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POLITIK/9349: Nachrichten - BR Text 19.06.2020


BR Text vom 19.06.2020 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Kalbitz mit Eilantrag erfolgreich +++ Tönnies: Justiz ermittelt +++ Scholz verteidigt Rekordschulden +++ 9,6 Mio. Downloads der Corona-App +++ 770 Neuinfektionen in Deutschland +++ Weiter EU-Sanktionen gegen Moskau +++ Galeria: Tausende Stellen bedroht +++ Vorratsdaten gegen Missbrauch? +++ Mehr sexuelle Ausbeutung im Netz +++ Corona seit Dezember in Europa +++ Brasilien: 22.765 Neuinfektionen +++ Wirecard-Chef Braun tritt zurück +++ Facebook löscht Beitrag von Trump +++

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Kalbitz mit Eilantrag erfolgreich

Das Berliner Landgericht hat die Annul-
lierung der Parteimitgliedschaft des
bisherigen Brandenburger AfD-Landes-
chefs Kalbitz für unzulässig erklärt.

Die Richter gaben seinem Eilantrag
statt. Damit kann er zunächst Mitglied
bleiben und an Parteigremien teilneh-
men. Dies gelte bis zu einer Entschei-
dung des AfD-Bundesschiedsgerichts.

Der Parteivorstand hatte Kalbitz' Mit-
gliedschaft im Mai für nichtig erklärt.
Grund ist der Vorwurf, er habe die frü-
here Mitgliedschaft in einer verbotenen
rechtsextremen Gruppe verschwiegen.

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Tönnies: Justiz ermittelt

Nach dem Corona-Ausbruch in Deutsch-
lands größtem Schlachtbetrieb Tönnies
in Rheda-Wiedenbrück sind bei der
Staatsanwaltschaft Bielefeld fünf
Strafanzeigen eingegangen.

Ermittelt werde jetzt gegen Unbekannt
wegen des Anfangsverdachts auf fahrläs-
sige Körperverletzung und Verstoßes ge-
gen das Infektionsschutzgesetz, sagte
Oberstaatsanwalt Temmen der dpa.

Derzeit sind 730 Fälle bei Tönnies be-
stätigt. In den kommenden Tagen sollen
weitere 5000 Mitarbeiter getestet wer-
den. Dabei hilft auch die Bundeswehr.

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Scholz verteidigt Rekordschulden

Finanzminister Scholz hat im Bundestag
die Rekordschulden von 218,5 Milliarden
Euro für das geplante Konjunkturpaket
in der Corona-Krise verteidigt.

Er habe Verständnis, wenn manchen dabei
mulmig werde, sagte Scholz. Doch
Deutschland habe solide gewirtschaftet
und werde das auch in der Krise tun.

Die Grünen warfen Union und SPD vor,
nicht entschlossen genug in die Zukunft
zu investieren. Die FDP lehnt die Mehr-
wertsteuersenkung ab, die Linke will
sie dauerhaft verankern. Die AfD for-
dert ein Ende der Corona-Beschränkungen

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9,6 Mio. Downloads der Corona-App

Die Corona-Warn-App ist nach Angaben
der Bundesregierung bis heute Vormittag
von 9,6 Millionen Smartphone-Nutzern
heruntergeladen worden.

Damit sind innerhalb von zwei Tagen
rund drei Millionen Nutzer hinzugekom-
men. Die App soll die Nachverfolgung
möglicher Infektionsketten in der Coro-
na-Pandemie erleichtern.

Auf älteren Smartphones funktioniert
sie jedoch nicht. Eine Regierungsspre-
cherin stellte in Aussicht, dass sich
dies mit neueren Versionen der App noch
ändern könnte.

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770 Neuinfektionen in Deutschland

Innerhalb von 24 Stunden haben die
deutschen Gesundheitsämter dem Robert
Koch-Institut (RKI) 770 neue Infektio-
nen mit dem Coronavirus gemeldet. Tags
zuvor waren es 580.

Die Zahl der Neuinfektionen ist damit
auf dem höchsten Stand seit vier Wochen
- zuletzt war der Wert am 20. Mai so
hoch. Eine Ursache dafür könnte der
Ausbruch beim Fleischereibetrieb Tön-
nies im Kreis Gütersloh sein.

Seit Beginn der Corona-Krise haben sich
bundesweit insgesamt 188.534 Menschen
nachweislich mit Sars-CoV-2 angesteckt.

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Weiter EU-Sanktionen gegen Moskau

Die EU verlängert die Wirtschaftssank-
tionen gegen Russland wegen des Ukrai-
ne-Konflikts um weitere sechs Monate.

Darauf einigten sich die Staats- und
Regierungschefs in einer Videokonfe-
renz, wie Kanzlerin Merkel mitteilte.
Die EU hatte die Sanktionen nach dem
Abschuss des Passagierflugzeugs MH17
über der Ukraine im Juli 2014 verhängt.

