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KASSEN/772: Kurznachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 05.01.2011 (KBV)


KBV-Kompakt - Kurznachrichten aus der KBV vom 5. Januar 2011


→  Zöller will feste Preise für ärztliche Behandlungen
→  Ärzte sprechen sich gegen Entschädigungsfonds aus
→  CSU will mit neuem Gesetz Zulassungsregelungen für Ärzte lockern
→  Köhler: Arbeit der Niedergelassenen muss mehr Wertschätzung erfahren
→  Müller: Ärzte dürfen nicht für Intransparenz bei der Arzneimittelabgabe zahlen
→  KV Bremen schließt Versorgungsvertrag zur besseren Behandlung von Kindern mit ADHS
→  Vertrag verbessert die Versorgung von Rheumapatienten in Brandenburg
→  Söder soll zwischen Bayerns Hausärzten und Kassen vermitteln
→  Apotheker werfen Krankenkassen Desinformation vor
→  ÄZQ veröffentlicht Ergebnisse des Clearingverfahrens für Arztbewertungsportale

Raute

___Aus Berlin___

Zöller will feste Preise für ärztliche Behandlungen

Wolfgang Zöller (CSU), der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, hat gefordert, dass Ärzte feste Preise für ihre Leistungen bekommen sollen. "Ich kann die Patienten nur über Preise informieren, wenn diese auch feststehen." Das sagte der Patientenbeauftragte im Interview mit KBV KLARTEXT, dem Magazin der KBV. In der aktuellen Ausgabe spricht er außerdem über sein Vorhaben, in diesem Jahr ein Patientenrechtegesetz zu verabschieden und die Prävention in der Gesundheitsversorgung zu stärken. Ein weiteres Ziel Zöllers ist die Wiederherstellung der ärztlichen Therapiefreiheit. Diese sei insbesondere durch Rabattverträge der Krankenkassen mit Arzneimittelherstellern beeinträchtigt, erklärte er.

(Pressemitteilung der KBV, 3. Januar 2011)


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Ärzte sprechen sich gegen Entschädigungsfonds aus

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat vorgeschlagen, einen Entschädigungsfonds für Opfer ärztlicher Behandlungsfehler einzuführen. Der Fonds solle ähnlich wie die Entschädigungszahlungen in Österreich konzipiert werden. "Einen derartigen Fonds, der aus Beiträgen von Ärzten, Krankenhauspatienten und Haftpflichtversicherern finanziert wird, werde ich anregen", so Zöller in einem Interview. Der Patientenbeauftragte verspricht sich davon schnellere Hilfe für geschädigte Patienten.

Die Bundesärztekammer (BÄK) bezeichnet Zöllers Vorschlag als populistisch. Der Vizepräsident der BÄK, Frank Ulrich Montgomery, konstatierte, dass es bereits ein funktionierendes System zur Schadensregulierung gebe. Er erklärte auch, dass das Entschädigungssystem in Österreich nicht gelungen sei, da dort nicht nur nachgewiesene, sondern auch vermutete Fehler beanstandet würden.

(Agenturmeldungen, 30. Dezember 2010; Pressemitteilung der BÄK, 30. Dezember 2010)


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CSU will mit neuem Gesetz Zulassungsregelungen für Ärzte lockern

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant ein neues Gesetz zur ärztlichen Versorgung. Hierzu will er demnächst mit Ländern und Verbänden diskutieren. Die CSU verspricht sich von dem Gesetz, dass die Mobilität von Ärzten gefördert wird. Johannes Singhammer (CSU) bemängelte die aktuelle Situation. Mediziner müssten sich langfristig an einen Arztsitz binden. Dies sei keine gute Voraussetzung, um junge Ärzte für eine Niederlassung in ländlichen Regionen zu begeistern, erklärte er.

Auch Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), kritisierte die lange Bindungsfrist der Niedergelassen an ihren Arztsitz. Sie begründete dies aber anders als der CSU-Politiker Singhammer. Pfeiffer erklärte hierzu: "Es ist ein Problem, dass ein Arztsitz immer, das heißt auch in überversorgten Gebieten, weiterverkauft werden kann." So werde teure Überversorgung auf Kosten der Beitragszahler verursacht. Pfeiffer forderte auch Kommunen auf, Standorte für Ärzte so attraktiv wie möglich zu gestalten, damit sich junge Mediziner auf dem Land niederlassen. Außerdem machte sie sich für die Kooperation zwischen Haus-, Fach- und Klinikärzten stark.

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Baden-Württemberg kritisierte den Vorschlag, die Zulassungsregelungen für Ärzte zu lockern. "Ärzte nur noch auf Zeit zulassen zu wollen, konterkariert alle Bemühungen der KVen, Kassen und Gemeinden zu einer besseren Patientenversorgung auf dem Land und in den Kleinstädten", so der Vorstandsvorsitzende der KV Baden-Württemberg, Norbert Metke.

