handel, Planung und Produktion, auf politischem, militärischem und kulturellem Gebiet. Bereits wenige Monate später, auf der II. Ratstagung in Sofia vom 25. bis 27. August 1949, beschlossen die Teilnehmer, den Warenaustausch stark zu erweitern und in Wissenschaft und Technik eng zusammenzuarbeiten.

Ab dem 30. September 1950 gehörte auch die DDR dem RGW an. Später kamen noch Vertreter der Mongolischen VR, Kubas und Vietnams dazu.

Darüber hinaus gab es Kooperationsabkommen mit Finnland, dem Irak, Mexiko, Nikaragua, Mosambik, Angola, Äthiopien, der Volksdemokratische Republik Jemen und Afghanistan.

Am 28. Juni 1991 wurde der RGW aufgelöst.

E. M.

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WISSENSCHAFTLICHE WELTANSCHAUUNG
Das Urteil der Allierten über den Hitlerfachismus
Sendung des Deutschlandsenders vom 3. Juli 1975

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Unsere Haltung gegenüber Rußland

Nach 1917 wurde die Haltung der kommunistischen Parteien zur KPdSU und zur Sowjetunion zu einem Prüfstein hinsichtlich der Treue zum Marxismus-Leninismus und der Konsequenz in der Orientierung auf revolutionäre Umwälzungen in der kapitalistischen Gesellschaft. Das war ein berechtigtes und verständliches politisches Treuebekenntnis. Es ging um den Erhalt des ersten sozialistischen Staates in der Welt.

Dieses Treuebekenntnis gegenüber der KPdSU und der Sowjetunion, deren Achtung und Verehrung durch die Kommunisten und fortschrittlichen Menschen auf allen Kontinenten begannen in den 60er, 70er und 80er Jahren immer mehr zu erodieren.

An die Stelle schöpferischer marxistischer Gedankenaustausche, Übermittlung von praktischen Erfahrungen beim sozialistischen Aufbau in der UdSSR traten immer mehr politische Floskeln und theoretische Allgemeinplätze. Die Ursachen dafür lagen in erster Linie bei der KPdSU selbst. Die Wirtschaft, das gesellschaftliche Leben in der Sowjetunion waren im Zustand der Starre und Stagnation gefangen. Von einem politischen und ökonomischen Aufbruch, von einer Bereitschaft, sich den großen wissenschaftlich-technischen Herausforderungen des 20. und 21. Jahrhunderts zu stellen, war nur in Keimform etwas zu erkennen.

Andererseits hatte der Revisionismus viele kommunistische und Arbeiterparteien politisch-ideologisch gedreht, sie in Positionen des Mißtrauens, der offenen und verdeckten Gegnerschaft zur KPdSU geführt. Trotz der katastrophalen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entwicklung in der Ära Gorbatschow und Jelzin und trotz des heute existierenden Oligarchenkapitalismus in Rußland haben viele Marxisten ihre früher bestehende politisch rationale und emotionale Bindung zur UdSSR auf das heutige Rußland übertragen. Es ist aber eine andere Haltung zu den innen- und außenpolitischen Prozessen und Vorgängen in Rußland als zu Zeiten der Sowjetmacht. Sie ist objektiver, weitaus kritischer und facettenreicher. Die objektive Betrachtung und marxistische Wertung der Entwicklung in Rußland, der Politik des Präsidenten und der Regierung unterscheiden sich nicht prinzipiell von einer kritischen Analyse anderer kapitalistischer Staaten. Es gibt aber einige spezifische Betrachtungsaspekte und Wertungskriterien, die nur für eine Rußlandsicht in Anwendung kommen können.

Die Haltung gegenüber dem heutigen Rußland reflektiert vor allem bei älteren Genossen Erinnerungen an gemeinsame Projekte von UdSSR und DDR, gemeinsame Kämpfe an der antiimperialistischen Front, Studienzeiten an sowjetischen Universitäten und Hochschulen und an die herzliche russische Gastfreundschaft. Diese Haltung wird mitgetragen durch den Fakt, daß in großen Teilen der russischen Bevölkerung die Erinnerung an den opferreichen Sieg über den deutschen Faschismus lebt und stetig erneuert wird. Die lebendige antifaschistische, national-patriotische Geisteshaltung in der russischen Bevölkerung ist gerade für deutsche Marxisten ein wichtiger Berührungspunkt, der zu Sympathie und Hochachtung herausfordert. Die aggressive NATO-Strategie und die eskalierenden Einkreisungsschritte gegen Rußland schließen für einen Marxisten aus, nur neutraler Beobachter zu sein.

Unter dem Schirm der USA und der NATO sind ein Teil der deutschen Großbourgeoisie, die Nachfahren des faschistischen deutschen Offizierskorps und neue antirussisch eingestellte Revanchisten gewillt, eine Korrektur der im 2. Weltkrieg erlittenen Niederlage vorzunehmen. Als Speerspitze der NATO ist man wieder bereit, russische Städte und Dörfer zu verwüsten. Die militärpolitischen Entwicklungen in Europa, insbesondere in der BRD, zwingen zu einer persönlichen politischen Positionsbestimmung. Eine zustimmende Haltung gegenüber Rußland ist angemessen und konsequent, wenn es der russischen Regierung gelingt, gefährliche, von den USA und der NATO geschaffene politische und militärische Konfliktsituationen zu entschärfen, wenn von russischer Seite besonnen und deeskalierend gehandelt wird. Leider ist eine solche zustimmende und unterstützende Haltung bei vielen Funktionären/Abgeordneten der "Linken" nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Das von vielen praktizierte Neutralitätsprinzip verdeckt die wirklichen Ursachen und Urheber der politischen und militärischen Konfrontation und die stabsmäßige Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Rußland. Wäre es für das politische Handeln nicht ratsam und hilfreich, wenn Die Linke daranginge, die Stellung Rußlands in der internationalen Politik und seine Perspektive gründlich und vorurteilsfrei einzuschätzen?

Die persönliche politische Standpunktbildung gegenüber der Entwicklung in Rußland wird maßgeblich dadurch beeinflußt, wie es gelingt, Einblicke in die russische Wirtschaft, in die Politik des Präsidenten und der Regierung, in das Wirken der Kommunistischen Partei zu erlangen. Die gewonnenen Informationen lassen allerdings unterschiedliche Interpretationen zu. Die vorliegenden Rußland- und Putinbücher sind dabei in ihrer Mehrzahl wenig hilfreich. Viele Betrachtungen von innen- und außenpolitischen Prozessen und Fakten werden von vornherein antirussisch in Szene gesetzt, müssen in das geschaffene westliche Rußlandbild passen, bei dem Verunglimpfung und Feindseligkeit überwiegen. Ausnahmen sind die "junge Welt"-Autoren Reinhard Lauterbach und Jörg Kronauer mit ihren Büchern und Artikeln aus marxistischer Sicht. Auch Gabriele Krone-Schmalz und Philipp Ewers haben sich eine weitgehend objektive Betrachtung Rußlands bewahrt.

Mehrere ökonomische Säulen in einem von Gesetzen des Kapitals beherrschten Rußland stützen den russischen Staat. Eine relativ stark entwickelte Rohstoffproduktion ist das Rückgrat der russischen Exportwirtschaft sowie entscheidende Quelle und zugleich Absicherung für einen nicht immer robusten Staatshaushalt. Der Rohstoffsektor ist fest in der Hand von ca. 35 bis 40 Oligarchen.

Der Rüstungsindustrie als zweiter ökonomischer Säule kommt bei der Sicherung der Unantastbarkeit des russischen Staates fundamentale Bedeutung zu. Sie ist straff staatlich kontrolliert und weist in den letzten zehn Jahren die größten Innovationsschritte auf. Rußland hat keine Möglichkeit, Waffensysteme oder Zulieferungen für eigene Waffensysteme zu importieren, sondern muß sich vollkommen auf das eigene wissenschaftlich-technische und technologische Potential stützen.

Weitere Säulen sind die marktwirtschaftlich ausgerichtete Landwirtschaft und die immer mehr qualitativ geforderte Bauwirtschaft. Der Bankensektor mit unterschiedlichen Eigentumsformen hat an Gewicht und Einfluß gewonnen und sichert die russische Exportwirtschaft und die Rüstungsindustrie mit ab.

Die in der UdSSR stark ausgebauten Bereiche Bildung und Wissenschaft sind auch für das heutige Rußland wichtige Ressourcen im internationalen ökonomischen Wettbewerb und für eine stabile ökonomische Entwicklung.

Nicht zu übersehen sind die der russischen Wirtschaft anhaftenden Schwachstellen, Risiken und Unwägbarkeiten, die nicht von heute auf morgen zu überwinden sind. Im Niveau der Arbeitsproduktivität und Effektivität hinkt Rußland den westlichen Industriestaaten hinterher. Auf wichtigen Gebieten der Hochtechnologieerzeugnisse kann die russische Industrie noch nicht liefern. Die Rohstofflastigkeit des Exports und damit die Abhängigkeit von der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten und damit auch vom US-Dollar hängen wie ein Damoklesschwert über dem russischen Staatshaushalt. Das Fehlen großer Veredelungslinien in Industrie und Landwirtschaft ist eine seit Jahrzehnten bestehende Schwäche der russischen Wirtschaft. Es scheint, als würde der in Rußland genutzte kapitalistische Marktmechanismus mit seinen sehr kurzfristigen Renditeerwartungen eine Bremse für einen notwendigen Strukturwandel der Industrie sein.

Der anfällige Bankensektor und die zu geringen Finanzreserven des russischen Staates sind Einfallstore für das US-amerikanische dollargestützte Finanzsystem. Die russische Wirtschaft befindet sich noch nicht auf einem stabilen Wachstumspfad. Äußere, von den USA und der NATO geschaffene Einflußfaktoren (politische, juristische, ökonomische und finanzielle) haben nach wie vor eine zu große destabilisierende Wirkung auf die russische Wirtschaft. In der ökonomischen Wertigkeit aller Volkswirtschaften (Bruttoinlandsprodukt in US-Dollar 2017) belegt Rußland den elften Platz. Die gegenwärtigen ökonomischen und finanziellen Voraussetzungen Rußlands erlauben einen Militärhaushalt, der nur zehn Prozent des US-amerikanischen beträgt. Die USA hatten 2017 einen Militärhaushalt im Umfang von 602,8 Mrd. US-Dollar, Rußland gab 61,2 Mrd. US-Dollar für das Militär aus.

Neben den ökonomischen Säulen existiert das kirchliche Machtzentrum, die russisch-orthodoxe Kirche, mit erheblichem Einfluß auf viele Bürger Rußlands. Die Kirche war auch in der Sowjetunion eine nicht zu übersehende politische Kraft. Putin hat es in hohem Maße verstanden, zwischen der Staatsmacht und den beiden unterschiedlichen Machtkonglomeraten (Kirche und Oligarchenkapitalismus) eine Allianz zu schmieden mit der Grundorientierung: Die nationalen Belange Russlands haben immer und überall Priorität. Die loyale Haltung der Oligarchen und der Kirche gegenüber dem Präsidenten und der Regierung beeinflußt maßgeblich das Schicksal Rußlands, die Stabilität und die Handlungsfähigkeit der russischen Staatsmacht. Diese Loyalität, dieses Bekenntnis zur russischen Nation aufzubrechen, Anti-Positionen bei den Oligarchen und in der Kirche aufzubauen, die ökonomischen und ideologischen Stützen für die Stabilität und Sicherheit zu untergraben, ist erklärte Zielstellung der USA und der NATO. Für die Realisierung dieser Zielstellung ist ständig ein antirussischer Cocktail von verschiedenen Maßnahmen, Aktionen und Faktoren im Einsatz. Unter diesen Bedingungen hat die normale Wirtschaftstätigkeit in den Oligarchentrusts große Bedeutung für die Stabilität des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses. Es ist deshalb folgerichtig, wenn die russische Regierung versucht, die Oligarchen vor den administrativen, ökonomischen und finanziellen Angriffen der USA-Administration abzuschirmen, ihnen günstige Verwertungsbedingungen für das Kapital einzuräumen. Größere Erschütterungen der Wirtschaft und des Finanzsektors bedeuten wachsende Unzufriedenheit, Unsicherheit und Mißtrauen in der russischen Bevölkerung. Der Rückhalt der russischen Führung in der Bevölkerung, noch vorrangig gesichert durch eine moderate soziale Belastung und durch soziale Erleichterungen aus sowjetischen Zeiten stammend, ist schnell zerstört, wenn die relativ geringen Einkommen der Masse der Bevölkerung weiter abgesenkt werden. Hätte die Erhöhung des Eintrittsalters in die Rente nicht durch andere Schritte im Steuer- und Finanzbereich abgewendet werden können? Bei einer Eindämmung von Steuerbetrug und Steuerflucht, bei Austrocknung der russischen Schattenwirtschaft sähe die Bilanz des Staatshaushalts bedeutend besser aus. Mit einer Verschlechterung der sozialen Lage großer Teile der Bevölkerung, mit einer instabilen Staatsmacht und undurchsichtigen politischen Strukturen würden all jene Kräfte Oberwasser gewinnen, die auf einen Regimewechsel nach US-Drehbuch drängen. Es wären Kräfte, die mit ihren politischen Zielen den wirklichen Interessen und Forderungen der russischen Bürger diametral entgegenständen. Die russische Wirtschaft ist durch ein Knäuel von Widersprüchen und Konflikten geprägt, die einerseits sozial spaltend und destruktiv wirken, andererseits zur Sicherheit und Stabilität des russischen Staates beitragen.

Die Stärkung der Oligarchenherrschaft bedeutet eine Festigung der Ausbeutungsverhältnisse für Millionen Russen und eine Vertiefung des Widerspruchs zwischen Arm und Reich bei gleichzeitiger Sicherung der politischen Handlungsfähigkeit des Präsidenten und der Regierung und einer militärischen Absicherung des Staates.

Bei der jetzigen Konfrontationslage USA/NATO - Rußland sind Zustand und Dynamik der russischen Wirtschaft kein bloßes nationales russisches Problem. Die vielen politischen, ökonomischen und finanziellen Abhängigkeiten zwischen dem Staat und den Oligarchen können wachstumsfördernd oder aber auch fortschrittsbremsend wirken. Sie sind eine spezifisch russische Erscheinung. Diese komplizierte Situation bestimmt maßgeblich das politische Handeln der Kommunistischen Partei Rußlands mit der Orientierung, immer richtige Schwerpunkte zu setzen und genau zu differenzieren.

Putin und die russische Regierung haben Rußland in den letzten acht Jahren als gewichtigen und ernstzunehmenden Faktor auf die internationale Bühne zurückgeführt. Offenbar wurde nach der Zerstörung Libyens durch die USA und die NATO in der russischen Außenpolitik ein Schalter umgelegt. Der russische Militäreinsatz in Syrien und die erfolgreiche Krim-Operation waren wirksame Stoppzeichen in der internationalen Politik, die bislang weitgehend von den USA dominiert wurde. Diese Aktivitäten der russischen Regierung stehen nicht im Widerspruch zur Grundlinie der russischen Außenpolitik, die da lautet: Bei Sicherung der Unantastbarkeit des russischen Staates zugleich Konflikte und Konfrontationen mit den USA und der NATO vermeiden, in den internationalen Beziehungen beruhigend, entschärfend, ausgleichend wirken, auch in politischen Sackgassen nach friedlichen Lösungen, nach Kompromissen suchen. Rußland sucht den Frieden, aber in erster Linie aus der eigenen politischen, ökonomischen, finanziellen und militärischen Interessenlage heraus. Objektiv entstehen dabei friedenssichernde Wirkungen und Sicherheiten auch für andere Völker und Nationen. "Rußland zuerst" war und bleibt Maxime des politischen Handelns. Diese Maxime unterscheidet sich aber qualitativ von der Doktrin der USA, die damit Dominanz, Schaffung von Abhängigkeiten und Zweitrangigkeit, Verdrängung von Konkurrenten, Einsatz von Sanktionen und Strafen praktiziert.