Der Gipfel beriet auch über den von der
EU-Kommission vorgeschlagenen 750-Mil-
liarden-Aufbauplan zur wirtschaftlichen
Bewältigung der Corona-Krise. Dabei gab
es wie erwartet noch keine Einigung.

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Galeria: Tausende Stellen bedroht

Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt
Kaufhof informiert heute seine Mitar-
beiter über die Schließungspläne für 62
der 172 Filialen, wie die Unternehmens-
führung bestätigte.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters
sollen auch 20 Warenhäuser von Karstadt
Sports betroffen sein. Durch die
Schließungen und weitere Sparmaßnahmen
dürften Tausende Stellen wegfallen.

Der ohnehin angeschlagene Konzern war
durch die Corona-bedingte Schließung
aller Filialen noch tiefer in die Krise
geraten.

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Vorratsdaten gegen Missbrauch?

Bundesinnenminister Seehofer und seine
Länder-Kollegen haben sich im Kampf ge-
gen Missbrauchsdarstellungen und sexu-
elle Gewalt gegen Kinder für eine Vor-
ratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Dies sei "unerlässlich", um Täter iden-
tifizieren und weitere Taten verhindern
zu können, sagte Seehofer bei der In-
nenministerkonferenz. Der FDP-Politiker
Kuhle forderte hingegen eine anlassbe-
zogene Speicherung bei Verdacht.

Über die Vorratsdatenspeicherung wird
seit Jahren vor allem mit Blick auf den
Datenschutz gestritten.

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Mehr sexuelle Ausbeutung im Netz

Die Corona-Krise hat laut Europol zu
einer starken Zunahme sexueller Ausbeu-
tung von Kindern durch die Online-Ver-
breitung von Fotos und Videos geführt.

In der Isolation seien Kinder gefährde-
ter, in einigen Ländern gebe es mehr
Fälle von sexuellem Missbrauch, hieß es
in einem Bericht der Behörde.

In den vergangenen Monaten gab es dem-
nach weltweit "eine Welle" von Miss-
brauchsdarstellungen. Während sonst mo-
natlich rund 100.000 Fälle sexueller
Ausbeutung gemeldet wurden, schnellte
die Zahl im März auf eine Million.

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Corona seit Dezember in Europa

Das Coronavirus ist offenbar schon seit
Dezember in Europa und nicht erst - wie
bislang angenommen - seit Februar.

Der Erreger sei in Abwässern der nord-
italienischen Großstädte Mailand und
Turin vom Dezember nachgewiesen worden,
teilte Italiens Gesundheitsinstitut mit

Als Ausgangspunkt der Pandemie gilt das
chinesische Wuhan. Dort wurde das Virus
im Dezember erstmals bei Menschen fest-
gestellt. Einige Wochen später entwi-
ckelte sich Italien - vor allem der
Norden - zum Epizentrum in Europa.
34.500 Infizierte starben in dem Land.

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Brasilien: 22.765 Neuinfektionen

Das Coronavirus breitet sich in Brasi-
lien weiter rasant aus.

Das Gesundheitsministerium des südame-
rikanischen Landes meldete 22.765 Neu-
infektionen binnen eines Tages. Damit
stieg die Gesamtzahl der nachgewiesenen
Ansteckungen auf 978.142. Die Zahl der
Todesfälle stieg innerhalb von 24 Stun-
den um 1238 auf 47.748.

Brasilien weist in der Coronavirus-Pan-
demie nach den USA weltweit die meisten
Infektionen und Todesfälle aus.

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Wirecard-Chef Braun tritt zurück

Der Chef des Finanzdienstleisters Wire-
card, Braun, ist zurückgetreten.

Das teilte das im deutschen Aktienindex
Dax gelistete Unternehmen mit. Inte-
rims-Chef wird demnach der frisch in
den Vorstand berufene Manager Freis.

Wirecard hatte seinen Jahresabschluss
zuvor mehrfach verschoben. Das Unter-
nehmen war nach eigenen Angaben von den
Abschlussprüfern darauf hingewiesen
worden, dass für die Existenz von Bank-
guthaben über 1,9 Milliarden Euro auf
Treuhandkonten keine ausreichenden
Nachweise vorlägen.

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Facebook löscht Beitrag von Trump

Facebook hat erstmals einen Beitrag von
US-Präsident Trump und seinem Wahl-
kampfteam nach dessen Veröffentlichung
aus dem sozialen Netzwerk entfernt.

Trumps Team hatte darin behauptet, die
Antifa würde die Proteste gegen Rassis-
mus in den USA anheizen. Dazu wurde ein
Bild von einem umgekehrten roten Drei-
eck gezeigt - angeblich ein Symbol in
linksradikalen Gruppierungen.

Tatsächlich mussten in der NS-Zeit po-
litische Häftlinge im KZ das Dreieck
tragen. Facebook sah darin seine Regeln
gegen "organisierten Hass" verletzt.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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