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POLITIK/8971: Nachrichten - BR Text 15.05.2019


BR Text vom 15.05.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Irak-Ausbildungsmission gestoppt +++ Irak: Rückruf aus US- Botschaft +++ Athen: Steuersenkung, mehr Rente +++ Kabinett: Mehr Geld für Azubis +++ Erleichterung der Polizeiarbeit +++ Bundesweite Steuer- Razzien +++ Paketboten: Bessere Bedingungen +++ Alabama verbietet Abtreibungen +++ Facebook schränkt Livestream ein +++ EU- Auslandstelefonie günstiger +++ Foodwatch will Nährwert-Logo +++ US- Stadt stoppt Gesichtsscanner +++ Debatte der EU-Spitzenkandidaten +++

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Irak-Ausbildungsmission gestoppt

Die Bundeswehr hat die Ausbildung für
die Streitkräfte im Irak ausgesetzt.
Das bestätigte ein Sprecher des Vertei-
digungsministeriums.

Der Schritt sei mit den Partnern der
Anti-IS-Koalition vollzogen worden, er-
fuhr die dpa aus Militärkreisen.

Grund dürften die zunehmenden Spannun-
gen in der Region sein. Die Bundeswehr
hat derzeit etwa 160 Soldaten im Irak
stationiert. Sie bilden Einheiten des
Landes für den Kampf gegen die IS-Ter-
rormiliz aus.

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Irak: Rückruf aus US-Botschaft

Die USA haben den Rückzug aller nicht
dringend benötigten Mitarbeiter ihrer
Botschaft im Irak angeordnet.

Die Betroffenen sollten möglichst
schnell mit zivilen Transportmitteln
aus dem Land ausreisen, hieß es aus der
US-Botschaft in Bagdad.

Hintergrund sind die Spannungen mit dem
Iran. Die USA befürchten, amerikanische
Staatsbürger im Irak könnten zum Ziel
von Angriffen werden. Geheimdienste
hätten "glaubwürdige Bedrohungen" aus-
gemacht.

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Athen: Steuersenkung, mehr Rente

Wenige Tage vor der Europawahl hat die
Regierung des linken griechischen Pre-
miers Tsipras die Mehrwertsteuer in ei-
nigen Bereichen gesenkt und Zulagen für
Rentner beschlossen.

Ab sofort wird unter anderem die Mehr-
wertsteuer für Lebensmittel, in der
Gastronomie und bei Energie von 24 auf
13 Prozent reduziert.

Rentner erhalten künftig pro Jahr im
Schnitt eine halbe Monatsrente mehr. Es
ist die erste größere Steuersenkung für
die Griechen nach jahrelangen Sparpro-
grammen.

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Kabinett: Mehr Geld für Azubis

Das Bundeskabinett hat eine Mindestver-
gütung für Auszubildende beschlossen.
Diese soll ab 2020 mindestens 515 Euro
im Monat betragen und in den Jahren da-
nach steigen. Der Gesetzentwurf wurde
von Bildungsministerin Anja Karliczek
(CDU) eingebracht.

Außerdem wurde die Einführung eines
Hebammen-Studiums auf den Weg gebracht.
Es soll bis zu acht Semester dauern und
Theorie und Praxis verknüpfen.

"Mit der Reform machen wir die Hebam-
menausbildung attraktiver", so Bundes-
gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

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Erleichterung der Polizeiarbeit

Das Kabinett hat Eckpunkte für eine Re-
form der Strafprozessordnung beschlos-
sen. Auf diese Weise soll der Kampf ge-
gen Verbrechen erleichtert werden.

Hauptziel ist es, der Polizei eine
wirksamere Verfolgung von Wohnungsein-
brechern zu ermöglichen. Dafür sollen
E-Mails und Telefonate von Verdächtigen
überwacht werden dürfen.

Voraussetzung: Es muss sich um Wieder-
holungstäter handeln und der Fall muss
"schwerwiegend" sein. Das Justizminis-
terium muss die Reform nun im Detail
ausarbeiten.

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Bundesweite Steuer-Razzien

Deutsche Ermittler haben zahlreiche
Wohn- und Büroräume im Bundesgebiet
durchsucht. Hintergrund sind Ermittlun-
gen wegen mutmaßlicher Steuerhinterzie-
hung im Zusammenhang mit den "Panama
Papers". Das bestätigte die Staatsan-
waltschaft Frankfurt dem NDR.

In Banken und Sparkassen, bei Steuerbe-
ratern und in Vermögensverwaltungsge-
sellschaften wurde nach Beweisen ge-
sucht.

Die Razzien fanden u.a. in Hamburg,
München, Aachen, Trier und auf Sylt
statt.