Rußland ist gegenwärtig der einzige kapitalistische Staat, der sich aus Eigennutz und zur Sicherung des eigenen Überlebens erfolgreich gegen das Diktat der US-Administration zur Wehr setzt, viele unheilvolle Strategien der USA und der NATO durchkreuzt und eine friedensstiftende und friedenssichernde Funktion erfüllt, die allen friedliebenden Menschen auf diesem Planeten Vorteile bringt. Ohne Rußland mit seiner aktuellen politischen Strategie der Führung wären die gegenwärtigen chaotischen Zustände in der Welt noch desaströser und gefährlicher. Es ist das Verdienst Putins und der russischen Regierung, auf grobe und perfide antirussische Provokationen besonnen reagiert und schon glimmende Zündschnüre, die einen neuen großen Krieg auslösen sollten, rechtzeitig unschädlich gemacht zu haben.

Die von Widersprüchen, Konflikten und Unwägbarkeiten gezeichnete Entwicklung Rußlands kann Zustimmung und Verständnis auslösen. Andererseits zeigen sich Prozesse und Tendenzen, bei denen Zweifel und kritisches Nachdenken angebracht sind. Eine Entwicklung Rußlands kann mit Sicherheit prognostiziert werden: Der russische Präsident und die Regierung werden ihre innen- und außenpolitischen Probleme in naher und ferner Zukunft in einem Klima der weiter forcierten Feindschaft, des tiefen Hasses und gefährlicher Provokationen von seiten der USA und der NATO lösen müssen. Da bleibt zu hoffen, daß die führenden Politiker Rußlands erkennen und sich von dieser Erkenntnis leiten lassen, daß die ständig geschürte Feindschaft gegen Rußland nicht mit einer Veränderung der Personalstruktur im Weißen Haus oder in der Führungsspitze der NATO beigelegt wäre. Diese Feindschaft und dieser Haß sind tief verwurzelt im Imperialismus der USA und Westeuropas. Er strebt letztlich nach der Zerstörung eines großen Staates, einer atomaren Großmacht, nach der Ausschaltung eines unliebsamen Konkurrenten auf der internationalen Bühne und nach der Neuordnung eines großen geostrategischen Raums.

Prof. Dr. Achim Dippe

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Streiks und Proteste in Portugal

Die Europawahl am 26. Mai wird für Portugals sozialistische Regierung zu einem wichtigen Prüfstein. Im Herbst geht es dann richtig zur Sache: Am 22. September sind die Bewohner der Autonomen Region Madeira aufgerufen, über die künftige Zusammensetzung der regionalen Parlaments zu entscheiden. Zwei Wochen später finden die Wahlen zur Versammlung der Republik statt.

Seit November 2015 steht António Costa der Regierung vor. Im Parlament werden seine Sozialisten (PS) vom Linksblock (Bloco de Esquerda, BE) sowie von den Fraktionen der Kommunistischen Partei (PCP) und der Grünen (PEV) - die in der Wahlkoalition CDU zusammengeschlossen sind - toleriert. Die Zusammenarbeit basiert auf Abkommen, die von der PS mit den einzelnen Partnern geschlossen wurden.

Im Verlauf der Legislaturperiode haben die Spannungen zwischen der Regierungspartei und den sie stützenden linken Parteien zugenommen - sie sind darum bemüht, eigenes Profil zu zeigen. Die PS wiederum hält auch für die Konservativen von CDS und PP das Bett warm. Deren Politiker sind sich allerdings untereinander nicht grün. Die sozialistisch-kommunistische Kooperation stellt auf dieser Ebene ein bemerkenswertes Novum in der Geschichte des iberischen Landes dar. Das Verhältnis zwischen dem sozialistischen Premier und dem leutseligen konservativen Staatspräsidenten Marcelo Rebelo de Sousa ist im wesentlichen harmonisch.

Die extreme Rechte ist im westlichsten Land Europas 45 Jahre nach der Nelkenrevolution, die die fast fünf Jahrzehnte währende klerikal-faschistische Diktatur beseitigte, ohne große Relevanz. Dennoch nimmt die Propaganda aus dieser Ecke vor allem in den "sozialen" Medien deutlich zu. Seit 2017 registrieren die Behörden auch eine wachsende Zahl rassistischer Übergriffe. Die rechte Unterwelt ist auch hier eng mit dem kriminellen Milieu verwoben. Der altbackenen Heimat Ewiggestriger, der Nationalen Erneuerungspartei (Partido Nacional Renovador, PNR) werden auch bei den Wahlen in diesem Jahr keine großen Chancen eingeräumt. Sie greift nun Parolen auf, die dem Faschisten Jair Bolsonaro im großen Schwesterland Brasilien zum Erfolg verhalfen, wettert gegen einen "kulturellen Marxismus", der angeblich am christlichen Abendland nagt, und gegen die "zersetzerische Gender-Ideologie". Immerhin sind in den letzten Jahren Hunderttausende Brasilianer, nicht selten Angehörige für solche Parolen besonders anfälliger Mittelschichten, in Portugal eingewandert. Am rechten Rand fischt auch der Ex-PSD-Politiker und Trump-Imitator André Ventura, der am Aufbau einer neuen Partei CHEGA (dt.: Es reicht) arbeitet.

Das Ansehen der etablierten Politik ist durchaus ramponiert. Die Folgen der tiefen Krise um 2011 sind längst nicht überwunden, viele Wunden, die den Bewohnern mit dem Sparkurs unter der Ägide der Troika geschlagen wurden, nicht verheilt. Hinzu kam eine ganze Reihe von Korruptionsskandalen, die der Filz aus Politik und Wirtschaft produzierte. Das Desaster mit den Banken Espirito Santi und BPN kostete die Steuerzahler Unsummen. Im Mittelpunkt des aktuellen politischen Geschehens stehen die sozialen Auseinandersetzungen. Zudem verschafft sich in Portugal die Frauenbewegung immer stärker Gehör, die konservative Muster in der noch immer männlich dominierten Gesellschaft in Frage stellt.

Seit dem zweiten Halbjahr 2018 hat sich die Zahl der Arbeitskämpfe in Portugal enorm ausgeweitet. Verschiedene Berufsgruppen verschaffen so ihren Forderungen nach besserer Bezahlung und würdigen Arbeitsverhältnissen Geltung. Besonders hartnäckig kämpfen die Pflegekräfte und die OP-Schwestern an den öffentlichen Krankenhäusern.

Die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens wollen sie ebensowenig länger hinnehmen wie die über die gesamte Karriere konstant schlechten Löhne. Neben den klassischen Gewerkschaften treten hier vor allem auch Berufsorganisationen als Interessenvertreter gegenüber der Regierung in Erscheinung. Einen mehrwöchigen großen Streik erlebte bis Mitte Dezember der wichtige Hafen von Sétubal. Der Ausstand der Arbeiter behinderte massiv den Export von Fahrzeugen der VW-Tochter Autoeuropa.

Mehr vom Kuchen forderten die Beschäftigten bei den U-Bahnen in Lissabon und Porto. Arbeitsniederlegungen gab es bei der Polizei, in den Justizbehörden und bei privaten Sicherheitsdiensten. Der spektakuläre europaweite Streik bei der Billig-Airline Ryanair wurde von Piloten und Flugbegleitern in Portugal befolgt. Die Regierung zeigte sich für die Fülle an sozialen Forderungen nur wenig aufgeschlossen.

Dabei ist die Lage der Wirtschaft längst nicht mehr so bedrückend wie bei Antritt des Kabinetts Costa. Von den Akteuren an den internationalen Finanzmärkten unter Druck gesetzt, war das Land einem Staatsbankrott nur knapp entgangen. Den "Rettungsschirm" konnte es längst verlassen. An die Stelle der Austerität, die seine konservativen Vorgänger praktizierten, setzte die Regierung der Sozialisten eine Politik, welche die Binnenkaufkraft schrittweise wieder erhöhte. Unsoziale Kürzungen wurden rückgängig gemacht, Mindestlöhne und Renten angehoben. Zugute kamen den Regierenden günstige äußere Rahmenbedingungen wie der Tourismusboom, die relative Schwäche des Euro und ein niedriger Ölpreis. Für das vergangene Jahr weisen die Statistiken eine Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen um 2,3 Prozent aus, die Arbeitslosenrate ist im Jahresdurchschnitt auf unter sieben Prozent gefallen.

Allerdings ist der Anteil von Langzeitarbeitslosen hoch, und nur jeder dritte Erwerbslose bekommt überhaupt Geld vom Staat. Und viele Jobs sind informell oder befristet und schlecht bezahlt. Den zu Beginn dieses Jahres auf 600 Euro angehobenen gesetzlichen Mindestlohn erhält etwa eine dreiviertel Million Portugiesen. Sowohl der größte, den Kommunisten nahestehende Gewerkschaftsbund CGTP als auch die den Sozialisten zuneigende UGT kritisieren die Höhe des Mindestlohns als nicht existenzsichernd. Bereits 400.000 Portugiesen sind über Zeitarbeitsfirmen in Arbeit, auch hier sind die Konditionen häufig prekär.

Für 2019 hatten die Gewerkschaften angekündigt, ihre Kämpfe weiter zu intensivieren. Mit einem eintägigen faktischen Generalstreik des öffentlichen Dienstes im ganzen Land legten sie Mitte Februar bereits ordentlich los. Bereits seit einem Jahrzehnt hat es für die im Staatsdienst Beschäftigten keine allgemeine Steigerung der Bezüge mehr gegeben. Die CGTP bekämpft auch eine Novelle des Arbeitsrechts, die zu einer weiteren Ausweitung befristeter Arbeit führen könnte und im Laufe des Frühjahrs vom Parlament verabschiedet werden soll. Kräftig zu Wort melden sich auch die feministischen Organisationen. Am internationalen Frauentag galt ihr öffentlicher Protest besonders dem skandalösen Umgang des Richters Neto de Moura aus Porto, der in Fällen häuslicher Gewalt die Schuld dem weiblichen Opfer zuschrieb und prügelnde Männer regelmäßig mit reaktionären Begründungen in Schutz nahm. "Wir wollen keine Richter aus dem 19. Jahrhundert", hieß es auf zahlreichen Veranstaltungen. Am 28. März erlebte Lissabon eine große "Demonstration der arbeitenden Jugend". Mehr als jeder zweite Beschäftigte bis 25 Jahre hat nur einen befristeten Job. Weitere Aktionen der Gewerkschaften, linker Parteien und Gruppen sind für den Jahrestag der Nelkenrevolution am 25. April und zum Ersten Mai geplant. Die durchaus populäre Regierung Costa sieht sich einem wachsenden Druck von links ausgesetzt.

Peter Steiniger

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Die PDL - Im Zweifel EU-freundlich

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Der a. o. Parteitag der SED-W im Februar 1969

Vor 50 Jahren, am 15. Februar 1969, fand in der "Neuen Welt" im Bezirk Neukölln, einer der traditionsreichsten Versammlungsstätten der Berliner Arbeiterbewegung, der Außerordentliche Parteitag der SED-W statt. In seinem Verlauf erfolgte die Umbenennung der Partei in Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW), die Verabschiedung eines Statuts sowie von programmatischen "Grundsätzen und Zielen". Weshalb hatte sich Ende der 60er Jahre die Notwendigkeit ergeben, in Westberlin eine eigenständige marxistischleninistische Partei zu konstituieren?

Geteilte Stadt - eine Partei?

Nach der Befreiung vom Faschismus existierten in der Sowjetischen Besatzungszone sowie in ganz Berlin einheitliche Organisationen der KPD und der SPD, die aufgrund des Befehls Nr. 2 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland vom 10. Juni 1945 wieder ihre legale politische Tätigkeit entfaltet hatten. Als im April 1946 aus beiden Parteien die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) gebildet worden war, entstand eine komplizierte Situation. Während die SED in den US-amerikanischen, französischen und britischen Sektoren der Stadt, in denen rasch kapitalistische Verhältnisse restauriert und stabilisiert wurden, in vielfältiger Weise schikaniert und unterdrückt wurde, war sie im sowjetischen Sektor führend am Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung beteiligt. Seit sich der von der Truman-Administration provozierte kalte Krieg als dominierende Tendenz in den internationalen Beziehungen durchgesetzt hatte und Ende 1949 zwei deutsche Staaten entstanden waren, ergab sich die Frage, in welcher Weise und mit welcher Zielrichtung die Aktivitäten der Parteimitglieder in Berlin zukünftig organisiert werden sollten.

Während sich der sowjetische Sektor Berlins, der "demokratische Sektor", allmählich zur Hauptstadt eines sozialistischen Staates entwickelte und Sitz der Regierung der DDR wurde, blieb der Westen der Stadt das letzte verbliebene Besatzungsgebiet in Deutschland. Gemäß westalliierter Entscheidung durfte Westberlin deshalb auch nicht uneingeschränkt in den Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD einbezogen werden, ungeachtet vieler Bindungen und Verbindungen, die vor allem in wirtschaftlicher Beziehung zwischen der Bundesrepublik und Westberlin existierten.

Welche Folgen hatte das für die Bewohner der Stadt? Die Bundestagsabgeordneten durften nicht direkt gewählt, sondern mußten vom Abgeordnetenhaus gemäß der dort herrschenden Mehrheitsverhältnisse bestimmt werden. Im Bundestag der BRD hatten sie im Plenum kein vollwertiges Stimmrecht. Bundesgesetze wurden erst dann in Westberlin rechtsgültig, wenn ihnen die westalliierte Kommandantur nicht widersprochen und sie in ihrem Amtsblatt veröffentlicht hatte. Weiterhin war es den Bürgern der Stadt untersagt, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. Ferner galt in Westberlin nicht die im Juli 1956 in der BRD eingeführte Wehrpflicht.

Es wurde somit immer deutlicher, daß die SED nicht gut beraten gewesen wäre, als eine einheitliche Partei den Aufbau des Sozialismus in der DDR zu organisieren und zugleich in Westberlin unter kapitalistischen Verhältnissen und angesichts des dort noch geltenden Besatzungsstatuts eine Politik im Interesse der Werktätigen zu planen und durchzuführen. Eine organisatorische Trennung der Westberliner Kreisparteiorganisationen von der SED-Bezirksleitung Berlin stand auf der Tagesordnung und wurde nach dem 13. August 1961 noch dringlicher. Ungeachtet dieser Entwicklungen tat sich die Parteiführung der SED lange Zeit aus gutem Grund schwer, die Westberliner Genossinnen und Genossen zu veranlassen, eine eigene Partei zu bilden. Die wichtigste Ursache für diese Haltung lag darin begründet, daß die politisch Verantwortlichen in der DDR jeden Anschein vermeiden wollten, daß sie ihr bis weit in die sechziger Jahre verfolgtes Ziel, die deutsche Einheit unter demokratischem Vorzeichen wiederherzustellen, nicht ernst meinen würden. Die entstandenen Realitäten, die von den Westalliierten und von der seit 1949 betriebenen, auf die Spaltung Deutschlands ausgerichteten Politik der Adenauer-Regierung in Bonn geschaffen worden waren, sowie die sich immer stärker auseinanderentwickelnden gesellschaftlichen Systeme, erforderten jedoch neue Überlegungen zur zukünftigen Entwicklung der vorhandenen Parteistrukturen in den Westsektoren Berlins. Die SED konnte nicht zugleich Regierungspartei in der DDR und Oppositionspartei in Westberlin bleiben.

