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ARBEIT/893: Bangladesch - Brandschutzabkommen endlich unterzeichnet


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Mai 2013

Bangladesch: Brandschutzabkommen endlich unterzeichnet



Zu Unterzeichnung des Brandschutzabkommens für den Textilsektor Bangladeschs durch C&A, KiK, H&M und Aldi erklären Uwe Kekeritz, MdB und Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Der Protest zeigt Wirkung. Nach den verheerenden Katastrophen in Bangladesch erklären sich C&A, KiK, H&M und Aldi endlich dazu bereit, die Sicherheitsstandards im Textilsektor zu verbessern.

Wir begrüßen die Unterzeichnung ausdrücklich und hoffen, dass weitere Unternehmen bald folgen werden. Wir halten es allerdings auch für einen Skandal, dass es erst einer fürchterlichen Katastrophe mit über 1.100 Toten und 2.400 Verletzten bedurfte, um diese Firmen zum Einlenken zu bewegen. Auch wenn sich mit H&M nun der weltgrößte Modekonzern zu mehr Arbeitssicherheit in Bangladesch bekennt und selbst KiK höhere Sicherheitsstandards notgedrungen einhalten will, sind die Ziele noch lange nicht erreicht.

Die Arbeitsstandards sind noch immer verheerend. Die Unterzeichnung des Abkommens zeigt, wie schwierig und langwierig derlei Prozesse sein können. Das Abkommen war bereits vor Monaten von Tchibo und PVH (Calvin Klein/Tommy Hilfiger u.a.) unter Beteiligung von örtlichen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ausgearbeitet worden und lag letztlich allen Bekleidungsfirmen zur Unterschrift vor. Diese weigerten sich jedoch, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und entschieden sich erst durch die jetzige weltweite Empörung zum Einlenken. Das Blut an ihren Kleidungsstücken hat sie nicht interessiert, sie handeln aus Angst vor der Öffentlichkeit in Europa.

Unterstützt wurden diese Drückeberger dabei ausgerechnet von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und somit durch die deutsche Bundesregierung. Die GIZ arbeitete vor Ort an einem Parallelabkommen. Dieses beinhaltete weit niedrigere Sicherheitsstandards und untergrub so die Bemühungen der örtlichen Gewerkschaften und NGOs, bessere Sicherheitsstandards auszuhandeln. Der Vorfall zeigt deutlich: die Entwicklungspolitik der Regierung Merkel richtet sich nicht nach dem Wohl der Menschen sondern den Interessen deutscher Großkonzerne.

Das jetzt von vielen Unternehmen unterzeichnete Abkommen sieht vor, dass sowohl Brandschutzmaßnahmen als auch die Gebäudesicherheit durch unabhängige Stellen geprüft werden. Gibt es Verstöße oder Sicherheitsmängel, müssen diese behoben werden und zwar unter Kostenbeteiligung der europäischen Auftraggeber. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass die Regierung Bangladeschs im Schnellverfahren entschieden hat, Gewerkschaften in den Fabriken auch ohne Zustimmung der Unternehmer zuzulassen. Diese können sich nun vor Ort wirkungsvoller für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Inzwischen drohen einzelne Unternehmen, in anderen Ländern produzieren zu lassen. Wir werden dafür sorgen, dass auch in diesen Ländern, die gleichen Sicherheitsstandards umgesetzt werden. Darüber hinaus gibt es nicht mehr viele Länder, die noch niedrigere Kosten anbieten können.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Mai 2013, Nr. 0359/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2013