Zum Inkrafttreten des Gesetzes in Russland über "unerwünschte" ausländische und internationale Organisationen erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die zunehmende Unterdrückung der Zivilgesellschaft steht in direktem Zusammenhang mit dem aggressiven machtpolitischen Auftreten des Kremls in der europäischen Nachbarschaft. Innerhalb und außerhalb Russlands werden Feindbilder erschaffen, um diesem politischen Kurs die Legitimität zu sichern. Immer schärfer geht der Staat dabei gegen diejenigen vor, die sich in grenzüberschreitender Zusammenarbeit für ein demokratisches, weltoffenes Russland einsetzen.

Das Gesetz, das am Wochenende in Kraft getreten ist, hat internationales bürgerschaftliches Engagement im Visier. Es ermöglicht den Behörden, die Arbeit ausländischer NGOs unter äußerst vagen Voraussetzungen zu unterbinden und russische Aktivistinnen und Aktivisten von ihren internationalen Partnern zu isolieren. Zugleich bedeutet das Gesetz einen weiteren schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit, denn russischen Medien wird verboten, Nachrichten "unerwünschter Organisationen" zu verbreiten.

Unter diesen Umständen sind diejenige, die sich im Land selber und weltweit zivilgesellschaftlich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland einsetzen, mehr denn je auf die Unterstützung und Solidarität der deutschen und europäischen Politik angewiesen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*