Zum 25. Jahrestag der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen in Peking erklären Cem Özdemir MdB, und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Es sind 25 Jahre vergangen, seit die friedlichen Proteste Zehntausender auf dem Tiananmen in Peking brutal niedergeschlagen wurden und viele Menschen, vermutlich Tausende, starben. Die Ziele der Protestierenden überdauern bis heute, sowohl in China als auch in vielen anderen Ländern. Es ist der Wunsch nach Demokratie und Mitbestimmung.

China ist ein wichtiger Partner der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Chinas Beitrag zum weltweiten Handel, sein steigender Energiebedarf und die sicherheitspolitische Bedeutung des Landes tragen dazu bei, dass China bei der Lösung globaler Probleme eine bedeutende und immer wichtigere Rolle spielt. Vor diesem Hintergrund setzen wir darauf, dass China diese Rolle verantwortungsbewusst ausfüllt, auf Dialog und Kooperation setzt und zugleich Wohlstand, Demokratie und Menschenrechte nicht gegeneinander ausspielt.

Die Bundesregierung muss bilaterale Foren nutzen, um neben wirtschaftspolitischen Themen die Lage der Demokratie und Bürgerrechte in China auf die Agenda zu setzen. Die Bundesregierung muss hier einen Dialog führen, der ambitionierte Klimapolitik mit den Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte verbindet. In diesem Sinne sollte die Kanzlerin vorangehen und während ihrer für Juli geplanten Chinareise auch einen verantwortungsvollen Umgang mit den Ereignissen vom 3. und 4. Juni 1989 auf dem Tiananmen einfordern. Dies betrifft nicht nur die Vergangenheit, sondern auch den Umgang mit BürgerrechtlerInnen heute. So sollte sich Frau Merkel ganz konkret für die Freilassung des Menschenrechtsanwalts Pu Zhiqiang und seiner Mitstreiter einsetzen.

Während Chinas Führung auf Vergessen und Ignorieren drängt, wollen sich viele Menschen in China erinnern. Im Vorfeld des Jahrestages wurden zahlreiche chinesische BürgerrechtlerInnen und Intellektuelle, die sich für eine Demokratisierung ihres Landes und eine Aufarbeitung der Vergangenheit einsetzen, verhaftet oder sind verschwunden. Darunter ist auch der Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang, der wegen "Erregung öffentlichen Ärgernisses" verhaftet wurde. Es häufen sich die Meldungen, nach denen die chinesische Führung rigoros vorgeht, um ein Gedenken anlässlich des 25. Jahrestages zu verhindern. Eine staatlich verordnete Geschichtsschreibung, die Teile der eigenen Vergangenheit aussperrt oder bewusst in einem anderen Licht erscheinen lässt, kann nicht überdauern. China sollte seiner Vergangenheit eine Zukunft geben.

Anstatt auf Repression und Zensur zu setzen, erwarten wir von der chinesischen Führung, Andersdenkende zu respektieren. Ihr Wunsch nach Meinungsfreiheit darf nicht mit Verhaftungen und Repressionen beantwortet werden. Eine freie Berichterstattung muss gewährleistet sein. Die Arbeit der AuslandskorrespondentInnen darf nicht durch Schikane behindert werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf eine Freilassung und Verbesserung der Lage der BürgerrechtlerInnen in China hinzuwirken. Diese Bundesregierung sollte sich in diesem Sinne engagieren und vorhandene Gesprächskanäle nutzen.

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