Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

AGRAR/115: Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung - Aigner verschiebt Gesetzesinitiative erneut


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Juni 2012

Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung: Aigner verschiebt Gesetzesinitiative erneut



Zur erneut verschobenen Einbringung des Gesetzentwurfes zur 16. Änderung des Arzneimittelgesetzes erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die erneute Verschiebung des Gesetzentwurfes zur Antibiotikavergabe in der Tierhaltung auf den Herbst ist eine weitere Etappe im Ankündigungskreislauf von Ilse Aigner. Als die Öffentlichkeit im Januar auf die BUND-Studie zur Keimbelastung von Hähnchenfleisch blickte, ließ die Bundesministerin eilig ausrichten, man werde binnen sechs Wochen eine Gesetzesinitiative zur Reduktion von Antibiotika in Ställen vorlegen. Im April vertröstete Aigner die wartende Öffentlichkeit auf einen Termin vor der Sommerpause. Begründung: Man wolle noch einige Initiativen der Bundesländer einarbeiten wie etwa die Voraussetzungen für eine zentrale Antibiotika-Datenbank. Nun werden wir im Frühsommer auf den Herbst vertröstet - wahrscheinlich ein Herbst der Enttäuschungen.

Das Schieben und Hinauszögern der Bundesregierung zeigt, dass sie sich der absoluten Unzulänglichkeit der bisher geplanten Maßnahmen bewusst ist. Keiner der geplanten Schritte geht das Problem des Antibiotikamissbrauchs in der Tierhaltung an der Wurzel an. An den Haltungsbedingungen ändert sich nichts. Das Leitbild bleibt die Bestandsbehandlung und nicht die sorgfältige Untersuchung des Einzeltiers. Mengenrabatte auf Antibiotika werden nicht verboten. Ilse Aigner weiß, dass sie mit ihren Maßnahmen an den Empfehlungen der Experten vorbeiregiert. Weil sie sich aber vor allem den Eingebungen der Agrarlobby verpflichtet fühlt, verschleppt und verzögert sie, wo sie nur kann. Das ist ein Skandal.

Dabei gibt es keine Zeit zu verlieren. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Gerade in den Massentierställen werden immense Mengen Antibiotika verbraucht. Es bilden sich Resistenzen und multiresistente Keime. Die Forschung warnt bereits davor, dass Antibiotika bald wirkungslos werden, wenn wir nicht handeln.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, anstatt den Lobbyinteressen zu folgen und klare Maßnahmen gegen den Antibiotikamissbrauch zu entwickeln.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 27. Juni 2012, Nr. 0590/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2012