Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein muss sich erneut einer Urabstimmung über ihre Existenz stellen. Die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP im Norden haben sich nach Protesten von Pflegekräften und der Gewerkschaft Verdi zu diesem Schritt entschieden. Die erneute Abstimmung soll im ersten Quartal 2021 stattfinden.

Die Kammer besteht seit 2018 und hat inzwischen mehr als 27.000 registrierte Mitglieder. In den vergangenen Monaten hatte es wie berichtet Proteste u. a. wegen der Beitragserhebung gegeben. Die Beiträge für die Kammer halten manche Pflegekräfte für nicht zumutbar. Laut Kammer muss ein Mitglied mit einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro einen Monatsbeitrag von zehn Euro zahlen.

Die Landesregierung reagierte auch auf diese Kritik und beschloss neben der neuen Urabstimmung auch eine erweiterte Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro. Damit wird die Pflegeberufekammer in die Lage versetzt, auf die Beitragserhebung für 2019 zu verzichten. Schon die Gründung war aus Landesmitteln mit 600.000 Euro finanziert worden. Weitere Landesmittel sollen ausgeschlossen bleiben.

Die Pflegeberufekammer begrüßte zwar die erweiterte Anschubfinanzierung, verlangte aber weiterhin Haushaltssouveränität. Die erneute Befragung hält die Kammer für einen "Weg, um eine größere Akzeptanz zu erreichen". Allerdings ist der von der Politik gewählte Zeitpunkt aus ihrer Sicht zu früh gesetzt. "Die Arbeit einer Selbstverwaltung ist immer auf Langfristigkeit angelegt", gab Kammerpräsidentin Patricia Drube zu bedenken. Sie schlug deshalb das zweite Halbjahr 2022, zum Ende der Legislaturperiode, für die Vollbefragung vor.

Die Ärztekammer hält die erweiterte Anschubfinanzierung für vertretbar. "Es ist schwer, aus dem Stand eine Mitgliedsverwaltung für mehr als 20.000 Mitglieder aufzubauen", gab Präsident Dr. Henrik Herrmann zu bedenken. Er geht davon aus, dass die Pflegeberufekammer ein wichtiger Partner im Gesundheitswesen bleibt, "um wichtige Kooperationen voranzubringen". Als Beispiele für Themen, die Ärzte- und Pflegeberufekammer noch in diesem Jahr gemeinsam bearbeiten wollen, nannte Herrmann die zunehmende Gewalt gegen Menschen, die im Gesundheitswesen tätig sind, sowie die Kooperation der Gesundheitsberufe.