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KASSEN/674: Kurznachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 14.10.2009 (KBV)


KBV-Kompakt - Kurznachrichten aus der KBV vom 14. Oktober 2009


→  Weitere Kritik am Gesundheitsfonds
→  Grippeimpfung: Kassenärzte und Kassen uneinig bei Vergütung
→  Ambulante Patientenversorgung in Gefahr
→  GEK legt Heil- und Hilfsmittelreport vor
→  Patienten vertrauen unabhängigen Gesundheitsberatern
→  Im Kampf gegen die Influenzapandemie wollen sich EU-Gesundheitsminister solidarisieren

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___Aus Berlin___

Weitere Kritik am Gesundheitsfonds

Scharf kritisiert haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV) die von der CSU stammende Überlegung, einen Teil der Beitragseinnahmen für den Gesundheitsfonds direkt den Kassen zu überlassen. Allein die diskutierte Ausgliederung von 0,9 Beitragspunkten würde dem Fonds rund neun Milliarden Euro entziehen, warnte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB. Denn dadurch würden Krankenkassen in Bayern und Baden-Württemberg aufgrund ihrer besser verdienenden Versicherten mehr Geld aus dem Fonds bekommen als die finanzschwächeren Kassen in den östlichen Bundesländern. Dies wäre für die flächendeckende, gleichmäßige Versorgung im solidarisch finanzierten Gesundheitswesen kontraproduktiv. Deswegen muss der Fonds erhalten werden, forderten die Kassenärztlichen Vereinigungen der neuen Bundesländer. Auch Stefan Etgeton vom VZBV ist besorgt, dass dadurch die Privilegierung bestimmter Regionen im Gesundheitswesen stärker würde. Die Union und die FDP erwägen auch höhere Kassenbeiträge für Versicherte als Lösung für das Fondsdefizit.

(Agenturmeldung, 13. Oktober, Pressemitteilung der KVen der neuen Bundesländer, 9. Oktober)

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___Aus KBV und KVen___

Grippeimpfung: Kassenärzte und Kassen uneinig bei Vergütung

Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) hat sich mit Vertretern der Krankenkassen und des Bayerischen Gesundheitsministeriums auf Details zur Umsetzung der Impfaktion gegen die Neue Influenza (sogenannte Schweinegrippe) geeinigt. Die Kampagne startet Ende Oktober mit dem Eintreffen des Impfstoffs. Auch die Frage nach der Vergütung der Impfung ist geklärt: Das ärztliche Honorar liegt nun sowohl für die erste Impfung als auch für die zweite bei je 5 Euro. Eigentlich hatte die KVB gefordert, die erste mit 7,67 Euro und die Folgeleistung mit 5 Euro zu vergüten. "Das wäre ein faires Angebot gewesen, das auch den insbesondere bei der Impfung von Risikopatienten erheblichen Beratungsaufwand angemessen berücksichtigt hätte", so der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KVB, Dr. Gabriel Schmidt. Angesichts der Vereinbahrung zwischen Bayerischem Hausärzteverband (BHÄV) und der AOK Bayern, beide Leistungen mit je fünf Euro zu vergüten, hatte sich die Verhandlungsposition der KVB gegenüber Vertretern verschiedener Kassen nicht mehr aufrechterhalten lassen.

In Berlin hat die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) dem KV-Vorstand untersagt, eine Vereinbarung mit dem Senat zu treffen, solange für die Einzelleistung nicht eine Mindestvergütung von 7,10 Euro vereinbart ist. Trotz offizieller Empfehlung der Ständigen Impfkommission wollen viele Kassenärzte auch aus anderen Gründen keine Impfungen gegen die Neue Influenza vornehmen. Angesichts der fehlenden Zulassung des Impfstoffes in den USA und den mangelnden epidemiologischen Daten bestehen Zweifel über die Unbedenklichkeit des Serums. KV-Chefin Dr. Angelika Prehn dagegen appellierte an "die Verantwortung der Ärzte, Krankheiten zu vermeiden".

In Rheinland-Pfalz hatten AOK, IKK, LKK und einzelne Betriebskrankenkassen signalisiert, die Kosten für die Impfungen gegen die saisonale Grippe und die sogenannte Schweinegrippe lediglich für die Risikogruppen zu übernehmen. Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KVRLP) kritisierte das Vorgehen und kündigte an, sich aus der Organisation der Kampagne zurückzuziehen.

