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AUSLAND/8508: Aus aller Welt - 21.05.2020 (SB)


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Peking plant nationale Sicherheitsgesetzgebung für Hongkong

Der Volkskongreß in Peking wird sich auf seiner am Montag startenden Jahrestagung mit dem Entwurf eines Sicherheitsgesetzes für das autonom verwaltete Hongkong befassen. Das berichtete die South China Morning Post am Wochenende unter Berufung auf einen Parlamentssprecher. Demnach richtet sich die Novelle gegen Abspaltungsbestrebungen in der ehemaligen britischen Kolonie sowie weiterhin wirksamen ausländischen Einfluß auf diese. Peking befürchtet auf den Sturz der Zentralregierung abzielenden Terrorismus und Aufruhr in Hongkong. Wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes könnte es in der Sonderverwaltungszone erneut zu Unruhen wie im vergangenen Jahr kommen.

21. Mai 2020


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