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AUSSEN/2176: Saudi-Arabien - Unabhängige Untersuchung dringend notwendig


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. September 2019

Saudi-Arabien: Unabhängige Untersuchung dringend notwendig


Zum Angriff auf Saudi-Arabiens größte Ölraffinerie erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Angriffe auf das Herzstück der saudischen Ölindustrie haben die Gefahr einer militärischen Konfrontation im Mittleren Osten drastisch erhöht. Die Hintergründe der Angriffe sind indes bisher nicht geklärt. Zwar deutet vieles auf Iran oder seine Verbündeten hin, ohne Beweise bleiben dies jedoch auf Indizien basierende Spekulationen. Hier auf Aussagen Saudi Arabiens oder der USA zu vertrauen, ist angesichts vergangener Erfahrungen hochproblematisch.

Die Bundesregierung muss daher dringend auf eine rasche und umfassende Untersuchung der Angriffe durch die Vereinten Nationen drängen. Dafür muss Außenminister Heiko Maas dieses Thema auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats setzen. Nur so kann unabhängig und glaubwürdig herausgefunden werden, wer hinter den Angriffen steht. Gleichzeitig müssen die Vereinten Nationen Saudi-Arabien und den USA deutlich machen, dass militärische Reaktionen, noch dazu ohne glaubwürdige Beweise, die Konfliktgemengelage im Mittleren Osten erheblich verschlimmern.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. September 2019
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. September 2019

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