Bereits am 26. April 1959 war deshalb eine "Westberliner Leitung" innerhalb der einheitlichen Berliner SED-Bezirksleitung gebildet und am 24. November 1962 auf einer Delegiertenkonferenz in Berlin-Tempelhof schließlich die SED-Westberlin (SED-W) mit eigener Leitung konstituiert worden. Am 21./22. Mai 1966 fand der 1. Parteitag der SED-W in Berlin-Spandau statt, bei dem Gäste von kommunistischen Parteien u. a. aus der Sowjetunion, der DDR, der CSSR, aus Italien und Frankreich anwesend waren. Am 15. Februar 1969 beschloß der Außerordentliche Parteitag schließlich die Veränderung des Namens der Partei in "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW). Die Führung der Partei lag beim Parteivorstand, der seinen Sitz in der Wilmersdorfer Straße/Ecke Otto-Suhr-Allee in Berlin-Charlottenburg hatte. Die operative Arbeit wurde vom Büro und vom Sekretariat des Parteivorstandes geleitet, dem seit dem I. Parteitag der Parteivorsitzende Gerhard Danelius, sein Stellvertreter Erich Ziegler sowie u. a. Dietmar Ahrens (Kultur- und Hochschulpolitik), Karlheinz Kniestedt (Ideologische Fragen), Bruno Kuster (Schulpolitik, internationale Verbindungen), Hans Mahle (Chefredakteur der sozialistischen Tageszeitung "Die Wahrheit") und Horst Schmitt (Betriebe) angehörten. Eine wichtige Rolle in der Partei spielten auch Inge Kopp (Frauenpolitik) und der Kreisvorsitzende von Zehlendorf, Heinz Thomaszik, der einen großen Anteil an der Gewinnung zahlreicher Studenten und Wissenschaftler für die SED-W bzw. die SEW an der FU hatte.

Veränderte politische Rahmenbedingungen

Der Kampf der Kommunisten in Westberlin hatte sich mittlerweile durch bedeutende Veränderungen der internationalen wie der innenpolitischen Lage wesentlich verändert. In der internationalen Arena gewannen trotz aller Bemühungen des Imperialismus, die Politik des kalten Krieges weiterhin aufrechtzuerhalten, diejenigen Kräfte an Einfluß, die auf eine Entspannung in den internationalen Beziehungen drängten. Bereits am 5. August 1963 war das atomare Teststopp-Abkommen von den USA, der UdSSR und Großbritannien unterzeichnet worden; auf Initiative der sozialistischen Staaten liefen die langwierigen Verhandlungen für die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die mit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki am 5. August 1975 abgeschlossen wurden; das Abkommen über die Begrenzung von Interkontinentalraketen zwischen den USA und der UdSSR (SALT I) wurde seit dem November 1969 vorbereitet; nicht nur bei führenden Politikern der SPD und der FDP in Bonn, sondern auch in den Hauptstädten der Westalliierten wuchs die Bereitschaft, eine Politik der Entspannung mit den sozialistischen Ländern einzuleiten und dabei keinen Bogen um die DDR zu machen.

Auch in Westberlin gerieten die Kräfte des kalten Krieges immer stärker in die Defensive. Die von den politisch Verantwortlichen im Schöneberger Rathaus und von der Springer-Presse betriebene antikommunistische und Anti-DDR-Hetze wurde mittlerweile von einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in Frage gestellt bzw. sogar abgelehnt. Die Funktion Westberlins als einer "Speerspitze im kalten Krieg" gegen die DDR und die anderen sozialistischen Staaten erschien nicht mehr zeitgemäß. Nicht nur die Mitglieder der SED-W trugen in der Öffentlichkeit Buttons mit der Aufschrift "Ich bin Mitglied der Anerkennungspartei", womit die Zustimmung für eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR als souveräner deutscher Staat zum Ausdruck gebracht wurde. Es zeigte sich im Verlaufe der 60er Jahre: Die seit langem propagierte Verklärung der westlichen Besatzungsmächte als "Schutzmächte" gegenüber den angeblich expansiven Bestrebungen der UdSSR und der DDR, sich Westberlin "einzuverleiben", traf auf nachlassende Resonanz. Dies galt um so mehr, als auch in Westberlin Zehntausende auf die Straße gingen, darunter die Mitglieder und Sympathisanten der SED-W, um ihren Abscheu gegen die US-amerikanische Aggression in Vietnam zum Ausdruck zu bringen. Die besonders von der Springer-Presse verbreitete These, die USA würden in Südostasien auch "die Freiheit Westberlins verteidigen", verlor angesichts der Berichte und Fernsehbilder aus Vietnam schnell an Glaubwürdigkeit.

Es kam hinzu, daß die vier Mächte seit dem 26. März 1970 im Alliierten Kontrollratsgebäude im Kleistpark in Berlin-Schöneberg Verhandlungen über ein Abkommen über Westberlin führten, das u. a. den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt regelmäßige Besuche in der DDR, einschließlich ihrer Hauptstadt, ermöglichen und eine allgemeine Normalisierung der Beziehungen Westberlins zum ersten sozialistischen deutschen Staat ermöglichen sollten. Am 3. September 1971 konnten die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden.

Im politischen Klima der Stadt hatten sich mit der Existenz einer Außerparlamentarischen Opposition (APO) bedeutsame Veränderungen bemerkbar gemacht. An den Universitäten und Hochschulen, an denen die APO ihren stärksten Rückhalt hatte, aber auch in den Gewerkschaften, bei den Jungsozialisten und anderen linken Kräften in der SPD, bei den Jungdemokraten in der FDP, unter Oberschülern, Lehrlingen und Jungarbeitern, bei einer wachsenden Zahl von Gewerkschaftsfunktionären sowie unter der künstlerischen und pädagogischen Intelligenz machte sich die Bereitschaft bemerkbar, sich von den gewohnten antikommunistischen Parolen nicht länger beeinflussen und daran hindern zu lassen, die eigenen materiellen und politischen Interessen zu artikulieren und dafür auf die Straße zu gehen. Seit 1967 wurden am 1. Mai kämpferische Demonstrationen organisiert, an denen Zehntausende teilnahmen. Nicht nur gegen den Vietnamkrieg des US-Imperialismus, sondern z. B. auch gegen die Umtriebe alter und neuer Nazis, das faschistische Franco-Regime in Spanien und die Herrschaft der Obristen in Griechenland wurde demonstriert und während vieler Veranstaltungen, die besonders in den Universitäten stattfanden, informiert.

Die SED-W bzw. SEW unterstützte diese Aktivitäten auf vielfältige Weise, indem ihre mehrfach in der Woche erscheinende Zeitung "Die Wahrheit" für bevorstehende Aktionen und Veranstaltungen mobilisierte und ausführlich über sie berichtete. Ferner stellte sie Räume in den Kreisbüros zur Verfügung und half beim Drucken sowie bei der Verbreitung von Flugblättern und anderen Materialien. Eine sehr wichtige Rolle spielte die Partei im Zusammenhang der damals sich vollziehenden Renaissance marxistischen Denkens. Am 20. Oktober 1970 begannen die Vorlesungen, Kurse und Diskussionsveranstaltungen der Marxistischen Abendschule (MASCH), die schließlich von vielen hundert Teilnehmern besucht wurden. Zu den Referenten zählten namhafte Gesellschaftswissenschaftler aus der DDR. Immer wieder hielten auch Genossen der KPdSU an der MASCH Gastvorträge.

Hier wurden die Teilnehmer nicht nur mit den Lehren von Marx, Engels und Lenin und mit der Geschichte der Arbeiterbewegung vertraut gemacht, sondern es fanden zum Teil auch bis weit in die Abendstunden reichende Diskussionen über aktuelle politische und weltanschauliche Probleme statt, nicht zuletzt über Fragen und Probleme beim Aufbau des Sozialismus in der DDR und in der UdSSR und zu den internationalen Beziehungen. Auch in den Kreisparteiorganisationen wurden dezentral Zirkel zur Einführung in den Marxismus organisiert, an denen z. B. in Berlin-Tiergarten Oberschüler und Studenten teilnahmen.

Innerhalb der APO wirkten sehr unterschiedliche Gruppierungen, von denen einige, besonders die maoistisch orientierten Kräfte, offen und mitunter aggressiv Stellung gegen die Partei und die sozialistischen Länder bezogen. Durch eine geduldige Politik des Dialogs und vor allem durch die Organisierung gemeinsamer Kämpfe konnten die Kommunisten Ende der 60er Jahre ihren politischen Einfluß vergrößern und ihre Mitgliedschaft deutlich verjüngen. 1969 waren ungefähr 6000 Genossinnen und Genossen in der Partei organisiert. Traditionell war die SED-W/SEW in Westberlin in den Industriebetrieben vertreten, wo sie nicht wenige Betriebsräte und Gewerkschaftsvertrauensleute stellte. Auch auf den Gewerkschaftstagen und -kongressen, u. a. der IG Metall, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), stellte sie Delegierte. Die Seite "Betriebe und Gewerkschaften" der "Wahrheit" war nicht nur für die Genossinnen und Genossen der Partei ein unentbehrliches Medium, mit dessen Hilfe eine stets schnelle und zuverlässige Information über die aktuelle Lage in den Betrieben ermöglicht wurde. Daneben veröffentlichten die Betriebsgruppen der Partei zahlreiche Betriebszeitungen und Flugblätter aus aktuellen Anlässen.

Die sozialistische Tageszeitung, hergestellt im "Druckhaus Norden" in der Kaiserin-Augusta-Allee in Berlin-Charlottenburg, wo sich auch die Redaktionsräume befanden, wurde vom Zeitungsvertrieb weitgehend boykottiert. Deshalb war es notwendig, durch ehrenamtliche Zusteller sowie mit Hilfe des Vertriebs auf den Bahnhöfen der von der Reichsbahn der DDR betriebenen S-Bahn, durch den Straßenverkauf an Wochenenden und die Organisierung von "Wahrheit"-Ständen an den Mensen der Hochschulen für die Verbreitung der sozialistischen Zeitung zu sorgen. Im Jahr des Außerordentlichen Parteitages gab es etwa 8000 Abonnenten. An den Kiosken wurden aus den genannten Gründen lediglich wenige hundert Exemplare verkauft.

Wahlen und Beziehungen zur SED

Unbefriedigend blieben die Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus, die von der Partei 1963, 1967 und 1971 erzielt wurden. 1,3 Prozent (20 900 Stimmen) konnte die SED-W am 17. Februar 63 erreichen. Am 12. März 67 waren es 2,1 Prozent (29.900 Stimmen) und im März 71 2,3 Prozent (33.800 Stimmen) der abgegebenen Stimmen. Die berüchtigte 5-Prozent-Klausel konnte nicht überwunden werden, der Einzug ins Westberliner Parlament blieb der Partei verwehrt. Viele wählten, wenn auch mit "schlechtem Gewissen", die SPD als das vermeintlich "kleinere Übel" im Vergleich zu den bürgerlichen Parteien CDU und FDP.

Die Finanzierung der Parteiarbeit erfolgte nicht zuletzt aus der Kasse der SED. Anrüchig oder sogar grundsätzlich abzulehnen war dieses Verfahren, das aus naheliegenden Gründen nicht publik gemacht werden konnte, keineswegs. Auch die anderen Parteien, die gemäß der Parteienfinanzierung über die Erstattung der Wahlkampfkosten, durch zahlungskräftige Spender aus der Privatwirtschaft und dank der staatlichen Alimentierung ihrer parteinaher Stiftungen bereits damals über gut gefüllte Kassen verfügten, unterstützten besonders mit Hilfe ihrer Stiftungen "Bruderparteien" in anderen Ländern.

SEW als dritte KP auf deutschem Boden

Im Ergebnis des a.o. Parteitages existierten von nun an drei kommunistische Parteien auf deutschem Boden: in der DDR die SED, in Westberlin die SEW und in der BRD die im September 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die sich politisch-ideologisch eng miteinander verbunden fühlten. Auf internationalen Kongressen und Tagungen der kommunistischen und Arbeiterparteien traten sie separat auf und brachten ihre jeweils unterschiedlichen Erfahrungen sowie die Ergebnisse ihrer theoretischen Arbeiten in die Debatten und Auseinandersetzungen ein.

Die seit 1969 als Sozialistische Einheitspartei Westberlins agierende marxistisch-leninistische Partei und ihre Mitglieder stellten dabei nur einen kleinen Teil der internationalen kommunistischen Bewegung dar. Wegen der völkerrechtlichen Besonderheiten und der Lage des kapitalistischen Westberlins inmitten der sozialistischen DDR blieb die Stimme der SEW jedoch nicht ohne Belang für die Analyse der Politik der imperialistischen Hauptmächte und für den gegen sie gerichteten Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus.

Dr. Reiner Zilkenat

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Der Kapitalismus hat seine Schuldigkeit getan ...

Marx hat die historisch bedingte, progressive Entwicklungsetappe des Kapitalismus wie auch seine notwendige Überwindung in kurzen, prägnanten Aussagen zusammengefaßt: "Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte ... in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen ... Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolutionen ein."

Er sprach davon, daß die kapitalistischen Produktionsverhältnissen (ursprünglich) "Entwicklungsformen" der Produktivkräfte gewesen seien, also die Entwicklung der Produktivkräfte vorangetrieben haben. Dem ist zweifellos zuzustimmen.

Wie wir wissen, vollzogen sich in seinem Schoße Entwicklungen, die in ihren Dimensionen, ihrer Vielfalt und ihrem Tempo mit keiner vorangegangenen Gesellschaftsformation vergleichbar sind. Es ist ihm gelungen, Freiräume zu schaffen, in denen sich natur- und gesellschaftswissenschaftliche, vor allem aber auch technische Wissenschaften entfalten und in der materiellen, industriellen Massenproduktion umgesetzt werden konnten. Ich denke dabei zunächst an die industrielle Revolution Mitte des 19. Jahrhunderts. Aber auch im weiteren Verlauf der Geschichte konnte die materiell-technische Basis der gesamten Gesellschaft umfassend ausgebaut und gefestigt werden, was praktisch alle Lebensbereiche der Menschen grundlegend veränderte.

Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse existieren weiter und sind vor allem durch den ausgeprägten Drang nach maximalem Profit charakterisiert. Dieses Profitstreben ist entscheidender Steuerungs- und Antriebsmechanismus jener Produktionsverhältnisse. Zudem steht jeder einzelne Unternehmer in erbittertem Wettstreit mit seinen Konkurrenten, was ihn dazu zwingt, seine eigenen Produktionskapazitäten so schnell und umfassend wie möglich auszubauen, um entsprechende Marktanteile zu erkämpfen bzw. zu verteidigen. Die Angst vor Verdrängung wirkt offensichtlich noch intensiver als der Drang nach immer mehr Profit.

Der Drang nach immer mehr (Produktions-)Wachstum und nach immer effektiveren Produktionsmethoden ist den kapitalistischen Produktionsverhältnisse wesenseigen und die entscheidende Voraussetzung für die beachtliche Entwicklung der Produktivkräfte in diesem System. Das gilt heute genauso wie vor 100 oder 150 Jahren. Bis zu einem gewissen Grad und Zeitpunkt lag dem ein bestimmtes Fortschrittspotential zugrunde, denn nur durch die Schaffung der materiellen Existenzbedingungen der Menschen wie Nahrung, Kleidung, Wohnen, Gesundheit, Bildung usw. ist überhaupt ein kulturvolles Leben möglich. Die Frage ist jedoch, ob in dieser Tendenz nach immer mehr Wachstum wirklich die wichtigste Aufgabe in den entwickelten Industrieländern besteht. Die Rede ist längst von einer Wohlstands-, Wegwerf- oder Überflußgesellschaft.

Ist also die Marxsche Aussage, daß ab einem bestimmten Zeitpunkt die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Fesseln der Produktivkraft-Entwicklung umschlagen würden, noch zutreffend? Ist es nicht eher so, daß der Kapitalismus nach wie vor - scheinbar unangreifbar - fest im Sattel sitzt und soziale Revolutionen, wenn man von Ad-hoc-Aktionen einmal absieht, in nächster Zeit nicht zu erwarten sind?