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Paketboten: Bessere Bedingungen

Die Große Koalition will die Arbeitsbe-
dingungen von Paketboten verbessern und
Unternehmen von Bürokratie entlasten.

Der Koalitionsausschuss einigte sich
darauf, ein Gesetz für die Nachunter-
nehmerhaftung anzuschieben - dies be-
deutet, dass große Zustellunternehmen
Sozialabgaben nachzahlen müssen, wenn
ihre Subunternehmen dies versäumen.

Zugleich will die Koalition ein Gesetz
zum Bürokratieabbau auf den Weg brin-
gen, das vor allem kleine und mittlere
Firmen entlasten soll. Profitieren sol-
len davon auch Bürger und Verwaltung.

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Alabama verbietet Abtreibungen

Der Senat des US-Bundesstaates Alabama
hat ein Gesetz verabschiedet, das Ab-
treibungen in fast allen Fällen verbie-
ten und Ärzte mit bis zu 99 Jahren Haft
bestrafen würde. Die Kammer stimmte mit
der republikanischen Mehrheit dafür.

Demnach sollen Abtreibungen auch nach
Vergewaltigung oder Inzest verboten
werden, nur dann nicht, wenn das Leben
der Mutter gefährdet ist.

Gouverneurin Ivey muss das Gesetz noch
unterzeichnen. Die größte US-Menschen-
rechtsorganisation will das neue Gesetz
anfechten.

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Facebook schränkt Livestream ein

Facebook will seine Regeln für Li-
vestreams deutlich verschärfen. Nutzer,
die gegen bestimmte Regeln verstießen,
dürften die Streamingfunktion in Zu-
kunft nicht mehr nutzen, so Facebook.

Hintergrund ist der Anschlag auf zwei
Moscheen in Neuseeland. Dabei wurde die
Tat per Helmkamera live bei Facebook
ins Internet übertragen.

Neuseelands Premier Ardern und Frank-
reichs Präsident Macron wollen auf dem
"Christchurch-Gipfel" eine Initiative
starten, um Internet-Übertragungen von
Attentaten zu unterbinden.

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EU-Auslandstelefonie günstiger

Von heute an sind die Gebühren für Te-
lefonate und SMS aus dem Heimatland ins
EU-Ausland gedeckelt.

Maximal werden 19 Cent pro Minute fäl-
lig - ob Festnetz-Telefon oder Handy
spielt keine Rolle. Eine SMS kostet
dann maximal 6 Cent. Laut Europäischem
Verbraucherverband fielen in Deutsch-
land zuletzt bis zu 1,99 Euro pro Minu-
te für Auslandsgespräche per Handy an.

Die Zusatz-Gebühren für Anrufe aus
fremden EU-Netzen ins Heimatland, etwa
für Telefonate aus dem Urlaub, wurden
bereits im Sommer 2017 abgeschafft.

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Foodwatch will Nährwert-Logo

Die Verbraucherorganisation Foodwatch
fordert eine schnelle Entscheidung für
ein neues farbliches Nährwert-Logo für
Fertigprodukte.

Mit dem aus Frankreich stammenden Sys-
tem Nutri-Score sei sofort zu erkennen,
wie ausgewogen oder unausgewogen die
Lebensmittel sind, sagte eine Food-
watch-Expertin.

Es sei höchste Zeit, dass Ernährungsmi-
nisterin Klöckner sich von der "unbe-
lehrbaren deutschen Süßwaren- und Junk-
food-Industrie" emanzipiere.

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US-Stadt stoppt Gesichtsscanner

Als erste Stadt in den USA hat San
Francisco den Einsatz von Technologien
für die Gesichtserkennung verboten. Es
bestehe die Gefahr, dass diese Techno-
logien die Bürgerrechte verletzen, ent-
schied der Stadtrat.

Damit dürfen die städtische Polizei und
andere Behörden so eine Software nicht
mehr nutzen. Ausnahmen gelten aller-
dings zum Beispiel für Flughäfen.

Befürworter der Technologie halten dem
entgegen, Gesichtserkennung helfe der
Polizei im Kampf gegen die Kriminalität
und bringe mehr Sicherheit.

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Debatte der EU-Spitzenkandidaten

Im EU-Parlament in Brüssel treffen heu-
te die Spitzenkandidaten der Parteien
für die Europawahl zu einer Debatte
aufeinander.

An der Diskussion nehmen u.a. der Kon-
servative Weber (EVP), der Sozialdemo-
krat Timmermans, die Liberale Vestager
und die Grüne Keller teil.

Die Spitzenkandidaten wollen nach der
Europawahl Nachfolger von EU-Kommissi-
onspräsident Juncker werden. Die
Staats- und Regierungschefs halten sich
aber offen, ob sie einen der Kandidaten
zum nächsten Kommissionschef machen.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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