(Pressemitteilung der KVB, 9. Oktober, Pressemitteilung der KVRLP, 13. Oktober, Ärzte Zeitung, 12. Oktober)


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Ambulante Patientenversorgung in Gefahr

Die flächendeckende, wohnortnahe Versorgung der Menschen in Schleswig-Holstein durch niedergelassene Haus- und Fachärzte ist in Gefahr. Das geht aus dem Versorgungsbericht hervor, den die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein präsentiert hat. Die Ursachen dafür liegen unter anderem im demografischen Wandel, dem drohenden Ärztemangel und der anhaltenden Unterfinanzierung des ambulanten Bereichs. "Die jüngste Gesundheitsreform mit ihren zentralistischen Strukturen hat die bewährte regionale ärztliche Selbstverwaltung massiv geschwächt. Wir fordern darum einen Kurswechsel hin zu einer Politik, die wieder mehr Freiräume für die Gestaltung der Versorgung in Schleswig-Holstein ermöglicht", sagte Dr. Ingeborg Kreuz, kommissarische Vorstandsvorsitzende der KVSH. Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann sprach sich beim Runden Tisch zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung dafür aus, das Projekt MoNi (Modell Niedersachsen) der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachen (KVN) in einer Modellregion mit Unterstützung von Krankenkassen zu erproben. "MoNi" basiert darauf, dass qualifizierte Medizinische Fachangestellte vor allem Hausärzte bei medizinischen und administrativen Tätigkeiten entlasten.

(Pressemitteilung der KVSH, 9. Oktober, gemeinsame Pressemitteilung vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sowie der KVN, 9. Oktober)

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___Aus den Verbänden___

GEK legt Heil- und Hilfsmittelreport vor

Die Verordnungen im Heil- und Hilfsmittelbereich sind im Jahr 2008 um 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Darauf hat die Gmünder Ersatzkasse (GEK) in ihrem Heil- und Hilfsmittelreport 2009 hingewiesen. Zuwächse gab es demnach vor allem bei Atemtherapiegeräten, Physiotherapien und Logopädien. Der Kostenanstieg sei jedoch regional sehr unterschiedlich. Dies liegt laut GEK in erster Linie an den regional verschiedenen Richtgrößen für die Verordnungen. Der Autor des Reports, Prof. Gerd Glaeske, nannte den Heil- und Hilfsmittelbereich eine Black Box: "In Sachen Transparenz liegt der Bereich 15 Jahre hinter dem Arzneimittelbereich zurück, die Entwicklung von Qualitätsstandards befindet sich noch in den Kinderschuhen. Wir brauchen mehr Studien und Nutzennachweise." Der GEK Heil- und Hilfsmittelreport ist in diesem Jahr zum sechsten Mal erschienen.

(Pressemitteilung der GEK, 13. Oktober)


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Patienten vertrauen unabhängigen Gesundheitsberatern

"Deutschland hat mit der Integration von Psychotherapeuten in die vertragsärztliche Versorgung international Maßstäbe gesetzt. Dennoch werden zu viele psychische Krankheiten nicht rechtzeitig erkannt." Das hat Prof. Rainer Richter, Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), anlässlich des Internationalen Tags der Seelischen Gesundheit am 10. Oktober gesagt. Der Tag ruft dazu auf, sich weltweit für eine gleichwertige Versorgung psychischer und körperlicher Erkrankungen einzusetzen. Dazu gehört, dass die Gesundheitsberufe, zu denen Patienten meist den ersten Kontakt aufnehmen, psychische Krankheiten überhaupt erkennen können. "Hausärzte erkennen nur jede dritte generalisierte Angststörung, depressive Erkrankungen werden nur in zwei von drei Fällen richtig diagnostiziert. Dadurch bekommen viele psychisch Erkrankte zu spät eine fachgerechte Behandlung und erkranken schwerer", kritisierte Richter. Zudem bemängelte er, dass bei den Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche Screenings für psychische Krankheiten fehlen würden.

(Pressemitteilung der BPtK, 9. Oktober)

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___Aus der Welt___

Im Kampf gegen die Influenzapandemie wollen sich EU-Gesundheitsminister solidarisieren

Die Gesundheitsminister der Europäischen Union (EU) haben sich in Luxemburg auf ein abgestimmtes Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie der Neuen Grippe (sogenannte Schweinegrippe) verständigt. Dazu erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: "Kein Land in Europa kann die Pandemie im Alleingang bewältigen. Die Schlussfolgerungen des Rates fassen die wichtigsten strategischen Felder der Pandemiebekämpfung zusammen und sind eine gute Grundlage für das weitere gemeinsame Handeln. Dabei wird ein Ansatz verfolgt, der die Solidarität der Mitgliedsstaaten untereinander in den Mittelpunkt stellt. Hierzu zählt beispielsweise das Vorhaben der Europäischen Kommission, für Mitgliedsstaaten, die noch keine Impfstoffe haben, die Beschaffung zu koordinieren." Als besonders positiv hob Schmidt zudem hervor, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Entwicklungsländer im Kampf gegen die Neue Influenza unterstützen.

(Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums, 12. Oktober)

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Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt vom 14. Oktober 2009
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Dr. Andreas Köhler (1. Vorsitzender der KBV, v.i.S.d.P.)
Redaktion:
Dezernat Kommunikation der KBV
Tel: 030 / 4005 - 2203
Fax: 030 / 4005 - 27 2203
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2009