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AUSLAND/8334: Aus aller Welt - 29.11.2019 (SB)


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Parlament in Bratislava will Istanbul-Konvention blockieren

Das Parlament in Bratislava hat mit Mehrheitsbeschluß die slowakische Regierung aufgefordert, bei den europäischen Institutionen eine Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Den Antrag dazu hatte die rechtsextrem-nationalkonservative Slowakische Nationalpartei SNS gestellt. Sie wurde von der oppositionellen, ultranationalistisch-rechtsextremen LSNS und einem großen Teil der sozialdemokratischen Regierungsfraktion Smer unterstützt. 93 Parlamentsmitglieder stimmten für den Antrag, 29 dagegen.

Wenige Stunden vor der Abstimmung in Bratislava hatte das EU-Parlament mit großer Mehrheit beim EU-Rat und den fraglichen EU-Mitgliedern eine schnelle Ratifizierung der Istanbul-Konvention angemahnt. Im Entschließungstext heißt es, das Parlament verurteile die Angriffe und Kampagnen gegen das Übereinkommen von Istanbul, die auf einer vorsätzlichen Fehlinterpretation und auf der unwahren Darstellung des Inhalts des Übereinkommens in der Öffentlichkeit beruhten. Die Slowakei hat das Abkommen 2011 unterzeichnet und bis heute nicht ratifiziert, weil einflußreiche konservative und katholische Kreise das verhindert haben. In Deutschland und den anderen Staaten, welche die Konvention ratifiziert haben, ist jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle häusliche Gewalt eine Straftat.

29. November 2019


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