Ich halte es für erforderlich, unsere bisherige Haltung zu den kapitalistischen Produktionsverhältnissen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, aber auch ihrer Widersprüchlichkeit und letztendlich ihrer Unfähigkeit, die gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit zu lösen, neu zu durchdenken. Wir sollten beachten, daß die rasante Entwicklung der Produktivkräfte der letzten zweihundert Jahre eine qualitativ neue Stufe erreicht hat. Es geht - zumindest in den entwickelten Industrieländern - schon lange nicht mehr darum, nur die materiellen Existenzbedingung der Menschen zu sichern. Der Entwicklungsstand von Wissenschaft und Technik hat heute bereits ein solches Niveau erreicht, daß tatsächlich die gesamte Menschheit nicht mehr unter Hunger und Elend leiden müßte. Jedem Menschen auf der Erde könnten heute etwa 10.000 Dollar im Jahr zur Verfügung stehen. Diese Annahme macht deutlich, daß es nicht darauf ankommt, immer noch mehr zu produzieren, sondern darauf, die produzierten Güter und Leistungen gerechter zu verteilen.

Aber genau das ist das Problem der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Sie haben die Entwicklung der Produktivkräfte vorangetrieben, aber sie erweisen sich als unfähig, diese Potentiale wirklich zum Wohle der Menschheit nutzbar zu machen. Die allgegenwärt ige Fokussierung auf Wachstum lenkt von den eigentlichen Problemen ab, die zwangsläufig mit den kapitalistischen Produktionsverhältnisse verbunden sind, aber in seltensten Fällen mit diesen in Zusammenhang gebracht, sondern bestenfalls als Versagen "der Politik" angeprangert werden.

Die gesellschaftlichen Zustände sind geprägt von Arbeits- und Obdachlosigkeit, Vertreibung von Einwohnern aus ihren angestammten Wohnkiezen, Fachkräftemangel, ständig drohenden Wirtschafts-, Finanz-, Immobilien-, Staatskrisen, Raubbau an der Natur, voranschreitenden Umweltzerstörungen und Klimawandel, ausufernden Ungerechtigkeiten in Einkommen und Vermögen, Zweiklassenmedizin, Bildungsnotstand, auseinanderdriftenden Entwicklungen von Regionen und Ländern, von Flüchtlingsströmen, Diskrepanzen zwischen Export-Import-Überschüssen mit der Folge von "Handelskriegen", Aufrüstung und provoziertem Rüstungswettlauf bis hin zur rasant wachsenden Kriegsgefahr.

Dazu gehören genauso immaterielle Probleme wie krankmachende Arbeitsverhältnisse, Brutalisierung und Endsolidarisierung der zwischenmenschlichen Beziehungen, Zukunftsängste, Gefühle des Ausgestoßen- und Abgehängtsein. Aber auch Betrugsskandale in Größenordnungen (Diesel-Skandal), Lug und Trug in der Werbung, Spekulationen mit Immobilien, Nahrungsmitteln, Rohstoffen, Steuerhinterziehung, Korruption und Bestechung politischer Parteien (Spendenaffären, Lobbyismus), Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsfürsorge und manches mehr prägen das gesellschaftliche Leben.

All diese Erscheinungen sind keine willkürliche Aneinanderreihung von Einzelbeispielen. Sie sind das System Kapitalismus!

Nun verkünden die Herrschenden, ihre Medien und auch wissenschaftliche Gremien, energisch gegen solche Mißstände vorgehen zu wollen. Doch sie werden nicht nur nicht gelöst, sondern verschärfen sich immer mehr. Darin zeigt sich die Unfähigkeit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die gravierenden und an Dramatik zunehmenden Probleme lösen zu können.

All dies läßt sich fast ausnahmslos zurückführen auf die herrschenden kapitalistischen Produktionsverhältnisse, also auf Entscheidungen jener Kräfte, die die ökonomische Macht in ihren Händen halten, die Kapitaleigentümer, die Privateigentümer an Produktionsmitteln, an Geldvermögen, an Immobilien usw. Denn die entscheiden dank ihrer Verfügungsmacht über Produktionsmittel und Kapital und ihres schier unermeßlichen Reichtums praktisch über alle wirtschaftlichen Prozesse in der Gesellschaft, allerdings eben nur nach dem Kriterium ihres eigenen, egoistischen Strebens nach Profitmaximierung und nicht nach dem (verfassungsmäßig vorgegebenen) Maßstab des Wohlergehens der Allgemeinheit. Mit ihrem stetig weiter wachsenden Reichtum dringen sie immer tiefer in andere gesellschaftliche Bereiche ein und beeinflussen immer stärker die Politik des Staates und das Denken und Handeln der Menschen. Hierbei spielen Großkonzerne eine entscheidende Rolle.

Dieser Widerspruch ist das Grundübel der kapitalistischen Gesellschaft: Einerseits ist der Kapitalismus mit seinen Produktionsverhältnissen sehr wohl in der Lage, die Produktivkraftentwicklung kraftvoll voranzutreiben, andererseits ist er unfähig, diese Entwicklung zum Wohle der Menschen nutzbar zu machen.

In diesem Sinne könnte man mit des Dichters Worten sagen: "Der Kapitalismus hat seine Schuldigkeit getan, der Kapitalismus kann gehen." Er kann die zivilisatorische Entwicklung der Gesellschaft nicht mehr weiter voranbringen.

Und damit bin ich wieder bei Marx und seiner Forderung: "Expropriation der Expropriateure".

Wenn es nicht gelingt, die Gesellschaft frei zu machen von der Übermacht des privaten, profitorientierten Kapitaleigentums, werden die genannten Probleme nicht lösbar sein. Das Schicksal der Menschheit bleibt sehr ungewiß. Aber es muß gelingen, die Herrschaft über alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozesse zu erlangen und sie zum Nutzen von Natur, Gesellschaft und jedem einzelnen bewußt zu gestalten. Es ist an der Zeit, mit weiteren Überlegungen, Beiträgen und Vorschlägen in einen Diskussions- und Verständigungsprozeß über die Frage der zwingend notwendigen Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise einzutreten. Alle linken Kräfte müßten sich m. E. angesprochen fühlen. Ich werde mich an solchen Diskussionen weiter beteiligen.

Dr. Peter Elz
Königs Wusterhausen

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Welcher Wolf gewinnt?

Die großen Mediziner, Anatomen und Forscher blieben nie bei der Erscheinung, den "Äußerlichkeiten" einer Krankheit stehen. Sie suchten - oft unter größten Schwierigkeiten und behördlichen Drangsalen - nach den Ursachen. Dieser unermüdliche Forschergeist, den Ursachen auf den Grund zu kommen, Erklärbares an das Licht des Tages zu bringen, es zu erhellen um zu heilen, zeichnet die großen materialistischen wie idealistischen Denker und Wissenschaftler aus. Ihr Tun war nie frei von Irrtümern, Fehlleistungen und Rückschlägen. Aber die Disziplin, die innere Überzeugung und vor allem die Achtung vor dem "Wunder" Mensch ließen sie nicht ruhen, dem Fortschritt zu dienen.

So werden auch die gesellschaftlichen Systeme durch Menschen bestimmt. Sie sind dann zur Veränderung bereit, wenn das Maß der Widersprüche und Entwicklungshemmer voll ist oder überzulaufen droht. Dem gesellschaftlichen Fortschritt das Ohr zu leihen und sich ihm zu stellen, hat doch zum Inhalt, der Weiterentwicklung, dem Fortbestand der menschlichen Gesellschaft im Schulterschluß mit der Natur zu dienen. Dieser Weg erfolgt historisch unter unterschiedlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten und mündet heute in grundsätzliche, existentielle Entscheidungen über ihr Fortbestehen.

Die das erkennen, sind mit mir auf derselben Wellenlänge, spielen mit mir dieselbe Melodie. Doch diese Melodie empfinden die Mächtigen unserer Tage als Mißton, der durch irreführende, wohlklingende, einschläfernde Melodien übertönt wird, damit die Menschen nicht aufbegehren und nach Veränderungen streben. Mit Krankheit bezeichne ich die Endphase einer historisch notwendigen Gesellschaftsordnung. Ihre Zerwürfnisse, Konflikte und insbesondere das immer sorglosere "Spiel" mit dem Krieg zeigen uns, daß es um nicht mehr und nicht weniger als um die Sicherung einer friedlichen Zukunft auf Erden geht.

Die Diskussion im britischen Parlament empfinde ich als das größte Trauerspiel in der britischen Geschichte. Die Zeiten des Marshallplans aus amerikanischer Sicht erscheinen wie ein Märchen aus uralten Zeiten im Vergleich dazu, wie sich heute die amerikanische Administration zu ihren sogenannten Verbündeten verhält. Die USA sind moralisch und politisch zerrissen und gespalten, der Präsident spaltet weiter, weil er es für richtig hält und sich dazu als von Gott berufen fühlt. Eine den Russen unterstellte Friedensbedrohung muß für das Vorhaben herhalten, im Weltraum Abwehrsysteme und damit auch Angriffssysteme gegen vermutete russische oder chinesische Raketen zu installieren. Angesichts der heutigen Entwicklung der Kriegstechnik und der ständigen Praxis von Falschinformationen könnte, ausgehend vom Weltraum, die Erde in Feuer und Strahlung vernichtet werden. Allein schon diese Absicht ist eine Provokation der Menschheit. Sie zeigt, daß an Brückenbau, an Entschärfung des politischen Klimas nicht gedacht wird, sondern einzig und allein an das Anheizen der Eskalation.

Unter diesen Umständen der Unsicherheit, der Irritation und Manipulation mit Feindbildern lebt heute Europa mit dem Blick auf die Wahlen und der Hoffnung, daß es danach nicht so weitergeht wie bisher. Doch auch zwischen den Staaten Europas kann nicht von Einigkeit und Recht und Freiheit gesprochen werden und der Pflicht, dem Frieden und dem Wohlstand zu dienen. Die "Krankheit" eines Systems ist ihm immanent und kann nur durch dessen Überwindung geheilt werden.

Doch Alltagsprobleme der Menschen müssen heute gelöst werden. Was bewegt die Bürger besonders?

Meiner Meinung nach sind es die berufliche Entwicklung, die gesundheitliche Betreuung und die Absicherung im Alter, die Sorge um angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Der Staat ist mitverantwortlich, gegen Spekulation auf dem Wohnungsmarkt und gegen das Profitstreben der Betreiber von Krankenhäusern und Pflegeheimen einzuschreiten.

Wenn es auch vielen Menschen in Deutschland gutgeht, kann uns das nicht beruhigen. Die Unsicherheiten nehmen zu, die Unterschiede zwischen arm und reich werden spürbarer. Deswegen müssen wir über die Frage "Wie soll es weitergehen?" offen und ohne Tabus reden und reden können, und das in gegenseitiger Achtung und mit Respekt vor dem anderen.

Für diesen Kampf, der vor uns steht, brauchen wir alle linken, antifaschistischen, demokratischen und Friedenskräfte. Die Beantwortung der Frage "Wie soll die Zukunft aussehen?" interessiert und bewegt alle sozialen Schichten und Gruppen des Volkes. Die Zukunft wird uns auch veranlassen, mit unseren Nachbarn mehr denn je zusammenzuarbeiten und zu leben. Ich habe volles Verständnis für die Staaten, die großen Wert auf den Bestand ihrer Nation legen mit ihrem geistigen Reichtum und ihren belebenden Sitten und Gebräuchen. Die Farbigkeit der Nationen, das, was sie an spezifischen Lebenswerten auch für andere zu bieten haben, ist ein besonderer Schatz sowohl ihrer Souveränität als auch ihrer Gemeinsamkeiten untereinander. Diesen Patriotismus, diesen Nationalstolz einzuschränken, ist ein Eingriff in die "Kinderstube" der Völker, dazu hat niemand das Recht. Die Europäische Union sollte das gemeinsam Nützliche und Notwendige entwickeln, aber nicht reglementieren, wie die Menschen in den einzelnen Ländern ihr Leben gestalten. Sehe ich auf die Verwerfungen und Problemfelder dieser Tage, so bin ich trotz alledem voller Hoffnung, daß es fortschrittlichen Kräften in dieser Gesellschaft gelingt, die richtigen Wege zu erkennen und zu gehen.

Ich möchte einen Amerikaner, einen alten Cherokee-Indianer, zu Wort kommen lassen. Er sitzt mit seiner Enkelin am Lagerfeuer und sagt: "Im Leben gibt es zwei Wölfe, die miteinander kämpfen. Der erste ist Haß, Mißtrauen, Feindschaft, Angst und Kampf. Der zweite ist Liebe, Freundschaft, Hoffnung und Friede." Das kleine Mädchen schaut eine Zeitlang ins Feuer und fragt dann: "Welcher Wolf gewinnt?" Der alte Indianer schweigt. Nach einer Weile sagt er: "Der, den du fütterst!"

Dr. Wilfried Meißner
Chemnitz

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Der Gerechtigkeitsbegriff bei Marx und Engels

Marx und Engels haben eine eigene Gerechtigkeitstheorie nicht hinterlassen. Sie leiteten ihre Forderung, die alte, auf Klassengegensätzen beruhende bürgerliche Gesellschaft aufzuheben und eine neue Gesellschaft ohne Klassen und ohne Privateigentum zu gründen (MEW 4/596) weder aus Gerechtigkeitsbegriffen noch aus Gerechtigkeitsgefühlen ab; Ideen hätten sich doch immer nur "blamiert", sofern sie von den Interessen verschieden waren (MEW 2/85). Ihren Entwurf einer "Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (MEW 4/482; 39/194), haben sie aus den ihrer Meinung nach empirisch wahrnehmbaren Gegebenheiten und wissenschaftlich erforschten Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise geschlußfolgert.

Der von den Aufklärungsdenkern bis hin zu Hegel und Feuerbach infizierte Marx kommentierte die auf Glauben und Gefühl ruhenden Gerechtigkeitsauffassungen der anderen weniger mit Zustimmung oder Ablehnung. Er wußte sie vielmehr als Grundlage für das Handeln von Herrschenden wie von Beherrschten historisch einzuordnen. Schon deshalb war von ihm eine billige Negation etwa der Behauptung des Apostel Paulus, daß der Mensch allein durch den Glauben gerecht werde (Römerbrief III,28), ebensowenig zu erwarten wie zu des Augustinus Meinung, daß es wirkliche Gerechtigkeit nur in einem Gemeinwesen gebe, dessen Gründer und Herrscher Christus ist,(1) oder zur Koran-Sure V,11-13, laut der gerechtes Handeln aus Furcht vor Allah geschieht und Ungläubige als Gefährten des Höllenpfuhls verdammt werden, oder von Calvins Unterstellung, daß die göttliche Gerechtigkeit zu hoch sei, als daß sie mit Menschenmaß gemessen und vom Menschengeist begriffen werden könnte.(2) Aber auch inhaltlich eher entgegengesetzte Auffassungen, die mit Marxens Meinung in Übereinstimmung zu stehen scheinen, entsprachen nicht seinem Anspruch an eine Gerechtigkeitskonzeption. Wenn etwa der biblische Psalm 58 die Mächtigen im Lande (undifferenziert!) bezichtigt, statt für Gerechtigkeit zu sorgen, mutwillig Unrecht zu treiben (und Gott aufgefordert wird, "ihnen die Zähne im Maul zu zerschlagen"!). Oder wenn Voltaire behauptet, daß es keinen Aggressor gibt, der seine Missetat nicht mit dem Vorwand der Gerechtigkeit bemäntelt.(3) Oder wenn es in einem Manuskript von Wilhelm Weitling, immerhin dem Autor der programmatischen Grundlage des "Bundes der Gerechtigkeit", dem unmittelbaren Vorläufer des "Bundes der Kommunisten", heißt, daß allein die christlichen Prinzipien zu einer "befriedigenden Bestimmung des Begriffs der Gerechtigkeit" führen würden.(4)

Unterzieht man sich der Mühe, die freilich arg verstreuten Bemerkungen von Marx und Engels zum Gerechtigkeitsthema innerhalb eines Monumentalwerkes zu strukturieren, dann sieht man sich einem komplexen Gedankengebäude ausgeliefert.(5) Einerseits haben sie jedes Gerechtigkeitsprinzip mit absolutem Geltungsanspruch, da es angeboren, göttlich auferlegt oder apriorisch begründet sei, als eine in ihrem Sinne pure Ideologie, also als "falsches Bewußtsein" (MEW 9/494), bewertet: "Von natürlicher Gerechtigkeit zu reden, ist Unsinn. Die Gerechtigkeit der Transaktionen, die zwischen den Produktionsagenten vorgehn, beruht darauf, daß diese Transaktionen aus den Produktionsverhältnissen als natürliche Konsequenz entspringen" (MEW 25/351). Wer demzufolge in wissenschaftlichen Untersuchungen mit "Gerechtigkeit" - häufig nichts anderem als eine "leeren Redensart" (MEW 34/406), eine "idealistische Gerechtigkeitsredensart" (MEW 37/463) - operiere, stifte bloß Verwirrung (MEW 18/277), denn "über soziale Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit wird entschieden durch eine einzige Wissenschaft, [...] die Wissenschaft der politischen Ökonomie" (MEW 19/247). Die Befreiung der Arbeiterklasse war für Marx "keine question of abstract justice or humanitarian sentiment, sondern the first condition of their own social emancipation" (MEW 37/669). Schon gar nicht konnte man Marx und Engels mit ewiger Gerechtigkeit kommen (MEW 4/161; 17/625; 20/580; 23/99).

