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AUSLAND/7951: Aus aller Welt - 15.10.2018 (SB)


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Obdachlosigkeit ist in Ungarn strafbar geworden

In Ungarn ist am Montag ein Gesetz in Kraft getreten, welches Obdachlosen bei Strafe verbietet, auf Straßen oder anderen öffentlichen Plätzen zu leben und zu übernachten. Wer innerhalb von 90 Tagen von der Polizei viermal verwarnt wurde, kann mit Gefängnis oder bis zu sechs Monaten Arbeitsdienst bestraft werden. Inoffiziellen Schätzungen zufolge leben in der Hauptstadt Budapest 30.000 Obdachlose. Insgesamt gibt es in Ungarn 11.000 staatliche Notunterkünfte.

Bereits 2013 hatte die Regierung von Ministerpräsident Orbán Obdachlose von bestimmten öffentlichen Plätzen verbannt. Im Juni beschloß das Parlament mit großer Mehrheit das aktuell in Kraft getretene Gesetz. Im September leitete das EU-Parlament ein Strafverfahren gegen Ungarn unter dem Vorwurf der Verletzung von EU-Grundwerten ein. Grundlage dafür war ein Bericht der niederländischen Grünenabgeordneten Sargentini. Darin geht sie auch auf den Umgang der ungarischen Behörden mit Obdachlosen ein.

15. Oktober 2018


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