Zuerst, liebe Leserin, lieber Leser, die gute Nachricht: Die amtierende sozialdemokratisch-grüne Regierung hat ein Wahlversprechen, das eine progressive Veränderung beinhaltet, eingelöst. Ein einziges, und es wird wohl für längere Zeit auch das einzige bleiben. Es wurde wohl nur deswegen eingelöst, weil es "keinen Konflikt mit der Wirtschaft" auslöste und unmittelbar kein Geld kostete. Doch mit einem derartigen Aufruhr um das Thema hatte die sozialdemokratisch-grüne Regierung nicht gerechnet.

Am 23. April nahm die Nationalversammlung in "feierlicher" namentlicher Abstimmung jenen Gesetzentwurf an, gegen den sich seit Monaten die mit Abstand heftigsten Proteste seit der Wahl von Staatspräsident François Hollande richteten: das neue Gesetz zur Legalisierung der Homosexuellen-Ehe. Am 17. Mai erklärte das französische Verfassungsgericht den Text für verfassungskonform, am Tag danach wurde er von Hollande unterschrieben und im Amtsblatt veröffentlicht. Am 29. Mai wurde der erste Eheschluss zwischen zwei Männern in Montpellier gefeiert.

Der massive rechte Protest dagegen dauerte vom Bekanntwerden der Gesetzesinitiative im vergangenen Oktober bis zu ihrer Verabschiedung - und noch darüber hinaus. Am 26. Mai gingen erneut rund 350.000-400.000 Menschen auf die Straße. (Diese Zahl basiert auf meinen Beobachtungen, die Polizei sprach von 150.000, die Veranstalter von "über einer Million" Teilnehmenden.)

Dies ist durchaus als eine soziale Bewegung einzuordnen, jedoch einer politisch klar rechts orientierten und in Teilbereichen religiös motivierten. Sie speist sich aus dem konservativen Lager, der extremen Rechten (Front National) sowie aus Kreisen einer Kirche, die sich auf ihren konservativ-reaktionären Kern zurückzieht und dabei viele zögernde Gläubige in jüngster Zeit abgestoßen hat. Zuletzt gab es viele Stimmen, konservative wie progressive, die von einem rechten "Gegenstück zum Mai 68" sprachen.

Historische Hintergründe

Das Ausmaß und den zum Teil apokalyptischen Unterton dieser Protestbewegung kann man nur aus dem Zusammenhang der französischen Geschichte verstehen. In jenen gesellschaftlichen Milieus, die sich durch die Bindungswirkung katholischer Werte und konservativer Einstellungen auszeichnen, würde in anderen Ländern vielleicht eine eher unpolitische oder auf die Einrichtung im Bestehenden orientierte Haltung vorherrschen. In Frankreich aber ist ein Teil gerade dieser sozialen Gruppen durch die Erinnerung an den Epochenbruch von 1789 geprägt: Modernisierung und Abkehr vom Überkommenen wird hier dauerhaft mit einem "traumatischen" Erlebnis, dem revolutionären Umsturz einer als "natürlich" vorgestellten Ordnung assoziiert.

Deswegen besteht in einem Teil des konservativen bis reaktionären gesellschaftlichen Milieus eine auf den ersten Blick erstaunlich wirkende Bereitschaft, sich "notfalls" auch aktiv der Politik der Regierenden zu widersetzen. Vor allem dann, wenn diese einem als feindlich wahrgenommenen politischen Lager angehören, dem seit der Enthauptung des Königs im Januar 1793 und seit der Trennung zwischen Kirche und Staat im Dezember 1905 alle möglichen Schandtaten zugetraut werden. Ein solcher aktivistischer Konservativismus ist in Deutschland eher unbekannt, Vergleiche werden westlich des Rheins denn auch eher zur Tea-Party-Bewegung in Nordamerika gezogen.

Träume von 1958

Die Führung der stärksten Oppositionspartei UMP unter dem Vorsitzenden Jean-François Copé versuchte in den letzten Wochen eifrig, Öl ins Feuer zu gießen. Am 4. Mai erklärte Copé in einem Interview mit der konservativen Tageszeitung Le Figaro: "Frankreich benötigt ein neues 1958." Nicht Mai 1968, sondern 1958: Am 13. Mai 1958 kam Charles de Gaulle inmitten des Algerienkriegs durch einen (von Algier ausgehenden) Militärputsch an die Macht. Der Putsch wurde schnell legalisiert, indem das französische Parlament in Paris de Gaulle die Macht übergab; er begründete daraufhin die Fünfte Republik, welche die kriselnde Vierte Republik ablöste. Bei den Ereignissen im Mai 1958 zogen konservative Rechte und Neofaschisten noch an einem Strang, um ein "starkes Regime" zu errichten, das den Kolonialkrieg in Algerien gewinnen sollte. Erst in den darauffolgenden Jahren, 1960-62, erfolgte die Trennung der beiden Kräfte, nachdem Charles de Gaulle aus realpolitischen Gründen die Unabhängigkeit Algeriens akzeptiert hatte.