Andererseits haben Marx und Engels den teils progressiven, teils konservativen Gehalt der im Geschichtsverlauf der Menschheit auftretenden Gerechtigkeitsvorstellungen als ideellen Ausdruck materieller Interessen der verschiedenen Gesellschaftsklassen gewürdigt: Gerechtigkeit sei eben "der ideologisch verhimmelte Ausdruck der ökonomischen Verhältnisse, bald nach ihrer konservativen, bald nach ihrer revolutionären Seite hin" (MEW 18/277). Davon abgehoben haben sie unterschieden zwischen a) einer juridischen Gerechtigkeit (Justitia legalis et forensis), das heißt einer Übereinstimmung zwischen einer Rechtsnorm und einem Gerichtsurteil mit der geltenden Rechtsordnung, b) einer gesellschaftlichen Gerechtigkeit, d. h. einer Übereinstimmung zwischen Recht und Produktionsweise, sowie c) einer historischen Gerechtigkeit, d. h. einer Übereinstimmung zwischen dem Recht und den Fortschrittserfordernissen der Gesellschaft. In diesem Sinne unterschieden sie zwischen "what is morally fair, what is even fair in law" von dem, was "socially fair" ist (MEW 19/247), wobei sie unter "fair in law" ein Verhalten oder ein Verhältnis verstanden, das dem jeweils geltenden staatlichen Gesetz entspricht, also juristisch gerecht ist, während sie unter "socially fair" ein der jeweiligen Produktionsweise gerecht werdendes Verhalten oder Verhältnis verstanden. Nur so kann man verstehen, wenn Engels von "historischer Gerechtigkeit" (MEW 13/405) oder von "geschichtlicher Berechtigung" (MEW 20/263) spricht, oder wenn Marx von einer "historischen Berechtigung des Kapitals" (MEW 25/269) von einer "geschichtlichen Berechtigung [...] der bürgerlichen, capitalistischen Productionsweise" schreibt (MEGA II/3, S. 1861), oder auch davon, daß die kapitalistische Verteilung zwischen Arbeiter und Bourgeois die einzig "gerechte" Verteilung auf der Grundlage der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse sei (MEW 19/18). Der Kapitalist profitiere "mit vollem Recht, d. h. dem dieser Produktionsweise entsprechenden Recht" (MEW 19/359). Doch könne der Vertrag zwischen Kapital und Arbeit selbst niemals auf gerechten Bedingungen beruhen (MEW 16/196), denn "der Arbeiter hat keinen gerechten Ausgangspunkt" (MEW 19/248), also sei auch sein Arbeitslohn "in keiner Weise aus der Gerechtigkeit kalkulierbar (MEGA I/25, S. 12).

Marx und Engels operierten sowohl mit einem ideologiekritischen als auch mit einem normativen Gerechtigkeitsbegriff. Dabei bevorzugten sie die Widerspiegelung historischer Vorgänge in Gerechtigkeitsideen gegenüber deren Rückwirkung auf den Verlauf der Geschichte. Fixiert vor allem auf die ihrer Meinung bevorstehende proletarische Revolution, in der sich die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in sozialistische "umhäuten" werden (MEW 25/785), haben sie allerdings die reformierenden Potenzen von Gerechtigkeitsforderungen innerhalb der bestehenden Gesellschaftsformation unterbewertet.

Prof. Dr. Hermann Klenner
Berlin

(1) Aurelius Augustinus: Vom Gottesstaat [413-426]. München 1997, S. 95 (II, 21)

(2) 2 Johannes Calvin: Unterricht in der christlichen Religion [1536]. Neukirchen 1928, S. 463 f. (III, 23,1)

(3) Voltaire: Streitschriften. Berlin 1981, S. 319 ("Der unwissende Philosoph" [1766], Nr. 32)

(4) Wilhelm Weitling: Gerechtigkeit [1843]. Kiel 1929, S. 123; vgl. Waltraud Seidel-Höppner: Wilhelm Weitling, Bd. 1. Frankfurt a.M. 2014, S. 297 ff.

(5) Hermann Klenner: Kritik am Recht. Berlin 2016, S. 171-178, und H. Klenner: Recht, Rechtsstaat und Gerechtigkeit. Köln 2016, S. 77-10

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Meinungsfreiheit in der BRD und KPD-Verbot

Unter der Kiesinger/Brandt-Regierung zeichnete sich 1968 ein "Klima" ab, in dem es möglich schien, daß die KPD als Partei wieder gegründet werden könnte.

Außenminister Willy Brandt sagte auf einer internationalen Pressekonferenz in Bonn: "Ich bin dafür, daß es wieder eine KPD gibt. Das könnte eine günstige Wirkung nach innen und außen haben."

In der kommunistischen "Prager Volkszeitung" vom 26. Januar 1968 schrieb Dr. Eppler, daß "die Innenminister des Bundes und aller Bundesländer der KPD ein faires Angebot gemacht" hätten. "Jederzeit kann eine neue Partei auch unter demselben Namen gegründet werden, wenn sie sich - wie etwa die französische KP - zu den Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie bekennt. Wir, so sagen die Innenminister, werden diese Partei nicht aufgrund des Urteils von 1956 verbieten. Es ist Sache der KPD, dieses Angebot aufzugreifen."

Rundfunk, Fernsehen und Presse signalisierten nun grünes Licht für die Kommunisten. Auf diesem Wege würden dann auch die noch bestehenden etwa hundert Haftbefehle gegen KPD-Mitglieder aufgehoben werden können.

Die Meldung, daß gegen die Aufhebung des KPD-Verbots keine wirklichen Hindernisse mehr bestünden, wurde von den Länder-Innenministern verbreitet, als sie auf der Ulmer Konferenz vom 12. Oktober 1967 erklärten, daß gegen die Neugründung einer kommunistischen Partei in der Bundesrepublik keine rechtlichen Bedenken bestünden. Diese offizielle Erklärung gab der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Innenminister Krause, auf Grund eines Rechtsgutachtens und der Empfehlung des Bundesinnenministeriums ab.

Die Neugründungspropaganda wurde durch eine regierungsamtliche Mitteilung verstärkt, die folgenden Wortlaut hatte: "Bundeskanzler Kiesinger, Bundesaußenminister Brandt, Bundesinnenminister Lücke und die Konferenz der Innenminister haben darauf hingewiesen, die KPD könne sich neu gründen und frei betätigen, wenn sie die verfassungswidrigen Ziele aufgäbe, die zu ihrem Verbot führten."

Es war sicherlich keine Überraschung für die Bundesregierung und für die Öffentlichkeit, als der ehemalige KPD-Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, Ludwig Landwehr, am 8.2.1968 zu einer Pressekonferenz nach Frankfurt am Main einlud. In seiner Eigenschaft als Mitglied der von Max Reimann benannten Verhandlungskommission für Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Wiederzulassung der KPD wollte Ludwig Landwehr den Entwurf eines neuen Programms der KPD der Öffentlichkeit vorlegen und ihn erläutern. Etwa 70 in- und ausländische Journalisten waren der Einladung gefolgt.

Zum Erstaunen der Pressevertreter hatten jedoch nicht die Veranstalter das Wort, sondern die Polizei, die ebenfalls erschienen war, und zwar mit zwölf uniformierten Amtsträgern und einigen Kriminalbeamten. Außerdem war der Frankfurter Polizeichef Dr. Littmann gekommen, um die Aktion seiner Behörde an Ort und Stelle zu überwachen. Vor dem Hotel "Hamburger Hof", das direkt am Frankfurter Hauptbahnhof liegt, parkten Streifenwagen, Fahrzeuge der Kripo und Mannschaftswagen. Sie boten das Bild einer Razzia. Unter dem Protest der Journalisten teilte ein Kriminalbeamter kurzerhand mit, daß die Pressekonferenz verboten sei. Den Veranstaltern wurde erklärt: "Sie haben hier kein Recht, das Wort zu ergreifen, das Verlesen der Verbotsverfügung machen wir."

In der Verbotsverfügung heißt es u. a.: "Auf dieser Pressekonferenz, die eine öffentliche Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes ist, soll nach Ihrer eigenen Erklärung der Programmentwurf der KPD erläutert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 17.8.1956 die Verfassungswidrigkeit dieser Partei festgestellt, die Partei aufgelöst und ein Fortsetzungsverbot ausgesprochen. Mit der Durchführung der von Ihnen beabsichtigten Pressekonferenz wollen Sie als Funktionär der verbotenen KPD die Ziele dieser Partei fördern und fortsetzen."

Die Journalisten verließen den Raum nicht. Herbert Mies und Max Schäfer wurden festgenommen und abgeführt. Die Polizeiaktion war vom Bundesinnenministerium angeordnet worden, das allerdings zunächst bestritt, die Auflösung der Pressekonferenz veranlaßt zu haben. Daraufhin veröffentlichte der hessische Innenminister das Fernschreiben des Bundesinnenministers, in dem er aufgefordert wird, die Pressekonferenz zu verbieten. Das Schreiben schließt: "Mit freundlichen Grüßen, Lücke, Bundesminister des Innern."

Herbert Mies und Max Schäfer wurden 24 Stunden in Polizeihaft gehalten. Sie wurden dem Ermittlungsrichter zur Vernehmung gefesselt vorgeführt. Zeitungen, die den Programmtext ganz oder teilweise abdruckten, wurden beschlagnahmt. Gegen Redakteure und Drucker wurden Ermittlungsverfahren wegen "Staatsgefährdung" eingeleitet.

Auf die Frage eines US-Journalisten an die Bundesregierung, ob es ihr Grundsatz sei, Leute zuerst zu verhaften und dann ihr Programm zu prüfen, erklärte der Regierungssprecher Ahlers vor der Presse in Bonn am 9.2.1968: "Wir sind ein Rechtsstaat. Das ist nicht unser Grundsatz. Kommunisten können sich in der Bundesrepublik frei bewegen."

Einige Tage danach forderte der Bundesinnenminister die Länder-Innenminister in einem Fernschreiben auf, "gegen die Propagierung der Wiederzulassung der KPD energisch und vor allem einheitlich vorzugehen. Alle Versammlungen, in denen Funktionäre der KPD in dieser Eigenschaft auftreten oder in denen aus dem Parteiprogramm vorgetragen oder das Programm selbst vertrieben wird, sind zu verbieten und die Verantwortlichen der Strafverfolgung zuzuführen."

Gegen Max Schäfer, Herbert Mies und Grete Thiele wurden Strafverfahren eingeleitet.

Derselbe Bundesinnenminister, der von der KPD den Nachweis ihrer Verfassungskonformität forderte, ließ durch den Generalbundesanwalt "alle hergestellten, im Druck befindlichen und zur Verbreitung im Bundesgebiet bestimmten Exemplare eines Entwurfs des Programms der Kommunistischen Partei Deutschlands nebst den dazugehörigen Matrizen" als "Beweismaterial" beschlagnahmen.

Am Tag nach der Auflösung der Pressekonferenz erklärte Bundeskanzler Kiesinger im Deutschen Bundestag: "Wir leben in einem freien Lande, in dem niemandem die Meinungsfreiheit verwehrt oder beschränkt wird." Dagegen schrieb die "Frankfurter Rundschau" am 4. April 1968 im Hinblick auf das Ausmaß neuer Kommunistenprozesse: "Eine Welle der Schande für die Bundesrepublik".

Das Bundesinnenministerium suchte die neuen Unterdrückungsmaßnahmen mit dem Verbotsurteil vom 17. August 1956 zu rechtfertigen. Nach seiner Ansicht ist "eine Revision dieses Urteils oder die Wiederzulassung einer verbotenen Partei nach geltendem Recht nicht möglich". Mit anderen Worten: Das KPD-Verbot sollte definitiv für immer und alle Zeiten unaufhebbar sein.

Johann Weber
Niederbayern

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WANDERUNGEN DURCH WESTDEUTSCHLAND (11 UND SCHLUSS)

Untergrund-Zeitungen vom LKW

Wir sind diesmal im Saarland: Zahlreiche Sehenswürdigkeiten drängeln sich in dem kleinen Land, das sich erst ab 1957 der BRD anschloß. Die "Völklinger Hütte" ist eine davon, das 1986 stillgelegte riesige Stahlwerk der Grubenbaronfamilie Röchling, heute ein begehbares Industriedenkmal mit Kulturveranstaltungen aller Art.

Ein anderes, eher unscheinbares Gebäude besucht der Wanderer auf seinem Streifzug durch Westdeutschland: das Deutsche Zeitungsmuseum in Wadgassen. Ist die Dauerausstellung durch die deutsche Zeitungs- und Mediengeschichte ohnehin schon interessant, so fesselt ein spezielles Exponat die Aufmerksamkeit, das im Depot gelagert ist. Nicht jeder Besucher bekommt es zu sehen. Ein LKW-Sattelzug, wie man sie zu Tausenden auf unseren Straßen sieht, besteht aus Zugmaschine und Auflieger.

In Wadgassen ist nur ein Auflieger eingelagert, ein grüner Metallkasten mit Fahrgestell. Mehrere Türen und Klappen verwehren einen Blick ins Innere. Draußen ist lediglich ein Schild angebracht: "Umweltschutz-Meßwagen II Regenmessung". Harmlos und unverdächtig, nicht wahr?

Einen komplett anderen Inhalt aber sieht der Wanderer, als er die hintere Tür öffnet. Als gelernter Buchbinder und Graphiker erkennt er sofort: Hier steht eine Rollenoffset-Druckmaschine, ausklappbar und einsatzbereit. Hersteller, so weist es das Typenschild aus, war die Maschinenfabrik Wifag in Bern, Produktionsjahr 1979. Der Sattelauflieger wurde von der Firma Gangloff (ebenfalls Bern) gefertigt. Ein "Umweltschutz-Meßwagen"? Sicherlich nicht. Doch wofür wurde einst eine fahrbare, offensichtlich getarnte Zeitungsdruckerei benötigt?

