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AUSLAND/8381: Aus aller Welt - 15.01.2020 (SB)


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Regierung Medwedew in Rußland reicht Rücktritt ein

Die Regierung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew in Rußland hat bei Präsident Wladimir Putin ihren Rücktritt eingereicht, wie die Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch meldete. Putin bat Medwedew, bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung die Regierungsgeschäfte weiter zu führen. Der Präsident hat die neue Regierung binnen zwei Wochen zu berufen. Laut Putin soll Medwedew Vorsitzender des präsidialen Sicherheitsrats mit der Zuständigkeit für Verteidigung und Sicherheit werden. Am Mittwochvormittag hatte sich der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation für ein Verfassungsreferendum ausgesprochen, welches zu einer Stärkung der Position des Regierungschefs führen sollte. Dieser würde nicht mehr vom Präsidenten vorgeschlagen und von der Duma bestätigt, sondern vom Parlament direkt gewählt. Die Abgeordneten würden auch die Kabinettsmitglieder mit Ausnahme der Ressortchefs für Verteidigung und Äußeres wählen. Der Präsident könnte weiterhin den Ministerpräsidenten und einzelne Kabinettsmitglieder entlassen. Putin kann aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht eine dritte Amtszeit in Folge antreten. 2024 endet seine laufende Amtszeit. Danach könnte er für den Posten des Ministerpräsidenten kandidieren.

15. Januar 2020


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