Mit solchen Sprüchen schürt Copé ein Klima, das prinzipiell für eine Art Rechtsputsch, der von Zivilisten angeführt wird, günstig ist. Aufgrund der extremen Unpopularität der amtierenden Regierung unter François Hollande und Jean-Marc Ayrault und vor dem Hintergrund der anhaltenden Sozial- und Wirtschaftskrise haben zumindest Teile der Rechten begonnen, von einem solchen Szenario zu träumen. Ein anderer Teil der konservativ-wirtschaftlichen Rechten verurteilt solche Träumereien jedoch mit zunehmender Schärfe, da er sie als staatspolitisch verantwortungslos betrachtet.

Ex-Premier und Ex-Außenminister Alain Juppé riet etwa vor der jüngsten Großdemonstration der Rechten vom 26. Mai ausdrücklich von einer Teilnahme ab. Auch andere frühere Minister betonen, dass es nun gelte, "die Republik zu kritisieren", da nun das Gesetz in Kraft getreten ist und angewendet wird. Sonst fürchten sie eine Destabilisierung des bürgerlichen Staates, auch im Hinblick auf etwaige soziale Proteste unter späteren (auch eigenen) Regierungen.

Parteichef Copé sah sich gezwungen, auf die wachsenden Gegenstimmen aus dem eigenen Lager Rücksicht zu nehmen. Kurz vor der Demo vom 26. Mai rief er dazu auf, nun "ein letztes Mal" nach Inkrafttreten des Gesetzes auf der Straße dagegen zu mobilisieren. Von da an sollten die Anhänger der Protestbewegung aber "ihr gesellschaftliches Engagement in ein künftiges politisches Engagement umwandeln", etwa durch die Unterstützung seiner Partei vor den nächsten Kommunalwahlen (die in ganz Frankreich im März 2014 stattfinden).

Kleinkrieg

Aber für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Krise verfügt die konservative Rechte nunmehr über ein Modell, eine Erfahrung mit der Initiierung rechten Straßenprotests. Teile der Bewegung fordern unterdessen weiterhin hartnäckig den Rücktritt von Präsident François Hollande.

Aufgrund von Gewalttaten am Rande der Demonstrationen wurde am 25. April erstmals ein Teilnehmer zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Und im Anschluss an die letzte Großdemonstration vom 26. Mai wurden insgesamt 293 Festnahmen vorgenommen. Es gab 36 Verletzte, darunter 34 Polizeibeamte, ein von Rechtsextremen angegriffener Fotograf und ein Mann, der aus unbekannten Gründen von rechten Demonstranten zusammengeschlagen wurde.

Einige Bürgermeister wie das UMP-Stadtoberhaupt von Vienne bei Grenoble, Jacques Remiller, kündigten bereits an, die Anwendung des Gesetzes zu "boykottieren", auch auf die Gefahr von Strafverfolgung hin. Andere Rathauschefs wollen vermeiden, selbst solche Ehen zu schließen - sie werden in Frankreich von Bürgermeistern oder ihren Stellvertretern zelebriert -, und diese Aufgabe an ihre Beisitzer oder aber an die örtliche (sozialdemokratische) Opposition delegieren. So will es UMP-Parteichef Jean-François Copé in "seiner" Stadt Meaux handhaben. Sein Parteifreund, der Abgeordnete Hervé Mariton, will wiederum als Bürgermeister von Crest zwar gesetzeskonform auch Hochzeiten von homosexuellen Paaren feiern, aber "ihnen dabei sagen, was er dazu denkt", um ihnen ordentlich die Feier zu verderben, falls sie nicht doch lieber dankend verzichten. Am 26. Mai kündigten ferner militante Oberschüler aus katholischen Privatschulen an, gegen einzelne Eheschließungen homosexueller Paare vor den Rathaustüren zu demonstrieren. Wenn die Heirat zum Spießrutenlauf wird, dürfte die Motivation der Beteiligten doch erheblich sinken.

Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Printausgabe:

Am 5. Mai riefen zahlreich linke Parteien und Organisationen zu einer Großdemonstration in Paris auf. Voller Unzufriedenheit über das erste Jahr eines sozialdemokratischen Präsidenten, voller Empörung über die Auswirkungen der Finanzkrise kamen am Sonntag nachmittag über 100.000 Menschen auf dem Platz der Republik zusammen und marschierten zum Platz der Nation. Obwohl viele Fahnen der PCF oder der Front de Gauche dominierten, gab es ein farbiges und aus allen Altersklassen und vielen Initiativen gemischtes Bild der französischen Unzufriedenheit. Die linke Opposition fordert eine Sechste Repobilk: die Machtfülle des Präsidenten soll abgeschafft, andere Wahlverfahren und mehr Demokratie sollen in allen Landesteilen eingeführt werden. Die Demo war zwar auch von dieser Forderung geprägt, aber es kamen auch sehr viele soziale und ökonomische Forderungen, vor allem gegen die europaweit grassierende Arbeitslosigkeit. Die Jugend war in großer Zahl vertreten. Ob die Demonstration zu mehr Bewegung an der Basis in Betrieben und Gewerkschaften beitragen wird, wird vor allem der Kampf gegen das Gesetz zur Einbindung der Sozialpartner in ein Flexibilisierungsprogramm zeigen, das den Unternehmen sehr viele Rechte einräumt, die die Belegschaften und Arbeitslosen teuer zu stehen kommen werden. (Foto: Rolf Euler)

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