Mühsam recherchiert der Wanderer und wird doch nicht vollständig schlau. Er muß sich daher ein Puzzle zusammensetzen: Ende der 70er Jahre versank die BRD in der künstlichen Hysterie des "Deutschen Herbstes". Willkommener Anlaß für Bürgerkriegsszenarien waren Aktionen der "Roten-Armee-Fraktion" (RAF), offiziell "Baader-Meinhof-Bande" genannt. (Wer damals "Gruppe" statt "Bande" sagte, galt schon als Sympathisant.) Aufgrund geschürter Denunziationen traten martialische Polizisten völlig harmlosen Bürgern Wohnungstüren ein, verprügelten und verhafteten die Bewohner. Autofahrer wurden mit vorgehaltener Maschinenpistole gezwungen auszusteigen, und es wurden Dossiers über Menschen angelegt, die im Verdacht standen, demokratischem Gedankengut anzuhängen. Das ging bis zu Mitgliedern der FDP. Innenminister und Scharfmacher Hans-Dietrich Genscher (FDP) äußerte dennoch: "Wenn es die RAF nicht gäbe, müßten wir sie erfinden" - eine aufschlußreiche Bemerkung!

Die Massenmedien, vorrangig die Zeitungen, überboten sich gegenseitig mit Lügengeschichten, welche die Stimmung anheizten. Doch darauf schienen sich die Hintermänner, die Interesse an der Hetze hatten, nicht zu verlassen. Sie wollten auf das Chaos eines möglichen Bürgerkriegs vorbereitet sein, das sie selber schürten. Parallel hoffte man auf eine Wiederauflage des Putschversuchs in der DDR von 1953, bei der die Kalten Krieger natürlich mitmischen wollten. Und dazu gehörten eben - vor dem Zeitalter von Internet und asozialen Medien - Streuung von Gerüchten und Desinformationen durch Zeitungen, die flexibel an Ort und Stelle gedruckt und verteilt werden konnten, ohne daß die Druckerei auffiel.

Darüber, ob es einer der 20 bundesdeutschen Geheimdienste war oder bereits die Stay-behind-Truppe der NATO, können wir nur spekulieren. Jedenfalls wurde bei Wifag in der Schweiz die fahrbare Spezialdruckerei bestellt - Sondermaschinenbau, nicht billig. Aber es waren ja nur Steuergelder.

Nun benötigte man noch Fachkräfte zur Bedienung, also Drucker. Das war nicht leicht, denn Jünger der Schwarzen Kunst waren traditionell gebildet und in der kämpferischen Gewerkschaft IG Druck und Papier gut vernetzt. Die Schlapphüte hinter dem Projekt suchten folglich nach einem Betrieb, der mitspielen wollte und schwach organisiert war. Fündig wurden sie bei der "Rheinpfalz" am BASF-Standort Ludwigshafen, einer Zeitung, die mit zu Demokraten gewendeten Nazis durchsetzt gewesen sein soll. Ob der Ludwigshafener Helmut Kohl, damals Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, bei der Suche behilflich war, ist dem Wanderer unbekannt.

Da stand nun der "Umweltschutz-Meßwagen" und wurde zum Verdruß der Bürgerkrieger nicht gebraucht. Bis sich deren Heim-ins-Reich-Träume 1989 auf andere Weise verwirklichten ... Was tun mit dem Relikt aus Print-Tagen? Die Schlapphüte schrieben die Maschine ab, und schließlich schenkte sie die "Rheinpfalz" einem Museum in der Nähe - natürlich, ohne die Hintergrundgeschichte mitzuliefern. Und von dort wanderte sie ins Deutsche Zeitungsmuseum nach Wadgassen. Unbenutzt, wie neu. Und da der Berner Hersteller Wifag seit 2011 pleite ist, können noch nicht einmal mehr die nötigen Spezial-Druckplatten besorgt werden, um die Geheimdienst-Druckerei einmal vorzuführen.

Hans Dölzer †

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Proletarier aller Länder ...

Das "Kleine politische Wörterbuch" des Dietz-Verlages von 1983 versah das Stichwort "Proletariat" mit einem Hinweispfeil auf "Arbeiterklasse". Das Wort "Proletariat" war nach 1945 auch in sozialistischen Ländern weitgehend aus dem Sprachgebrauch verschwunden. Übriggeblieben sind "Prolet" oder "Proll" als verbale Anrempelei. Das erinnert daran, daß es auch in der Zeit der "Hochkonjunktur" des Begriffs "Proletariat", zwischen 1840 und 1933, zwei Verwendungslinien gab: eine herabsetzende, abwertende im heutigen Sinne von "Unterschicht" und "schmuddelig" und eine andere, die "Proletariat" mit Klassenkampf, mit dem Anspruch der Arbeiterbewegung auf eigenständige Politik und Kultur, auf Überwindung des Kapitalismus verband.

Letzteres entsprach dem Inhalt des Begriffs bei Karl Marx und Friedrich Engels, z. B. 1848 im "Manifest der Kommunistischen Partei" mit der immer noch weltweit verbreiteten Losung "Proletarier aller Länder, vereinigt euch!" 1852 faßte Marx das politische Ziel der Arbeiterbewegung erstmals mit der Wendung "Diktatur des Proletariats" zusammen. Die SPD nahm "Proletariat" und "Proletarier" synonym zu "Arbeiterklasse" und "Arbeiter" in ihr Erfurter Programm von 1891 auf, z. B. in dieser Passage: "Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer massenhafter die Armee der überschüssigen Arbeiter, immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat, der die moderne Gesellschaft in zwei feindliche Heerlager trennt und das gemeinsame Merkmal aller Industrieländer ist." Auf "Diktatur des Proletariats" verzichtete die Partei aus verschiedenen Gründen. Wenige Jahre später erklärten Marx-Revisionisten wie Eduard Bernstein die These von der schroffer werdenden Klassenspaltung für überholt. "Proletarier" wurde durch die erfolgreiche Absurdität "Arbeitnehmer" ersetzt.

Bei der revolutionären Linken verlief die Entwicklung vor 1914 entgegengesetzt. Als Beispiel sei hier der Text des Liedes "Dem Morgenrot entgegen" vom Bremer Lehrer Heinrich Eildermann (1907) genannt. Es wurde nach der Oktoberrevolution im Komsomol und international populär. In der dritten Strophe umreißt Eildermann den Inhalt des Begriffs "Proletariat" in knappster Form: "Die Arbeit kann uns lehren, / sie lehrte uns die Kraft, / den Reichtum zu vermehren, / der unsre Armut schafft. / Nun wird die Kraft, von uns erkannt, / die starke Waffe unsrer Hand! / Wir sind die junge Garde / des Proletariats!"

Nach der Oktoberrevolution 1917 und durch die kommunistische Weltbewegung wurde "Proletariat" weit über die Arbeiterbewegung hinaus Teil der Umgangssprache. Um 1930 herum soll das Wort in Deutschland am meisten gebraucht worden sein. Damit war nach Errichtung der faschistischen Diktatur Schluß, nach 1945 wurde auch in kommunistischen Parteien der Terminus "Arbeiterklasse" bevorzugt.

In gewisser Weise führt dieser Abbruch eines Sprachgebrauchs auf die Geschichte des Wortes im Lateinischen zurück: "Proletarius" bezeichnete im antiken Rom etwa seit 500 v. u. Z. den vom Land verdrängten freien Bauern, der allein seine Nachkommen, die "Proles", als Vermögen besaß. Irgendwann im zweiten Jahrhundert u. Z. verschwand das Wort aus der Umgangssprache.

Der Vorgang aber - Bauern von ihrem Produktionsmittel, dem Boden, zu "befreien" - wiederholt sich bis in die Gegenwart, er wurde im Kapitalismus und im Kolonialismus zur Notwendigkeit für die Produktionsweise: von der ursprünglichen Akkumulation im England des 16. Jahrhunderts bis zur heutigen Enteignung von Kleinbauern in Indien, Afrika oder Südamerika. Stets ging und geht es um den "doppelt freien Lohnarbeiter" ohne Grund- und Kapitalbesitz.

Das Wort "Proletariat" wurde ungebräuchlich; was es bezeichnet, hat endgültig globale Ausmaße angenommen.

Arnold Schölzel

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Sprache und Politik

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Stimmen aus aller Welt über die DDR

Solange der sozialistische deutsche Staat, die DDR, existierte, haben sich immer wieder Persönlichkeiten aus der ganzen Welt bei oder nach Besuchen über die DDR geäußert. Zum 30. Jahrestag am 7. Oktober 1979 hat die Auslandspresseagentur Panorama DDR über hundert solcher Stellungnahmen in einem Buch vereint. Entstanden ist so ein Mosaik persönlicher Erfahrungen und Erkenntnisse, die jeweils ein Stück gesellschaftlicher Wirklichkeit widerspiegeln. Stellvertretend für die anderen veröffentlichen wir hier einige dieser Äußerungen - Älteren zur Erinnerung, Jüngeren zur Verdeutlichung dessen, was die DDR für die Welt (und für uns) war.

Stina Ekblad
Schauspielerin, Dänemark

Schauspieler gleichen sich zwar in einer Art auf der ganzen Welt, aber trotzdem war es etwas ganz anderes, mit Schauspielern aus einem sozialistischen Land zusammenzuarbeiten. Das konnte ich selbst bei der Verfilmung von Heinrich Manns Roman "Ein ernstes Leben" durch das Fernsehen der DDR erleben. Sie haben einen ganz anderen Hintergrund, eine ganz andere Ausbildung und auch ein ganz anderes Verhältnis zu den Dingen. Die jungen Schauspieler in meinem Alter befanden sich eigentlich in der gleichen Situation wie ich. Sie waren gerade fertig mit der Schauspielschule, hatten vielleicht die gleichen Rollen wie ich gespielt. Aber sie hatten ihr ganzes Leben in einem sozialistischen Land verbracht. Deshalb waren sie völlig sicher, daß sie immer Arbeit haben werden. Sie sind sich ihres Landes, ihres Hintergrundes und Milieus sowie ihrer Geschichte auf ganz andere Art bewußt als wir.

In der DDR redet man viel mehr übers Theater als bei uns. Meine Kollegen erzählten von ihren Brigaden, die sie am Arbeitsplatz aufsuchen, dort ihre Stücke zeigen und darüber mit den Arbeitern sprechen. Die Schauspieler haben eine seriösere Auffassung, daß sie Teil der Gesellschaft sind.

Außerdem habe ich in der DDR beobachtet, daß dort sehr gern gelesen wird. Es ist eines der Länder, wo die meisten Bücher verkauft werden. Wenn man davon ausgeht, daß Dänemarks Buchimport aus der DDR viel geringer ist als umgekehrt, ist es völlig töricht, daß wir uns so hartnäckig abschirmen vor dem, was in Osteuropa geschieht. Es wird dort so viel geschrieben, es werden so viele Filme gedreht, und es geschieht so vieles, von dem wir überhaupt nichts wissen. Ich habe während meines Aufenthaltes in der DDR viele neue Schriftsteller kennengelernt, von denen ich vorher hier nie gehört hatte. Man sollte viel mehr Bücher aus der DDR übersetzen. Dann würde man ein besseres Bild von dem haben, was dort vor sich geht.


Maria Rosália Ferreira

Ärztin, Portugal

Es bedeutet mir unsagbar viel, einige Tage mit Freunden in der DDR zu sein, Erfahrungen auszutauschen und die Wirklichkeit einer sozialistischen Gesellschaft kennenzulernen.

Es ist nicht die Ärztin, die hier spricht; es ist nicht die Antifaschistin, die für die Festigung der tiefgreifenden Veränderungen der portugiesischen Gesellschaft nach der Aprilrevolution eintritt, die vor Euch steht. Es ist vielmehr und in erster Linie die Freundin, die Kampfgefährtin.

Während unseres Aufenthaltes in der DDR hatten wir viele Begegnungen, und wir schöpften Glück aus dem Vertrauen in die Kraft der Männer und Frauen, die sich für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft einsetzen, aus dem Vertrauen in die Kraft der internationalen Solidarität, die uns stets auch in der harten Zeit des Faschismus erreicht hat.

Im ehemaligen Frauenkonzentrationslager Ravensbrück - heute eine Gedenkstätte - ehrten wir die Frauen, die Opfer des faschistischen Molochs wurden, und jene, die heute konsequent und entschlossen in den Ländern kämpfen, in denen die faschistische Gefahr noch besteht.

Als wir mit den Freunden aus der DDR an ihrem Arbeitsplatz zusammentrafen, empfanden wir die Größe der kollektiven Arbeit, sahen wir mit eigenen Augen, unter welchen Bedingungen die Arbeiter eines großen Bekleidungswerkes oder einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft im Kreis Güstrow arbeiten und leben.

Wir waren bei ihnen zu Hause und haben uns mit ihnen gemeinsam am Familientisch unterhalten. Wir haben die Kinder in den Krippen und Kindergärten spielen sehen und gespürt, welche Liebe ihnen zuteil wird. Auf den Straßen von Güstrow und Schwerin begegneten wir älteren Menschen, die bei uns den Eindruck hinterließen, daß sie zufrieden und sorgenfrei leben. All dies hat uns bewußtgemacht, daß wir uns in einer sozialistischen Gesellschaft befinden.

Wie nie zuvor erkennen wir, welche Schande die üble Propaganda, die gegen die Länder des Ostens und besonders gegen die DDR verbreitet wird, für unser Jahrhundert darstellt und mit welchen Formen der Prozeß der Entfremdung, die der Imperialismus leichtgläubigen und ahnungslosen Menschen aufzwingt, geführt wird.

Vertrauen in die Menschen zu haben - das ist die große Lektion der Geschichte der DDR, die wir in erster Linie von unserem unvergeßlichen Aufenthalt in diesem jungen und erfolgreichen Land mitnehmen, das einerseits niemals seine schmerzvolle Vergangenheit vergessen wird und andererseits für eine glückliche Zukunft lebt.

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BUCHTIPS

Domenico Losurdo: Der westliche Marxismus

"Westlicher Marxismus", mit diesem Etikett werden sehr unterschiedliche Theoretiker versehen, gemeinsam ist ihnen die Abgrenzung zum "klassischen" oder "orthodoxen" Marxismus. Domenico Losurdo argumentiert, daß dem eine Loslösung von den epochalen Emanzipationskämpfen zugrunde liegt. Dies reiche zurück bis in die Periode, "in welcher der Erste Weltkrieg und die Russische Revolution theoretisch verarbeitet wurden". Hier und nicht erst in der Stalin-Ära sucht er den Ursprung dieses Strangs der Marx-Diskussion. "Und wenn die Risse und die darauffolgende Entfremdung", so fragt er, "außer auf die Unterschiedlichkeit der objektiven Situation und der kulturellen Tradition zurückgingen auf die theoretischen und politischen Grenzen vornehmlich des westlichen Marxismus?" Von dieser Frage ausgehend setzt er sich auseinander mit namhaften Theoretikern von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno über Louis Althusser und Michel Foucault bis zu Giorgio Agamben, Alain Badiou, Slavoj Zizek, Antonio Negri und Michael Hardt. Außerdem bezieht er Hannah Arendt in seine Betrachtung mit ein.

