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SOZIALISTISCHE ZEITUNG/2091: "Eine Hand die schenkt, wird nicht gekränkt"


SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 12. Dezember 2016
Friede den Hütten - Krieg den Palästen!

Donald Trump und die deutsche Wirtschaft
"Eine Hand die schenkt, wird nicht gekränkt"(*)

Von Manfred Dietenberger


Die deutsche Wirtschaft wird vom Export dominiert. Die USA sind im vergangenen Jahr zum wichtigsten Abnehmer für deutsche Exportwaren aufgestiegen und lösten damit Frankreich ab. Die deutschen Warenexporte in die USA stiegen 2015 um fast 19% auf 114 Milliarden Euro. Nun heißt der künftige US-Präsident Donald Trump. Was bedeutet das für das deutsche Unternehmertum?


Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, weissagt, die wirtschaftliche Aktivität werde mit Trump eine "massive Tüte Sand ins Getriebe" bekommen. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, weist darauf hin, dass in Deutschland fast eine Million Arbeitsplätze vom Export in die USA abhängen. Niemand wisse, welche der Ankündigungen von Donald Trump umgesetzt werden, "die Verunsicherung ist deshalb gerade auch bei den deutschen Unternehmen groß".

Nicht genaues weiß man also nicht? Wirklich? Vielleicht sind die deutschen Konzernherren ja tatsächlich verunsichert - untätig waren und sind sie dennoch nicht. Nicht wenige handelten im US-Vorwahlkampf nach dem Spruch von Walther von der Vogelweide (um 1170-1230): "Schenkens Lohn ist wie die Saat, die aufgeht: Reiche Ernte naht, wenn reichlich ausgestreut man hat." Und sie streuten reichlich Spenden aus. Drum wird es so schlimm schon nicht kommen.


Spenden - ein sicheres Barometer

Im US-Wahlkampf sammelte Clinton 687 Millionen, Trump 306 Mio. US-Dollar ein. Mehr als zwei Drittel der Parteispenden deutscher Branchengrößen wie Allianz, BASF, Bayer, Deutsche Bank und Siemens landeten - indirekt über die Beschäftigten ihrer amerikanischen Tochterfirmen - in der Kampagnenkasse des Republikaners. Während diese Konzerne das schon lange so praktizieren, hat die Spendengunst mancher anderer diesmal zum ersten Mal zu den Republikanern gewechselt, so z.B. die der US-Tochterfirma von Fresenius Medical Care.

Für die FAZ war "die Dominanz der Konservativen" bei der Spendenvergabe "frappierend". Doch ein Konzernsprecher gab eine banale Wahrheit preis: Bayer-PAC unterstütze nicht Trump oder Clinton, sondern "Kandidaten für parlamentarische Ämter, die sich intensiv mit für Bayer relevanten Themen befassen", etwa Gesundheitspolitik oder Patentschutz. Zu Helmut Kohls Zeiten nannte man das Pflege der Landschaft.

Angeblich weiß man in Berliner Regierungskreisen und in der deutschen Wirtschaft noch nicht viel über die Wirtschaftspläne Trumps. Angekündigt hat er jedoch ein riesiges Infrastrukturprogramm: Mehr als 906 Milliarden Euro will Trump in marode Straßen, Tunnel, Brücken, Schulen und Krankenhäuser investieren. Und obendrein eine 1500 Kilometer lange Mauer an der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze bauen, um Migranten von der illegalen Einreise abzuhalten. Beim Bau dieser "großen, schönen, mächtigen Mauer" (Trump) will Bernd Scheifele, der Vorstandschef des im Dax notierten süddeutschen Baustoffherstellers HeidelbergCement, kräftig mitmischen. Der weltweit tätige Konzern hat 63.000 Beschäftigte, auch in Steinbrüchen im besetzten Westjordanland und auf Java. Moral wäre schlecht fürs Geschäft. Der Baustoffkonzern HeidelbergCement könnte den Beton für das Baumonster über seine US-Tochter Lehigh Hanson liefern. "Ob das Thema Mauerbau an der mexikanischen Grenze tatsächlich kommt, muss man abwarten", er sei "positiv gestimmt", sagte Scheifele dem Handelsblatt. "Wenn ja, wären wir mit Zementwerken in Texas und Arizona gut vorbereitet." Sollte der Dollar angesichts der Unsicherheit an den Weltfinanzmärkten steigen, hätte der Zement- und Betonhersteller auch Währungsgewinne. Ordentlicher Rückenwind von dieser Seite täte dem Konzern gut und würde helfen, die 3,7 Milliarden Euro teure Übernahme des italienischen Zementherstellers Italcementi leichter zu stemmen. "Selbstverständlich tragen Konzernmanager auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Nicht alles, was für ihr Unternehmen Umsatz verspricht, ist deshalb schon leg itim. Es gibt rote Linien", kritisierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft IG Bau, Robert Feiger.


