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POLITIK/8695: Nachrichten - BR Text 09.08.2018


BR Text vom 09.08.2018 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Kindergeld-Spitzentreffen geplant +++ Sanktionen: Kreml gegen die USA +++ Jemen: Tote bei Angriff auf Bus +++ Nahost: Hamas verkündet Waffenruhe +++ Verfahren gegen Johnson? +++ Griechenland: weniger Arbeitslose +++ Abtreibungsgesetz bleibt +++ Toll Collect rechnete zu viel ab +++ EU will Gesetz zu Terror im Netz +++ Gedenken in Auschwitz +++

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Kindergeld-Spitzentreffen geplant

Die SPD-Vorsitzende Nahles hat ange-
sichts der Betrugsfälle beim Kindergeld
die Oberbürgermeister betroffener Kom-
munen zum Treffen eingeladen.

Dies sei "nur ein Teilproblem im Ge-
samtkomplex Arbeitsmigration", erklärte
Nahles. Man werde die Kommunen nicht
allein lassen. Die Bundesregierung be-
mühe sich gemeinsam mit den europäi-
schen Partnern um Lösungen.

Im Juni ist die Zahl der Kinder, die im
EU-Ausland leben und vom deutschen
Staat Kindergeld erhalten, nach Angaben
der Bundesregierung angestiegen.

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Sanktionen: Kreml gegen die USA

Nach der Drohung der USA mit neuen
Sanktionen gegen Russland bereitet die
Regierung in Moskau Gegenmaßnahmen vor.

Eine Sprecherin des Außenministeriums
sagte, man beginne damit, an Vergel-
tungsmaßnahmen zu arbeiten. Den USA
warf sie vor, den Weg der Konfrontation
gewählt zu haben.

Präsidentensprecher Peskow hatte die
US-Sanktionen zuvor als illegal kriti-
siert. Er schränkte aber ein, es sei
noch zu früh, um über Gegensanktionen
zu sprechen. Moskau hoffe weiterhin auf
konstruktive Beziehungen zu Washington.

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Jemen: Tote bei Angriff auf Bus

Bei einem Luftangriff auf einen mit
Kindern besetzten Bus im Norden Jemens
sind mindestens 43 Zivilisten getötet
und 63 verletzt worden.

Die meisten der Opfer waren - laut An-
gaben des von den Rebellen kontrollier-
ten Gesundheitsministeriums - Kinder,
die in eine Sommerschule fahren sollten

Die von Saudi-Arabien geführte Militär-
koalition übernahm die Verantwortung
für den Angriff. Er habe den Huthi-Re-
bellen in der Region gegolten, sagte
ein Sprecher. Es sei eine Vergeltungs-
aktion gewesen.

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Nahost:Hamas verkündet Waffenruhe

Nach dem massiven Raketenbeschuss auf
den Süden Israels vom Gazastreifen aus
haben die Hamas und ihre Verbündeten
nach palästinensischen Angaben die An-
griffe vorerst beendet, teilten Vertre-
ter militanter Gruppen mit.

Bei israelischen Luftangriffen auf den
Gazastreifen waren nach palästinensi-
schen Angaben mindestens drei Menschen
getötet und mehrere verletzt worden.

Zuvor waren laut israelischem Militär
mehr als 180 Raketen und Granaten vom
Gazastreifen auf Israel abgeschossen
worden. Es gab mehrere Verletzte.

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Verfahren gegen Johnson?

Der britische Ex-Außenminister Johnson
muss sich wegen umstrittener Burka-Äu-
ßerungen einem Disziplinarverfahren
seiner Partei stellen.

Das berichteten mehrere Medien unter
Berufung auf Parteikreise. Im Extrem-
fall droht ihm dabei der Ausschluss aus
der Fraktion oder der Konservativen
Partei.

Johnson steht seit Tagen in der Kritik,
weil er Frauen mit Vollverschleierung
in seiner wöchentlichen Kolumne in der
Zeitung "Telegraph" mit "Bankräubern"
und "Briefkästen" verglichen hatte.

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Griechenland: weniger Arbeitslose

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland
ist erstmals seit sieben Jahren unter
20 Prozent gefallen.

Im Mai betrug die Erwerbslosenquote
19,5 Prozent, wie das Statistikamt in
Athen mitteilte. Im Zuge der Finanzkri-
se war die Zahl der Arbeitslosen immer
weiter gestiegen, 2013 lag sie auf ei-
nem Höchstwert von 27,9 Prozent. Vor
zehn Jahren - im Mai 2008 - waren nur
7,3 Prozent der griechischen Arbeitneh-
mer ohne Job.

Am 20. August endet das dritte Hilfs-
programm für Griechenland.

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Abtreibungsgesetz bleibt

In Argentinien ist eine Initiative zur
Legalisierung von Schwangerschaftsab-
brüchen gescheitert. Der Senat lehnte
mit 38 gegen 31 Stimmen eine Gesetzes-
vorlage ab, die bereits von der Abge-
ordnetenkammer angenommen worden war.

Zehntausende Menschen hatten sich wäh-
rend der 16-stündigen Debatte nahe dem
Parlament versammelt, um für oder gegen
die Legalisierung von Schwanger-
schaftsabrüchen zu demonstrieren.

In Argentinien ist Abtreibung bislang
nur im Fall von Vergewaltigung oder Le-
bensgefahr für Mutter oder Kind erlaubt

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Toll Collect rechnete zu viel ab

Der Betreiber der Lkw-Maut, das Toll-
Collect-Konsortium, hat Hunderte Mio.
Euro zu viel beim Bund abgerechnet.

Das geht aus vertraulichen Dokumenten
vor, die dem NDR vorliegen.

"Toll-Collect" rechnete außer den ver-
einbarten Betreiberkosten auch Posten
ab, die nichts mit der Lkw-Maut zu tun
hatten, darunter eine Oldtimer-Rallye
und das soziale Engagement für ein Kin-
derheim. Diese Posten wurden als Marke-
tingkosten für die Maut abgerechnet,was
dem Vertrag mit dem Bund widerspricht.

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EU will Gesetz zu Terror im Netz

Im Kampf gegen terroristische Inhalte
im Netz soll ein EU-weites Gesetz auf
den Weg gebracht werden.

Trotz der positiven Ergebnisse durch
die bisherigen freiwilligen Vereinba-
rungen gebe es nicht genug Fortschrit-
te, sagte EU-Sicherheitskommissar King
der Zeitung "Die Welt". Um die Bürger
besser zu schützen, müssten härtere
Maßnahmen bei terroristischen Inhalten
ergriffen werden.

Ziel sei es, einen klaren, transparen-
ten Rahmen und Minimalanforderungen für
jede Internetplattform zu schaffen.

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Gedenken in Auschwitz

Muslime und Juden aus Deutschland haben
in der Gedenkstätte Auschwitz in Polen
gemeinsam an die Opfer des Holocaust
erinnert.

"Wir legen Zeugnis darüber ab, was hier
an unfassbarem Bösem geschehen ist",
sagte der Vorsitzende des Zentralrats
der Muslime in Deutschland, Mazyek. Bei
der interreligiösen Gedenkfeier am Ein-
gang des sogenannten Todesblocks sprach
auch der Rabbiner Brandt.

Die Ministerpräsidenten von Thüringen
und Schleswig-Holstein, Ramelow und
Günther, legten Kränze nieder.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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