PapyRossa, Köln 2019, ca. 250 S., 18,90 €


M. Bircken / C. Hartinger u. a. (Hg.): Petzow - Villa der Worte

Brigitte Reimann war da, Maxie und Fred Wander auch, Reiner Kunze, Günter de Bruyn, Heinz Knobloch, Karl Mickel und viele andere Schriftstellerinnen und Schriftsteller: Der malerisch am Schwielowsee bei Werder gelegene Ort Petzow war begehrter Schreibort und gern erinnertes Refugium. Die weiße Villa mit den drei Pappeln übte eine Faszination auf Schreibende aus. Gleichzeitig Erholung und eine besondere Arbeitsatmosphäre zu finden, das ermöglichte hier von 1955 bis 1990 der Schriftstellerverband. Die erschwinglichen Preise auch für Familienangehörige und eine gastfreundliche Bewirtung waren die äußeren Bedingungen. Eine wachsende Kollegialität und der Austausch auch kontroverser Meinungen sorgten für eine stets anregende, angenehme Atmosphäre. Ein kundiger Herausgeberkreis hat aus den in Petzow verfaßten oder von Petzow inspirierten Texten eine einzigartige Anthologie zusammengestellt. Briefe stehen neben Tagebuchauszügen, Gedichte neben kurzen Prosastücken, Beschreibungen des Augenblicks neben nachträglichen Betrachtungen, illustriert von Fotos und Dokumenten wie dem Gästebuch der ersten fünf Jahre des Schriftstellerheims aus dem Besitz von Gerhard Wolf. Dies alles fügt sich zu einem Bild, das die kreative Arbeitskonzentration, fruchtbare Kommunikation und Erholungsmöglichkeit für Generationen von Schriftstellerinnen und Schriftstellern beschreibt. Auf diese Weise steht Petzow als Metapher für die Umstände des Wachsens und Gedeihens der DDR-Literatur - einer Literatur, die lesens- und erinnernswert bleibt, auch wenn sie inzwischen manchenorts generell in Frage gestellt wird.

vbb - Verlag für Berlin-Brandenburg, Berlin 2016, 304 S., zahlr. Abb. u. Karikaturen, 19,99 €

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LESERBRIEFE

Ich möchte an den 27. Januar 1944 erinnern. An diesem Tag befreiten die Soldaten der Roten Armee die 900 Tage lang eingeschlossene Stadt Leningrad, von den Faschisten als "Geburtsstätte des Kommunismus" zum Hungertod bestimmt. In diesen 900 Tagen starben fast eine Million Menschen durch Beschuß, durch Krankheiten und eben durch den Mangel an Lebensmitteln.
Dieses von Nazi-Deutschland verursachte Leid und Elend kann niemand ermessen und niemand beschreiben. Und doch können wir still und sprachlos die Zeilen lesen, die in dem großformatigen Bild-Text-Band "Rußland im Krieg" von Wladimir Karpow (Schweizer Verlagshaus, Zürich 1988) zu finden sind: "Mit mir im selben Haus wohnte eine junge Frau mit Zwillingen. Schon im ersten Blockadewinter lagen beide im Sterben. Auch sie selbst hatte nicht mehr lange zu leben. Sie war zu schwach, einsam und verlassen. Und dann faßte sie eines Tages einen Entschluß. Ich weiß nicht, wie man es nennen kann, aber es fehlen in der menschlichen Sprache dafür die Worte. Sie hatte erkannt, daß sie nicht beide Söhne retten kann. Also hörte sie auf, den einen ihrer Söhne zu füttern. Er starb.
Aber der zweite überstand diese Zeit. Ich habe ihn gestern gesehen, wie er im Hof ging. Ein dürres, blasses Kind, mit leeren, traurigen Augen. Aber am Leben!"
Niemand sollte meinen, daß solches heute nicht mehr möglich ist. Schauen wir in den Jemen, wo wieder mit deutschen Waffen Leben vernichtet wird. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Leider kann die Mutter aus Leningrad ihre Geschichte nicht mehr erzählen. Aber wir können die Erinnerung für sie weitertragen. Und unser Handeln danach ausrichten und nicht nur reden.

Joachim Augustin, Friesland


Zu Kay Strathus: Ein Staat, in dem 40 Jahre lang Mangel herrschte, RF 252, S. 32

Es war wohltuend und spannend, den Januar-"RotFuchs" zu lesen. Mir fällt es schwer, einzelnes hervorzuheben. Dennoch springt die Aufzählung all dessen, woran es der DDR vierzig Jahre lang mangelte, besonders ins Auge. Diese Zusammenstellung sollte möglichst weite Verbreitung finden.

Manfred Wild, Berlin


Zu Ralf Jungmann: Was man nicht vergessen sollte, RF 252, S. 33

Alle Veränderungen seit 1989/90 haben bei den Menschen, die im Osten Deutschlands leben, Spuren hinterlassen, viele sind enttäuscht, viele abgewandert, fühlen sich nicht mehr wahrgenommen. Im Westteil des Landes hat man das nie nachfühlen können, nie begriffen. Es wurde bewußt verschwiegen, aber auch von vielen Politikern und Medien nicht erkannt, in seiner Bedeutung ignoriert. Man wollte und will eigene Fehler nicht eingestehen oder gibt sie nur häppchenweise oder verschämt zu. Vergessen darf man dabei auch nicht das lautstarke Mitmachen und Zustimmen so mancher früherer DDR-Bürger, die auf diese Weise ihre neue Existenz oder Karriere begründeten oder sich den neuen Verhältnissen anpaßten.
2019 stehen Wahlen in einigen ostdeutschen Bundesländern an, runde Jahrestage wie der Fall der Mauer und das Ende der DDR werfen ihre Schatten voraus. Ein Grund für uns, Farbe zu bekennen.

Franz Tallowitz, Saterland


Von Juli 1990 bis Ende 1992 privatisierte die Treuhandanstalt rund 11.000 volkseigene Betriebe und baute 68 % der Arbeitsplätze ab. Von 145 Betrieben mit mehr als 5000 Beschäftigten blieben fünf übrig. Die Treuhandanstalt übernahm und privatisierte 600 Mrd. DM an Grundmitteln; 400 Mrd. DM Grund und Boden volkseigener Betriebe; 200 Mrd. DM Vermögen der NVA; 180 Mrd. DM Verwaltungs- und Finanzvermögen; 20 Mrd. DM Flächen Volkseigener Güter; 1 Mrd. DM Auslandsvermögen. Insgesamt: 1401 Mrd. DM. Die größte Vernichtung von Produktivvermögen in Friedenszeiten. Die Bevölkerung eines hochindustrialisierten Landes mit moderner Landwirtschaft war enteignet. Die DDR-Wirtschaft übernahmen 88 % Westdeutsche, 6 % Ausländer und 6 % Ostdeutsche.
Damit war Ostdeutschland entindustrialisiert, die westdeutsche Wirtschaft hatte einen Konkurrenten weniger und neue Absatzmärkte. Die Treuhandanstalt hinterließ einen Schuldenberg von 257 Mrd. DM. In Ostdeutschland blieb eine vorwiegend kleinteilige Wirtschaft. Über zwei Millionen gut ausgebildeter Fachkräfte gingen in den Westen, eine Million Beamte und Politiker kamen als Entwicklungshelfer aus der alten BRD. Die Folgen der Deindustrialisierung in Ostdeutschland wie geringere Löhne und Renten, höhere Arbeitslosigkeit, drei Stunden längere Wochenarbeitszeit, schlechtere Lebensqualität und mehr sind nach fast 30 Jahren "deutscher Einheit" geblieben.
Ostdeutsche warten noch immer auf die "blühenden Landschaften", die Helmut Kohl im Juli 1990 versprach. Geblieben sind Brachen wie z. B. in Güstrow die Zuckerfabrik, Kleiderwerke, Türenwerke, Polstermöbel KG Fleischverarbeitung, das Bahnbetriebswerk, das LIW, der BT WGK und weitere ...

Wilfried Schubert, Güstrow


Mir ist aufgefallen, daß Funk und Fernsehen der BRD oft auf Unterhaltungssendungen des DDR-Fernsehens zurückgreifen. Die Jubiläumsgala für Frank Schöbel anläßlich seines 55jährigen Bühnenjubiläums am 5. Januar mit Regina Thoß, Zsusa Koncz und vielen anderen DDR-Schlagergrößen ist nur ein Beispiel dafür. Diese relativ hohe Konzentration von DDR-"Stimmen" in der heutigen Zeit noch einmal zu erleben, tat einfach gut und rief das hohe Niveau von DDR-Unterhaltungskunst einmal mehr ins Gedächtnis, die sich wohltuend von dem abhob, was uns heute in aller Regel zugemutet wird.

Hans-Georg Vogl, Zwickau


Am 1.2.2019 haben die USA und am 2.2. Rußland den Ausstieg aus dem INF-Vertrag, nach mehrjähriger gegenseitiger Beschuldigung, diesen Vertrag verletzt zu haben, aufgekündigt. Haben die betreffenden Seiten vergessen, daß es die Methode der Inspektionen vor Ort gibt, um klar zu sehen, oder war es Absicht, keine Transparenz zuzulassen? Man kann zu dem Eindruck kommen, daß beide Seiten den Ausstieg wollen, um nachrüsten zu können, damit solche von diesem Vertrag nicht erfaßten Länder wie China, Indien, Pakistan, Israel, Iran u. a. ihre Vorteile nicht gegen die USA und Rußland nutzen können.
Vielleicht ist ja auch noch nicht alles verloren, denn es könnten ja die sechs Ausstiegsmonate genutzt werden, um den Vertrag an die heutigen Bedingungen anzupassen und die potentiellen Entwicklerstaaten von Mittelstreckenraketen einzubinden. Ein solches Szenarium wäre aus europäischer Sicht besonders wünschenswert, denn die angeführten Wirkungsradien der Mittelstreckenwaffen zeigen die Vernichtungszone für Europa klar auf. Der Kampf für die Erhaltung oder Überarbeitung des INF-Vertrags ist für das Überleben und den Frieden in Europa von so großer Bedeutung, daß man diese Aufgaben nicht nur den Regierungen und Militärs überlassen sollte, sondern er bedarf der Einmischung aller Bürger der betroffenen Länder.

Gerhard Giese, Strausberg


Mit dem Austritt der USA aus dem INF-Vertrag wird eine neue Spirale des Wettrüstens eingeleitet. Diese Entwicklung kann uns in eine atomare Apokalypse führen. Es ist unfaßbar, wie leichtsinnig und kritiklos die Sprecherin der Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz vom 4. Februar die nicht bewiesenen Vorwürfe der USA gegen Rußland nachplappert. Für mich stellt sich die Frage, wozu wir einen Nachrichtendienst brauchen, wenn er nicht einmal ansatzweise Beweise für diese Vorwürfe liefern kann. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, daß die USA nicht bereit sind, das Angebot der russischen Seite anzunehmen, vor Ort ihre Behauptungen zu belegen. Diese Tatsache läßt nur eine Schlußfolgerung zu: Es sind erneut Lügen.
Die USA unterhalten ca. 1000 Militärstützpunkte auf der Welt und haben in 172 Ländern Soldaten stationiert. Die Russen unterhalten dagegen in 20 Ländern Stützpunkte. Die USA geben im Vergleich zu Rußland rund das Zehnfache an Militärausgaben aus. Wer spielt hier mit dem Feuer?
Für mich ist klar, daß es ökonomisches und strategisches Kalkül der USA ist, gegen Rußland vorzugehen. Es locken die riesigen natürlichen Reichtümer Landes, welche die USA sich einverleiben wollen. Hinzu kommt, daß sich Rußland unter Führung Putins nicht unter die Macht des Dollars zwingen läßt. Wie gefährlich so eine Haltung ist, mußte nicht zuletzt Libyen erfahren. Die Absicht Gaddafis, als Zahlungsmittel für einige afrikanische Länder den Golddinar einzuführen, war sein Todesurteil. Zumindest konnte Frankreich mit dem gestohlenen libyschen Vermögen seine maroden Staatsfinanzen aufbessern. Es geht also nicht um Demokratie und Freiheit, sondern um Rohstoffe und Geld.

Ralf Kaestner, Bützow


Die Sammlungsbewegung "Aufstehen" hatte am 16. Februar zu einer bundesweiten Aktion "Bunte Westen" aufgerufen. Mit einer violetten Weste nahm auch ich am Samstag auf dem Anger in Erfurt mit circa 100 Menschen aus Thüringen teil. "Aufstehen" ist keine Partei, sondern eine Sammlungsbewegung, welche gegen die Politikverdrossenheit kämpft. Viele Bürger sind von der Politik enttäuscht. Trotz allen Sonntagsreden und moralischer Appelle, die meinen, daß wir das beste politische System, die "Demokratie", haben und das beste wirtschaftliche System, die "soziale Marktwirtschaft", geht die Schere zwischen Arm und Reich von Jahr zu Jahr immer weiter auseinander. Der Lebensstandard bei vielen Bürgern sinkt ständig; seit 1972 starben mehr Menschen, als Kinder geboren wurden, denn Kinder sind ein Armutsrisiko.
Aber Vizekanzler und Finanzminister Scholz (SPD) sagte: "Die fetten Jahre in Deutschland sind vorbei" - fragt sich nur für wen? 1991 wurde ein Bruttosozialprodukt (BSP) von 1579,8 Milliarden Euro erwirtschaftet, 2017 ist es auf das Doppelte gestiegen - nur, was ist bei den Geringverdienern angekommen?
Die Redner auf dem Erfurter Anger riefen den Bürgern zu: "Unsere Wut wächst! Wir müssen alle aufstehen gegen solche Mißstände in Deutschland." Doch das ist leichter gesagt als getan.
Nur 17 Prozent der Beschäftigten sind in einer Gewerkschaft organisiert. Wenn man fragt "Warum bist du nicht in der Gewerkschaft?", wird gesagt: "Ich bekomme Ärger, wenn ich mich engagiere." Dazu kommt die allgemeine Stimmungslage gegenüber Armen und Flüchtlingen. Aber es geht auch anderes, wie die Bewegungen um Bernie Sanders (USA), Jeremy Corbyn (Großbritannien) oder die "Gelbwesten" in Frankreich zeigen.

Stanislav Sedlacik, Weimar


Was sagen mir die "Gelbwesten" in Frankreich? Sie stehen für mich als Zeichen dafür, daß für einen bedeutenden Teil des Volkes die Zeit herangereift ist, in der man mit den "Eliten" Tacheles reden muß. Nun haben die Aktionen der "Gelbwesten" noch keinen durchschlagenden Erfolg erbracht. Das ist wohl auch von den Initiatoren nicht erwartet worden. Vor allem hat meiner Meinung nach ein kräftiges Echo in der östlichen Nachbarschaft gefehlt.
Daß diese "Gelbwesten" das Herz auf dem rechten Fleck haben, zeigt ihr Aufruf vom 26. Januar. Hier heißt es: "Wir wollen für unsere Angehörigen, unsere Familien und unsere Kinder in Würde leben können. 26 Milliardäre besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit. Dies ist nicht zu akzeptieren. Laßt uns den Reichtum teilen und nicht das Elend! Laßt uns Schluß machen mit der sozialen Ungleichheit!"
Betrachtet man diese Ereignisse in ihrem Zusammenhang, bleibt der menschlichen Gesellschaft eigentlich nichts anderes übrig, als den 1917 begonnenen, 1945 weitergeführten und 1990 abgebrochenen Weg wieder zu beschreiten, natürlich nicht ohne die Gründe für das vorläufige Aus des europäischen Sozialismus gründlich zu untersuchen. Inwieweit die "Gelbwesten" den Beginn einer solchen neuen Zeit einläuteten, möchte ich nicht feststellen. Immerhin ist es aber wohl die stärkste antikapitalistisch geprägte Aktion in einem westlichen hochentwickelten kapitalistischen Land.

Günther Freudenberg, Bernburg


Die Beiträge zum 70. Jahrestag der Gründung der Pionierorganisation in den RF-Ausgaben 251 und 253 erinnerten mich an meine eigene Pionierzeit. In meinem Mitgliedsbuch - ich wurde 1948 Gründungsmitglied und gehörte auch dem Freundschaftsrat an - steht das Gelöbnis der Jungen Pioniere. Es hat Zeit meines Lebens einen entscheidenden Einfluß auf meine Überzeugungen und mein Handeln gehabt.
Als Teilnehmer am Deutschlandtreffen 1950 in Berlin traf ich einen sowjetischen Offizier, der mir in mein Mitgliedsbuch eine Widmung eintrug: "Pionier, Du bist ein Soldat des Friedens." Dieser Satz, der wohl einen sehr nachhaltigen Eindruck auf mich machte, sollte mein weiteres Leben bestimmen. Ich wurde Berufssoldat und habe in 35 Jahren der Zugehörigkeit zu den bewaffneten Organen dem höchsten Anspruch der DDR, den Frieden zu bewahren, ehrenhaft gedient.
Wir haben unsere Kinder in diesem Sinne erzogen. Noch heute denken sie gern an ihre eigene Pionierzeit zurück, besonders an das Zusammensein mit anderen in den Pionierlagern. Als Elternvertreter in den Kindergärten und Schulen ging es uns um das Wohlergehen aller Kinder. Jetzt - in meinem achten Lebensjahrzehnt stehend - bin ich voller Sorge um ihre Zukunft. Es ist höchste Zeit, die Kräfte zu bündeln und alles dafür zu tun, daß der Frieden erhalten bleibt.

