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VORWÄRTS/797: Kampfjets bombardieren Sozialstaat


vorwärts - die sozialistische Zeitung, Nr.05/06 vom 10. Februar 2012

Kampfjets bombardieren Sozialstaat

Von Johannes Supe


Der Bundesrat hat ein "Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm" (KAP) angekündigt, um die Beschaffung von 22 Kampfjets finanzieren zu können. Die neuen Armeespielzeuge kommen die Schweiz teuer zu stehen: 750 Millionen Franken müssen in diversen Departements eingespart werden.


"Für die Jahre 2014-2016 bereitet der Bundesrat ein Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP) im Umfang von 800 Millionen Franken vor." So steht es in der "finanzpolitischen Standortbestimmung" des Bundesrates. Das KAP bedarf der Einsparungen. Der Bundesrat schreibt dazu, dass von den 800 Millionen "50 Millionen mit Mehreinnahmen gedeckt und 750 Millionen mit Ausgabenkürzungen erzielt werden" sollen.

Weshalb 750 Millionen eingespart werden müssen, erklärt der Bundesrat gleich selbst: "Die grösste ausgabenseitige Veränderung ist eine Folge des Planungsentscheides des Parlamentes aus der Herbstsession 2011 zur Armee. Dieser sieht eine Erhöhung des Ausgabenplafonds der Armee auf fünf Milliarden ab 2014 vor und bedingt Aufstockungen von 515 beziehungsweise 560 Millionen in den Jahren 2014 und 2015."

Der "Planungsentscheid des Parlaments" bezüglich der Armee, es ist der Entscheid zugunsten des Kaufs von neuen Kampfjets. Getreu dem Motto: "Neue Waffen braucht das Land, zahlen sollen die anderen!" werden diese Kampfjets (22 Flieger des Typs Gripen vom schwedischen Hersteller Saab) nicht aus dem Budget der Armee unter Einsparungen bei Militärverbänden bezahlt, sondern durch Kürzungen in anderen Bereichen des Staates. Die Kürzungsvorschläge des Bundesrates sind durchaus illuster: Eine Million soll die Bundeskanzlei einsparen, 42 Millionen das Departement für auswärtige Angelegenheiten und 49 Millionen das Finanzdepartement. Das Justiz- und Polizeidepartement wird mit 26 Millionen getroffen. Die grössten Einsparungen müssen allerdings das Volkswirtschaftsdepartement (125 Millionen), das Departement für Energie, Umwelt, Verkehr und Kommunikation (170 Millionen) und das Departement des Inneren (325 Millionen) tragen. Ein Departement kommt durchweg gut durch das Sparprogramm: Das Verteidigungsdepartement. Es wird nur mit 12 Millionen belastet, die Armee wird sogar explizit von sämtlichen Kürzungen ausgenommen.


Referendum angekündigt

Konkret bedeuten diese massiven Einsparungen Kürzungen in den wichtigsten Bereichen der Gesellschaft. Die Schulen und Universitäten, die von öffentlichen Forschungsgeldern Abhängigen werden leiden. Die Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in Strassen und Sanierungen von öffentlichen Gebäuden werden zurückgehen. Die Förderung einer alternativen und ökologischen Energieform wird durch die massiven Einsparungen im Energiedepartement einen herben Rückschlag erleiden - und schon jetzt ist absehbar, wie Teile der Bourgeoisie in wenigen Jahren argumentieren werden, das Geld für die Abkehr vom Atomstrom sei schlichtweg nicht vorhanden. Es darf weiter davon ausgegangen werden, dass Verschärfungen und Kürzungen im Sozialhilfe- und Arbeitslosenbereich unumgänglich werden und der Bevölkerung als drückende "Sachzwänge" verkauft werden. All das, um der Schweiz neue Kampfflugzeuge zu verschaffen.

Notwendigerweise bleibt das KAP nicht unwidersprochen. Schon jetzt kündigt die GSoA den Kampf gegen die anti-sozialen Kürzungen an. Per Referendum will man das Sparprogramm verhindern. Auch die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrem letzten Zentralkomitee vom 3. Februar den Entscheid bekräftigt, gegen die Militarisierung der Gesellschaft und den Sozialabbau entschiedenen Widerstand zu leisten.


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Quelle:
vorwärts - die sozialistische Zeitung.
Nr. 05/06/2012 - 68. Jahrgang - 10. Februar 2012, S. 3
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2012