KBV-Kompakt Nr. 21 - Kurznachrichten aus der KBV vom 23. Mai 2012
→ Patientenrechte: Gesetzentwurf beschlossen
→ Überschüsse der Krankenkassen: Bahr prüft gesetzliche Möglichkeiten
→ Vertreterversammlung der KBV in Nürnberg
→ Neuer Vorstand der KBV: Regina Feldmann gewinnt Wahl
→ Prämien-Studie löst heftige Debatte aus
→ FALK sieht Handlungsbedarf: Personalkosten stellen Praxen vor Probleme
→ Konzept zur Finanzierung der Krankenversicherung
→ IGeL-Ratgeber für Patienten und Ärzte vorgestellt
Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum Patientenrechtegesetz beschlossen. Die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der Bundesgesundheitsminister, Daniel Bahr (FDP), und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), betonten die Bedeutung des Gesetzes. Dem Aktionsbündnis Patientensicherheit geht das Gesetz nicht weit genug, zum Beispiel fehle ein Fonds für Opfer von Ärztefehlern.
(Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit, 23. Mai; Stern online, 23. Mai)
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Es hat noch keine endgültige Einigung über die Verwendung der Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen gegeben. Der Bundesgesundheitsminister, Daniel Bahr (FDP), verhandelt in der Koalition die Möglichkeit, die Krankenkassen notfalls gesetzlich zu einer Prämienausschüttung an die Versicherten zu verpflichten. Die Krankenkassen hatten 2011 zwischen 4 und 6 Milliarden Euro Rücklagen gebildet. Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, plädierte in dem Zusammenhang für eine Abschaffung der Praxisgebühr. Die Fraktion Die Linke schloss sich dem an. Harald Weinberg, Obmann der Partei im Gesundheitsausschuss, sagte: "Bahr sollte die Praxisgebühr und die Zuzahlungen abschaffen, wenn er es mit der Entlastung der Patientinnen und Patienten ernst meint. Er macht mit seiner FDP aber nur Show und schiebt den Kassen den schwarzen Peter zu."
(Ärzte Zeitung online, 21. Mai; Pressemitteilung der Fraktion Die Linke, 21. Mai)
Im Vorfeld des Deutschen Ärztetages in Nürnberg hat am 21. Mai die Vertreterversammlung der KBV stattgefunden. In seinem Bericht an die Vertreterversammlung widmete sich der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler, zum Beispiel der Rolle des Arztes in der Gesellschaft: "Der Arzt ist heute der Dreh- und Angelpunkt in der Gesundheitsversorgung. An je mehr Orten Gesundheitsversorgung stattfindet, und je mehr Akteure daran beteiligt sind, desto stärker bedarf es eines Ankerpunktes, an dem alle Fäden zusammenlaufen. Der Arzt ist nicht nur ein 'Kümmerer', er ist auch Koordinator und Manager." Köhler stellte erste Ergebnisse einer gemeinsamen Umfrage der KBV und des NAV-Virchow-Bundes vor und konkretisierte die Pläne eines Krankenkassen-Navigators. Kritik übte Köhler an den Krankenkassen: Sie würden in jüngerer Zeit versuchen, die Rechte der Vertragsärzte und -psychotherapeuten auszuhebeln.
(Pressemitteilung der KBV, 21. Mai)
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Die Delegierten der KBV-Vertreterversammlung haben gewählt: Dipl.-Med. Regina Feldmann ist neuer stellvertretender Vorstand und Vertreterin der Hausärzte. Die Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Thüringen tritt das Amt am 1. Juli an. Erste Reaktionen Feldmanns nach der Wahl in Nürnberg hat KV-on, das Web-TV der KVen, eingefangen.
(Pressemitteilung der KBV, 21. Mai; Videopodcast auf KV-on, 21. Mai)
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Im Auftrag des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die Universität Halle-Wittenberg eine Studie erstellt. Ergebnis: Ärzte nehmen sogenannte Fangprämien dafür an, dass sie Patienten an bestimmte Krankenhäuser überweisen. Die Studie wird von der Ärzteschaft stark kritisiert und ihre Aussagekraft angezweifelt. "Gegen Pauschalverurteilungen und allgemeine Diffamierungen der Ärzteschaft verwahren wir uns entschieden!", sagte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Baden-Württemberg sieht durch die Studie bestätigt, dass Zuweisungen nur in Einzelfällen vorkämen und verwies auf die Unvereinbarkeit dieser Praxis mit dem Berufsbild des Arztes. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte, entsprechende Vergehen zu ahnden und verwies auf die gültige Rechtslage.
(Pressemitteilung der KBV, 22. Mai; Pressemitteilung der Bundesärztekammer, 22. Mai; Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes, 22. Mai; Pressemitteilung der KV Baden-Württemberg, 22. Mai; Pressemitteilung der KV Berlin, 23. Mai; Ärzte Zeitung online, 22. Mai)
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Die Freie Allianz der Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder (FALK) hat einen Ausgleich für die steigenden Personalkosten der niedergelassen Ärzte und Psychotherapeuten gefordert. Die zugehörigen Kassenärztlichen Vereinigungen verweisen auf den Zuschlag in Höhe von 300 Millionen Euro, den die Regierungskoalition den Krankenhäusern angesichts der Tarifsteigerungen zugesagt hat.
(Gemeinsame Pressemitteilung der FALK, 23. Mai)
Der Hartmannbund hat die Ärzteschaft aufgefordert, pünktlich zur Bundestagswahl 2013 ein eigenes Konzept zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen. Der Antrag wurde von den Delegierten des Deutschen Ärztetages angenommen. Bis zum nächsten Ärztetag 2013 in Hannover soll in Zusammenarbeit mit einem gesundheitsökonomischen Beirat ein Konzept erarbeitet werden. Die Delegierten sprachen sich zudem dafür aus, das duale System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu erhalten.
(Pressemitteilung des Hartmannbundes, 21. Mai und 23. Mai; Pressemitteilung der Bundesärztekammer, 23. Mai)
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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Bundesärztekammer (BÄK) haben auf dem Deutschen Ärztetag in Nürnberg den überarbeiteten Ratgeber "Selbst zahlen?" in einer Vorversion vorgestellt. Er richtet sich an Ärzte und Patienten und enthält unter anderem Checklisten zum Umgang mit Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL).
(Pressemitteilung der BÄK, 22. Mai)
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Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt Nr. 21 vom 23. Mai 2012
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Impressum: http://www.kbv.de/8.html
Redaktion: Dezernat Kommunikation der KBV
Telefon: 030 / 4005 - 2203, Fax: 030 / 4005 - 27 2203
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Mai 2012