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AUSSEN/1529: Längst überfällig - eine Strategie für humanitäre Hilfe im Ausland


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. November 2012

Längst überfällig: eine Strategie für humanitäre Hilfe im Ausland



Anlässlich der veröffentlichten Strategie des Auswärtigen Amtes zur Humanitären Hilfe im Ausland erklärt Tom Koenigs, MdB:

Die Strategie des Auswärtigen Amtes zur Humanitären Hilfe im Ausland ist ein wichtiger Beitrag zur strategischen Orientierung der deutschen humanitären Hilfe und zur zivilgesellschaftlichen und parlamentarischen Debatte. Sie wurde seit vielen Jahren von humanitären Organisationen und internationalen Partnern, wie dem Entwicklungshilfeausschuss der OECD, gefordert. Bislang hat sich die Bundesregierung an verschiedenen Richtlinien unterschiedlicher Ressorts orientiert. Es ist zu begrüßen, dass Maßnahmen der humanitären Hilfe nicht bloß auf Katastrophen reagieren sondern zunehmend vorausschauend eingesetzt werden sollen. Mit den Themen der zivil-militärischen Koordinierung, Konflikt- und Klimasensibilität sowie der Effizienz- und Qualitätssicherung von humanitären Maßnahmen setzt die Strategie weitere wichtige Schwerpunkte.

Die Strategie allein garantiert aber noch keine angemessene Umsetzung. Sie muss auf Grundlage von konkretisierten und einer Erfolgskontrolle unterliegenden Programmen umgesetzt werden. Dazu gehört, Maßnahmen zur wirksameren Verknüpfung von humanitärer Hilfe mit strukturbildender Übergangshilfe auszuarbeiten und das Schnittstellenmanagement der beteiligten Ressorts und mit internationalen Partnern zu verbessern. Die strategische Planung humanitärer Hilfe ist kein einmaliger Akt, sondern ein immer wieder zu leistender Prozess. Ich hoffe, dass er in noch engerer Abstimmung mit den humanitären Durchführungsorganisationen, anderen beteiligten Ressorts und dem Bundes tag gestaltet wird.

Tom Koenigs ist Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.


Hintergrund:
Am 15. November hat Bundesaußenminister Westerwelle die "Strategie des Auswärtigen Amtes zur Humanitären Hilfe" vorgestellt. Leitlinien der Strategie sind: Bekenntnis zu humanitären Prinzipien, schnelles und flexibles Leisten humanitärer Hilfe in akuten Krisen, Verbesserung des Risikomanagements im Vorfeld von Krisen und Katastrophen, vorausschauende und effiziente Gestaltung internationaler humanitärer Hilfe.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. November 2012, Nr. 1009/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2012