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AUSSEN/2093: Statement von Anton Hofreiter zu Saudi-Arabien


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Oktober 2018

Statement von Anton Hofreiter zu Saudi-Arabien


Das mysteriöse Verschwinden des saudi-arabischen Regierungskritikers Dschamal Chaschukdschi muss ein Weckruf auch für die Bundesregierung sein. SPD und Union dürfen nicht länger ein gefährliches Regime unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einzustellen. Die Koalition muss die Genehmigung aller Rüstungsgüter sofort wieder rückgängig machen. Sie unterstützt mit diesen Waffenlieferungen indirekt die Eskalation des Jemen-Krieges und verspielt damit ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit. Noch vor wenigen Monaten erklärte sie wohlfeil keine Waffen mehr an die Kriegsparteien im Jemen liefern zu wollen. Kein halbes Jahr später wird diese richtige Entscheidung im Vorbeigehen eingesammelt. Die Bundesregierung unterstützt mit den Waffenlieferungen Länder, die für die humanitäre Katastrophe maßgeblich mitverantwortlich sind. Union und SPD brechen damit nicht nur ihren eigenen Koalitionsvertrag, sondern auch die geltenden Rüstungsexportrichtlinien.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Oktober 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2018

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