(Agenturmeldung, 30. Dezember 2010; Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes, 30. Dezember 2010; Deutsches Ärzteblatt, 5. Januar 2011)

Raute

___Aus KBV und KVen___

Köhler: Arbeit der Niedergelassenen muss mehr Wertschätzung erfahren

Anlässlich der Abstimmung der bayerischen Hausärzte über den Ausstieg aus dem System 0der gesetzlichen Krankenversicherung hat Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), erklärt: "Die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten sind tief verunsichert. Vor diesem Hintergrund sind die bevorstehenden Gesetzgebungen im Jahr 2011 von großer Bedeutung. Ich denke hier vor allem an das geplante Versorgungsgesetz. Wir brauchen zudem dringend eine transparente und einfachere Gebührenordnung. All das sind Aufgaben, die wir gestalten wollen. Insgesamt muss die Arbeit der niedergelassenen Kollegen wieder mehr Wertschätzung erfahren."

(Pressemitteilung der KBV, 23. Dezember 2010)


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Müller: Ärzte dürfen nicht für Intransparenz bei der Arzneimittelabgabe zahlen

Zu den jüngsten Verlautbarungen über die Folgen der neuen Regelung zur Arzneimittelabgabe in Apotheken hat der Vorstand der KBV, Dr. Carl-Heinz Müller, Stellung bezogen. Dass Patienten, sofern sie das von ihnen bevorzugte Medikament eines bestimmten Herstellers nicht kostenfrei in der Apotheke erhalten, erneut zum Arzt gehen und sich per Aut-idem-Ausschluss das gewünschte Präparat verordnen lassen sollen, sei keine Lösung, erklärte Müller. "Vertragsärzte sind gesetzlich dazu verpflichtet, wirtschaftlich, das heißt kostengünstig, zu verordnen. Verschreiben sie unnötige oder unwirtschaftliche Mittel, müssen sie mit ihrem privaten Vermögen haften", so Müller. Er konstatierte weiter: "Deshalb kann und darf es nicht sein, dass die Kostenverantwortung zurück in die Praxis verlagert wird. Durch die Regelung, die zum 1. Januar in Kraft getreten ist, hat der Patient im 2Gegensatz zu vorher die Möglichkeit, ein bestimmtes Präparat auch weiterhin zu bekommen - allerdings nur, wenn er eventuelle Mehrkosten selbst bezahlt."

Der Vorstand der KBV wies darauf hin, dass die Apotheken dazu verpflichtet sind, Medikamente zugunsten rabattierter Arzneimittel auszutauschen. Der Produktname könne so ein anderer sein als der auf dem Rezept vermerkte, obwohl der Wirkstoff derselbe sei. Die KBV habe schon länger vorgeschlagen, dass Ärzte nur noch den Wirkstoff verordnen und dieser größer als der Markenname auf der Packung stehen sollte. So könne der Patient immer sofort erkennen, dass er das vom Arzt verschriebene Mittel bekommen habe, sagte Müller.

(Pressemitteilung der KBV, 5. Januar 2011)


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KV Bremen schließt Versorgungsvertrag zur besseren Behandlung von Kindern mit ADHS

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bremen hat mit der AOK Bremen/Bremerhaven einen Versorgungsvertrag abgeschlossen, um Kindern und Jugendlichen, die am Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätssyndrom (ADHS) leiden, besser helfen zu können. Der Vertrag wird zunächst in Bremerhaven umgesetzt und nach einer Pilotphase und Evaluation auf Bremen ausgedehnt. Er beinhaltet mehr Zeit für die Behandlung, bessere Unterstützung der Eltern und einen kontrollierten Medikamenteneinsatz. Wichtiger als der Einsatz von Medikamenten soll eine abgestimmte medizinische und therapeutische Behandlung sein. Eine bessere Zusammenarbeit von Kinderärzten und Psychotherapeuten ist ebenfalls vorgesehen.

(Pressemitteilung der KV Bremen, 29. Dezember 2010)


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Vertrag verbessert die Versorgung von Rheumapatienten in Brandenburg

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Brandenburg hat mit der AOK Berlin/Brandenburg einen Vertrag zur besseren Versorgung von Rheumapatienten abgeschlossen. Dieser setzt auf stärkere Zusammenarbeit und ein gezieltes Fallmanagement von Haus- und Fachärzten. So sollen Hausärzte durch Schulungen unterstützt werden, um frühzeitig Anzeichen einer rheumatischen Erkrankung erkennen zu können. Der entsprechende Mehraufwand wird mit einer Früherkennungspauschale vergütet. Rheumatologen erhalten eine Akutpauschale für eine zeitnahe Terminvergabe.

