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AUSSEN/1510: Menschenrechtsverletzungen vor der Wahl in Georgien


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. September 2012

Menschenrechtsverletzungen vor der Wahl in Georgien



Zur Parlamentswahl in Georgien am kommenden Montag erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Die Situation in Georgien spitzt sich vor der Parlamentswahl weiter zu und vom Außenminister oder der Bundeskanzlerin ist nichts zu hören.

Anstatt als Konsequenz aus dem publik gewordenen Folterskandal zu deeskalieren, setzt die Regierung Saakaschwili auf Repression. Laut Human Rights Watch hat die Polizei in der vergangenen Woche mindestens 28 Aktivisten der Opposition in Administrativhaft genommen. Das ist eine massive Menschenrechtsverletzung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, in dieser Sache Farbe zu bekennen und sich unmissverständlich gegenüber der georgischen Regierung für eine sofortige Freilassung der Inhaftierten einzusetzen.

Die internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht, die Wahlen aufmerksam zu beobachten. Doch im Vorfeld der Wahl haben sich viele westliche Regierungen und Beobachter von der internationalen Lobbyarbeit der Regierungspartei Saakaschwilis zu sehr beeinflussen lassen. Auch wenn die Oppositionspartei ebenfalls viel Geld in internationale Lobbyarbeit steckt, gibt es glaubhafte Berichte über Versuche gezielter Einschüchterung sowie den Missbrauch von administrativen Ressourcen und der Medienmacht durch die Regierungspartei.

Zehn Jahre nach der Rosenrevolution stehen die Fortschritte bei der Demokratisierung Georgiens auf dem Spiel. Für den Ausbau der wichtigen Partnerschaft mit dem Land und seine europäische Einbindung ist die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Entscheidungsfreiheit eine Grundvoraussetzung.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. September 2012, Nr. 0834/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. September 2012