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AUSLAND/8375: Aus aller Welt - 09.01.2020 (SB)


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Israelischer Minister Bennett für massiven Siedlungsausbau

Israels Verteidigungsminister Naftali Bennett setzt sich nach eigener Darstellung dafür ein, daß innerhalb von zehn Jahren die Zahl israelischer Siedler im besetzten Westjordanland von derzeit rund 400.000 auf etwa eine Million erhöht wird. Bennett tritt bei der Wahl im März als Spitzenkandidat der Neuen Rechten an. Er wird vor allem von den Siedlern unterstützt. Seine Stellungnahme gab er bei einer Konferenz in Jerusalem zum Kurswechsel der amerikanischen Nahostpolitik ab. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der US-Botschafter in Israel, David Friedman, nahmen ebenfalls an der Konferenz teil.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte im November verkündet, seine Regierung gehe nicht mehr davon aus, daß die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet grundsätzlich im Widerspruch zum internationalen Recht stünden.

Die Völkergemeinschaft sieht laut Uno-Resolution 2334 in den Siedlungen einen Verstoß gegen internationales Recht und ein großes Hindernis für Frieden im Nahen Osten. Hintergrund ist die vierte Genfer Konvention, welche ausdrücklich die Umsiedlung von Zivilisten in besetzte Gebiete verbietet. Israel hatte das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem 1967 militärisch besetzt. Noch Ende 2016 forderte der Weltsicherheitsrat Israel zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, auf.

Während der Jerusalemer Konferenz erklärte Netanjahu, sie seien keine Besatzer in ihrem eigenen Land. Juden lebten seit Tausenden von Jahren in Jerusalem und Hebron. Außerdem verwies der Premier auf die wirtschaftlichen Vorteile, welche die israelischen Siedlungen Juden wie Palästinensern brächten.

9. Januar 2020


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