Johannes Auerwald, Berlin


Zu meinem Artikel "Zweierlei Maß bei Recht und Gerechtigkeit" in der Februar-Ausgabe des RF möchte ich ergänzend auf eine Quelle aufmerksam machen. Im Informationsblatt der CDU/CSU "Deutschland-Union-Dienst" vom 11. Oktober 1950 wurde unter der Überschrift, "Säuberung auf gesetzlicher Grundlage" über eine Bitte an den damaligen Bundesinnenminister Gustav Heinemann berichtet: "Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU hat den Bundesinnenminister ersucht, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß kommunistische Abgeordnete in Stadt- und Gemeinderäten sowie in den Kreistagen von der Ausübung ihres Mandates mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Weitere gesetzliche Maßnahmen sollen die Amtsenthebung aller kommunistischen Gemeindebeamten und - angestellten ermöglichen."
Folgerichtig setzte Adenauer das Ersuchen seiner Parteigenossen um. Im Juni 1951 wurden die FDJ und im November 1951 die KPD verboten.

Johann Weber, Niederbayern


Zu "Gerechtigkeit, ein marxistischer Begriff" (RF 253, S. 1)
In seinem Leitartikel zitiert Arnold Schölzel den Vorstandschef des Versicherungskonzerns Allianz, Oliver Bäte zum Begriff "Gerechtigkeit". Dies sei für ihn "ein marxistischer Begriff". Auf den Einwand hin, Gerechtigkeit sei auch ein sehr christlicher Begriff und ein Thema der Aufklärung, meinte Bäte: "Aber was einer als gerecht oder ungerecht empfindet, ist sehr subjektiv." Der Mann weiß, warum er skrupellos ist und ahnungslos tut: "Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk? Aber was ist ein gerechter Tagelohn, und was ist ein gerechtes Tagewerk? Wie werden sie bestimmt durch die Gesetze, unter denen die moderne Gesellschaft existiert und sich entwickelt? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, dürfen wir uns nicht berufen auf irgendwelche sentimentalen Gefühle von Humanität, Gerechtigkeit oder gar Wohltätigkeit. Was moralisch gerecht ist, ja selbst was dem Gesetz nach gerecht ist, kann weit entfernt sein von sozialer Gerechtigkeit. Über soziale Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit wird entschieden durch eine einzige Wissenschaft allein - durch die Wissenschaft, die sich mit den materiellen Tatsachen von Produktion und Austausch befaßt, die Wissenschaft von der politischen Ökonomie." (Friedrich Engels, Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk) Bäte weiß ganz instinktiv, was daraus folgt: "Der Arbeiter hat keine gerechten Chancen." (F. E.) Und - das weiß Bäte auch: "... nach der politischen Ökonomie der Kapitalistenklasse (ist das) der höchste Gipfel der Gerechtigkeit." (F. E.) Es ist ihm - obwohl kein Marxist, aber Kapitalist - sehr wohl klar, daß die Gerechtigkeitsforderung aus dem Munde der Ausgebeuteten und Unterdrückten ein ganz scharfer Protest gegen die bestehenden Verhältnisse ist, vielleicht ist ihm sogar unwohl ob der Konsequenzen - dennoch fühlt er sich im Recht. Vielleicht meint er aber auch, ihn könne nichts erschüttern. Sehr klar dazu schon das "Manifest der Enragés" vom 25. Juni 1793: "Die Freiheit ist ein leerer Wahn, solange eine Menschenklasse die andere ungestraft aushungern kann. Die Gleichheit ist ein leerer Wahn, solange der Reiche mit dem Monopol das Recht über Leben und Tod seiner Mitmenschen ausübt. Die Republik ist ein leerer Wahn, solange Tag für Tag die Konterrevolution am Werk ist, mit Warenpreisen, die drei Viertel der Bürger nur unter Tränen aufbringen können." Darum mit Engels: "Übergang der Arbeitsmittel - Rohstoffe, Fabriken, Maschinerie - in den Besitz des arbeitenden Volkes selbst."

Herbert Münchow, Leipzig


Vor kurzem las ich Rosa Luxemburgs Schrift "Zur russischen Revolution": "Es (das Proletariat) soll und muß eben sofort sozialistische Maßnahmen in energischster, unnachgiebigster, rücksichtslosester Weise in Angriff nehmen, also Diktatur ausüben, aber Diktatur der Klasse, d. h. in breitester Öffentlichkeit, unter tätigster ungehemmter Teilnahme der Volksmassen, in unbeschränkter Demokratie. ... Jawohl: Diktatur! Aber diese Diktatur besteht in der Art der Verwendung der Demokratie, nicht in ihrer Abschaffung."
Welch eindeutige Widerlegung der Auffassung, daß der Satz Rosa Luxemburgs "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" sich auf alle Menschen, also auch die Angehörigen der herrschenden Klasse, bezog und die Revolutionärin als Idealistin darstellt.
Sie schreibt weiter: "... dann ist es klar, daß der Sozialismus sich seiner Natur nach nicht oktroyieren läßt, durch Ukase einführen. Er hat zur Voraussetzung eine Reihe Gewaltmaßnahmen - gegen Eigentum usw. Das Negative, den Abbau kann man dekretieren, den Aufbau, das Positive nicht. Neuland. Tausend Probleme. Nur Erfahrung ist imstande, zu korrigieren und neue Wege zu eröffnen. Nur ungehemmt schäumendes Leben verfällt auf tausend neue Formen, Improvisationen, erhält schöpferische Kraft, korrigiert selbst alle Fehlgriffe."
Die Revolution selbst ist ein gewaltiger Lernprozeß, was aber danach zu bewältigen ist hinsichtlich des neuen Denkens und Handelns, ein noch weitaus schwierigerer.
Ich bin Psychologischer Psychotherapeut und beschäftige mich jeden Tag mit den starren Strukturen und Einschränkungen von Menschen, möchte ihnen nahebringen, wie sie zu mehr Freiheit gelangen. Was Rosa Luxemburg bemängelt, ist das, was die Verhaltenstherapie "ein Mehr desselben" nennt. Noch mehr Willenskraft, noch mehr Disziplin.
Da die Freiheit des einzelnen die Voraussetzung für die Freiheit aller ist, gilt es, sich Gedanken darüber zu machen, was für mich als Sozialist Freiheit bedeutet.
Und jetzt komme ich zu einem konkreten Anliegen. Vor vielen Jahren las ich bei John Reed die Beschreibung einer Szene. Die revolutionären Arbeiter und Soldaten hatten die Macht erobert. Und vor einem Museum, in dem die Bourgeoisie ihre zusammengeraubten Schätze ausstellte, standen einige Soldaten und waren angehalten, den Bürgern keinen Zutritt zu erlauben. Sie hatten die Macht, es zu verhindern. Aber wie sah es mit ihrer Seele aus? Ihr Leben lang gequält, ausgebeutet, beschämt, bestraft, geknechtet, jeglichen positiven Selbstwertgefühls beraubt, ohne Bildung, gab es angesichts dieser Peiniger, die da nun vor ihnen standen und mit der Selbstverständlichkeit des Herrenmenschen die gleichen Befehle aussprachen wie noch vor der Revolution, als ersten Reflex Angst. Und da beschreibt John Reed unnachahmlich, wie sich die Soldaten, hin- und hergerissen zwischen revolutionärem Bewußtsein und Angst, langsam dazu durchringen, auch im täglichen Leben diesen bisherigen Ausbeutern die Stirn zu bieten. Leider weiß ich nicht mehr, wo das steht. Kann jemand die Fundstelle mitteilen?

Helmut Faure, Düsseldorf


Die Artikel im Januar-"RotFuchs" zur Novemberrevolution 1918 und zur Gründung der KPD, in denen es auch um Liebknecht, Luxemburg, Mehring u. a. ging, erinnerten mich daran, daß auch Hermann Duncker bei diesen wichtigen historischen Ereignissen eine bedeutende Rolle spielte.
Nachdem Duncker sein Studium beendet hatte, war er 1903 kurze Zeit als Volontär bei der Leipziger Volkszeitung, die damals von Franz Mehring und Rosa Luxemburg geleitet wurde, tätig.
Im Juni 1905 verfaßten Karl Liebknecht, Julian Marchlewski und Hermann Duncker einen Protestbrief an den SPD-Parteivorstand gegen dessen Politik.
In der Novemberrevolution war Duncker unmittelbar beteiligt am Sturm auf den "Lokal-Anzeiger" und bewirkte, daß dieser eine Abendausgabe - die erste Nummer der "Roten Fahne" - drucken und herausgeben mußte.
Am Gründungsparteitag der KPD vom 31.12.1918 bis 1.1.1919 nahm Hermann Duncker mit seiner Frau Käthe teil. Beide wurden, wie auch Liebknecht, Luxemburg, Pieck, Eberlein u. a., in das zwölfköpfige Zentralkomitee gewählt.

Dr. Gerhard Kaltenhäuser, Berlin


Zu "Erinnerung an Michail Scholochow", RF 253, S. 19

Während meines Studiums 1954 bis 1959 an der Lenin-Akademie in Moskau hatten wir neben Treffen mit anderen Schriftstellern der Sowjetunion auch mehrere mit Scholochow. Zudem gehörte zu unserem Studium auch das Fach Literatur, in dem wir Werke dieses Schriftstellers behandelten. Während der Treffen erzählte er im Beisein seines Sohnes aus seinem Leben, darunter auch etwas über sein Verhältnis zu Stalin.
Dieser hatte ihn mehrmals zu Gesprächen eingeladen. Eines davon galt seinem Buch "Neuland unterm Pflug". Stalin soll ihn aufgefordert haben, Textstellen zu verändern. Er habe erwidert: "Ich schreibe, was und wie ich es erlebt habe." Es blieb beim ursprünglichen Text. Das konnten sich ganz sicher nicht viele erlauben. Scholochow konnte es. Er nannte auch seine Gründe, warum er nicht in der Hauptsstadt lebte. Er wollte näher am Volk sein. Scholochow sprach über sein Verhältnis zum Schriftstellerverband und zu einzelnen seiner Mitglieder. Er antwortete auf viele von uns gestellte Fragen. In der Art und Weise seiner Erzählung, seiner Freimütigkeit erkannten wir den erfahrenen, selbstbewußten Bolschewiken, der Zeit seines Lebens ein bescheidener Mensch blieb.
Diese Treffen sind für mich unvergeßlich, prägten meine Haltung zu den sowjetischen Menschen, denen ich bis heute verbunden bin, auch wenn sie heute in einem anderen Staat leben. Sie nahmen damals und nehmen auch jetzt einen besonderen Platz in meinem Herzen ein.

Heinz Bilan, Leipzig


Jahrzehntelang hat sich Genossin Marianne Victor (1920-2019) - seit 1947 an der Seite des Schriftstellers und Publizisten Walther Victor (1895-1971) - für den Aufbau einer neuen, antifaschistisch-demokratischen Gesellschaft und für den Aufbau des Sozialismus in der DDR eingesetzt. Besonders lag ihr die umfassende Bildung aller Schichten des Volkes durch die populäre Vermittlung der Werke unserer Klassiker und der Weltliteratur am Herzen. Mit großer Sorgfalt und Liebe hat sie Walthers literarisches und publizistisches Schaffen im Walther-Victor-Archiv als Sekretärin mit aufgebaut und nach 1990 der Akademie der Künste Berlin, Literaturarchiv, übereignet. Ein Fundus für die Forschung, der mehr genutzt werden sollte. An der Seite ihres Mannes wurde Marianne am 7. Februar auf dem Historischen Friedhof Weimar im Beisein langjähriger Genossen und Freunde beigesetzt.

Werner Voigt, Kromsdorf


"Vogelschiß" und "Fußnote" - mit beiden Begriffen wurde deutsche Historie bewertet. Der eine meinte die über 1000jährige Geschichte, der andere 40 Jahre davon in einem Teil Deutschlands. Die Urheber der beiden Metaphern wurden in der Stadt geboren, als sie Chemnitz hieß. Beide hätten sich dort begegnen können, als sie den Namen Karl-Marx-Stadt trug, der auch uneingeschränkt für Antifaschismus stand. Diejenigen, die ihr den Namen des Begründers des wissenschaftlichen Sozialismus gaben, hatten mit dessen Lehren und Methoden die Ursachen für den deutschen Faschismus aufgedeckt und vorausgesehen, daß er zur Neuaufteilung der Welt und zu Völkermord führen wird. Für den einen der beiden stand der neue Name der Stadt für die antifaschistische Ordnung, für Verfolgung und Enteignung von Nazi- und Kriegsverbrechern, für Volkseigentum, für den anderen waren die gesellschaftlichen Veränderungen auch in dieser Stadt ein Grund, in den anderen Teil Deutschlands zu flüchten, in dem die alte Unordnung wieder restauriert wurde, in deren Schoß Faschismus fruchtbar bleibt.
Beide wollten in ihrer Geburtsstadt das Abitur machen. Der eine, Helmut Flieg, später bekannt als Stefan Heym, wurde wegen eines antimilitaristischen Gedichts gegen deutsche Rüstungsexporte relegiert und konnte das Abitur in seiner Geburtsstadt nicht ablegen. Dem anderen - 30 Jahre später - war es an der Friedrich-Engels-EOS in der DDR vergönnt. Sich gegen deutsche Rüstungsexporte aufzulehnen, wäre ihm nicht in den Sinn gekommen, sie zu fördern schon eher. Und weil der deutsche Faschismus den Krieg auf geraume Zeit geschändet hatte und Krieg und Rüstung zukünftig nicht zu fördern geeignet waren, ist sie für den einen Chemnitzer eben nur ein "Vogelschiß" in der deutschen Geschichte. Den anderen schmerzte, daß die DDR lediglich eine Fußnote in der deutschen Geschichte sein sollte, aber, so Heym: "Und es gibt Geschichtsbücher, in denen man (unter Umständen) in den Fußnoten das Wichtigste findet."
Heute können wir sagen, daß die DDR keine Fußnote ist. Sie wird gar in die Annalen der Weltgeschichte eingehen, und zwar als eine Zeit, in der die Arbeiterklasse und die Klasse der Genossenschaftsbauern auf deutschen Boden staatliche Macht zum Wohle des werktätigen Volkes ausübten, aber nicht imstande waren, sie dauerhaft zu sichern. Zu hoffen bleibt, daß die Gaulands und andere Apologeten des gewöhnlichen Kapitalismus, die Chance auf eine Renaissance des Sozialismus durch Rückfall in die Barbarei oder Zerstörung des Planeten nicht zunichte machen. Kommunisten, Sozialisten und andere humanistische Kräfte sind gefordert, alles zu tun, um Frieden zu bewahren, Kriege zu beenden und um eine humanistische Weltordnung zu ringen.

Hans-Jürgen Joseph, Berlin


Hallo, habe das Schnupperexemplar gelesen, ist wirklich sehr gut gemacht. Würde gern weiter die Zeitschrift beziehen, aber ich werde es mir wohl nicht leisten können. Daher vielen Dank für die kostenlose Ausgabe, das ist noch guter Journalismus.

Dieter Heischkel, Großräschen


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www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2019/RF-255-04-19.pdf

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Quelle:
RotFuchs Nr. 255, 22. Jahrgang, April 2019
Internet: www.rotfuchs.net


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2019

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