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AUSSEN/1443: Hinrichtung in Belarus - Der Stalinismus ist nach Europa zurückgekehrt


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. März 2012

Hinrichtung in Belarus: Der Stalinismus ist nach Europa zurückgekehrt


Zu der Hinrichtung von Wladislaw Kowaljow, dem die Mittäterschaft beim Attentat in der Minsker U-Bahn in einem durch und durch zweifelhaften Verfahren zugeschrieben wurde, erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropa:

Mit Wladislaw Kowaljow beklagen wir ein weiteres Opfer der weißrussischen Willkürjustiz, seine Hinrichtung macht fassungslos. Verdacht und Verfahren gegen diesen jungen Mann waren nicht nur zweifelhaft, sondern widersprachen in eklatanter Weise allen Grundsätzen eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens. In diesem Schauprozess nach stalinistischer Manier ging es darum, Bauernopfern die Schuld unterzuschieben. Die sofortige Vernichtung der Beweismittel nach dem Prozess und die schnelle Hinrichtung deuten darauf hin, dass die wahre Täterschaft verschleiert werden soll. Es ist daher zu vermuten, dass Spuren, die ins Zentrum von Lukaschenkos Regime selber führen, verwischt werden sollen.

Das Urteil zeigt: Der Stalinismus ist nach Europa zurückgekehrt. Schon im Jahre 1999/2000 verschwanden in Belarus vier Menschen aus dem Umfeld Lukaschenkos. Schon dieser Fall führte den Europarat zu dem Schluss, dass alle Spuren dieses Verbrechens in den Präsidentenpalast wiesen. Im Jahre 2014 will sich dieser Diktator bei den Eishockeyweltmeisterschaften in seinem Land feiern lassen. Ich frage: Welcher Sportler, der sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst ist, will neben diesem gnadenlosen Herrscher auf dem Siegertreppchen stehen? Der internationale Eishockeyverband sollte den Hingerichteten Respekt erweisen und sich ein anderes Austragungsland suchen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. März 2012, Nr. 0242
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2012