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AUSSEN/1595: Menschenrechte in Bangladesch - Richter am Obersten Gericht Adilur Rahman Khan verhaftet


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. August 2013

Menschenrechte in Bangladesch: Richter am Obersten Gericht Adilur Rahman Khan verhaftet



Anlässlich der Verhaftung des Richters Adilur Rahman Khan in Bangladesch erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Uwe Kekeritz, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Adilur Rahman Khan muss sofort freigelassen werden. Politische Gefangene darf es nicht geben. Mit einem rechtsstaatlichen Strafverfahren hat Kahns Inhaftierung nichts gemein. Wir haben es hier mit einem Richter und Menschenrechtsverteidiger zu tun, nicht mit einem Schwerverbrecher. Nicht nur Polizei und Justiz, sondern auch die Regierung Bengladeschs stehen in der Pflicht, für die Sicherheit von Abdul Rahman Kahn Sorge zu tragen.

Während unseres Besuches im Juli haben wir uns mit Adilur Rahman Khan getroffen. Damals war uns von der Parlamentspräsidentin Shirin Sharmin Chowdhury versichert worden, politische Gefangene gäbe es in Bangladesch nicht. Aufgrund der uns vorliegenden Informationen bezweifeln wir diese Aussage. Tatsächlich verschwinden in Bangladesch immer mehr regierungskritische Menschen, in den Gefängnissen wird gefoltert und extralegale Tötungen sind keine Seltenheit. In den verschiedenen polizeilichen Einheiten herr schen zunehmend Willkür und Brutalität.

Zum Hintergrund:
Am Samstagabend ist der bekannte Menschenrechtsaktivist Adilur Rahman Khan auf seinem Grundstück in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka verhaftet worden. Acht bis zehn Männer führten ihn ohne Angabe von Gründen ab. Die Männer gehörten der Detective Branch der Dhaka Metropolitan Police an, einer Einheit für Schwerstkriminalität. Wie jetzt bekannt wurde, wird Khan Falschinformation über Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte Bangladeschs vorgeworfen.

Adilur Rahman Khan ist Richter am Obersten Gericht Bangladeschs und Sekretär der Menschenrechtsorganisation Odhikar. Odhikar hatte berichtet, dass zwischen Januar und Juni dieses Jahres 184 Personen illegal von Vollzugsbehörden in Bangladesch umgebracht wurden. Human Rights Watch äußerte nun die Befürchtung, Khan selbst könne Opfer von Folter oder unmenschlicher Behandlung in der Haft werden.

Renate Künast und Uwe Kekeritz haben Bangladesch vom 07. bis zum 11. Juli 2013 besucht und dabei auch Gespräche mit Khan geführt.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. August 2013, Nr. 0602/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. August 2013