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AUSLAND/8529: Aus aller Welt - 11.06.2020 (SB)


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Netanjahu bekräftigt Trumps Annexionspläne für das Westjordanland

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Maas in Jerusalem seine Entschlossenheit bekundet, den Nahostplan von US-Präsident Trump umzusetzen. Letzterer schlägt vor, im Rahmen eines sogenannten Jahrhundertdeals große Teile des Westjordanlands und die Siedlungen von Israelis auf Palästinensergebiet zu annektieren. Netanjahu betonte, man werde keine israelischen Siedlungen räumen. Das Büro des Premiers gab diesen mit den Worten wieder, ein künftiges Abkommen müsse die vitalen Interessen Israels berücksichtigen. Dazu gehöre die vollständige Sicherheitskontrolle westlich des Jordans. Trumps "Vision für Frieden, Wohlstand und eine bessere Zukunft" wird voraussichtlich ab Anfang Juli umgesetzt. Außenminister Maas hatte am Mittwoch gegenüber seinem israelischen Kollegen Aschkenasi erklärt, die Bundesregierung und die EU stünden auf dem Standpunkt, daß eine Annexion mit internationalem Recht nicht vereinbar wäre.

11. Juni 2020


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