Schattenblick → INFOPOOL → MEDIZIN → GESUNDHEITSWESEN


POLITIK/1995: Forderungen nach Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen an weiteren Kliniken (UZ)


UZ - Unsere Zeit, Nr. 44 vom 1. November 2019
Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP

Warnstreik für Entlastung
Forderungen nach Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen an weiteren Kliniken

Von Frank Schumacher


Die bundesweiten Aktionen für mehr Personal und die Entlastung der Beschäftigten in Krankenhäusern gehen weiter. Nachdem mittlerweile 14 Kliniken bundesweit unter dem Druck der Beschäftigten entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen haben, sind nun neue Kliniken ins Visier genommen worden. Die erfolgreichen Abschlüsse sind Rückenwind für die Beschäftigten an den Unikliniken in Jena, Mainz und Schleswig-Holstein, die nun ebenfalls die Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen über Vereinbarungen mit konkreten und verbindlichen Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten auffordern.

"Wir haben die unhaltbaren Zustände in den Krankenhäusern auf die politische Agenda gesetzt. Es ist gut, dass die Politik darauf endlich reagiert. Doch auch die Arbeitgeber lassen wir nicht aus der Verantwortung. Die Klinikbetreiber sind verpflichtet, die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen. Wenn das nicht passiert, machen wir Entlastung auch zum Thema tariflicher Auseinandersetzungen", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Am weitesten fortgeschritten unter den aktuellen Tarifauseinandersetzungen sind die Verhandlungen am Uniklinikum Jena. Die bisherigen Angebote des Klinikvorstands sind jedoch nicht geeignet, die Situation grundlegend zu verbessern. Die Beschäftigten der Jenaer Uniklinik hatten in der vergangenen Woche mit einem ganztägigen Warnstreik klargemacht, wie wichtig ihnen eine Entlastung ist. Innerhalb von nur 72 Stunden unterschrieben über 1 100 Beschäftigte eine Petition, die die weitere Streikbereitschaft für das Thema verdeutlicht. Die Petition wurde diesen Dienstag an die Landesregierung übergeben, die der letztlich verantwortliche Arbeitgeber ist. In beiden Wahlkreisen für den neuen Landtag in Thüringen haben die Kandidaten der Partei Die Linke die meisten Stimmen erhalten und sollten die Zustimmung nutzen, um die Forderungen der Klinikbeschäftigten zu unterstützen.

Erste Aktionen gab es auch am Mainzer Universitätsklinikum, wo Beschäftigte zum Verhandlungsauftakt vor zwei Wochen ein 15 Meter langes Transparent mit der Aufschrift "Entlastung" vor einem Klinikgebäude entrollten. Silke Steetskamp arbeitet im Kreißsaal seit vielen Jahren und berichtet von konkreten Forderungen. Sie und ihre Kolleginnen im Kreißsaal haben sich unter anderem darauf geeinigt, vier Hebammen in jeder Schicht und zusätzliches Personal für die Ambulanz zu fordern. Um das durchzusetzen, hat sich die Mehrheit des Teams ver.di angeschlossen. "Das gibt uns Verhandlungsmacht", sagt sie, denn "die brauchen wir auch. Schließlich legen wir uns mit der Gesundheitspolitik der vergangenen 30 Jahre an, damit es wieder um die Menschen geht, nicht nur ums Geld."

Am Uniklinikum Schleswig-Holstein mit seinen Standorten Kiel und Lübeck haben sich 4 der rund 6 nicht-ärztlichen Beschäftigten per Unterschrift für einen Entlastungs-Tarifvertrag ausgesprochen. Dennoch weigert sich der Vorstand bislang, Verhandlungen mit ver.di aufzunehmen. Sollte es bis zum 31. Oktober 2019 keine verbindliche Verhandlungszusage geben, schließt die Gewerkschaft Streiks nicht aus.

Die enorme Aktionsbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen in Jena, Mainz, Kiel und Lübeck macht deutlich: Die Beschäftigten sind nicht länger bereit, auf Kosten ihrer eigenen Gesundheit die seit Jahren völlig unzureichende Personalausstattung auszugleichen. Auf politischer Ebene hätten die Proteste bereits etwas bewirkt. Ein politischer Erfolg ist sicherlich, dass Tariferhöhungen für Pflegekräfte ebenso wie neue Pflegestellen künftig vollständig von den Krankenkassen finanziert werden. Die neu entstehenden Kosten müssen also nicht von den Kliniken übernommen werden, die Kliniken müssen diese Möglichkeiten nutzen, um schnell für mehr Personal und Entlastung zu sorgen. Es bewegt sich etwas, aber noch ist die Entlastung nicht auf den Stationen angekommen. Bis das der Fall ist, muss überall weiter Druck gemacht werden. Der Druck muss gegenüber der jeweiligen Landesregierung und den Verantwortlichen im Betrieb selbst gemacht werden, Aktionen wie Warnstreiks und die Einbeziehung aller Beschäftigten sind notwendig.

*

Quelle:
Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP, 51. Jahrgang,
Nr. 44 vom 1. November 2019, Seite 2
Herausgeber: Parteivorstand der DKP
Anschrift von Verlag und Redaktion:
Hoffnungstraße 18, 45127 Essen
Telefon: 0201 / 177889-90
E-Mail: redaktion@unsere-zeit.de
Internet: www.unsere-zeit.de
 
Die UZ erscheint wöchentlich.
Einzelausgabe: 2,80 Euro
6 Wochen Probeabo - Zeitung und Online-Ausgabe: gratis
3-Monats-Abo - Zeitung und Online-Ausgabe: 10,- EUR
Reguläres Abo: 13,- EUR / Monat
Ermäßigtes Abo: 6,50 EUR / Monat
Förderabo: 20,- EUR / Monat
Online-Abo
Reguläres Abo: 9,- EUR / Monat
Ermäßigtes Abo: 4,50,- EUR / Monat
Förderabo: 14,- EUR / Monat
Kombi-Abo (Online-Ausgabe plus Wochenzeitung)
Reguläres Abo: 15,- EUR / Monat
Ermäßigtes Abo: 7,50 EUR / Monat
Förderabo: 23,- EUR / Monat


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang