MELDUNG/070: Sparen muß oberste Priorität haben - keine Tabus (vdek)
Verband der Ersatzkassen e. V. - Donnerstag, 17. Juni 2010
vdek zu den bevorstehenden Koalitionsgesprächen zur Gesundheitspolitik
Sparen muss oberste Priorität haben: keine Tabus
Berlin - Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) hat eindringlich an die Gesundheitspolitiker der Koalition vor ihrer Klausurtagung am kommenden Freitag und Samstag appelliert, sich zügig auf ein Sparpaket zu einigen, das in Teilen auch schon im Jahr 2010 gelten muss. "Das Arzneimittelsparpaket und die von den CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn und Dr. Rolf Koschorrek vorgelegten Sparvorschläge gehen dabei genau in die richtige Richtung. Alle Beteiligten müssten in der Krise in die Verantwortung genommen werden", betonte der Vorstandsvorsitzende des vdek, Thomas Ballast.
Mit den vorgelegten Sparvorschlägen der CDU sollen rund 2,2 Milliarden Euro eingespart werden. "Das reicht noch nicht. Hier muss noch nachgelegt werden", erklärte Ballast. So müsse der gesetzliche Apothekenabschlag statt auf 2,10 Euro auf die ursprünglichen 2,30 Euro angehoben werden. Auch im Krankenhausbereich könne im Bereich der Mehrleistungen durch einen 50-prozentigen Abschlag und bei den Ärzten durch Festlegung der ambulanten Vergütung des Jahres 2009 als Basisjahr noch deutlich nachjustiert werden.
Dringenden Handlungsbedarf gibt es aus Sicht des vdek im Bereich der Hausarztverträge. "Dass die Kassen vom Gesetzgeber zwangsverpflichtet werden, teure Hausarztverträge ohne Zusatznutzen für den Patienten abzuschließen, passt überhaupt nicht zum Sparwillen der Bundesregierung. Diese Verträge kosten die Kassen Milliarden", so der Vorstandsvorsitzende.
Ballast warnte zudem davor, in dem Reformpaket gleichzeitig Maßnahmen vorzusehen, die die Sparbemühungen wieder zunichte machen. So sei die im Arzneimittelsparpaket vorgesehene Mehrkostenregelung zu den Rabattverträgen kontraproduktiv und würde die bisherigen jährlichen Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro gefährden.
Wichtig sei auch, dass die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel endlich abgesenkt würde. Keinem Menschen sei klarzumachen, weshalb auf Hundefutter, Hotelübernachtungen oder Trüffel weniger Mehrwertsteuer erhoben wird als auf lebenswichtige Arzneimittel. Dadurch könnten auf einen Schlag etwa drei Milliarden Euro eingespart werden.
Der vdek rechnet nicht damit, dass die Sparmaßnahmen ausreichen werden, das gesamte Defizit in 2011 zu decken. "Es fehlen wahrscheinlich noch etwa fünf Milliarden Euro, die nach Vorstellungen der Koalition dann über Zusatzbeiträge finanziert werden müssten. Der Zusatzbeitrag wird dann eine Größenordnung von durchschnittlich acht Euro haben. Dadurch werden weiter die Versicherten belastet", so Ballast. Gerechter wäre es deshalb, auch die Arbeitgeber wieder verstärkt in die Verantwortung zu nehmen und - wie von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vorgeschlagen - den Arbeitgeberanteil beim Beitragssatz anzuheben.
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen mehr als 24 Millionen Menschen in Deutschland versichern.
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Quelle:
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Pressemitteilung vom 17.06.2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2010