(Pressemitteilung der KV Brandenburg, 28. Dezember 2010)

Raute

___Aus den Verbänden___

Söder soll zwischen Bayerns Hausärzten und Kassen vermitteln

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) will Bayerns Hausärzte und die Krankenkassen am 14. Januar wieder zu Verhandlungen bewegen. Ministerpräsident Horst Seehofer beauftragte Söder laut der Süddeutschen Zeitung, nach dem Vorbild von Heiner Geißler, der in Stuttgart zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnhof-Umbaus vermittelt hatte, als Moderator aufzutreten. Die Patienten im Freistaat seien "Hinterzimmer-Tricksereien" und die gegenseitigen Schuldzuweisungen leid, sagte Söder. "Das öffentliche Hearing soll ein Beispiel für künftige Verhandlungen in der Medizin geben", sagte der Minister.

Die meisten Krankenkassen in Bayern hatten im Dezember ihre Hausarztverträge fristlos gekündigt. Sie reagierten damit auf den Aufruf des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV) an seine gut 7.000 Mitglieder, geschlossen ihre Kassenzulassung zurückzugeben. Auch nach der gescheiterten Revolte und dem Rücktritt des Vorsitzenden Dr. Wolfgang Hoppenthaller zeigen die Kassen bislang keine Bereitschaft, mit dem Hausärzteverband neue Verträge abzuschließen, wozu sie laut Gesetz verpflichtet sind.

(Süddeutsche Zeitung, 5. Januar 2011; Pressemitteilungen des BHÄV, 23. und 30. Dezember 2010)


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Apotheker werfen Krankenkassen Desinformation vor

Der Vorstand der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Fritz Becker, hat den Krankenkassen vorgeworfen, sie hätten die Versicherten nicht ausreichend über die am 1. Januar in Kraft getretenen Änderungen bei Rabattarzneimitteln informiert. Eine Folge seien längere Wartezeiten in den Apotheken aufgrund intensiverer Beratungsgespräche. "Patienten kommen schlecht oder falsch informiert in die Apotheken und müssen von uns über die Fakten aufgeklärt werden", kritisierte Becker. Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Thomas Ballast, wies den Vorwurf zurück. An die Versicherten appellierte er, bei den Rabattarzneimitteln ihrer Krankenkassen zu bleiben. "Wer trotzdem sein Wunschmedikament haben möchte, sollte vor der Entscheidung zunächst die auf ihn zukommende Mehrbelastung bei seiner Krankenkasse erfragen", sagte er.

Seit Jahresbeginn können Versicherte statt eines Medikaments, für das ihre Krankenkasse einen Rabatt ausgehandelt hat, ein teueres, wirkstoffgleiches Medikament verlangen. In diesem Fall müssen sie das Medikament selbst bezahlen und die Rechnung bei der Krankenkasse einreichen. Diese erstattet den Betrag, der für das Rabattarzneimittel angefallen wäre. Die Patienten tragen die Mehrkosten.

(Pressemitteilung der ABDA, 3. Januar 2011; vdek, 4. Januar 2011; Agenturmeldung, 4. Januar 2011)


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ÄZQ veröffentlicht Ergebnisse des Clearingverfahrens für Arztbewertungsportale

Das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) hat die Ergebnisse seiner im Sommer 2010 durchgeführten Qualitätsüberprüfung von Arztbewertungsportalen auf der Website www.arztbewertungsportale.de öffentlich zugänglich gemacht. Bisher standen sie in einem passwortgeschützten Bereich zur internen Nutzung zur Verfügung. Nur drei Betreiber der insgesamt zehn bewerteten Portale haben die Veröffentlichung verweigert. Einige Portalbetreiber haben auf das Gutachten reagiert und ihr Webangebot entweder überarbeitet oder dies geplant. Zum Hintergrund: Im Dezember 2009 hatte das ÄZQ von der Bundesärztekammer (BÄK) und der KBV den Auftrag erhalten, ein Clearingverfahren für Arztbewertungsportale zu entwickeln. Daraufhin hat es zehn Arztbewertungsportale anhand bestimmter Kriterien bewertet. Relevant ist beispielsweise, ob ein Impressum angegeben ist, welches Aufschluss über die Identität des Betreibers gibt. Die Finanzierung des Portals muss klar, sowie Werbung und Inhalt voneinander getrennt sein.

(Pressemitteilung der BÄK, 4. Januar 2011; Website des ÄZQ)

Raute

Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt vom 5. Januar 2011
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Dr. Andreas Köhler (1. Vorsitzender der KBV, v.i.S.d.P.)
Redaktion:
Dezernat Kommunikation der KBV
Tel: 030 / 4005 - 2203
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Januar 2011