Sichere Bank für Trump: Die Deutsche

Positiv in die Zukunft blickt auch die Deutsche Bank. Sie hat mit Trump mitgesiegt und darf nun erwarten, dass Trump die Steuern senkt und die Finanzunternehmen weniger stark reguliert. Bekanntlich gilt Trump als entschiedener Gegner des Dodd-Frank-Acts, einem 2.000 Seiten starken Regulierungswerk, das die Demokraten nach der Finanzkrise erschufen, um die Banken zu bändigen.

Wie kam es zur Symbiose Trump/Deutsche Bank? Nach unzähligen Rechtsstreitigkeiten und geplatzten Geschäften wollten US-Bankhäuser, angefangen bei Goldman Sachs über Citigroup bis Morgan Stanley, mit Trump geschäftlich nicht mehr verbandelt sein. Und so wurde die Deutsche Bank zu Trumps größtem Geldgeber. Ihm und den mit ihm verbundenen Unternehmen gewährte sie seit 1998 Kredite in Höhe von 3,5 Mrd. US-Dollar. Von der Deutschen Bank lieh sich Trump z.B. für den Umbau des historischen Washingtoner Postgebäudes in ein Nobelhotel (in bester Lage zwischen Kapitol und dem Lincoln-Memorial) 170 Mio. Dollar, für die Anlage eines Golfplatzes in Miami 125 Mio. Dollar. Trumps Schulden bei der Deutschen Bank sollen - Stand November 2016 - immer noch 350 Mio. Dollar betragen. Aus der Gerüchteküche des Bankhauses ist allerdings auch zu hören, dass sich deren Investmentbanker - anders als ihre Kollegen in der Vermögensverwaltung, die bis zum heutigen Tage mit ihm kuscheln - seit längerem weigern, noch Geschäfte mit dem sprunghaften Trump zu tätigen.

Die Schulden verbinden Trump und die "Deutsche" noch viel enger als deren Wahlkampfspende an die Republikaner. Mit 37.000 Dollar hat die Deutsche Bank vergleichsweise wenig gespendet, doch dieses Geld wurde zu 86% ans republikanische Lager verteilt wurde. Eine so klare Tendenz gab es in diesem Wahlkampf bei keinem anderen deutschstämmigen Unternehmen. Dass die Deutsche Bank mit den Republikanern sympathisiert, ist allerdings noch recht neu. In den Jahren 2006 und 2008 hatte das Geldhaus klar zu den Demokraten tendiert. Die Aktie der Deutschen Bank, die zuvor um fast die Hälfte eingebrochen war, hat seit Trumps Vorwahlsieg mehr als 20% an Wert zugelegt.

Nur nebenbei: Was wäre, wenn die Deutsche Bank systemisch krank und vorübergehend verstaatlicht würde? Dann bekäme Präsident Trump ein echtes Problem. Denn ein US-Präsident darf keine Schulden bei einem Kreditinstitut haben, das einer ausländischen Regierung gehört.


...und die chemische Industrie

Interessant ist auch, was Werner Baumann, Vorstandsvorsitzender der Bayer AG, zum Ausgang der US-Präsidentenwahlen sagt, noch interessanter aber ist, was er nicht sagt: "Nach einem intensiven Wahlkampf warten auf den neuen Präsidenten wichtige Herausforderungen. Zum Beispiel kommt es jetzt darauf an, die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union weiter zu stärken. Gerade der Ausbau unserer Handelsbeziehungen ist für den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks von entscheidender Bedeutung. Ein weiterer Schwerpunkt sollte sein, das Gesundheitssystem in den Vereinigten Staaten so weiterzuentwickeln, dass mehr Patienten Zugang zu neuen und innovativen Therapien erhalten." Er "vergisst" wohl nicht zufällig, mit welchen Schwierigkeiten Bayer derzeit bei der Monsanto-Übernahme in den USA zu kämpfen hat.

433.000 US-Dollar spendete Bayer für Trumps Wahlkampf. Das virulente Interesse des weltweit agierenden Multis, aktiv Einfluss auf die US-Politik zu erlangen, hat sehr viel mit der Übernahme von Monsanto zu tun. Bayer will der größte Agrochemie-Konzern der Welt werden, dafür sind die USA mit Abstand der wichtigste Markt: Mehr als 39% aller Gentechnik-Pflanzen weltweit wachsen dort. Durch den Monsanto- Deal hofft Bayer, das US-Geschäft mit Pestiziden ankurbeln zu können. Natürlich spielt auch die Übernahme des Consumer-Care-Bereichs vom US-Pharmariesen Merck eine wichtige Rolle. Das blutverdünnende Präparat Xarelto von Bayer zählt mit einem Jahresumsatz (2015) von 2,25 Mrd. Euro in den USA zu den Top-Verkaufsschlagern.

Auch BASF ließ sich nicht lumpen und verteilte 399.000 Dollar an Spendengeldern. 72% davon flossen an die Republikaner. Auch in früheren Wahlkampfjahren hat BASF schon die Republikaner unterstützt.

(*) Deutsches Sprichwort

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Quelle:
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 12, 31. Jg., Dezember 2016, S. 6
Herausgeber: Verein für solidarische Perspektiven (VsP)
SoZ-Verlag, Regentenstr. 57-59, 51063 Köln
Telefon: 0221/923 11 96
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2016

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