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POLITIK/1799: Bundesregierung legt Axt an gesetzliche Krankenversicherung (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 17. Oktober 2012

Bundesregierung legt Axt an gesetzliche Krankenversicherung



Berlin, 17.10.2012 - Die Regierungskoalition will die gesetzliche Krankenversicherung weitgehend privatisieren. Das geht aus der Novelle zum 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-Novelle) hervor, die am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Darin wird das Kartellrecht, das in erster Linie Regelungen für private Unternehmen beinhaltet, auch auf die deutsche gesetzliche Krankenversicherung ausgeweitet.

"Damit wird die Axt an unsere soziale Krankenversicherung gelegt", betonte Elke Hannack, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Es gefährde letztlich den Versorgungsauftrag der gesetzlichen Kassen, wenn künftig lediglich der Wettbewerb als schützenswertes Gut betrachtet werde, wie dies der Auftrag des Bundeskartellamts vorsehe, so Hannack weiter. Mit der Gesetzesänderung lasse die Bundesregierung zu, dass künftig europäisches Wettbewerbsrecht auf die deutschen Krankenversicherungen wirkt.

Dies bedeute etwa, dass Rabattverträge der Kassen mit der Pharmaindustrie künftig als unerlaubte Preisabsprachen nicht mehr zulässig seien mit der Folge, dass Arzneien für die Versicherten noch teurer würden.

Bislang sind nach der europäischen Rechtsprechung die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland nicht mit privatwirtschaftlichen Unternehmen gleichzusetzen und unterstehen somit auch nicht dem deutschen beziehungsweise dem europäischen Kartellrecht. Das will die Bundesregierung nun handstreichartig ändern. Für die gesamte Debatte zum Kartellrecht seien im Bundestag gerade 30 Minuten eingeplant. "Es ist schon bedenklich wenn im Hauruck-Verfahren so weitreichende Veränderungen an der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen werden sollen und die Öffentlichkeit in keiner Weise beteiligt wird. Dies verstärkt zudem die Politikverdrossenheit", sagte Hannack.

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Quelle:
Presseinformation vom 17.10.2012
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jan Jurczyk - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2012