Der SPD-Vorstand hat vor gut zwei Jahren eine Kommission zur Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung eingerichtet, deren Vorsitz der jetzige kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel übernahm. Das Konzept der Arbeitsgruppe soll dem Parteipräsidium am kommenden Montag vorgelegt werden. Die Vermögenssteuer wird dem Staat den Plänen zufolge jährlich bis zu zehn Milliarden Euro einbringen. Über Einzelheiten des Vorhabens sprach Schäfer-Gümbel mit der Rheinischen Post. Demnach sollen Multimillionäre und Milliardäre sowie Kapitalgesellschaften mit einer Steuer von einem Prozent belegt werden. Dabei sind Stufentarife und Freibeträge angedacht. Die Steuereinnahmen sollen in Infrastruktur, Wohnen und Klimaschutz investiert werden. Eine Vermögenssteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht eine unterschiedliche Bemessung von Betriebs- und Privatvermögen für unzulässig erklärt. Das Urteil wird im SPD-Konzept berücksichtigt.

23. August 2019